Ablehnung der Ferieninitiative in der Schweiz – „Sind die Arbeiter doof?“

Die
Frage der Demokratie lässt uns nicht los. Viele Leute, die mit dem
Parlamentarismus gebrochen haben oder noch nie etwas damit haben anfangen
können, stellen sich doch ab und zu ernsthaft Fragen über die Funktionsweise
der bürgerlichen Demokratie. Könnte man nicht Teilaspekte davon für den
proletarischen Klassenkampf nutzen? Warum gelingt es der repräsentativen, aber
auch der direkten Demokratie immer wieder, die herrschende Ordnung zu festigen,
statt sie auch nur ansatzweise in Frage zu stellen?

 

 

Ausgangslage

Im
Frühjahr 2012 ist es der offiziellen Schweiz wieder einmal gelungen, nach einem
„Volksentscheid“ Verwunderung in der internationalen Presse hervorzurufen.
Dieses Mal ging es um die Frage: mehr Urlaub oder nicht.
Eine Volksinitiative des zweitgrössten nationalen Gewerkschaftsbundes
Travail.Suisse wollte das Recht auf sechs Wochen Ferien für alle
ArbeitnehmerInnen in der Verfassung verankern. Der Initiativtext sah vor, dass
sich der Ferienanspruch im Jahr nach Annahme des Volksbegehrens auf fünf Wochen
erhöht. In den folgenden fünf Jahren sollte der Anspruch jeweils um einen Tag
steigen. Die Idee dahinter war laut Abstimmungspropaganda, „so einen gezielten und wirksamen Ausgleich für die gestiegene
Belastung am Arbeitsplatz zu schaffen“
. Derzeit beziehen die LohnarbeiterInnen
in
der Schweiz im Durchschnitt fünf Wochen bezahlte Ferien. Gesetzlich
garantiert sind für Festangestellte nur deren vier (Art. 329a
Obligationenrecht).

Am 11. März 2012 fand die Abstimmung über die
Initiative statt. Sie wurde deutlich abgelehnt: 66,5 Prozent der Stimmenden
sagten Nein, in keinem einzigen Kanton resultierte ein Ja. Am meisten
Zustimmung erhielt die Initiative in der französischsprachigen Westschweiz.
Abgelehnt wurde sie allerdings auch dort. Am knappsten war die Ablehnung im
Kanton Jura mit rund 51 Prozent Nein-Stimmen. Am deutlichsten verworfen wurde
die

Initiative im Kanton Appenzell Innerrhoden mit 82 Prozent Nein-Stimmen.

Die
Stimmbeteiligung lag bei 45 Prozent. Das heißt, dass 55 Prozent der
Stimmberechtigten sich gar nicht beteiligten. Mehr als ein Fünftel der
Bevölkerung hat keinen Schweizer Pass und ist deshalb ohnehin nicht
stimmberechtigt.

Schon
vor der Abstimmung im Januar 2012 ergaben Meinungsumfragen offenbar folgendes:
„Während die Erwerbstätigen aller Alterskategorien der Initiative zustimmen,
hat sie bei den Pensionierten keine Ja-Mehrheit (39% Ja, 49% Nein).“
(Travail.Suisse, Medienmitteilung vom 8.1.12) Soviel zu den Zahlen und der
übrigen Faktenlage.

Gleich
nach der Bekanntgabe des Ergebnisses kam es zu Reaktionen nicht nur in der
Schweiz, sondern auch in andern Ländern. Abgesehen von der
Medienberichterstattung, die je nach politischer Couleur die Entscheidung des
Stimmvolks verhöhnte oder bewunderte, brach eine Diskussion darüber aus, ob die
Schweizer Arbeiter verrückt, ob sie arbeitswütig seien oder nicht wüssten, was sie
mit ihrer Freizeit anfangen sollen.

