Waffenlieferungen und Hungerhilfe

Als die
geplante Panzerlieferung an Saudi-Arabien in den Medien publik wurde, schrie
die parlamentarische Opposition – von Linkspartei über Grüne bis SPD - auf, der
Panzerverkauf verletze die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung und
den Standpunkt der EU. Ähnliche Töne bei der Verkündung des geplanten Verkaufs
von Patrouillenbooten an Angola.

 

Auch wenn
die parlamentarische Opposition noch so lauthals „Skandal“ brüllt, Tatsache
ist, die zahlreichen Rüstungsexporte aus deutschen Waffenschmieden sind ein
Eckpfeiler der deutschen Erfolgsstory als Exportvizeweltmeister.  Zwar liegen deutsche Waffenexporteure noch
weit hinter den USA und Russland zurück, die  einen Weltmarkanteil von 30% bzw. 23% halten,
aber  Deutschland hat sich in der
Zwischenzeit zum drittgrößten Waffenexporteur weltweit gemausert. Deutsche
Rüstungsexporteure haben ihren Weltmarktanteil von 7% auf 11% steigern können.
Wie nicht anders bei einem High-Tech-Exporteur zu erwarten, gehören
hochentwickelte Waffensysteme zu den Bestsellern deutscher Waffenexporteure.
Die Lieferung von Schiffen und U-Booten (z.B. an Israel, Griechenland, Türkei)
macht fast die Hälfte aller Exporte aus, auch Flugzeuge wie Eurofighter sind
sehr begehrt; man hofft an Indien 126 Eurofighter im Wert von 8-10 Mrd. zu
verkaufen. Und während Deutschland an das bankrotte Griechenland z.B. 200
Panzerhaubitzen verkaufte, rüstete es gleichzeitig den Erzrivalen Türkei auf. Allein
die Türkei nahm ca. 10% deutscher Waffenlieferungen ab. Der Deal mit
Saudi-Arabien soll zwischen 1.7 und 2 Milliarden Euro einbringen.
Waffenverkäufe gehören zum Kerngeschäft aller Industrieländer, wenn nicht gar
zu deren Hauptgeschäft wie im Falle der USA oder Russland. Natürlich geht es
nicht nur um kommerzielle Interessen der Waffenlobby, sondern auch um
militärstrategische und politisch-soziale Aspekte. Der Deal mit Saudi-Arabien
betrifft ein Land, dessen Arsenale zwar jetzt schon randvoll sind, das aber als
wichtiger Gegenpol gegen die Regionalmacht Iran gestärkt werden soll. Zwar galt
Saudi-Arabien jahrelang als zentraler arabischer Kontrahent Israels, längst
haben sich aber die Konfrontationslinien verlagert; die Auseinandersetzungen
mit dem Iran rücken stärker in den Vordergrund. Bislang hat Riad auch schon 72
Eurofighter erworben, so dass die Panzerlieferungen nicht das erste große
Rüstungsgeschäft mit den Saudis sind.

Die
Bundespolizei bildet saudi-arabische Grenzschützer aus, die Bezahlung der
Beamten läuft über den privaten deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS, der
über eine Tochterfirma umfangreiche Technologie zur Grenzsicherung
(Stacheldrahtzäune, Überwachungseinrichtungen usw.) lieferte.

Gleichzeitig
gilt das Regime der Saudis als Bollwerk gegen soziale Erhebungen im arabischen
Raum. Der Leopard 2A7+ ist speziell für den Kampf im bebauten Gelände
konstruiert und daher besonders für die Niederschlagung von Aufständen
geeignet. Wie entschlossen die Saudis sind, ihre Truppen als Killerkommandos
loszuschicken, bewies deren Rolle bei der Niederschlagung der Opposition in
Bahrain. Während deutsche Politiker in den Medien so tun, als ob sie den
„arabischen Frühling“ unterstützten, stärkt das deutsche Kapital in
Wirklichkeit all den Kräften den Rücken, die sich nicht davor scheuen, Panzer,
Heckenschützen, Scharfschützen usw. gegen Aufständische einzusetzen, wie immer
wieder in Ägypten, Syrien geschehen.

