Spanien: Wie können die Arbeiter angesichts einer Wirtschaft, die am Boden liegt, reagieren?

Die Arbeiterklasse in
Spanien ist mit besonders harten Sparmaßnahmen konfrontiert. Die explosive
wirtschaftliche Krise führt zu einer angespannten sozialen Situation. Die
Kämpfe, die als Antwort auf diese Situation der letzten Jahre stattfanden,
waren immer wieder Anstoß für weitere. Die M15-Bewegung der Indignados
(Empörten) folgte dem Arabischen Frühling und inspirierte seinerseits wieder
die Kämpfe in Griechenland und den USA. Dem Jahrestag des Ausbruchs der
M15-Bewegung und den dadurch hervorgerufenen Ereignissen folgte im Mai der
Ausbruch eines Streiks von 8000 Bergarbeitern in der spanischen Provinz
Asturien gegen die Streichung der EU-Subventionen, welche diese Industrie
komplett in die Knie zwingen wird und 40000 Jobs gefährdet. Dies in einem Land,
das schon unter einer Arbeitslosigkeit von 24% leidet und in dem die Hälfte der
unter 25-Jährigen ohne Arbeit ist. Dieser Artikel soll ein Beitrag sein zur
Diskussion über die Lehren des Jahrestags der M15-Bewegung und des Bergarbeiterstreiks
in Asturien.

 

Die
Probleme eines Kampfes, wenn sowieso Betriebsschließungen geplant sind

Die Bergarbeiter in
Asturien verkörpern eine stolze Tradition innerhalb der Arbeiterbewegung, so
beim Aufstand von 1934, und es ist nicht verwunderlich, dass sie am 31. Mai
entschlossen in den Streik traten. Ihre Courage ist unübersehbar in zahlreichen
Straßenblockaden, bei denen sie auch mit improvisierten Waffen die anrückenden
Polizeieinheiten fernhielten wie auf der Nationalstraße N-360, oder als sie auf
dem Weg nach Madrid mit Polizeigewalt, Verhaftungen und Gummigeschossen
konfrontiert waren. Dies war Anstoß für die Beiträge auf den Internetforen
libcom (http://libcom.org/news/coal-mines-ignite-asturias-10062012?page=1http://libcom.org/news/coal-mines-ignite-asturias-10062012?page=1)
und der IKT (Internationale Kommunistische Tendenz) (http://www.leftcom.org/en/articles/2012-06-19/the-struggle-of-the-asturian-miners).

Alles erinnert stark an den
Bergarbeiterstreik von 1984/85 in Großbritannien, als dieser kämpferische
Sektor, der den Respekt der ganzen Arbeiterklasse genoss und in vielen Belangen
deren Hoffnungen ausdrückte, in einen beherzten und bitteren Streik trat und
dabei zahlreiche Konfrontationen mit der Polizei hatte, als er mit jeder Arten
der Repression konfrontiert war. Wie heute in Spanien waren die Bergarbeiter
mit geplanten Minenschließungen in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit
konfrontiert. Der Kampf endete in einer Niederlage, die zwei Jahrzehnte lang
schwer auf den Schultern der britischen Arbeiterklasse lastete.

In der Diskussion auf dem
Internetforum libcom warf Fingers Malone die Schwierigkeiten der spanischen
Bergarbeiter angesichts des Wesens des Angriffs auf, in einem Industriesektor,
der sowieso abgebaut wird: „nur der
Streik an sich führt zu nichts“
. Er sieht dies als Grund für die Errichtung
der Straßenblockaden und auch die verzweifelten unterirdischen Minenbesetzungen,
die unter ungesündesten und unangenehmsten Bedingungen stattfinden. Hilft dies
für einen wirkungsvollen Kampf? In unseren Augen liegt das Problem nicht darin,
dass zu streiken allein nicht genügt,
sondern dass allein zu kämpfen,
isoliert von anderen Sektoren der Arbeiterklasse, die Bergarbeiter angesichts
der Staatsmacht in eine Position der Schwäche versetzt und der Kampf meist in
einer Niederlage endet. Der Generalstreik vom 18. Juni, der von den Gewerkschaften
CCOO und UGT und von den linken Parteien PCE (Stalinisten) und PSOE (Sozialdemokraten)
organisiert wurde, durchbrach ihre Isolation keineswegs, sondern begrenzte den
Kampf auf die Gebiete und Branchen, die von den Subventionskürzungen betroffen
sind. Ihre Forderung nach einem „Kohleplan“ für Spanien, der an den Slogan
“Kohle statt Almosen” der Bergarbeitergewerkschaft NUM in Großbritannien in den
80er Jahren erinnert, verschärfte die Isolation des Streiks noch mehr.