 

Ein
paar Fragen, die sich aufdrängen

Aus
der Sicht der Arbeiterklasse stellen sich dabei insbesondere folgende Fragen:

Warum
stimmen die ArbeiterInnen nicht für mehr Ferien? Gibt es denn da etwas zu
verlieren? Wäre die Initiative angenommen worden, wenn alle ArbeiterInnen abgestimmt
hätten (auch diejenigen, die keinen Schweizer Pass haben, oder die unter
18-jährigen)? Oder auf einer allgemeineren Ebene: drückt sich in
Abstimmungsresultaten ein bestimmter Stand des Arbeiterbewusstseins aus? Sind
Abstimmungen eine Messlatte für das Klassenbewusstsein? Ist die Stimmabstinenz
(die in der Schweiz meist geringe Beteiligung an Referenden und Wahlen)
Ausdruck einer Politikverdrossenheit, eines Illusionsverlustes gegenüber der
parlamentarischen Demokratie?

Diese
Fragen stellen sich natürlich nicht allein aufgrund einer einzelnen seltsamen
Abstimmung in der Schweiz. Vielmehr rieben sich auch in Ägypten in den letzten
Wochen viele Revolutionäre vom Tahrirplatz die Augen, als sie in den
Präsidentschaftswahlen plötzlich vor der korrekt demokratischen, aber alles
andere als revolutionären Alternative standen, entweder einen Luftwaffengeneral
und ehemaligen Premierminister Hosni Mubaraks (Ahmad Schafiq) oder einen
Islamisten (Mohammed Mursi) zu wählen. Ist dies alles, was vom Arabischen
Frühling übrig bleibt?

Wir
werfen solche Fragen hier nicht auf, um ein Abstimmungsergebnis im Hinblick auf
künftige Urnengänge präziser zu analysieren. Dieser Aspekt der Einschätzung der
Stärke oder Schwäche der bürgerlich-demokratischen Herrschaft ist zwar
interessant. Aber zentral für die kommenden Kämpfe unserer Klasse (nicht nur in
der Schweiz) scheint uns die umgekehrte Perspektive zu sein – jene von unten,
der Bruch mit der Logik dieser bürgerlichen Demokratie. Dabei sei hier im Sinne
einer Begriffsklärung voraus geschickt, dass es für uns zwischen der
repräsentativen Demokratie (z.B. à la française) und der direkten Demokratie
(nach Schweizer Art) keinen wesentlichen Unterschied gibt. Beiden gemeinsam ist
das Prinzip der Stellvertreterpolitik anstelle der Selbsttätigkeit, die
umgekehrt beispielsweise in Vollversammlungen der Indignados in Spanien oder in
den Arbeiterräten gelebt worden ist.

 

Diskussionen
auf zwei Internet-Foren

Interessant
finden wir insbesondere die Diskussionen auf zwei Internet-Foren, auf denen
sich internationalistische Stimmen zu treffen pflegen. Das eine ist das
englischsprachige Forum libcom.org, das andere das Forum undergrounddogs.net
aus der Schweiz. Werfen wir einen Blick auf ein paar Argumente, die da
ausgetauscht worden sind. Zunächst ein paar Kommentare aus libcom.org, übersetzt
auf Deutsch.
Schon bald fand sich da der Erste, der einfach
schrieb:

- „Idioten“ – gemeint waren damit, aus dem
Zusammenhang zu schliessen, die „Schweizer“. Ob Schweizer Stimmbürger oder
Schweizer Arbeiter, blieb zunächst unklar.

- Ein weiterer Kommentar nahm dann aber Bezug auf das
Klassenbewusstsein: Er habe in einem anderen Diskussionsstrang auf dem Forum
gelesen, „die Schweizer seien eine der am
wenigsten klassenbewussten Bevölkerungen auf der Welt. Ich bin geneigt
, ihm/ihr zu glauben.“

- Ein dritter Teilnehmer brachte eine neue Sichtweise
in die Diskussion. Er fand, das Abstimmungsresultat sei “ein gutes Bespiel dafür, dass es wenig Sinn macht, den Kapitalismus
häppchenweise zu ‘demokratisieren’, denn in einem gewissen Sinn (innerhalb des
Kapitalismus) ist es vernünftig, gegen deine Klasseninteressen zu stimmen – wie
die Genossenschaftsarbeiter, die Lohnkürzungen absegnen.“

- In der gleichen Richtung intervenierte ein Vierter: “Es ist auch ein schönes Beispiel dafür, wie
das Proletariat ständig im Dilemma ist.
Egal was es
tut, zieht es den Kürzeren.”
 

