Euro-Krise: Tauziehen am Rande des Abgrunds

Seitdem sie vor rund zweieinhalb Jahren mit der
Insolvenz Griechenlands ausgebrochen war, ist die Staatsschuldenkrise zum
Dauerbrenner in den Medien geworden, ist kaum ein Tag vergangen, ohne dass das
Krisenmanagement der herrschenden Klasse Gegenstand der öffentlichen Diskussion
war. Doch bisher konzentrierte sich der Diskurs auf die ökonomische und soziale
Seite der aktuellen Krise und ignorierte weitgehend die politische Ebene, die
sich hinter dem Tauziehen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone um den
richtigen Ausweg aus dieser Krise verbirgt. Dabei trachtet gerade die deutsche
Bourgeoisie danach, aus der Staatsschuldenkrise insbesondere der PIIGS-Staaten
politisches Kapital zu schlagen, indem sie die Frage der politischen Union
wiederbelebt.

Die
Währungsunion: ein Mittel zur Domestizierung des deutschen Imperialismus

Mit dem Ende des Kalten Krieges 1989 war nicht nur
der Nato, sondern auch der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als
Bollwerk gegen den sowjetischen Imperialismus der Sinn abhanden gekommen. Für
das durch die Wiedervereinigung endgültig zur stärksten Macht Europas
aufgestiegene Deutschland Anlass genug, Europa neu zu interpretieren, d.h. nach
der wirtschaftlichen nun auch die politische Vereinigung Europas anzustreben.
Der Zeitpunkt schien günstig, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen,
dessen Strukturen „dem politischen System
der Bundesrepublik nachgebildet“
(SPIEGEL, Nr. 36/2012) sind. Die neu
erwachten imperialistischen Avancen Deutschlands stießen jedoch auf heftigen
Widerstand seitens Großbritanniens und besonders Frankreichs. Die engen
Kontakte der deutschen Bourgeoisie, die sich im Zuge der Abwicklung der DDR mit
Jelzins Russland ergaben, die Expansion der deutschen Wirtschaft nach Mittel-
und Osteuropa, die Einführung der „Deutschmark“ als heimliche Ersatzwährung in
etlichen mitteleuropäischen Ländern und nicht zuletzt das emsige Treiben
deutscher Dienste auf dem Balkan Anfang der 90er Jahre – all dies weckte in Paris,
London und anderswo die alten Gespenster der „teutonischen Gefahr“.

Das jahrelange Ringen um die Deutungshoheit über
Europa – gemeinsamer Wirtschaftsraum oder Vereinigte Staaten von Europa (was
natürlich nicht die Überwindung oder gar Aufhebung der nationalen Grenzen
bedeutet, sondern eine Neuordnung Europas nach deutschem Gusto)  – endete schließlich 1993 mit der Erkenntnis
für den deutschen Imperialismus, dass die Trauben höher hängen als erwartet –
und mit Maastricht und der Währungsunion. „Wieder
einmal hat ein französischer Präsident demonstriert, dass der Euro nicht primär
ein großer Schritt zum vereinten Europa ist, sondern ein Instrument, um die
Dominanz der D-Mark zu beseitigen
,
äußerte Hans-Peter Schwarz in seiner Kohl-Biographie. In der Tat gelang es den Rivalen Deutschlands, mit der Gründung
der EZB als obersten Währungshüter des Euro die Abhängigkeit der restlichen EU
von den Entscheidungen der zumeist auf Stabilität der D-Mark bedachten
Bundesbank zu lösen.

Das Fehlen einer politischen Dimension für die
europäische Einheit, das hierzulande immer wieder als „Geburtsfehler“ der
Währungsunion beklagt wurde, war aus der Sicht der Rivalen des deutschen
Kapitals durchaus kein Versäumnis, sondern Kalkül. Maastricht war der goldene
Käfig, in dem der deutsche Imperialismus eingeschlossen werden sollte.

Die
politische Union: Der deutsche Imperialismus zwischen Wohl und Wehe

Kaum geriet die EU in die aktuelle
„Schuldenkrise“, witterte die deutsche Bourgeoisie eine neue Chance. Zunächst
hatte es den Anschein, als sei der Merkel-Regierung ein gewisser Erfolg bei
ihren Bemühungen beschieden, den „Konstruktionsfehler“ des Maastrichter
Vertrages zu beheben. So wurde die Aushandlung des Fiskalpaktes Anfang dieses
Jahres hierzulande als Erfolg der deutschen Politik verbucht. Schließlich
bedeutet er einen ersten substanziellen Schritt zu einer gemeinsamen
europäischen Haushaltspolitik und einen kleinen Schritt zur politischen Union.
Und nicht zuletzt die deutsch-französische Liaison unter Merkel/Sarkozy trug zur
zeitweisen Stärkung der deutschen Stellung bei.