In diesem Sinne verkörpert der
Slogan „Wir sind nicht empört, sondern
angepisst“
die Grenzen des Kampfes mit all seinen Illusionen in ihre Stärke
als Bergarbeiter, die fähig sind, sich gegen die Polizei durchzusetzen. In gewisser
Weise betrachten sich die Bergarbeiter als Ausdruck eines radikaleren Standpunktes
als die Indignados, deren Kampf eine der Schlüsselauseinandersetzungen des
letzten Jahres war, dies nicht nur in Spanien sondern weltweit. Trotz all ihrer
starken Klassenidentität ist gerade die Isolierung der Bergarbeiter in Asturien
eine entscheidende Schwäche, welche die Kämpfe insgesamt zurückwerfen
kann.     

Ein
Jahr danach – was ist von der M15-Beewegung übriggeblieben?

Auch wenn die herrschende
Klasse ihre liebe Mühe hat, die Ökonomie im Griff zu behalten, so sollten wir
nie ihre Erfahrung unterschätzen, die sie in der Konfrontation mit der Arbeiterklasse
hat. Dies zeigten eben gerade die Isolierung der Bergarbeiter und der gewerkschaftlich
organisierte Generalstreik vom 29. März auf, dem unmittelbar die Ankündigung
von Sparmaßnahmen in der Höhe von 27 Milliarden Euros folgte.

Das „Zelebrieren“ des
Jahrestages der 15M-Bewegung durch die herrschende Klasse ist ein weiteres Beispiel
einer Parodie mit dem Zweck, die ursprünglichen Ereignisse zu verwischen oder
mindestens die Erinnerung an die Ursprünge der Bewegung vollständig zu
verzerren – gerade dann, wenn wir eigentlich darüber nachdenken, diskutieren
und uns der Lehren daraus bewusst werden sollten. Im Mai 2012 wurde zum Jahrestag
von einem Kartell linker und gewerkschaftlicher Organisationen mobilisiert, und
nicht von den Vollversammlungen, die es leider nicht mehr gibt, und es wurde
nun prompt die demokratische und reformistische Sichtweise des „Bürgers“ in den
Vordergrund gestellt als Gegenpol zu derjenigen der Arbeiterklasse.          

Die falschen politischen Alternativen,
die von der rechten Regierung des Partido Popular (PP) auf der einen Seite und
den Linken auf der anderen Seite angeboten werden, ergänzen sich sehr gut.
Erstere hatten eine aggressive Repression durchgezogen und beschuldigten die
Indignados, ein „Unterseeboot“ der sozialdemokratischen Partei PSOE zu sein.
Während die PSOE, die ein Jahr zuvor die 15M-Bewegung noch als kleinbürgerlich,
als hoffnungslose Leute, als Hund auf den Hinterpfoten dargestellt hatte, sie
jetzt ehrte als ein „Triumpf“ mit großer Zukunft und mit einem Gewicht
innerhalb der Gesellschaft. Die herrschende Klasse verunglimpft eine wirkliche
soziale Bewegung immer, doch sie liebt es auch, die Erinnerungen an deren
Mythos zu pflegen, wenn sie sie damit in eine leere Hülle verwandeln kann.

Die
Jahrestags-Demonstrationen 2012 waren massiv, doch bei weitem nicht so wie beim
Höhepunkt der Bewegung im Juni, Juli und Oktober 2011. Vollversammlungen fanden
in Madrid, Barcelona, Sevilla, Valencia, Alicante und anderswo statt. Doch auch
wenn die Vollversammlungen am Samstag mit Interesse und Neugier besucht waren,
bröckelten sie danach schnell ab und es gab keinen Elan in der Bewegung, sich
gegen die Kontrolle durch linke Organisationen zu wehren. Die Leute zogen es
vor, nach Hause zu gehen. Dennoch gab es Zeichen des Lebens der Arbeiterklasse:
die massive Beteiligung von jungen Leuten, eine gesunde und fröhliche
Atmosphäre und auch gute Beiträge in den Diskussionen. In Madrid gab es eine
gute Diskussion über Fragen des Gesundheitswesens; es waren Stimmen zu hören,
die wir selber als Ausdruck des proletarischen Flügels der Bewegung sehen, auch
wenn sie nicht so selbstbewusst auftraten wie im letzten Jahr. Trotz alledem
konnte die Mobilisierung die Fesseln, die ihnen die herrschende Klasse angelegt
hatte, nicht sprengen, und sie blieb mehr eine Karikatur der M15-Bewegung, bei
der die Luft nach einem Tag des Wochenendes draußen war und wieder der Alltag
einkehrte.    