- Jemand, der sich auf den hier eingangs zitierten
Ausruf bezog, warf die Frage auf: “Macht
es dich zum Idioten, wenn du so abstimmst, wie es dir ein quasselnder Idiot
vorsagt? Irgendwie schon, aber das macht es auch nicht besser …”

 

Individuum
– Kollektiv

Da
sind wir also wieder einmal am Punkt angelangt, wo das Bewusstsein reift, dass
wir alle verschiedene Teile der gleichen kollektiven Bewusstseinsentwicklung
sind – die sich leider noch auf ziemlich bescheidenem Niveau bewegt, aber eben
doch bewegt. Jemand auf libcom.org sprach es offen so aus:

-
“Wenn es da Idioten gibt, so sind wir
alle Idioten. Zeig mir einen (nationalen/regionalen/lokalen) Teil der
Arbeiterklasse, der sich nicht irgendwann verarschen und in die scheiss
Chef-Klassenpropaganda einlullen liess. Wenn ad infinitum wiederholt wird, dass
mehr Ferien bekanntermassen das Ende der Welt bedeuten, so ist es keineswegs
eine Überraschung, wenn Arbeiter einen solchen Vorschlag ablehnen.“

Welches
Zwischenfazit können wir in Frage, ob die Arbeiter Idioten sind, ziehen? Wenn
die Arbeiter den bürgerlich-demokratischen Wahlzettel einwerfen, haben sie
schon verloren. Ihnen daraus auch noch einen moralischen Vorwurf zu machen
bringt nichts. Es geht um unsere Klasse.

Da
wird es Zeit, auf die Diskussion im undergrounddogs.net zu schauen. Einer
schlägt hier den Bogen zur alten Einsicht (aus dem Kommunistischen Manifest),
dass die herrschenden Ideen einer Zeit stets nur die Ideen der herrschenden
Klasse waren:
„Ich finde das Resultat nicht so
erstaunlich, sonst könnte sich ja eine Minderheit wie die Bourgeoisie sie ist,
nicht an der Macht halten, wenn sie nicht fähig ist, ihre Ideen
durchzubringen.“
Ein anderer konkretisierte den Stand des Bewusstseins bei den
ArbeiterInnen so: „Die Arbeiter machen
sich in der Regel eben gerade keine Gedanken über wirkungsvollen Klassenkampf.
Eben weil sie sich andauernd überlegen wie sie sich - individuell - am besten
im Kapitalismus einrichten können. Und weil sie denken, dass ihr Wohl vom Gang
der kapitalistischen Geschäfte und vom Abschneiden der Schweiz in der
Standortkonkurrenz abhängt, verhalten sie sich entsprechend. Mehr Ferien, das
ist ja ein Konkurrenznachteil gegenüber dem Ausland und gefährdet
Arbeitsplätze. Die Konsequenz heisst dann halt: williges und billiges Anhängsel
will ich sein.“

Die
Diskussionsteilnehmer verfolgen meist mehrere Ideen gleichzeitig, die sie
rüberbringen wollen. Wir möchten uns hier bewusst auf einen Aspekt
konzentrieren, auf den Aspekt der kollektiven Bewusstseinsentwicklung;
natürlich sind Missverständnisse (sei es kreativer oder destruktiver Art …) nie
ausgeschlossen. Die Missverstandenen werden sich hoffentlich melden! Aber eines
sticht doch aus all den bisher zitierten Argumenten heraus: Wenn sich die Summe
aller Arbeiter als Stimmbürger sowohl der Form als auch dem Inhalt nach zu 100
Prozent in der kapitalistischen Logik bewegt (und genau dies geschieht bei
Volksabstimmungen), so ist es kein Wunder, wenn ein kapitalistisch sinnvoller
Entscheid herausschaut – selbst wenn scheinbar die „Arbeiterklasse“ die
Möglichkeit gehabt hätte, anders zu entscheiden. Wie hätte sie denn sonst
entscheiden sollen? Für die Revolution? Die Revolution wird gerade nicht von
vereinzelten Individuen, die getrennt jedes für sich zur Abstimmungsurne gehen
und anonym ihren Zettel einwerfen, gemacht, sondern von der Masse der ProletarierInnen
im Kollektiv, selbstbestimmt und selbstorganisiert.

