Krise, imperialistische Spannungsfelder und die Schweizer Banken – Der Versuch einer Bestandsaufnahme

In letzter Zeit sind die
Schweizer Banken stark unter Beschuss gekommen, weil sie Steuerflüchtlingen
bisher Schutz gewährten. Deutschland und die USA stehen an vorderster Front,
wenn es darum geht, Druck gegen die Schweiz auszuüben. Wieso ist das so?

 

Seit
1935 das Bankengesetz in der Schweiz eingeführt wurde, gibt es eine lange Reihe
von politischen Anfeindungen und Auseinandersetzungen mit anderen Ländern. Das
Bankengesetz war eine Folge der in allen entwickelten Industrieländern seit
Anfangs des 20. Jahrhunderts einsetzenden staatskapitalistischen Entwicklung. Selbst
in der im Vergleich zu ihren Nachbarn Ländern liberalen Schweiz war es
notwendig geworden, den Staat schon kurz vor dem Ersten Weltkrieg, insbesondere
aber nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 und der darauffolgenden Bankenkrise
1931 stärker als Regulativ und Kontrollorgan einzusetzen. Durch die
Abhängigkeit vom deutschen Kapital traf die Krise einige zu dieser Zeit
wichtige Banken, die vom Staat gestützt werden mussten (z.B. Schweizerische
Volksbank). Robert U. Vogler, ein Historiker der eng mit der UBS und der
Bankenwelt verbunden ist, erläutert in seiner Broschüre Das Schweizer Bankgeheimnis: Entstehung, Bedeutung, Mythos, dass
das Bankgeheimnis als Teil des damaligen Bankengesetzes mehr ein Nebenprodukt
dieser Situation gewesen sei, als das es explizit zur Anziehung fremdem Geldes
ins Gesetz aufgenommen wurde. Wir wollen hier nicht weiter darauf eingehen, was
der wirkliche Grund der Kodifizierung des Bankgeheimnisses war, sondern
versuchen zu verstehen, warum gerade heute dieser Konflikt mit dieser
Heftigkeit auftaucht.

Vom
Gesichtspunkt des internationalen Proletariats ausgehend, spielt das
Bankengeheimnis praktisch keine Rolle. Die deutsche Sozialdemokratie hatte 1918,
nachdem sie von der deutschen Bourgeoisie im Anschluss an die
Novemberrevolution 1918 als Schutzwall gegen die gegen den Kapitalismus
anstürmende Arbeiterklasse eingesetzt worden war, eine verbalradikale Forderung
nach kategorischer Aufhebung des damalig noch existierenden Bankgeheimnisses in
Deutschland aufgestellt. Die nach 1918/19 eingeleiteten Massnahmen gegen die
Steuerflucht und Kapitalverheimlichung haben aber das grundsätzliche
Ausbeutungsverhältnis zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat nicht
aufgehoben. So haben diese Massnahmen die Lage der Arbeiter_innenklasse um
keinen Deut verbessert, vielmehr war es gerade die Sozialdemokratie in
Deutschland, die die revolutionär gesinnte Arbeiterklasse mit grösster
Brutalität niederschlug. Eine solche protektionistische Forderung, wie sie dann
am konsequentesten in den 30er Jahren von den Nazis umgesetzt wurde, hatte
überhaupt keinen Wert für das Proletariat und nährte nur die Illusion, dass es
einen gerechten Kapitalismus geben könne. Wir sagen dies in aller
Ausdrücklichkeit, weil gerade heute wieder die deutsche Sozialdemokratie an
vorderster Front gegen das Bankgeheimnis steht, sehr wahrscheinlich um
vergessen zu machen, dass gerade sie es war, die mit den Hartz4-Reformen die
Bedingungen der Angestellten und Arbeiterinnen in Deutschland massiv
verschlechtert hat. Ganz abgesehen davon, dass die heutige Sozialdemokratie
solche Forderungen nur aufstellt, wenn sie gerade in der Opposition ist, um
danach sich wieder genauso zu verhalten, wie es die vorherrschende Meinung in
der jeweiligen nationalen Bourgeoisie erforderlich findet. Die markigen Sprüche
eines Steinbrücks über das Entsenden der Kavallerie gegen die Schweiz oder erst
kürzlich vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ( „Was die machen, ist eine
bandenmässige Steuerhinterziehung“), sind billige populistische Floskeln, um
sich wieder bei dem von ihnen geschlagenen und geschundenen Proletariat
einzuschmeicheln. Dazu kommt noch, dass eine solche Personifizierung allen
kapitalistischen Übels auf die (Schweizer)Banken Vorschub für rechtsextreme
Ideologen leistet, die dies dann (wie schon in den 30er-Jahren) dankbar
aufgreifen und mit ihrer Sündenbocktheorie verwursten.