Wenn nun
die Bundesregierung von der Opposition kritisiert wird, dass die Entscheidung
geheim im Bundessicherheitsrat getroffen wurde, dabei die
Rüstungsexportrichtlinien missachtet würden usw., tut man so, als ob der
Verkauf von Waffen an und die Unterstützung (z.B.  Beratung und Ausbildung von Polizeikräften)
von  „demokratischen“ Regimes moralisch
„sauberer“, „unanfechtbar“ wären.

Dass der
deutsche Imperialismus an den verschiedensten Fronten immer mehr mitmischt und
sich auf noch mehr Auslandseinsätze vorbereitet, zeigen nicht nur die jüngsten
Äußerungen des Verteidigungsministers, der anlässlich der ruhenden Wehrpflicht
noch mehr Auslandseinsätze vorhersagte, sondern auch das 1.5 Milliarden teure
neue Gebäude des Bundesnachrichtendienstes, der zuletzt aufgrund der
Pressemeldung über den Diebstahl von Bauplänen, im Blickpunk der Öffentlichkeit
geriet..

 

Kanonen
statt Hungerhilfe.

 

Nicht
weniger aufschlussreich war in diesem Zusammenhang die jüngste Reise von Merkel
nach Afrika.

 

UNO
und NGO haben Alarm geschlagen wegen der sich ausbreitenden Hungernot in
Ostafrika. „Rund
zwölf Millionen Menschen brauchen wegen der Dürre am Horn von Afrika laut Uno
schnell Hilfe. Es hat dort so wenig geregnet wie seit fast 60 Jahren nicht mehr.
Durch den ausbleibenden Regen sind in der Region nämlich die Getreidepreise
explodiert, in Somalia ist Hirse so teuer wie noch nie - im vergangenen Jahr
stieg der Preis um 240 Prozent. In Äthiopien ist der Maispreis in die Höhe
geschnellt
. Die bewaffneten Konflikte im Süden Somalias verschärfen die
Dürre-Katastrophe zusätzlich. Viele Menschen trauen sich aus Angst vor
Milizen-Angriffen kaum noch, ihre Felder zu bestellen. Auch Nomaden können in
viele Gebiete nicht mehr mit ihren Tieren ziehen, weil dort Bürgerkrieg
herrscht. Häufig treiben die bewaffneten Milizen Schutzgelder ein.
URL:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,774114,00.html 13.07.2011)

So
ist in Kenia das größte Flüchtlingslager der Welt - Dadaab - mit ca. 400.000
Menschen entstanden, wo diese um ihr Überleben kämpfen.

Mitten
in diesem Inferno wurde jüngst ein neuer Staat ausgerufen,
Südsudan, der schon jetzt
als einer der ärmsten Staaten der Welt gilt und wegen seiner Rohstoffvorkommen zur
bevorzugten Zielscheibe imperialistischer  Ambitionen mehrerer Staaten geworden ist. In
dieser Region, die alle Plagen des niedergehenden Kapitalismus aufweist –

auseinanderbrechende
Staaten („failed-states“), explodierende Lebensmittelpreise, völlig verarmte
Fischer und Bauern, (von denen einige versuchen, sich als moderne Seeräuber
durchzuschlagen während ein bedeutende Teil der Minderjährige als
Kindersoldaten sich verdingen müssen), die massive Zunahme von Vergewaltigungen
von Frauen und Mädchen. Dies alles hat zur Folge, dass nun nach der Dürre
nahezu ein Dutzend Millionen Menschen vom Hunger bedroht sind. In Anbetracht
von dieser Katastrophe hat nun die 
Bundeskanzlerin des Exportweltmeisters und drittgrößten
Rüstungslieferanten Deutschland doch ihr wohltätiges Herz gespürt und dem
weltweitgrößten Flüchtlingslager Dadaab EINE Million Euro, (nein, kein
Irrtum,  nicht eine Milliarde) Dollar
versprochen (mittlerweile ist das Erbarmen etwas größer geworden und man hat
auf 5 Millionen aufgestockt). Und ein paar Stunden später saß sie schon im Flugzeug
nach Angola, um dort weitere Rüstungsgüter in Form von Patrouillenbooten zu
verkaufen.

