Der Kampf gegen den Kapitalismus ist ein Kampf zwischen den Klassen

Der Widerstand gegen die bestehende herrschende Ordnung
breitet sich aus – von den großen Sozialrevolten in Tunesien und Ägypten über
die Bewegung der ‚Empörten‘ in Spanien, die Generalstreiks und
Straßenversammlungen in Griechenland, die Demonstrationen gegen Wohnungsnot und
Verarmung in Israel, die Proteste gegen den Bildungsnotstand in Chile bis zur
Occupy-Bewegung in den USA und ihren Widerhall in vielen europäischen Städten.
Das Verständnis, dass es sich um eine globale Bewegung handelt, wächst.

 

Noch keine Revolution, noch nicht die 99%

Das Wort “Revolution” macht wieder die Runde, und der
“Kapitalismus”  wird an vielen Orten wieder als die Quelle der
Verarmung, Kriege und Umweltzerstörung angesehen.

Das sind alles positive Entwicklungen. Aber wie die
ausgebeutete und unterdrückte Mehrheit in Ägypten schmerzvoll anerkennen muss,
eine Gallionsfigur oder eine Regierung davonzujagen ist noch keine Revolution.
Das Militärregime, das Mubarak ablöste, schmeißt weiter Leute ins Gefängnis,
foltert und tötet diejenigen, die ihre Unzufriedenheit mit der neuen Lage zum
Ausdruck bringen.

Selbst der populäre Slogan der Occupy-Bewegung „Wir
sind die 99%“ trifft auch noch nicht zu. Trotz weitverbreiteter großer
öffentlicher Sympathie haben die Occupy-Proteste noch nicht die aktive
Unterstützung des Großteils der 99% der Bevölkerung gewonnen. Millionen haben
Angst vor der unsicheren Zukunft, die der Kapitalismus uns bietet, aber diese
Angst und Unsicherheit hat auch ein verständliches Zögern geschaffen, die
Risiken auf sich zu nehmen, die entstehen, wenn man streikt, protestiert,
besetzt und demonstriert.

Bislang ist nur ein Bruchteil des großen Potenzials
einer wirklichen Massenbewegung gegen den Kapitalismus zutage getreten, und es
wäre töricht und gefährlich, den Anfang schon als das Ende betrachten. Aber
diejenigen, die schon in den Kampf getreten sind, können auch durch ihre
eigenen Illusionen gebremst werden, welche wiederum durch die Propaganda des
Systems noch einmal verstärkt werden.

Illusionen wie:

“Die Banken
und/oder der Neoliberalismus sind schuld”

Hinter dem Kapitalismus steckt mehr als nur Banken oder
ein “deregulierter“ Markt. Der Kapitalismus stellt vor allem ein Verhältnis auf
der Grundlage der Lohnarbeit, der Produktion von Waren für den Profit dar, und
er hat seit jeher seine Gesetze weltweit auf der ganzen Welt durchsetzen
müssen. Die Wirtschaftskrise des Kapitalismus ist zu einer Fessel und zu einem
Hindernis für jeglichen zukünftigen Fortschritt geworden.  

Eine Regulierung der Banken, die Einführung einer
“Robin Hood-Steuer” (Transaktionssteuer) oder verstärkte staatliche Kontrollen
ändern nichts an den wesentlichen kapitalistischen Beziehungen zwischen den
Ausgebeuteten und ihren Ausbeutern. Solch eine Forderung soll uns für falsche
Ziele mobilisieren. Der Ruf der Gewerkschaften nach „mehr Wachstum“ hilft auch
nicht. Im Kapitalismus kann dies nur eine Verschärfung der Ausbeutung und der
Umweltzerstörung mit sich bringen, und heute kann dies nur geschehen durch die
Anhäufung von weiteren Schulden, obwohl die Schuldenspirale schon zu einem
Hauptfaktor der Zuspitzung der Wirtschaftskrise geworden ist.

“Die Rechten
sind unsere Hauptfeinde”

Ebenso wie die Banker lediglich Handlanger  des Kapitals sind, sind die Politiker – von
Rechts bis Links – Werkzeuge des kapitalistischen Staats, deren einzige Rolle
darin besteht, für die Aufrechterhaltung des Systems zu sorgen. Die Tories um
Cameron machen da weiter, wo Labour stehen geblieben war, und trotz all der
Hoffnungen, die viele in ihn gesetzt hatten, setzt Obama die gleiche Politik
wie die von Bush fort – imperialistische Kriege und Angriffe gegen unsere
Lebensbedingungen.