Natürlich geht es uns auch nicht darum, die Machenschaften der Schweizer
Banken, gleichgültig ob legal oder illegal, zu verharmlosen. Im Gegenteil, das
Bankensystem ist ein Teil des Kapitalismus und trägt somit bei, die Ausbeutung
der Angestellten und Arbeiter ständig zu verschärfen. Mit der Spiegelung der
deutschen und internationalen Propaganda um das Bankgeheimnis und den Banken versucht
die Schweizer Bourgeoisie, die Arbeiter_innenklasse hinter die Banken und den
Staat zu scharen. Neben dem ideologischen gibt es auch einen realen Hintergrund,
der die Herrschenden in der Schweiz dazu veranlasst, ihren Finanzstandort
vehement zu verteidigen. Die Schweizer Banken sind, gemessen an der Bevölkerungszahl
aber vor allem auch an der Wirtschaftsleistung insgesamt, zu gross, um pleite
zu gehen. Allein die UBS und die CS hatten noch 2011 ca. eine 6-fache Schuldenanhäufung,
gemessen am Schweizer Bruttoinlandprodukt: „Besonders
extrem ist es in der Schweiz, wo sich alleine die Schulden der UBS auf fast das
Vierfache der dortigen Wirtschaftsleistung belaufen. Auch die Außenstände der
Credit Suisse belaufen sich auf immerhin noch das Zweifache des schweizerischen
BIP. Zusammen also mehr als das 6-fache des BSP“
(
Die schweizerische Schuldenbombe, Artur Schmidt, 01.01.2011). Die
Behauptung, der allgemeine Lebensstandard in der Schweiz sei so hoch, weil die
Banken so erfolgreich und gross seien, ist natürlich ein Mythos. Die Arbeitsbedingungen
in der Schweiz sind ausserordentlich hart, was sich an der Ausbeutungsrate zeigt
(d.h. das was die Arbeiter_innenklasse über ihre unmittelbare Reproduktion
hinaus an Mehrwert für das Kapital erzeugt). Die starke Ausbeutung der
Arbeiter_innenklasse hat dazu geführt, dass der Industriestandort Schweiz trotzt
verschiedener Krisen bis jetzt überlebt hat. Da es aber der Schweiz wie anderen
Ländern auch an weiteren lukrativen Industriezweigen fehlt, wo die Bourgeosie
ihr Geld investieren könnte, kommt neben der Gefahr, die der überdimensionierte
Bankensektor darstellt, noch die Gefahr einer Immobilienblase hinzu. In den 90er
Jahren konnte die Immobilienkrise durch einige grosse Banken, die die meisten
krisenanfälligen Banken aufkauften, noch einmal zurückgestutzt werden. Es fand
eine grosse Bankenkonzentration statt. Da 2007/2008 die Banken selber vom Staat
gerettet werden mussten, ist eine solche Stabilisierungsaktion seitens der
Banken heute undenkbar.

Seit
einiger Zeit ist ein Umbruch in der schweizerischen Bankenlandschaft in Gang.
Dieser Umbruch ist nicht freiwillig vonstattengegangen, sondern findet unter
stetig erhöhtem Druck der grösseren kapitalistischen Haifische statt.

Seit
der sog. Finanzkrise 2007 ist festzustellen, dass die verschiedenen Länder
darauf bedacht sind, die Steuerflucht besser in den Griff zu bekommen.
Gegenseitig werfen sich die Schweiz und die sie attackierenden Länder wie die
USA, Deutschland, Frankreich, Italien usw. illegale Praktiken vor.

