Spartenwerkschaften Fortschritt oder Fessel?

Im Februar schaffte es der Streik von 200
Vorfeldarbeitern am Frankfurter Flughafen Fraport, nicht nur eines der
zentralen Drehkreuze im weltweiten Flugverkehrsnetz zu behindern, sondern der
Streik brachte auch die Geschäftsführung von Fraport, die Gewerkschaft Verdi,
die bürgerliche Justiz und die Regierungsparteien gegen sich auf. Eine solche
Konfrontation verdient es näher untersucht zu werden.

 

Der Streik war organisiert und ausgerufen von der
kleinen Gewerkschaft der Flugsicherung GdF. Wie schon beim spektakulären Streik
der Lokführer 2007 ist es wieder eine kleine Spartengewerkschaft, der es mit
höheren Forderungen und der Androhung eines größeren volkswirtschaftlichen
Schadens gelingt, den Streik in die mediale Öffentlichkeit zu katapultieren.

Neben den mächtigen Einheitsgewerkschaften des DGB
haben Spartengewerkschaften wie die GdF, die GdL, der Marburger Bund und
Cockpit sich durch eigenständige Aktionen einen Namen gemacht und die
sozialpartnerschaftlich verordnete Trägheit zumindest medial aufgemischt. Doch
was bedeutet dies für den Klassenkampf? Was bedeutet dies für die Analyse der
Funktion von Gewerkschaften im niedergehenden Kapitalismus?

Spartengewerkschaft – DGB Einheitsgewerkschaft

Die kontrollierende Funktion von Verdi
gegenüber der Arbeiterklasse wird doppelt deutlich. Einmal ist der
Arbeitsdirektor und somit Vorstandsmitglied von Fraport Herbert Mai. Vormals
jahrzehntelang
Gewerkschaftsfunktionär
und von 1995 – 2000 Gewerkschaftsvorsitzende der ÖTV (der Vorgängerorganisation
von Verdi).
Die Fraport hatte sich mit Hilfe von Mais gewerkschaftlicher
Erfahrung gut auf den Streik vorbereitet und viele Mitarbeiter aus dem
verwaltenden Bereich in Kurzschulungen auf die Streikbrecherarbeit vorbereitet.
Zum zweiten hatte Verdi vor drei Jahren mit
Fraport ein 24 Millionen Euro schweres Kostensenkungsabkommen auf Kosten der ArbeiterInnen vereinbart. Die Masse der
Beschäftigen und der Verdi-Mitglieder sind im einfachen Dienstleistungssektor
(Service-, Sicherheits-, Reinigungskräfte, kaufmännische Angestellte usw)
tätig. Die GdF dagegen sieht sich hauptsächlich als Nischenkraft für die
ArbeiterInnen an strategisch wichtigen Stellen, wie die Vorfeldmitarbeiter, die
mit ihren „follow me“ Fahrzeugen die Flugzeuge auf dem Rollfeld dirigieren.
Diese Nischenkraft scheint auch für die anderen Spartengewerkschaften typisch
zu sein. Doch was haben diese strategischen Punkte mit der gewerkschaftlichen
Organisierung zu tun?

In der klassischen Industrieproduktion waren
beispielsweise die Kämpfe der Fließband-ArbeiterInnen in den großen
amerikanischen Autofabriken 1936/37 der Geburtsakt der modernen
Industriegewerkschaft der Autoarbeiter CIO. In den Streiks wurde der Terror des
Fließbands unterbrochen und die Verwundbarkeit des Produktionsprozess wurde
offensichtlich. [1] Die deutsche Entsprechung bietet die IGM, sie erfüllt
hervorragend die Rolle, die Neuausrichtung der hochproduktiven deutschen
Industrie über die Jahrzehnte begleitet und moderiert zu haben. Doch der
kapitalistische Produktionsprozess hat sich in der Zeit stark verändert. In den
gegenwärtigen weltweiten Produktionsketten und Dienstleistungswolken sind viele
neue Berufsbilder um immer mehr strategisch wichtige Knotenpunkte entstanden.
Dazu kommen Spezialisten und Experten, die sich
selbst
ehemals außerhalb der Arbeiterklasse gesehen haben und
mittlerweile immer offensichtlicher proletarisiert
wurden (Lokführer, Lehrer, teilweise sind Ingenieure, Architekten, Techniker,
bis hin zu Ärzten von dieser Entwicklung betroffen). Aus diesen Bereichen
nähren sich die Spartengewerkschaften.

Dabei ist auffällig, dass sie besonders häufig genau
mit dieser strategischen Macht drohen, um im umgekehrten Verhältnis zu ihrer
Größe eine relativ große Verhandlungsmacht aufzubauen. Was diese „Strategische
Macht“ politisch bedeutet, gucken wir uns weiter unten an. Vorher sollten wir
uns noch etwas intensiver mit der Frage der gewerkschaftlichen Konkurrenz
beschäftigen.