“Wir müssen
dafür sorgen, dass die parlamentarische Demokratie besser funktioniert“

Wenn der Staat unser Feind ist, dann tragen Rufe nach
seiner Reform nur zu unserer Schwächung bei. In Spanien hat die Bewegung „Echte
Demokratie jetzt“ versucht, die Leute für einen Kampf um ein stärkeres
parlamentarisches Leben, mehr Kontrolle über die Aufstellung von
Parlamentsabgeordneten usw. einzuspannen. Aber ein radikalerer Flügel hat sich
gegen diese Ausrichtung gestellt. Sie hoben hervor, dass die Vollversammlungen,
welche überall zur Organisationsform für die Proteste geworden waren, selbst
zum Kern einer neuen Art der Organisierung des gesellschaftlichen Lebens werden
können.

Wie kann der Kampf voranschreiten? Indem wir einige
grundlegende Punkte berücksichtigen und umsetzen:

-Dass der Kampf gegen den Kapitalismus  ein Kampf zwischen den Klassen ist. Auf der
einen Seite kämpft die herrschende Klasse mit dem Staat an ihrer Seite, auf der
anderen Seite steht die arbeitende Klasse, die nichts als ihre Arbeitskraft zu
verkaufen hat, und all die anderen Ausgebeuteten und Unterdrückten.

-Der Kampf muss somit übergreifen auf die Teile der
Arbeiterklasse, wo diese am stärksten und ihre Kraft am deutlichen gebündelt
ist: die Betriebe, Krankenhäuser, Schulden, Universitäten, Büros, Häfen,
Baustellen, Post, öffentlicher Verkehr usw. An Beispielen mangelt es nicht: die
Streikwelle in Ägypten Anfang 2011, als der „Tahrir-Platz zu den Fabriken kam“
und das Militär gezwungen wurde, Mubarak fallen zu lassen. In Oakland,
Kalifornien, wo die „Occupier“  zu einem
Generalstreik nach der blutigen Polizeirepression aufriefen und zu den Häfen
zogen und aktive Unterstützung von den Hafenarbeitern und LKW-Fahrern
erhielten.

-Um den Kampf auszuweiten, brauchen wir neue
Organisationen: die Praxis von Vollversammlungen mit gewählten und ernannten
Delegierten, breitet sich immer mehr aus, weil die alten Organisationen
Schiffbruch erlitten haben. Nicht nur die   parlamentarischen Vertretungen haben sich als
stumpf herausgestellt, sondern auch die Gewerkschaften; sie dienen nur dazu die
ArbeiterInnen zu spalten und sicherzustellen, dass der Klassenkampf niemals die
Gesetze des Kapitalismus überschreitet. Um diese Spaltungen zu überwinden und
die Arbeiterkämpfe unter der Kontrolle der ArbeiterInnen zu halten, brauchen
wir Versammlungen und gewählte Komitees sowohl in den Betrieben als auch auf
der Straße.

-Um den Kapitalismus zu überwinden, ist eine Revolution
erforderlich. Die herrschende Klasse hält ihre Herrschaft nicht nur durch Lügen
aufrecht, sondern auch durch Repression. Der Klassenkampf kann nicht „gewaltlos“
sein. Gerade weil die herrschende Klasse uns in verfrühte und sinnlose
gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften locken möchte, müssen
wir aber in Wirklichkeit erst ein Kräfteverhältnis aufbauen müssen, um uns gegen
den staatlichen Terror wirkungsvoll mit unserer Klassengewalt zu wehren.

Die einzige Alternative gegenüber dem Kapitalismus ist
der Kommunismus. Nicht staatlich kontrollierte Ausbeutung wie unter dem
Stalinismus, und auch keine Rückkehr zu isolierten Gemeinschaften mit
Güteraustausch, sondern eine weltweite Assoziierung der Produzenten – kein
Lohnsystem, kein Geld, keine Grenzen, kein Staat.         IKS, 5.11.2011

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