Beispielsweise
gab die französische Ex-Finanzministerin und heutige Chefin des IWF, Lagarde. eine
Liste über steuerhinterziehende Millionäre an Griechenland weiter, aus der
deutlich wurde, dass ein beträchtlicher Teil dieser Gelder in der Schweiz
geparkt wurde. Pikantes Detail: die damals regierenden Sozialdemokraten haben
diese Liste nie gegen ihre Steuersünder verwendet. Die verschiedenen Skandale
um die illegal erworbenen CD’s mit Informationen über Steuersünder aus
Deutschland und Frankreich sind hinlänglich bekannt. Das ist im Übrigen auch
keine neue Praxis dieser Länder. Schon seit Anfang des 19. Jahrhunderts
operieren diese und andere Länder mit geheimdienstlicher
Informationsbeschaffung gegen die Banken. Neu ist, dass seit dem Zusammenbruch
des Ostblocks die Toleranz gegenüber den Praktiken der Schweizer Banken
gesunken ist. So drohen die USA immer wieder mit einem Ausschluss der sich nach
ihren Gesetzen strafbar machenden Schweizer Banken aus dem US-Finanzmarkt, wenn
diese nicht die Informationen über Steuerflüchtlinge an die US-Justizbehörden
weitergeben. Die Reaktion der herrschenden Klasse in der Schweiz war diesmal prompt:
Anders als in der Vergangenheit gewährte sie den USA Einsicht in verdächtige
Akten, was faktisch eine Beugung der herrschenden Rechtsprechung in der Schweiz
ist und einer Aufweichung des Bankgeheimnisses gleichkommt.  Auch Deutschland lässt nicht locker; am 23.
November wurde das bilaterale Steuerabkommen, das der deutsche Finanzminister
Schäuble mit der Schweizer Regierung ausgehandelt hatte, vom deutschen
Bundesrat, der Länderkammer, mehrheitlich abgelehnt. All diese Angriffe deuten
darauf hin, dass die Schweiz, die während der Ost/West-Blockkonfrontation einen
gewissen Freiraum genoss, in der aktuellen Situation parieren muss, wenn sie
nicht mit ernsteren Konsequenzen rechnen will.

Die
UBS hat das heute schon begriffen; nur so lässt sich erklären, warum der neue Konzernchef
Ermotti in verschiedenen Interviews gesagt hat, dass das Bankgeheimnis in der
Schweiz keine Zukunft mehr hat.

Letztlich
sind die Stabilität und der gute Ruf das wichtigere Merkmal für gute Bankgeschäfte.
Durch die Eurokrise hat die Schweiz wieder an Attraktivität gewonnen. Nach
Presseangaben verliert die Schweiz bis 2014 ca. 200 Milliarden Euro. Es werden
aber schon wieder neue Bankgeschäfte und Steuereinnahmen generiert, beispielsweise
durch die internationalen Rohstoffkonzerne oder Coca Cola, die vom niedrigen
Steuersatz angelockt werden.

Diese
ganze Entwicklung ist aber höchst fragwürdig, da die für das kleine Land
Schweiz viel zu grossen Banken im Falle einer künftigen Banken- oder
Finanzkrise arg gebeutelt werden. Zusätzlich kommt die Hypothekenblase, die den
Finanzsektor noch mehr aufbläst und fragilisiert. Letztlich ist für die Schweiz
auch das ständige Aufkaufen von Fremd- vor allem Eurowährung, damit der
Frankenkurs nicht ständig steigt, eine Zeitbombe. Wie die USA druckt sie
einfach Geld, aber der Unterschied ist, dass der Franken keine Weltwährung ist
und die Schweiz daher bei einer Verschärfung der Krise eines der am meisten
gefährdeten Länder ist. Dass sie trotzdem noch so ein hohes Ansehen in
Industrie- und Finanzkreisen geniesst, ist schwer verständlich und  langfristig gesehen ziemlich irrational. Das
ist aber eine weitere Tendenz, die der Kapitalismus immer stärker an die
Oberfläche bringt. Die Irrationalität, die Anfang des 20. Jahrhunderts mit
staatskapitalistischen Massnahmen eingedämmt werden sollte, hat zu zwei
Weltkriegen und einer fast 50-jährigen Ost/West-Blockkonfrontation geführt. Der
weitere Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft manifestiert sich auch durch
ständig verschärfende Wirtschaftskriege, wie sie jetzt mit dieser Anekdote um
das Bankgeheimnis auftritt. Zu vermuten ist aber, dass es nicht bei so einem
relativ harmlosen Wirtschaftskrieg bleiben wird.

Die
Arbeiterklasse sollte sich nicht hinter die jeweiligen ideologischen Konstrukte
- hier die „gierigen Schweizer Banken“, dort die „arroganten Amerikaner und
Deutschen“ - stellen. Dies sind nur die jeweiligen Ideologien, welche die herrschenden
Klassen eines jeden Landes vorbringt, um die wahren Ursachen der Krise zu
verschleiern. Die eigenen Interessen als ausgebeutete Klasse wahrzunehmen
heisst, den Klassenkampf gegen die gesamte Bourgeoisie, gegen dieses marode und
immer irrationaler werdende System führen.

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