Griechenland: Widerstand der Arbeiterklasse gegen das Sparpaket

Nachdem der frühere griechische
Ministerpräsident Giorgios Papandreou zuerst die Idee eines Referendums
aufgeworfen und dann wieder zurück genommen hatte, erholten sich die weltweiten
Aktienkurse etwas. Er gewann noch eine Vertrauensabstimmung, ließ dann aber
durchblicken, dass er abtreten würde, was die Finanzmärkte beruhigte und sie
mit der Möglichkeit rechnen ließ, dass Evangelos Venizelos die
Regierungsvertretung anführen würde, die die EU/IWF/EZB-Troika treffen sollte,
um die Bedingungen des nächsten Rettungsplans auszuhandeln. Die
wirtschaftlichen Fakten sind so ernst, dass es dabei um weit mehr als einen
Routinebesuch beim Bankmanager geht. Es steht sehr viel auf dem Spiel für
Griechenland, die Eurozone und die Weltwirtschaft.

Wenn Griechenland zahlungsunfähig würde,
hätte dies enorme Konsequenzen weit über die nationalen Grenzen hinaus.
Tatsächlich sind Griechenland schon Milliarden an Schulden erlassen worden. Es
wurde abgemacht, dass die Gläubiger Griechenlands 50% ihrer Forderungen
streichen, so dass mit einem Schlag 106 Milliarden Euro wegradiert waren. Dies
wurde als „Haarschnitt“ verkauft. Der Kapitalismus hat keine Lösung für seine
historische Krise, die einzige Antwort ist weiteres Sparen. Keine der von den verschiedenen
Fraktionen der Bourgeoisie vorgeschlagenen Alternativmaßnahmen bietet eine
Perspektive der Erholung der Wirtschaft an. Dies betrifft ebenso das Drucken
von Geldnoten und den Rückgriff auf mehr Schulden und Lockerung bei der
Geldmenge wie die brutalen und wiederholten Kürzungen bei den staatlichen
Ausgaben ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für ein künftiges Wachstum.

 

Die einzige Aussicht ist Sparen


Im Mai 2010, nach der ersten großen
Rettungsaktion über 110 Milliarden Euro musste Griechenland 10% der Löhne im
öffentlichen Dienst streichen und eine ganze Reihe anderer Sparmaßnahmen
umsetzen. Das war nur die Spitze eines schon bestehenden Sparplans. Dieser
„Rettungsplan“ vom Mai 2010 stellte sich bald als unwirksam heraus, und ein
zweites Paket wurde im Juli 2011 geschnürt, das wiederum zu weitreichenden
Kürzungen führte.

Wie schon vorausgesagt worden war, hatte
auch die neue Aktion keine positive Wirkung auf die Wirtschaft. So gab es im
Oktober eine neue Verhandlungsrunde. Die Banken mochten ihren „Haarschnitt“
verpasst kriegen, aber weitere 30'000 Staatsangestellte verlieren ihre Arbeit und
noch schärfere Kürzungen von Löhnen und Renten stehen an. Die europäischen
Führer sagten, es gebe kein Geld mehr, wenn Griechenland sich nicht gegenüber
dem Euro verpflichte. Es gibt keine wirkliche Alternative, weder für
Griechenland noch für Europa, da alle eingeschlagenen Wege die Wirtschaftskrise
eher verschärfen als lindern. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia
kritisierte Papandreous PASOK-Regierung in scharfem Ton, aber in der Sache
selbst krittelt sie an Details herum. Schließlich unterstützte sie auch das
letzte Sparprogramm. Schon vor der Machtübernahme durch die PASOK im Mai 2009
hatte die damalige ND-Regierung mit den Angriffen auf die Lebensbedingungen der
Bevölkerung angefangen, welche die Regierung von Papandreou dann nur verstärkte.

Arbeiterwiderstand gegen die Angriffe

Genau während der Regierungszeit der Nea
Dimokratia im Dezember 2008 und Anfang 2009 brach eine Welle militanten
Protests wegen der Erschießung eines 15-jährigen Studenten durch die Polizei
aus. In den Besetzungen und Versammlungen, die während dieser Bewegung
stattfanden, kam das Kampfpotential klar zum Ausdruck.

Die Massenhaftigkeit und die
Kampfbereitschaft in den vielen Generalstreiks 2010 zeigten, dass sich die
Arbeiterklasse in Griechenland angesichts der frontalen Angriffe auf ihre
Lebensbedingungen nicht einfach duckte. Doch der Grad der gewerkschaftlichen
Kontrolle hielt die Auswirkungen dieser Arbeiterkämpfe in engen Grenzen.

2011 war in Griechenland neben den
Streiks, zu denen die Gewerkschaften als Reaktion auf eine wirkliche Wut in der
ganzen Arbeiterklasse aufgerufen hatten, auch ein Echo der „Indignado“-Bewegung
aus Spanien zu hören mit Vollversammlungen in vielen Städten. Unter anderem
sprachen sie über die Perspektiven für die Entwicklung des Kampfes.

Und als neue Regierungsmaßnahmen
angekündigt, vorgeschlagen oder gerüchtehalber bekannt wurden, gab es weitere
Streiks und Proteste. An diesen beteiligten sich bestimmte Gruppen von
ArbeiterInnen oder - wie beim Beispiel des Generalstreiks vom 5. Oktober - gar
der ganze öffentliche Dienst. Der 48-stündige Generalstreik vom 19./20. Oktober
war der breiteste Protest seit Jahrzehnten. Es gab mehr Besetzungen und
Initiativen, die über die von den Gewerkschaftsführungen vorgeschlagenen
Aktionen hinausgingen; und die ganze Breite des Protests und das ganze Spektrum
von denen, die an den Demonstrationen teilnahmen, wurde wahrgenommen - z.B. von
der zynischen ausländischen Presse. Büros, Regierungsgebäude, Schulen und
Gerichte wurden geschlossen. Spitäler nahmen nur noch NotfallpatientInnen auf.
Der öffentliche Verkehr stand still.

