1. Mai 2011 in Zürich - Demokratie und Repression

„Der politische Staat, auch und vor allem der demokratisch-parlamentarische Staat, ist ein Unterdrückungswerkzeug. Er lässt sich recht treffend mit einem Speicher der Herrschaftsenergie der ökonomisch privilegierten Klasse vergleichen, der in Zeiten, in denen die soziale Revolte nicht zu explodieren droht, im potenziellen Zustand verharrt, der aber, sobald es im gesellschaftlichen Untergrund zu brodeln beginnt, vor allem in Form von Polizeirepression und blutiger Gewalt geöffnet wird.“ Aus: 1946-08 - Gewalt und Diktatur im Klassenkampf (Amadeo Bordiga)

In Zürich hat dieses Jahr am 1. Mai die demokratische Bourgeoisie das traditionelle „Nachdemonstrations-Ritual“, welches mit „Randale“ verbunden war, radikal verhindert. Man könnte darüber spekulieren, wieso gerade in diesem Jahr so ein rigoroser Schritt gegen die für den Staat keineswegs gefährlichen Nachdemonstranten beschlossen wurde.

Schon bei den Studentenunruhen im letzten Winter in England ging die „freundlichste“ Polizei der Welt maßlos repressiv gegen die meist jugendlichen Demonstranten vor. Nach den Unruhen in den arabischen Ländern, gibt es auch in den fortgeschrittensten demokratischen Ländern eine gewisse Angst vor der unbändigen Jugend, die in immer mehr Ländern sich gegen das menschenverachtende kapitalistische System wehrt. Der Hintergrund der ansteigenden Repressionsspirale ist die zunehmende Armut und Perspektivlosigkeit aufgrund der aktuellen Krise, vor allem der Jugendlichen, die keinen Eintritt in das Erwerbsleben finden.

Diese Situation birgt einen enormen Zündstoff für eine soziale Revolte. Darum reagiert die hiesige herrschende Klasse präventiv mit äußerst repressiven Mitteln, indem sie fast 600 willkürlich am Helvetiaplatz (Platz in Zürich) sich befindende Menschen festnahm und in eine sogenannte Haftstraße überführte, wo die Personalien aufgenommen und einige über Nacht verwahrt wurden. Dies geschah alles, bevor sich irgendetwas im Sinne des üblichen Katz-und-Maus-Spiels mit entsprechenden Sachbeschädigungen wie in den Vorjahren abzeichnete.

Es gebührt dem allerdemokratischsten Polizeivorsteher der Grünen, Leupi, solche weitgehende präventive Repressionsmaßnahmen umgesetzt zu haben. Auch die Gewerkschaften, die linken und linksextremen Gruppierungen rund um das 1.-Mai-Komitee hatten sich mit den Polizeikräften über die Repressionsmaßnahmen ‚verständigt‘. Mit dieser repressiven „Einheitsfront“ wird heute gegen die noch wenigen zornigen jungen und teilweise weniger jungen Leute vorgegangen. In Zukunft wird sich die repressive Einheitsfront auch gegen breitere Kreise und vor allem gegen die Arbeiterklasse richten.

Dabei verfolgt die demokratische Repression verschiedene Ziele. Zunächst einmal geht es der Polizei darum zu zeigen, dass sie sich auf den Ernstfall vorbereitet und handfest zuschlägt. Alle, die sich in einem bestimmten Gebiet aufhalten – egal welcher Gesinnung und mit welchen Motiven – werden mit Gewalt verhaftet, bis auf die Unterhosen kontrolliert und fichiert. Dazu gehört, dass man stundenlang massenhaft an einem bestimmten Ort festgehalten und später einzeln gedemütigt wird. Es ist eine Machtdemonstration, die abschrecken und einschüchtern soll. Und wehe dem, der nächstes Jahr ein zweites Mal unter den Festgenommenen ist! Er wird kaum damit rechnen können, nach 24 Stunden wieder auf freiem Fuß zu sein, selbst wenn er nichts anderes verbrochen hat, als sich am 1. Mai am falschen Ort aufzuhalten. Trotz Sparmaßnahmen bei allen kantonalen und städtischen Angestellten scheut die Polizei am 1. Mai keine Kosten; laut offiziellen Angaben kostete der Einsatz der Stadtpolizei allein rund 1 Million Franken, mehr als je zuvor – dazu kommen noch die Kosten der aufgebotenen Kantonspolizei. Die Ereignisse rund um den 1. Mai sind für die Polizei ein willkommenes Exerzierfeld für den Straßenkampf mit Einkesselungen von Hunderten von Leuten, Absperrung von Straßen und Plätzen, mit dem Einsatz von Helikoptern während des ganzen Nachmittags, Überwachungsdrohnen usw. Dabei setzt die Polizei auch zivile Trupps in den Reihen der Demonstranten und Gaffer ein, die als Teilnehmer erscheinen sollen und oft auch selber Sachbeschädigungen provozieren, um dann vermeintliche Bösewichte in flagranti festzunehmen.

Diese Machtdemonstration der Polizei darf uns aber nicht abschrecken. Sie zeigt, dass die demokratische herrschende Klasse selber weiß, dass ihre Macht weder ewig noch selbstverständlich ist. Wenn die Beherrschten die bestehende Ordnung nicht mehr akzeptieren, bleibt den Herrschenden nur noch die offene Gewalt. Deshalb trainiert sie ihre Repressionskräfte und versucht, diejenigen einzuschüchtern, die aufbegehren oder daran denken, es zu tun.

Auf der Ebene der offenen Gewalt hat die herrschende Klasse eine große Erfahrung, und die Arbeiterklasse hat auf dieser Ebene in nicht revolutionären Zeiten zumeist schlechte Karten.

Um ein besseres Kräfteverhältnis gegenüber der Unterdrückerklasse herzustellen, muss die Arbeiterklasse versuchen sich selbst zu organisieren, wie sie es z.B. in Frankreich gemacht hat, als sie in Millionen auf die Straße ging und die ArbeiterInnen dort auch Vollversammlungen abhielten. „Prinzipiell ist es enorm wichtig, dass die Streikenden, Schüler, Rentner, prekär Beschäftigten und Arbeiter ihre Kämpfe selbst organisieren. Nur so können sie zusammen kommen und ihre Forderungen in gemeinsamen Diskussionen herausfinden. Gerade für die Letztgenannten ist diese Einsicht wichtig, da die Gewerkschaften sich ja stets als Vertreter der Beschäftigten für die jeweiligen Branchen ausgeben. Doch gerade auf die Gewerkschaftspolitik ist man so sauer gewesen. Wenn man sich die Streiks und Demos der vergangenen Monate in Frankreich anschaut, würde ich sagen, dass wir erst am Anfang von selbst organisierten Kämpfen stehen. Es gab Ansätze von Eigeninitiativen, oft auch angeregt von politisch organisierten Leuten. Aber dies sind auf jeden Fall erste wichtige Erfahrungen von Selbstorganisierung.“ (Wo geht’s lang zum (selbstorganisierten) Klassenkampf http://de.internationalism.org/IKSonline2011_interviewfrankreich)

Nebst den Erfahrungen in Frankreich gibt es auch die Erfahrungen in Tunesien und Ägypten und an anderen Orten, wo auch Vollversammlungen gemacht wurden, von denen wir einiges lernen können, wie man Maßnahmen ergreifen kann, um das kapitalistische System wirksam in Frage zu stellen. Anfang Mai 2011, D+C

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