Solch ein
Verhalten deckt nicht nur den Zynismus und die ganze Menschenverachtung des
deutschen Kapitals wie überhaupt des Kapitals auf, sondern es entblößt auch den
abgrundtiefen Interessensgegensatz, den die herrschende Klasse der ganzen Welt
vom Rest der Menschheit trennt.

Denn
während die Regierenden vor dem Hintergrund von immer häufigeren
Truppeneinsätzen an immer weiter entfernten Kriegsschauplätzen Milliarden
verpulvern, um Militärtransportflugzeuge zum Transport von Truppen und
Kriegsgerät zu bauen und Tankflugzeuge zum Auftanken von Bombern in Auftrag
geben, während zum Beispiel der Einsatz eines Eurofighters pro Stunde 74.000
Euro kostet, während man Milliarden in Rettungspakete für Banken und Firmen
steckt, wirft man den Hungernden der Welt ein paar Brosamen hin und verkauft
gleichzeitig den Herrschern vor Ort oder in der Region Waffen aller Art. Und
wenn dann die Flüchtlinge es wagen sollten, zu versuchen, sich unter
Lebensgefahr nach Europa durchzuschlagen, um hier einen miserablen bezahlten
Job zu ergattern, dann ist eine der dringendsten Sorgen, die Festung Europa
weiter auszubauen. Denn eines der ersten Abkommen, das mit der neuen
Übergangsregierung in Libyen geschlossen wurde, war die weitere Verriegelung
und Rückführung von Flüchtlingen.

Hier über
eine  „Verletzung der
Waffenexportregelungen“ oder eine Missachtung des Parlaments zu jammern, wie es
die Opposition in Deutschland tut, ist die reinste Augenwischerei. Denn es
handelt sich um keinen parlamentarischen Skandal, sondern um die alltägliche
Fratze eines vor Blut triefenden Systems. 

17.7.2011

P.s.

Dass die Hungerkatastrophe durch neue Trends mit
verschärft wurde, die die Bauernbevölkerung vor Ort (ob Vieh hütende Nomaden
oder ‚ortsansässige‘ Bauern) vertreibt und in eine noch größere Misere stürzt,
zeigen folgende  Beispiele: „In Äthiopien
scheint die drohende Katastrophe hingegen nicht nur dem Wetter geschuldet zu
sein, sondern auch dem Bestreben der äthiopischen Regierung, Landwirtschaft im
industriellen Maßstab anzusiedeln. Große Flächen, die ursprünglich als
Ausweichflächen für die Viehherden der Nomaden dienten, sind inzwischen an
indische, chinesische und südkoreanische Agrarkonzerne verpachtet worden. Die
äthiopische Regierung setzt eigenen Angaben zufolge lieber auf moderne
Industrie als auf pastorale Tradition.“ (FAZ, 14.07.2011) „Seit mehreren Jahren
versuchen alle arabischen Regimes, ihre Versorgung mit Grundnahrungsmitteln so
weit wie möglich vom Weltmarkt abzukoppeln, indem sie über Staatsfonds riesige
Ländereien in Afrika und Zentralasien aufkaufen. (…) In Reaktion auf die
Aufstandsbewegung kaufte die Militärregierung (Ägyptens) große Flächen im
Nordsudan, die sie ägyptischen Firmen zur Bearbeitung übergab.“ (Wildcat,
Sommer 2011, S. 66). 

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