Während einer der größeren
Demonstrationen vor dem griechischen Parlament taten sich die stalinistische
KKE mit ihrer Gewerkschaft PAME dadurch hervor, dass sie das Parlament
verteidigten. Dabei ging es keineswegs bloß um die Hütung einer Zeremonie,
sondern um brutale Schläge und Einschüchterung der Widerständigen. Sie gaben
sich nicht damit zufrieden, diejenigen anzugreifen, die zur Demonstration
gekommen waren, sondern überstellten einige von ihnen der Polizei. Dieses
Vorgehen führte unweigerlich zu Zusammenstößen mit denjenigen, die zum
Parlament gelangen wollten. Das war kein isolierter Ausbruch von Gewalt, den
die Stalinisten griffen die DemonstrantInnen auch an zahlreichen anderen Orten
an.

 

Nationalismus als ewiger Feind

Jedes Jahr am 28. Oktober finden in
Griechenland Paraden zum Gedenken an den Tag im Jahre 1940 statt, an dem der
griechische Diktator Metaxas ein Ultimatum Mussolinis ablehnte. Dieser Schritt
führte seinerzeit zu einer italienischen Invasion und dem Eintritt
Griechenlands in den Zweiten Weltkrieg. Normalerweise ist diese Orgie
griechischen Nationalismus’ gekennzeichnet von einer Flutwelle griechischer
Fahnen und den üblichen Reden, doch dieses Jahr gab es Widerstand gegen das
Sparregime. In ganz Griechenland flogen Steine, wurden Paraden blockiert,
Parlamentarier der großen Parteien belästigt und an verschiedenen Orten Paraden
schlicht abgesagt.

In Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt
Griechenlands, wurde der Präsident von 30'000 DemonstrantInnen empfangen. Der
Polizei gelang es nicht, die Demonstrierenden zu vertreiben, die Parade wurde
abgesagt und das Podium von den Protestierenden übernommen. Diese
Widerstandsaktionen wurden nicht von den Gewerkschaften organisiert, sondern
scheinen zu einem wesentlichen Teil spontan entstanden zu sein. Der Präsident
sagte, die Wahl sei die zwischen der Teilnahme am Widerstand oder den Wahlen.
Papandreou geißelte die „Beleidigung“ griechischer „nationaler Kämpfe und
Institutionen“, und der Führer von Nea Dimokratia beklagte sich darüber, dass
die Proteste „unseren Nationalfeiertag verdorben“ hätten.

Auch wenn es zutrifft, dass die Störung
der Feierlichkeiten zum 28. Oktober einigermaßen unerhört (d.h. noch nie zu
Ohren gekommen, also bisher noch nie geschehen) ist, so waren die Proteste doch
nicht völlig frei von Nationalismus. So gab es insbesondere gewisse
anti-deutsche Gefühle, die teilweise in der Rolle Deutschlands innerhalb der EU
begründet sind. Ein Transparent in Kreta trug die Aufschrift: „Nein zum Vierten
Reich“. Papandreou wurde in einer Weise als „Verräter“ hingestellt, die nur als
nationalistisch motiviert ausgelegt werden konnte. Doch insgesamt betrachtet
sind diese neusten Proteste eine weitere Bestätigung dafür, dass die
Arbeiterklasse keinesfalls gewillt ist, vor ihren Herren zu buckeln.

 

Die Bourgeoisie kann nicht mit einer passiven
Arbeiterklasse rechnen

Die Bourgeoisie hat für ihre
wirtschaftlichen Probleme keine Lösung. Dazu kommt, dass sie mit einer
schwierigen sozialen Lage konfrontiert ist, in der ArbeiterInnen an gewissen
Orten Widerstand leisten gegen die Versuche, sie für die kapitalistische Krise
zahlen zu lassen. Brutale Angriffe führen nicht notwendigerweise sofort zu
Arbeiterkämpfen. Siehe dazu das Beispiel Irlands, wo die Antworten auf die
Einschnitte beim Lebensstandard bis jetzt sehr verhalten waren.

Doch die Bourgeoisie muss früher oder
später mit einer Antwort auf ihre Maßnahmen rechnen, denn sie hat sonst nichts
mehr zu bieten. In Spanien beispielsweise hat die (noch) regierende Sozialistische
Partei bereits die Steuern erhöht, die Löhne gekürzt und die Ausgaben drastisch
eingeschränkt. Für den Fall, dass die PSOE die Wahlen vom kommenden 20.
November verliert, hat die neue Regierung bereits angekündigt, mit den
Budgetkürzungen fortzufahren. Das wird den wirtschaftlichen Aufschwung nicht
fördern, sondern einen weiteren Beitrag zur weltweiten Rezession leisten. Dies
wiederum dürfte, wie kürzlich ein Bericht der Internationalen
Arbeitsorganisation feststellte, zu weit reichenden sozialen Unruhen führen.

Papandreous Manöver mit dem Referendum
war auch ein Beweis dafür, dass die herrschende Klasse Griechenlands die
Arbeiter nicht einfach zwingen kann, das Sparprogramm zu schlucken, so sehr die
Führer von EU und IWF dies auch verlangen. Doch diese gleichen Führer werden
auch in „ihren eigenen“ Ländern Arbeiter vorfinden, die in naher Zukunft in
gleich grober und unerhörter Weise Widerstand leisten.

Car 5.11.11

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