1. Mai 2011 in Zürich - Demokratie und Repression

„Der politische Staat, auch und vor allem der
demokratisch-parlamentarische Staat, ist ein Unterdrückungswerkzeug. Er lässt
sich recht treffend mit einem Speicher der Herrschaftsenergie der ökonomisch
privilegierten Klasse vergleichen, der in Zeiten, in denen die soziale Revolte
nicht zu explodieren droht, im potenziellen Zustand verharrt, der aber, sobald
es im gesellschaftlichen Untergrund zu brodeln beginnt, vor allem in Form von
Polizeirepression und blutiger Gewalt geöffnet wird.“
Aus:
1946-08 - Gewalt und Diktatur im Klassenkampf (Amadeo Bordiga)

In Zürich hat dieses Jahr am 1. Mai die
demokratische Bourgeoisie das traditionelle „Nachdemonstrations-Ritual“,
welches mit „Randale“ verbunden war, radikal verhindert. Man könnte darüber
spekulieren, wieso gerade in diesem Jahr so ein rigoroser Schritt gegen die für
den Staat keineswegs gefährlichen Nachdemonstranten beschlossen wurde.

Schon bei den Studentenunruhen im letzten Winter
in England ging die „freundlichste“ Polizei der Welt maßlos repressiv gegen die
meist jugendlichen Demonstranten vor. Nach den Unruhen in den arabischen
Ländern, gibt es auch in den fortgeschrittensten demokratischen Ländern eine
gewisse Angst vor der unbändigen Jugend, die in immer mehr Ländern sich gegen
das menschenverachtende kapitalistische System wehrt. Der Hintergrund der ansteigenden
Repressionsspirale ist die zunehmende Armut und Perspektivlosigkeit aufgrund
der aktuellen Krise, vor allem der Jugendlichen, die keinen Eintritt in das
Erwerbsleben finden.

Diese Situation birgt einen enormen Zündstoff
für eine soziale Revolte. Darum reagiert die hiesige herrschende Klasse
präventiv mit äußerst repressiven Mitteln, indem sie fast 600 willkürlich am
Helvetiaplatz (Platz in Zürich) sich befindende Menschen festnahm und in eine
sogenannte Haftstraße überführte, wo die Personalien aufgenommen und einige
über Nacht verwahrt wurden. Dies geschah alles, bevor sich irgendetwas im Sinne
des üblichen Katz-und-Maus-Spiels mit entsprechenden Sachbeschädigungen wie in
den Vorjahren abzeichnete.

Es gebührt dem allerdemokratischsten
Polizeivorsteher der Grünen, Leupi, solche weitgehende präventive Repressionsmaßnahmen
umgesetzt zu haben. Auch die Gewerkschaften, die linken und linksextremen
Gruppierungen rund um das 1.-Mai-Komitee hatten sich mit den Polizeikräften
über die Repressionsmaßnahmen ‚verständigt‘. Mit dieser repressiven
„Einheitsfront“ wird heute gegen die noch wenigen zornigen jungen und teilweise
weniger jungen Leute vorgegangen. In Zukunft wird sich die repressive
Einheitsfront auch gegen breitere Kreise und vor allem gegen die Arbeiterklasse
richten.