Der Streik der Lokführer hatte gezeigt, dass eine
kleine Spartengewerkschaft ohne großen bürokratischen Apparat und nach
Jahrzehnten Dornröschenschlaf mit keiner Streikerfahrung mehr Raum für die
Eigeninitiative der ArbeiterInnen ließ. Dies drückte sich gleich in den
Forderungen aus, die sich entgegen der Logik solcher Spartengewerkschaften
nicht nur exklusiv auf die Lokführer beschränken sollte, sondern auch für das
mitfahrende Zugbegleitpersonal gelten
sollte. Es ist kein Wunder, dass diese Forderung von der GdL als erstes am
Verhandlungstisch fallen gelassen wurde. Die Eigeninitiative der Lokführer und
die Kuschelpolitik der Transnet (konkurrierende DGB Gewerkschaft) mit dem DB
Vorstand versetzte die bürgerliche Linke in Aufregung. Unterstützen wir die
DGB-Einheitsgewerkschaften und wehren uns gegen die Aufspaltung oder fördern
wir die kämpferischen Gewerkschaften, wie damals die GdL?

Die meisten sogenannten Linksgewerkschafter haben diese
Frage mittlerweile pragmatisch entschieden: Die gewerkschaftliche Konkurrenz
tut auch dem DGB gut, wir brauchen insgesamt kämpferischere Gewerkschaften.
Diese Haltung drückt sehr gut die Befürchtung aus, dass die Gewerkschaften ihre
Funktion, die Arbeiterklasse im Auftrag des Kapitals zu kontrollieren, insgesamt
verlieren könnten.

Die Spartengewerkschaften erscheinen kämpferischer.
Somit müssen wir uns nun der Frage zuwenden, was heißt „kämpferischer“? Es
sollte klar sein, dass dies nicht statistisch an Streiktagen zu messen ist,
hier schlagen die Warnstreiks von Verdi und IGM durch Masse immer durch. Diese
Frage lässt sich nur qualitativ beantworten: wird der politische Lernprozess
des Proletariats gestärkt. [Stärkung der Arbeitermacht, Entwicklung des
Klassenbewusstseins]

Produktionsmacht – die Quelle des Lernprozesses des
Proletariats?

Die Fraport hatte sich mit enormen Aufwand auf den
Streik vorbereitet und so die Ausfälle von Landungen und Starts kleiner als
befürchtet gehalten; doch zeigte auch dieser Streik, was 200 ArbeiterInnen an
einer strategisch günstigen Situation für die Funktionsweise des
Produktionsprozesses bedeuten können. Wie wirkt sich diese Produktionsmacht [2]
auf die anderen ArbeiterInnen aus? Sind solch spektakuläre Aktionen der Beginn
eines tieferen Bewusstseinsprozesses?

Die Macht der ArbeiterInnen zeigt sich dort, wo Streiks
sich ausweiten, wo sie Berufsgruppen überspringen, wo sie ArbeiterInnen
zusammenbringen, wo sie das Werk verlassen und sich über verschiedene Branchen
ausbreiten. Dies drückt sich nicht nur in der Form der Ausweitung aus, sondern
auch in der Beteiligung der ArbeiterInnen, das Zusammenkommen um zu
diskutieren, hier bekommt der Streik eine politische (und kulturelle)
Dimension, das gemeinsame Lernen, Erfahrungen austauschen, Ideen entwickeln
usw. Die Kampfbewegung selbst ist durchzogen von kollektiven Lern-,
Emanzipations- und Bewusstseinsprozessen innerhalb des Proletariats als Klasse.
Dies ist die Quelle ihrer politischen Kraft, die notwendig ist, um die
Revolution zu machen. Das Proletariat ist die erste ausgebeutete Klasse in der
Geschichte, die die Revolution machen kann. Sie ist die erste Klasse, die sich
nicht aufgrund einer neuen ökonomischen Struktur herausbildet, um die
Ausbeutung zu optimieren, sondern um diese abzuschaffen. Ihre Macht ist daher
primär eine im weitesten Sinne politische. Umso drängender die Frage: Woher
kommt die Vorstellung, dass die Arbeitermacht eine technische Figur der
„strategischen Macht im Produktionsprozess“ sei?

