Syrien: Die imperialistischen Mächte kreisen über ein Land in der Barbarei

Die Verbrechen eines
einzelnen Massenmörders wie Anders Breivik, der gegenwärtig in Oslo wegen des
Massakers an jungen Leuten in dem Sommercamp der Jugend der
Sozialdemokratischen Partei vor Gericht steht, schrumpfen zusammen im Vergleich
zur tödlichen Vernichtungskraft des modernen Staates. Das Assad-Regime in
Syrien führt der Welt vor, in welchem Maße ein Staat fähig ist, landesweit
systematisch und gezielt Terror auszuüben. Eine Stadt nach der anderen wird zur
Zielscheibe intensiver Bombardierungen, die Bevölkerung ist in den Kellern und
Häusern gefangen; tagelang, ja oft wochenlang ohne Essen und Strom.
Scharfschützen der Armee hocken auf Häuserdächern, zielen willkürlich auf
jeden, der lebensmüde genug ist, um nach Lebensmitteln für seine Familie zu
suchen. Und wenn die Stadt dann doch fällt, werden ganze Familien oft mehr oder
weniger direkt und von Angesicht zu Angesicht ausgelöscht, entweder von
regulären Soldaten oder häufiger - da so viele Soldaten aus Abscheu über das,
was man sie zu tun zwingt, aus den Reihen der Armee desertiert sind - von im
Verborgenen handelnden Gangsterbanden, die unter dem Namen "Shabiha"
bekannt geworden sind, oder von Schattenmännern. Am meisten publik geworden
sind die Massaker in Hula und Mazraat al-Qubair, aber dies sind nicht die
einzigen.

 

Mit schamloser Arroganz
rechtfertigen die Beschützer des Regimes die blutigen Belagerungen, behaupten,
dass "bewaffnete terroristische Gruppen" diese Städte übernommen
hätten. Sehr oft werfen sie die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen
Massaker an Frauen und Kindern diesen Gruppen vor, die angeblich darauf
abzielen, den Ruf der Regierung zu schädigen. Aber die ruchlosen, dreisten
Verbrechen und Lügen der syrischen Regierung sind alles andere als ein Beleg
dafür, dass das Regime festen Boden unter den Füßen hat. In Wirklichkeit
spiegeln diese Massaker die Verzweiflung eines Regimes wider, dessen Tage
gezählt sind.

In Anbetracht der sich
immer mehr ausdehnenden Proteste gegen seine Herrschaft, die durch die Massenbewegungen
in Nordafrika und im Nahen & Mittleren Osten angespornt wurden, versucht
Assad jun. in die Fußstapfen seines Vaters zu treten. 1982 wurde auch Hafez
al-Assad mit einem Aufstand konfrontiert, der seinerzeit von der Muslimbruderschaft
angeführt wurde und dessen Zentrum in Hama lag. Das Regime entsandte die Armee,
die einen Großteil der Bevölkerung abschlachtete:  Man geht von ca. 17.000-40.000 Toten aus. Der
Aufstand wurde niedergeschlagen, und die Assad-Dynastie konnte ihre Herrschaft
über das Land während der letzten zweieinhalb Jahrzehnte mehr oder weniger
unangefochten aufrechterhalten.

Die Veränderung der Lage seit 1982

Doch einfach schnell zum
unbarmherzigen Terror zu greifen reicht nicht mehr aus, weil sich die
Geschichte seit den 1980er Jahren weiterentwickelt hat. Zunächst wurde die
relative Stabilität des alten Blocksystems (in dem Syrien der konsequenteste
Verbündete der UdSSR in der Region war) durch den Zusammenbruch des Ostblocks
und dem darauf folgenden Auseinanderbrechen des von Washington angeführten westlichen
Blocks untergraben. Diese tiefgreifende Umwälzung der internationalen
Beziehungen öffnete das Tor für die Konfrontation zwischen den
imperialistischen Ambitionen einer ganzen Reihe von Staaten (sowohl kleiner,
mittelgroßer als auch größerer), die nun nicht mehr von den alten Supermächten beherrscht
wurden. Im Mittleren Osten war der Iran schon vor dem Zusammenbruch der Blöcke
ein Unruhestifter. Seine Ambitionen haben seit der Besetzung des Irak durch die
von den USA angeführten Truppen mächtig Auftrieb erhalten. War der Irak unter
Saddam Hussein noch ein wichtiges Gegengewicht zu Teherans Ambitionen in der
Region gewesen, so wurde nach dem Sturz Saddams das Land durch innere Unruhen
erschüttert. Seitdem wird auch der Irak von einer schwachen schiitischen Fraktion
beherrscht, die iranischen Einflüssen sehr offen gegenübersteht. Die Türkei,
einst ein zuverlässiger Verbündeter der USA, hat begonnen, ihr eigenes Spiel zu
betreiben; sie tritt zunehmend als Führer des muslimischen Nahen Ostens auf.
Selbst Israel macht immer mehr Unabhängigkeit gegenüber seinem Zahlmeister, den
USA, geltend. Die Stimmen im israelischen Staat, die auf einen Angriff gegen
die iranischen Atomkraftanlagen drängen, unterstreichen dies. Die USA schrecken
jedoch vor solch einem Schritt zurück, weil er das große Risiko eines gewaltigen
Chaos mit unabsehbaren Konsequenzen beinhaltet.

