Griechenland: Widerstand der Arbeiterklasse gegen das Sparpaket

Nachdem der frühere griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou zuerst die Idee eines Referendums aufgeworfen und dann wieder zurück genommen hatte, erholten sich die weltweiten Aktienkurse etwas. Er gewann noch eine Vertrauensabstimmung, ließ dann aber durchblicken, dass er abtreten würde, was die Finanzmärkte beruhigte und sie mit der Möglichkeit rechnen ließ, dass Evangelos Venizelos die Regierungsvertretung anführen würde, die die EU/IWF/EZB-Troika treffen sollte, um die Bedingungen des nächsten Rettungsplans auszuhandeln. Die wirtschaftlichen Fakten sind so ernst, dass es dabei um weit mehr als einen Routinebesuch beim Bankmanager geht. Es steht sehr viel auf dem Spiel für Griechenland, die Eurozone und die Weltwirtschaft.

Wenn Griechenland zahlungsunfähig würde, hätte dies enorme Konsequenzen weit über die nationalen Grenzen hinaus. Tatsächlich sind Griechenland schon Milliarden an Schulden erlassen worden. Es wurde abgemacht, dass die Gläubiger Griechenlands 50% ihrer Forderungen streichen, so dass mit einem Schlag 106 Milliarden Euro wegradiert waren. Dies wurde als „Haarschnitt“ verkauft. Der Kapitalismus hat keine Lösung für seine historische Krise, die einzige Antwort ist weiteres Sparen. Keine der von den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie vorgeschlagenen Alternativmaßnahmen bietet eine Perspektive der Erholung der Wirtschaft an. Dies betrifft ebenso das Drucken von Geldnoten und den Rückgriff auf mehr Schulden und Lockerung bei der Geldmenge wie die brutalen und wiederholten Kürzungen bei den staatlichen Ausgaben ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für ein künftiges Wachstum.

 

Die einzige Aussicht ist Sparen

Im Mai 2010, nach der ersten großen Rettungsaktion über 110 Milliarden Euro musste Griechenland 10% der Löhne im öffentlichen Dienst streichen und eine ganze Reihe anderer Sparmaßnahmen umsetzen. Das war nur die Spitze eines schon bestehenden Sparplans. Dieser „Rettungsplan“ vom Mai 2010 stellte sich bald als unwirksam heraus, und ein zweites Paket wurde im Juli 2011 geschnürt, das wiederum zu weitreichenden Kürzungen führte.

Wie schon vorausgesagt worden war, hatte auch die neue Aktion keine positive Wirkung auf die Wirtschaft. So gab es im Oktober eine neue Verhandlungsrunde. Die Banken mochten ihren „Haarschnitt“ verpasst kriegen, aber weitere 30'000 Staatsangestellte verlieren ihre Arbeit und noch schärfere Kürzungen von Löhnen und Renten stehen an. Die europäischen Führer sagten, es gebe kein Geld mehr, wenn Griechenland sich nicht gegenüber dem Euro verpflichte. Es gibt keine wirkliche Alternative, weder für Griechenland noch für Europa, da alle eingeschlagenen Wege die Wirtschaftskrise eher verschärfen als lindern. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia kritisierte Papandreous PASOK-Regierung in scharfem Ton, aber in der Sache selbst krittelt sie an Details herum. Schließlich unterstützte sie auch das letzte Sparprogramm. Schon vor der Machtübernahme durch die PASOK im Mai 2009 hatte die damalige ND-Regierung mit den Angriffen auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung angefangen, welche die Regierung von Papandreou dann nur verstärkte.

Arbeiterwiderstand gegen die Angriffe

Genau während der Regierungszeit der Nea Dimokratia im Dezember 2008 und Anfang 2009 brach eine Welle militanten Protests wegen der Erschießung eines 15-jährigen Studenten durch die Polizei aus. In den Besetzungen und Versammlungen, die während dieser Bewegung stattfanden, kam das Kampfpotential klar zum Ausdruck.

Die Massenhaftigkeit und die Kampfbereitschaft in den vielen Generalstreiks 2010 zeigten, dass sich die Arbeiterklasse in Griechenland angesichts der frontalen Angriffe auf ihre Lebensbedingungen nicht einfach duckte. Doch der Grad der gewerkschaftlichen Kontrolle hielt die Auswirkungen dieser Arbeiterkämpfe in engen Grenzen.

2011 war in Griechenland neben den Streiks, zu denen die Gewerkschaften als Reaktion auf eine wirkliche Wut in der ganzen Arbeiterklasse aufgerufen hatten, auch ein Echo der „Indignado“-Bewegung aus Spanien zu hören mit Vollversammlungen in vielen Städten. Unter anderem sprachen sie über die Perspektiven für die Entwicklung des Kampfes.

Und als neue Regierungsmaßnahmen angekündigt, vorgeschlagen oder gerüchtehalber bekannt wurden, gab es weitere Streiks und Proteste. An diesen beteiligten sich bestimmte Gruppen von ArbeiterInnen oder - wie beim Beispiel des Generalstreiks vom 5. Oktober - gar der ganze öffentliche Dienst. Der 48-stündige Generalstreik vom 19./20. Oktober war der breiteste Protest seit Jahrzehnten. Es gab mehr Besetzungen und Initiativen, die über die von den Gewerkschaftsführungen vorgeschlagenen Aktionen hinausgingen; und die ganze Breite des Protests und das ganze Spektrum von denen, die an den Demonstrationen teilnahmen, wurde wahrgenommen - z.B. von der zynischen ausländischen Presse. Büros, Regierungsgebäude, Schulen und Gerichte wurden geschlossen. Spitäler nahmen nur noch NotfallpatientInnen auf. Der öffentliche Verkehr stand still.