Spätesten mit dem Antritt des Sozialisten Hollande
zum französischen Staatspräsidenten drehte sich der Wind wieder und bläst
seither der deutschen Bourgeoisie ins Gesicht. Der beispiellose Absturz der
griechischen Wirtschaft machte deutlich, dass das Spardiktat, das die
Euro-Gruppe unter deutscher Federführung Griechenland aufzwang, die Lage nur
noch weiter verschlimmerte. Allerorten geht das Gespenst der Rezession um,
allein Deutschland weist noch ein geringes Wachstum auf. So stimmte Hollande in
den Chor jener ein, die mehr „Solidarität“ Deutschlands mit den Südstaaten –
die Schuldenunion - und eine Lockerung der strikten Geldpolitik der EZB – die
Monetarisierung - fordern. Auf dem Euro-Krisengipfel Ende Juni war die
Isolation Deutschlands innerhalb der Euro-Zone mit Händen zu greifen; es stand
einer Phalanx der Südstaaten, mit Frankeich an der Spitze, gegenüber, die sich
scheinbar erfolgreich gegen den deutschen Kurs stemmte. In den hiesigen Medien
herrschte mehrheitlich die Meinung vor, dass Merkel in Brüssel einen weiteren
Schritt in Richtung einer Vergemeinschaftung der Schulden gemacht habe. Den
nächsten Kontrapunkt zum deutschen „Kurs“ der Geldstabilität setzte
EZB-Präsident Draghi, als er ankündigte, „alles
zu tun, um den Euro zu erhalten“
, was von den Finanzmärkten prompt so
verstanden wurde, dass die EZB italienische und spanische Staatsanleihen
aufkaufen werde. Der Aufschrei war groß in Deutschland, allerdings nicht so
sehr im politischen Berlin, sondern vielmehr in der Finanzhochburg Frankfurt.
Während deutsche Finanzexperten, allen voran Bundesbankchef und EZB-Mitglied
Weidmann, offen vor einem inflationären Sündenfall warnten, hielt sich die
politische Klasse in Deutschland bedeckt, ja, übernahmen Schäuble und Merkel
nahezu wortgleich die Formulierung Draghis.

Wenn Merkel und Schäuble sich jetzt „bewegen“ und
ihre bisherigen Positionen etwas aufzuweichen scheinen, dann geschieht dies
jedoch nicht, weil die deutsche Bourgeoisie plötzlich von der Alternative
überzeugt ist, die die Südstaaten favorisieren: Die Vergemeinschaftung der
Schulden via Eurobonds führt - neben der finanziellen Belastung Deutschlands –
ohne deutsches Diktat möglicherweise zur Auflockerung der Sparpolitik in den
besonders betroffenen Euro-Ländern. Und die Monetarisierung, sprich: die
Herausgabe frischen Geldes durch die Notenpresse beschwört die Gefahr der
Inflation herauf. Nein, sie tun dies, weil ihnen keine andere Wahl bleibt. Ein
weiteres Beharren auf Schuldenabbau und Geldstabilität könnte einen
verhängnisvollen Prozess in Gang setzen, in dessen Verlauf der Ausstieg
Griechenlands aus der Euro-Zone nur der Anfang vom Ende der Euro-Zone, wenn
nicht sogar der Europäischen Union ist.

Die
Schuldenunion: Hintergründe für die deutsche Kursänderung

Allen Planspielen in deutschen Konzernen für den
Fall einer Auflösung der Euro-Zone zum Trotz wäre ein Rückfall in den Zustand
vor der Währungsunion aus wirtschaftlicher Sicht für den deutschen Kapitalismus
eine Katastrophe - sowohl für den Finanzsektor, für Banken und Versicherungen,
die Kredite in astronomischer Höhe in den Wind schreiben könnten, als auch für
die sog. Realwirtschaft, für die die Euro-Zone und die EU insgesamt immer noch
der größte Absatzmarkt darstellt.

Doch daneben spielen auch die Befürchtungen der
deutschen Bourgeoisie vor dem eigenen Bedeutungsverlust in den globalen
imperialistischen Auseinandersetzungen eine wichtige Rolle bei ihrem Abwägen
zwischen den verschiedenen Alternativen. 
Eine Auflösung der Euro-Zone und schlimmstenfalls der gesamten Union
würde den imperialistischen Ambitionen der deutschen Bourgeoisie ein jähes Ende
setzen. Ohne europäisches Hinterland drohte dem deutschen Imperialismus das
Los, zum Spielball der interimperialistischen Auseinandersetzungen in einer -
nach dem Aufstieg Chinas - zunehmend multipolaren Welt zu werden. So handelt es
sich bei der „Kursänderung“ der deutschen Politik eher um einen taktischen
Rückzug, um nicht die langfristige Strategie des deutschen Imperialismus zu
gefährden: die Schaffung eines Europas unter deutscher Regie.

Doch das vielleicht wichtigste Motiv für das
Einlenken der Merkel-Regierung ist die Furcht vor… der Arbeiterklasse. Das mag
sich verwegen anhören, ist doch die Antwort der Arbeiterklasse auf die
beispiellosen Angriffe besonders der spanischen, italienischen,
portugiesischen, irischen und griechischen Bourgeoisie bisher alles andere als
adäquat. Dennoch treibt die europäischen, insbesondere aber die deutsche
Bourgeoisie die Sorge vor der sozialen Unruhe um. Auch wenn die Erinnerung
immer mehr verblasst, wirkt das Trauma der revolutionären Welle von 1917-23
noch immer nach. Sicher, der verzweifelte Kampf der schwachen Arbeiterklasse
Griechenlands gegen die existenzbedrohenden Angriffe hat den Herrschenden keinen
großen Schrecken eingejagt. Anders verhält es sich dagegen, wenn die
italienischen oder spanischen ArbeiterInnen auf den Plan treten, die mit ihrer
zahlenmäßigen Stärke, ihrer Kampfkraft und nicht zuletzt dank ihrer
historischen Erfahrung ein ganz anderes Gewicht im internationalen
Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit darstellen. Und nicht auszumalen,
wenn das französische Proletariat in Aktion tritt. Mit seiner Strahlkraft
gerade gegenüber der deutschen Arbeiterklasse kann sein Kampf die Initialzündung
für einen grenzüberschreitenden Widerstand der Arbeiterklasse gegen den
Generalangriff auf seine Lebensbedingungen sein. Wahrhaftig Grund genug für die
Herrschenden, Kreide zu fressen.

9.9.2012

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