Auf diesem Tummelplatz
nationaler Ambitionen wurde das, was einst als unbewaffneter Protest gegen das
Assad-Regime begann, sehr schnell zu einem Stellvertreterkrieg zwischen
regionalen und globalen imperialistischen Mächten. Der Iran, Syriens
mächtigster Verbündeter in der Region, hat sich entschlossen auf die Seite des
Assad-Regimes geschlagen. Es gibt Berichte von iranischen Revolutionswächtern
oder anderen Handlangern der islamischen Republik, die vor Ort als Komplizen
des Terrors aktiv sind, der von den Schergen Assads ausgeübt wird. Assad
genießt auch weiterhin den Schutz Russlands und Chinas, die im UN-Sicherheitsrat
eine Reihe von Resolutionen blockiert haben, in denen das Assad-Regime
verurteilt und zu Sanktionen gegen das Land aufgerufen werden sollte. In
Anbetracht der sehr starken Kritik musste Russland seine Haltung etwas
abschwächen und kritisierte zum ersten Mal, wenn auch moderat die vom Assad-Regime
verübten Massaker. Seine Unterstützung einer „Nicht-Interventionspolitik"
läuft darauf hinaus, sicherzustellen, dass die Rebellen keine Waffen erhalten,
während die regierungstreuen Kräfte weiterhin über ein gewaltiges Waffenarsenal
verfügen. US-Außenministerin Hilary Clinton beschuldigte neulich Russland,
Damaskus Kampfhubschrauber zu liefern, woraufhin der russische Außenminister
Sergej Lawrow entgegnete, die Hubschrauber dienten lediglich
"Verteidigungszwecken", und schließlich liefere der Westen über
geheime Kanäle ja auch Waffen an die Rebellen.

Dies war die erste
öffentliche Beschuldigung dieser Art durch die Russen, aber die Tatsache der
Waffenlieferungen an die Rebellen war schon seit langem bekannt. Nachdem die
Opposition zu einer größeren politischen bürgerlichen Kraft herangewachsen war
und sich um die Freie Syrische Armee und den Syrischen Nationalrat
zusammengeschlossen hatte, erfolgten Waffenlieferungen aus Saudi-Arabien und
Qatar. Die Türkei hat in der Zwischenzeit eine Kehrtwende vollzogen und ist von
der vormals freundschaftlichen Haltung gegenüber dem Assad-Regime zur
Verurteilung  des unmenschlichen
Vorgehens des Regimes übergegangen. In der Zwischenzeit hat sie Flüchtlingen
aus Syrien Unterkunft angeboten. Auf militärischer Ebene hat sie beträchtliche
Kräfte an der syrischen Grenze zusammengezogen. In der gleichen Rede, in der H.
Clinton Moskau die Lieferung von Kampfhubschraubern an Syrien vorwarf, meinte
sie, dass der „Aufmarsch von syrischen Truppen um Aleppo, das nahe der
türkischen Grenze liegt, vitale strategische oder nationale Interessen der
Türkei verletzen könnte“ (The Guardian, 13. Juni 2012).  Der jüngste Abschuss einer türkischen
Militärmaschine, die angeblich syrischen Luftraum verletzt hatte, hat die
Spannungen zwischen Ankara und Damaskus weiter verschärft.