Die Aussicht für die Arbeiterklasse

Die sozialen Bewegungen,
die 2011 stattgefunden haben, waren für die Arbeiterklasse eine wichtige
Erfahrung – mit ihrer internationalen Ausbreitung, der Besitznahme der Straßen
und Plätze, den Versammlungen im Zentrum der Bewegung, wo lebendige Debatten geführt
wurden (vgl. 2011: Von der Empörung zur
Hoffnung
in Weltrevolution Nr.
171). In Spanien gab es massive Mobilisierungen im Bildungswesen in Madrid und
Barcelona, im Gesundheitswesen in Barcelona wie auch unter der Jugend in
Valencia. Der Gewerkschaftsstreik vom 29. März und der Bergarbeiterstreik sind
auch wichtige Erfahrungen, über die wir nachdenken sollten. (Vgl. die Artikel
dazu auf unserer spanisch- oder englischsprachigen Webseite, z.B. General strike in Spain: radical minorities
call for independant workers‘ action
in World
Revolution
Nr. 353)

Unsere Genoss_innen in
Spanien haben festgestellt, dass nach all diesen Erfahrungen in der Bewegung
ein Gefühl der Prüfung aufgekommen ist – Prüfung ihrer Schwächen und der
Schwierigkeit, einen Kampf zu entfalten, welcher der Ernsthaftigkeit der Lage
und der Stärke der Angriffe entspricht. Dieser Prozess der Hinterfragung ist
absolut wesentlich, ein lebendiger Beitrag für die Entwicklung eines
Verständnisses in der Arbeiterklasse, das den Boden vorbereitet für eine
Antwort, die einerseits von einer breiteren Bewegung kommen und andererseits
tiefer gehen wird bei der Infragestellung des Kapitalismus insgesamt.

Die Erkenntnis, dass der
Kapitalismus ein bankrottes System ist, greift langsam um sich; dass es keine
Zukunft hat, dass die herrschende Klasse nach fünf Jahren Krise keine Antwort
hat und dass das System ausgewechselt werden muss. So ergriff beispielsweise in
einer Versammlung in Valencia eine Frau das Wort und unterstützte einen Beitrag
der IKS, der argumentiert hatte, in der 15M-Bewegung gebe es einen
revolutionären und einen reformistischen Flügel und es gehe darum, jenen zu
unterstützen. Aber es gibt auch eine Suche nach unmittelbaren Antworten und
Aktionen, die zu unfruchtbaren oder sogar lächerlichen Vorschlägen führen
können wie die Idee, wir sollten alle unsere Guthaben bei der verstaatlichen
Bankia abheben, das werde „den Kapitalismus wirklich treffen“.

Während also die Frage der
Notwendigkeit, den Kapitalismus zu ersetzen, aufgeworfen wird, gibt es die
Schwierigkeit zu sehen, wie dies umgesetzt werden kann, und auch die Hoffnung,
dass der Bankrott des Systems vielleicht doch noch abgewendet werden könne. Da
haben die Linken und Linksextremen alle möglichen „Lösungen“ zur Reformierung
des Kapitalismus zur Hand wie die höhere Besteuerung der Reichen, die
Beseitigung der Korruption, Verstaatlichungen usw. Tatsächlich können sich die
Mitte- und Rechtsparteien diesen „radikalen“ Kampagnen gegen Korruption und
Steuerflucht sogar anschließen.

Wir dürfen nicht in die
Falle der reformistischen Alternativen gehen. Aber ebenso wichtig ist es, dass
uns der Ekel vor den Politikern insgesamt und vor den Lügen der Linken im
Besonderen nicht dazu verleiten, uns in lokale Aktivitäten oder isolierte
Gruppen zurück zu ziehen, die jedem Außenstehenden gegenüber misstrauisch sind.
Nur wenn wir diesen Fallen aus dem Weg gehen, können wir den Prozess des
Nachdenkens über die Krise des Kapitalismus, über die Notwendigkeit seiner Überwindung,
über die Mittel und Wege der Arbeiterklasse zu diesem Ziel voran bringen. Diese
Reflexion ist wesentlich für die Vorbereitung auf die zukünftigen Kämpfe.

Alex 30.06.12

 


 

 

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