 

Nation
– Klasse – Klassenterrain

Im
Kern geht es also um die Frage, ob sich die ArbeiterInnen ausschliesslich in
der Logik des Kapitals bewegen, oder ob sie sich eine eigene Logik zulegen.
Diese Logik hat einerseits mit der Form zu tun: Stellvertretung durch
demokratische (individuelle) Stimmabgabe oder (kollektive) Selbsttätigkeit und
Selbstorganisation. Andererseits hat die proletarische Logik auch eine
inhaltliche Seite. Es geht darum, sich ein eigenes Terrain zu schaffen und sich
darauf zu bewegen. Ein Genosse auf undergrounddogs.net:

„Es gibt da doch zwei
verschiedene Terrains.
1. das demokratisch-nationale Terrain.
Dies ist für den Klassenkampf zwar nicht das wichtige, aber es war nun mal eine
Abstimmung. Auf der Ebene stimmt zwar einerseits das, was R
[der zuletzt zitierte
Genosse] sagt, dass die Arbeiter hier als
einzelne (Insassen der Nation) agieren und sich diese Konkurrenzgedanken
machen. Zumindest die, die so abgestimmt haben. Zusätzlich sollte es auch klar
sein, dass auf dieser Ebene sowieso nicht gewonnen werden kann, weil hier
antagonistische Interessen gegeneinander stehen, wo ein grosser Teil der
Abstimmenden eh schon auf der anderen Seite steht, von Kleinbürgern aufwärts.
Rechnerisch fällt da also schon einiges weg. Zusätzlich kommt noch hinzu, dass
ein grosser Teil von denen, die ein unmittelbares Interesse an so einer
Verbesserung hätten (sagen wir mal, die Proletarier seien hierzulande etwa zu Hälfte
Ausländer) eh aus der demokratischen Willensbildung ausgeschlossen sind.
Von der Seite her kann man die Aussage von R auch gar nicht beurteilen, weil
man dafür erst mal untersuchen müsste: Wer hat alles abgestimmt? Wie haben die
verschiedenen Klassen abgestimmt? Was hätten diejenigen gestimmt, die nicht abstimmen
dürfen? usw. Das mal zur demokratisch-arithmetischen Wahlhuberei.

2. das Klassenterrain.
Der Punkt ist doch, dass diese ganze Abstimmung sich um den alten Antagonismus
dreht, er aber nicht als ein solcher behandelt wird, sondern die Frage nach dem
Wohl der Nation im Zentrum einer solchen Abstimmung steht. Der
Klassenantagonismus wird also gar nicht erst zur organisatorischen Struktur so
einer Abstimmung. Man müsste sich also fragen, wie man das Interesse der
Arbeiter als Klasseninteresse organisieren kann. Also Formen zu finden, wo
nicht Schweizer Kapitalisten und Schweizer Proletarier gemeinsam über das Wohl
der Nation abstimmen, sondern wie man den Klassenkampf so organisieren kann,
dass unsere Seite zu maximaler Stärke kommt und wie man gegen die anderen
gewinnt. Das ist aber keine Frage demokratischer Willensbildung, sondern eine
Frage der Macht.“

Das
sind wohl die entscheidenden Fragen: Nation oder Klasse, Kapitallogik oder
proletarisches Klassenterrain.

 

Schlussfolgerungen

Wenn
wir auf die eingangs aufgeworfenen Fragen zurückblicken, können wir aufgrund
der verschiedenen Argumente folgende Schlussfolgerung ziehen:

In
einem Abstimmungsresultat im Rahmen der repräsentativen oder direkten
bürgerlichen Demokratie kommt das Bewusstsein der Arbeiterklasse nur mehrfach
gebrochen zum Ausdruck:

1.
Zunächst einmal sind die Stimmberechtigten keineswegs identisch mit der Arbeiterklasse;
viele ArbeiterInnen sind nicht stimmberechtigt, und ein grosser Teil des
Stimmvolkes ist nicht proletarisch. Im Abstimmungszirkus wird das Proletariat
im Volk der Staatsbürger aufgelöst.