Während einer der größeren Demonstrationen vor dem griechischen Parlament taten sich die stalinistische KKE mit ihrer Gewerkschaft PAME dadurch hervor, dass sie das Parlament verteidigten. Dabei ging es keineswegs bloß um die Hütung einer Zeremonie, sondern um brutale Schläge und Einschüchterung der Widerständigen. Sie gaben sich nicht damit zufrieden, diejenigen anzugreifen, die zur Demonstration gekommen waren, sondern überstellten einige von ihnen der Polizei. Dieses Vorgehen führte unweigerlich zu Zusammenstößen mit denjenigen, die zum Parlament gelangen wollten. Das war kein isolierter Ausbruch von Gewalt, den die Stalinisten griffen die DemonstrantInnen auch an zahlreichen anderen Orten an.

 

Nationalismus als ewiger Feind

Jedes Jahr am 28. Oktober finden in Griechenland Paraden zum Gedenken an den Tag im Jahre 1940 statt, an dem der griechische Diktator Metaxas ein Ultimatum Mussolinis ablehnte. Dieser Schritt führte seinerzeit zu einer italienischen Invasion und dem Eintritt Griechenlands in den Zweiten Weltkrieg. Normalerweise ist diese Orgie griechischen Nationalismus’ gekennzeichnet von einer Flutwelle griechischer Fahnen und den üblichen Reden, doch dieses Jahr gab es Widerstand gegen das Sparregime. In ganz Griechenland flogen Steine, wurden Paraden blockiert, Parlamentarier der großen Parteien belästigt und an verschiedenen Orten Paraden schlicht abgesagt.

In Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands, wurde der Präsident von 30'000 DemonstrantInnen empfangen. Der Polizei gelang es nicht, die Demonstrierenden zu vertreiben, die Parade wurde abgesagt und das Podium von den Protestierenden übernommen. Diese Widerstandsaktionen wurden nicht von den Gewerkschaften organisiert, sondern scheinen zu einem wesentlichen Teil spontan entstanden zu sein. Der Präsident sagte, die Wahl sei die zwischen der Teilnahme am Widerstand oder den Wahlen. Papandreou geißelte die „Beleidigung“ griechischer „nationaler Kämpfe und Institutionen“, und der Führer von Nea Dimokratia beklagte sich darüber, dass die Proteste „unseren Nationalfeiertag verdorben“ hätten.

Auch wenn es zutrifft, dass die Störung der Feierlichkeiten zum 28. Oktober einigermaßen unerhört (d.h. noch nie zu Ohren gekommen, also bisher noch nie geschehen) ist, so waren die Proteste doch nicht völlig frei von Nationalismus. So gab es insbesondere gewisse anti-deutsche Gefühle, die teilweise in der Rolle Deutschlands innerhalb der EU begründet sind. Ein Transparent in Kreta trug die Aufschrift: „Nein zum Vierten Reich“. Papandreou wurde in einer Weise als „Verräter“ hingestellt, die nur als nationalistisch motiviert ausgelegt werden konnte. Doch insgesamt betrachtet sind diese neusten Proteste eine weitere Bestätigung dafür, dass die Arbeiterklasse keinesfalls gewillt ist, vor ihren Herren zu buckeln.

 

Die Bourgeoisie kann nicht mit einer passiven Arbeiterklasse rechnen

Die Bourgeoisie hat für ihre wirtschaftlichen Probleme keine Lösung. Dazu kommt, dass sie mit einer schwierigen sozialen Lage konfrontiert ist, in der ArbeiterInnen an gewissen Orten Widerstand leisten gegen die Versuche, sie für die kapitalistische Krise zahlen zu lassen. Brutale Angriffe führen nicht notwendigerweise sofort zu Arbeiterkämpfen. Siehe dazu das Beispiel Irlands, wo die Antworten auf die Einschnitte beim Lebensstandard bis jetzt sehr verhalten waren.

Doch die Bourgeoisie muss früher oder später mit einer Antwort auf ihre Maßnahmen rechnen, denn sie hat sonst nichts mehr zu bieten. In Spanien beispielsweise hat die (noch) regierende Sozialistische Partei bereits die Steuern erhöht, die Löhne gekürzt und die Ausgaben drastisch eingeschränkt. Für den Fall, dass die PSOE die Wahlen vom kommenden 20. November verliert, hat die neue Regierung bereits angekündigt, mit den Budgetkürzungen fortzufahren. Das wird den wirtschaftlichen Aufschwung nicht fördern, sondern einen weiteren Beitrag zur weltweiten Rezession leisten. Dies wiederum dürfte, wie kürzlich ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation feststellte, zu weit reichenden sozialen Unruhen führen.

Papandreous Manöver mit dem Referendum war auch ein Beweis dafür, dass die herrschende Klasse Griechenlands die Arbeiter nicht einfach zwingen kann, das Sparprogramm zu schlucken, so sehr die Führer von EU und IWF dies auch verlangen. Doch diese gleichen Führer werden auch in „ihren eigenen“ Ländern Arbeiter vorfinden, die in naher Zukunft in gleich grober und unerhörter Weise Widerstand leisten.

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