Dabei verfolgt die demokratische Repression
verschiedene Ziele. Zunächst einmal geht es der Polizei darum zu zeigen, dass
sie sich auf den Ernstfall vorbereitet und handfest zuschlägt. Alle, die sich
in einem bestimmten Gebiet aufhalten – egal welcher Gesinnung und mit welchen
Motiven – werden mit Gewalt verhaftet, bis auf die Unterhosen kontrolliert und
fichiert. Dazu gehört, dass man stundenlang massenhaft an einem bestimmten Ort
festgehalten und später einzeln gedemütigt wird. Es ist eine
Machtdemonstration, die abschrecken und einschüchtern soll. Und wehe dem, der
nächstes Jahr ein zweites Mal unter den Festgenommenen ist! Er wird kaum damit
rechnen können, nach 24 Stunden wieder auf freiem Fuß zu sein, selbst wenn er
nichts anderes verbrochen hat, als sich am 1. Mai am falschen Ort aufzuhalten.
Trotz Sparmaßnahmen bei allen kantonalen und städtischen Angestellten scheut
die Polizei am 1. Mai keine Kosten; laut offiziellen Angaben kostete der
Einsatz der Stadtpolizei allein rund 1 Million Franken, mehr als je zuvor –
dazu kommen noch die Kosten der aufgebotenen Kantonspolizei. Die Ereignisse
rund um den 1. Mai sind für die Polizei ein willkommenes Exerzierfeld für den
Straßenkampf mit Einkesselungen von Hunderten von Leuten, Absperrung von Straßen
und Plätzen, mit dem Einsatz von Helikoptern während des ganzen Nachmittags,
Überwachungsdrohnen usw. Dabei setzt die Polizei auch zivile Trupps in den
Reihen der Demonstranten und Gaffer ein, die als Teilnehmer erscheinen sollen
und oft auch selber Sachbeschädigungen provozieren, um dann vermeintliche
Bösewichte in flagranti festzunehmen.

Diese Machtdemonstration der Polizei darf uns aber
nicht abschrecken. Sie zeigt, dass die demokratische herrschende Klasse selber
weiß, dass ihre Macht weder ewig noch selbstverständlich ist. Wenn die
Beherrschten die bestehende Ordnung nicht mehr akzeptieren, bleibt den
Herrschenden nur noch die offene Gewalt. Deshalb trainiert sie ihre
Repressionskräfte und versucht, diejenigen einzuschüchtern, die aufbegehren
oder daran denken, es zu tun.

Auf der Ebene der offenen Gewalt hat die
herrschende Klasse eine große Erfahrung, und die Arbeiterklasse hat auf dieser
Ebene in nicht revolutionären Zeiten zumeist schlechte Karten.

Um ein besseres Kräfteverhältnis gegenüber der
Unterdrückerklasse herzustellen, muss die Arbeiterklasse versuchen sich selbst
zu organisieren, wie sie es z.B. in Frankreich gemacht hat, als sie in
Millionen auf die Straße ging und die ArbeiterInnen dort auch Vollversammlungen
abhielten. „Prinzipiell ist es enorm
wichtig, dass die Streikenden, Schüler, Rentner, prekär Beschäftigten und
Arbeiter ihre Kämpfe selbst organisieren. Nur so können sie zusammen kommen und
ihre Forderungen in gemeinsamen Diskussionen herausfinden. Gerade für die
Letztgenannten ist diese Einsicht wichtig, da die Gewerkschaften sich ja stets
als Vertreter der Beschäftigten für die jeweiligen Branchen ausgeben. Doch gerade
auf die Gewerkschaftspolitik ist man so sauer gewesen. Wenn man sich die
Streiks und Demos der vergangenen Monate in Frankreich anschaut, würde ich
sagen, dass wir erst am Anfang von selbst organisierten Kämpfen stehen. Es gab
Ansätze von Eigeninitiativen, oft auch angeregt von politisch organisierten
Leuten. Aber dies sind auf jeden Fall erste wichtige Erfahrungen von
Selbstorganisierung.“ (Wo geht’s lang zum (selbstorganisierten) Klassenkampf
http://de.internationalism.org/IKSonline2011_interviewfrankreich)

Nebst den Erfahrungen
in Frankreich gibt es auch die Erfahrungen in Tunesien und Ägypten und an
anderen Orten, wo auch Vollversammlungen gemacht wurden, von denen wir einiges
lernen können, wie man Maßnahmen ergreifen kann, um das kapitalistische System
wirksam in Frage zu stellen. Anfang Mai 2011, D+C

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