2.
Noch wichtiger ist aber das Prinzip der Vereinzelung in der demokratischen
Abstimmung: Jeder Arbeiter/jede Arbeiterin geht als Individuum und als StaatsbürgerIn
anonym einen Zettel einwerfen, auf dem nur ein Ja oder ein Nein steht. Die
Volksabstimmung ist das Gegenteil einer kollektiven Debatte. Die Politiker
führen stellvertretend eine (Schein-)Debatte. Die StimmbürgerInnen sollen dann
Ja oder Nein dazu sagen. Das Resultat dieser „Partizipation“ ist eine rein
quantitative Grösse, wie der Preis einer Ware. Die differenzierte Qualität
einer proletarischen Debatte wäre blosser Störfaktor. Das Gefühl, dass man als
Ausgebeuteter ein- und derselben Klasse angehört und als Kollektiv ein Gewicht
hätte, kann so gar nicht erst aufkommen.

3.
Ein Ausbrechen aus der vorgegebenen kapitalistischen Logik ist nicht möglich.
Das Proletariat kann im Rahmen dieser demokratischen Spielregeln innerhalb
eines bestimmten Nationalstaats nur Ja oder Nein sagen zu (Schein-)Lösungen
innerhalb dieses Systems, selbst wenn sich immer mehr ProletarierInnen bewusst
werden, dass es eine grundlegende Umwälzung der gesamten Gesellschaft und
Wirtschaft bedarf.   

Damit
ist auch gesagt, dass selbst eine perfektionierte bürgerliche Demokratie, z.B.
mit einem AusländerInnen-Stimmrecht, kein brauchbares Mittel für unsere
Interessen ist. Vielmehr setzt eine proletarische Revolution die
Selbsttätigkeit, die kollektive Debatte und die Selbstorganisierung immer
grösserer Massen unserer Klasse voraus. Nur so lässt sich eine neue Welt ohne
Ausbeutung von Mensch und Natur schaffen.

Noch
nicht entschieden ist damit allerdings die Frage, ob aus einer grossen
Stimmabstinenz, z.B. im konkreten Fall der Schweiz, abgeleitet werden kann,
dass die Leute von der Politik verdrossen oder sogar tendenziell revolutionär
sind. Die letztere Schlussfolgerung wäre sicher falsch, und zwar genau wegen
des zuvor beschriebenen Prinzips: Eine Revolution setzt die bewusste
Selbsttätigkeit der Massen voraus, d.h. eine aktive Haltung. Die heute
praktizierte Wahlabstinenz ist aber in den allermeisten Fällen ein passiver
Reflex, der sicher mit Resignation zu tun hat, aber nur ausnahmsweise mit einer
alternativen Perspektive.

Ob
eine Politikverdrossenheit herrscht, lässt sich nicht direkt an einem
bestimmten Stand der Wahlabstinenz ablesen. Gerade bei den Wahlen stellt man
oft fest, dass sich eine erste Empörung im „Volk“ gegen eine bestimmte
Regierung zunächst einmal in einer hohen Wahlbeteiligung ausdrückt; die WählerInnen
wollen die regierende Partei abstrafen. Die Desillusionierung verschafft sich
Luft – in einer neuen Illusion.

Der
Weg zum Bruch mit der demokratischen Ideologie ist noch lang. Dieser Wall, der
die herrschende Ordnung schützt, ist deshalb ein perfides Hindernis, weil er
nirgends physisch sichtbar ist, sondern in den Köpfen der ProletarierInnen
existiert und sich ständig reproduziert, solange wir nicht gemeinsam die Stärke
und das Selbstvertrauen für die Befreiung gewinnen. Es ist aber sicher nötig,
dass revolutionäre Minderheiten der Klasse beginnen, den Weg zur Überwindung
dieses Walls abzustecken.

GF,
10.7.12

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