Imperialistisches Patt

So hat die Politik der
Terrorisierung der Bevölkerung nicht die Kontrolle Assads über das Land verstärkt,
sondern das Land in einen zunehmend unberechenbaren imperialistischen Konflikt
getrieben, in dem auch die religiösen und ethnischen Spaltungen im Land
vertieft werden. So unterstützt der Iran die dominierende alawitische
Minderheit, während die Saudis versuchen, ein sunnitisches Regime durchzuboxen;
gleichzeitig streifen Dschihad-Terroristen wie Hyänen durchs Land, um ihre
Terrorangriffe auszuführen. Hinzu kommen Spaltungen zwischen Christen und Muslimen,
Kurden und Arabern, die alle noch an Schärfe zunehmen und das Land in ein noch
größeres Chaos treiben werden, wie wir es schon aus dem Irak kennen.

Je mehr Syrien zu einem
gescheiterten Staat zu werden droht, je weniger die UN-Sanktionen und
Beobachtermissionen sich als fähig erweisen, dem Töten ein Ende zu setzen,
desto lauter werden die Rufe nach einer “humanitären” militärischen Intervention
durch die westlichen Mächte werden. Schließlich, so sagen deren Befürworter,
habe das doch auch in Libyen „funktioniert“, wo Frankreich und Großbritannien
die Verantwortung übernommen hatten, eine Flugverbotszone durchzusetzen. Ihr
militärisches Eingreifen ermöglichte letztendlich den Sieg der Rebellen und den
Sturz des Gaddafi-Regimes. Doch im Falle Syriens sind Staaten wie
Großbritannien, Frankreich und die USA weitaus vorsichtiger, auch wenn sie Assad
immer lauter auffordern, seinen Platz zu räumen. Es gibt eine Reihe von Gründen
für ihr Zögern: Die Geographie des Landes eignet sich, anders als in Libyen, das
zum Großteil aus Wüste besteht, nicht für eine Kriegsführung aus der Luft. Und
während Gaddafi in seinen letzten Tagen an der Macht international zunehmend
isoliert wurde, pflegt Syrien viel engere Bande zu Russland, China und zum Iran.
Vor dem Hintergrund, dass Israel die USA bereits dazu drängt, den Iran
anzugreifen, und droht, dass es andernfalls allein vorpreschen werde, könnte
eine Eskalation in Form eines Krieges in Syrien auch einen Krieg mit dem Iran
auslösen, der noch viel größere Folgen nach sich ziehen würde. Zudem ist die
Armee Assads viel besser ausgerüstet und gedrillt als Gaddafis Soldaten.
Kurzum, die westlichen Truppen laufen Gefahr, in Syrien und seinem Umfeld in
ein völlig unkontrollierbares Schlamassel zu geraten, so wie  schon in Afghanistan und im Irak. Im
Gegensatz zu Libyen gibt es keine Gefahr, dass wertvolle Ölreserven in die
falschen Hände geraten, denn Syrien ist mit keinerlei Ölquellen gesegnet. Die
sozialen und politischen Konsequenzen eines weiteren Kriegsschauplatzes mit
Beteiligung der Großmächte in dieser von Kriegen übersäten Region sind -
zumindest im Augenblick – nicht abzuwägen, um ein solches Risiko einzugehen.
Auch die Türkei, die am stärksten durch die Folgen einer humanitären
Katastrophe in Syrien betroffen wäre, geht gegenwärtig sehr vorsichtig mit
ihren Karten um.

Man kann von einer Art
imperialistischem Patt in Syrien sprechen, während gleichzeitig die Opfer –Tote
und Verwundete -  nicht mehr zu zählen
sind. Das heißt nicht, dass ein westliches militärisches Eingreifen
auszuschließen ist. Wie die Erfahrung im Irak und Afghanistan (und Libyen, wo
die Konflikte nach einiger Zeit sich auch auf die Nachbarländer Libyens
ausgedehnt haben) zeigt, sind die Folgen des militärischen Eingreifens des
Westens alles andere als „humanitär“. Auch wenn es ihren imperialistischen
Interessen entspricht, eine gewisse Ordnung in der Region herzustellen und die
Konflikte in einigen Gebieten einzudämmen, besteht die vorherrschende Tendenz
darin, dass Chaos, Gewalt und „Unordnung“ noch mehr zunehmen werden. Wie die
Wirtschaftskrise, vor der der Kapitalismus wie vor einer unüberwindbaren Mauer
steht, beweist die Zunahme von Kriegen und imperialistischen Spannungen auf der
Welt, dass der Kapitalismus zu einer Sackgasse für die Menschheit geworden ist.

 Amos  
4.7.2012