Als die Arbeiterklasse um 1968 mit vielfältigen
massiven Kämpfen als politische Kraft wieder auf der Bühne erschien, bestand
ihre Stärke genau darin, weite Teile der Gesellschaft in ihren Bann zu ziehen.
Die Kämpfe der Industriearbeiter animierten die Kämpfe der Landarbeiter und
umgekehrt, künstlerische Berufe, Versicherungsangestellte, öffentlicher Sektor
bis hin zu Technikern in Kraftwerken – die Macht der Arbeiterklasse bestand in
ihrer Breite und Vielfältigkeit, was auch für ihre Kampfformen galt. [3] Ein
Teil der neuen Linken begab sich auf die Suche nach der Achillesferse der
kapitalistischen Produktion. Der Operaismus [4] 
theoretisierte eine der vielfältigen kreativen Formen, die der
Arbeiterkampf zu dieser Zeit angenommen hatte. Dies basierte auf der Erfahrung
der Kämpfe um den „heißen Herbst“ 1969 in Italien, dass bestimmte
Arbeitersegmente „den gesamten Zyklus des Kapitals lahm legen könnten“ (für
Leute die tiefer mit der Begrifflichkeit der Operaisten vertraut sind: dass
eine bestimmte Kapitalzusammensetzung eine bestimmte Klassenzusammensetzung
hervorbringen würde). Diese Arbeitersegmente wurden als zentrale oder ziehende
Sektoren bestimmt. Diese quasi Arbeiteravantgarden seien die Vorhut der Kämpfe
zur Revolution. In sogenannten Untersuchungen wurde versucht festzustellen, wo
genau solche strategischen Punkte im Produktionsprozess seien und wie die
ArbeiterInnen sich dort verhalten würden. Mit der Theoretisierung dieser
Fragestellung wurde eine taktische Frage im Arbeiterkampf aus ihrem politischen
Kontext herausgelöst. Verrückterweise überschnitt sich an dieser Stelle die
linksradikale Kritik des Operaismus häufig mit den Ansichten der verhassten
stalinistischen Organisationen, die ihre Agitation stark auf den
blue-collar-worker ausrichteten, was den Operaismus darin bestärkte, jede
politische Dimension zu verteufeln. Die politische Dimension der Arbeitermacht
wurde auf eine soziologisch-empirische (und technische) im rein ökonomischen
Kampf zurechtgestutzt.

Der politische Gang in die Fabrik, um die
Arbeiterklasse zu untersuchen (wie die Operaisten) oder zu agitieren (wie die
K-Gruppen), ist heute nur noch Gegenstand von akademischen Untersuchungen
[siehe das Buch Jan Ole Arps, Frühschicht. Linke Fabrikintervention in den
70er Jahren
]. Die Produktionsmacht [5] wird heute von den
Spartengewerkschaften eingesetzt, und dieser Ansatz unterstützt ihre Aufgabe,
die ArbeiterInnen voneinander zu trennen statt sie zusammenzubringen.

Arbeitersolidarität

Die linksradikale Hoffnung auf „ziehende Sektoren“ wird
bei ihnen umgedreht, statt Solidarität organisiert die Gewerkschaft den Streik
gegen die Masse der zumeist schlechter bezahlten ca 70.000
ArbeiterInnen am Frankfurter Flughafen. Die Solidarität ist ein Wesensmerkmal
der Arbeiterklasse. Bei einem Fortschreiten des Klassenbewusstseins werden sich
die ArbeiterInnen bewusst, dass sie Teil einer Klasse sind. Die einzelnen
Sparten, Branchen und Berufsfelder gehen in der politischen Figur der
Arbeiterklasse auf. In dieser Einheit entfaltet sich erst die Vielfältigkeit
und Kreativität der ArbeiterInnen. Die gegenseitige Unterstützung und
Hilfestellung sind praktischer Ausdruck einer Solidarität der Masse. Diese
Masse ist nicht allein eine Frage der Quantität, sondern auch der Qualität. In
dem bewussten Bezug auf weitere Teile der Arbeiterklasse über die
bürgerlich-kapitalistischen Grenzen hinweg liegt die Stärke der
Arbeitersolidarität. Der Aufruf zum „Solidaritätsstreik“ für ein Dutzend
Towerlotsen erscheint so rum nur noch als Farce dieser Idee. Dennoch gilt es zu
betonen, dass unsere volle Solidarität den streikenden ArbeiterInnen gilt. Wir
wissen, dass auch im Klammergriff der Gewerkschaften die ArbeiterInnen
versuchen den Streik weiterzutragen. Diese Dynamik politisch durch
Interventionen zu unterstützen, ist eine unserer Aufgaben. Genauere
Informationen über die VorfeldarbeiterInnen liegen uns nicht vor. Doch für
einige Lokführer war es selbstverständlich, während des BVG-Streiks vor den
Toren eines Straßenbahnbetriebshofs zu erscheinen. Sie waren zwar den Fängen
der GdL entkommen, doch nur um von den Funktionären der Verdi eingefangen zu
werden. Als wiederum ein erneuter Lokführerstreik drohte und ein
selbstorganisierter Kreis von Lokführern Streikzentren organisierte, um mit
anderen ArbeiterInnen zusammen zu kommen, setzte die GdL erst auf
Disziplinierungsmaßnahmen und kündigte dann am Vorabend den Streik auf.

Wir sollten uns also keinen Illusionen über den
kämpferischen Charakter von Spartengewerkschaften hingeben. Ihre Funktion ist
die Unterdrückung der politischen Dynamik von Arbeiterkämpfen, das Verhindern
von kollektiven Lernprozessen.

Erosion der bürgerlichen Institutionen

Erklärt sich das Auftauchen von Spartengewerkschaften
bzw. ihre Reaktivierung tatsächlich nur über die Veränderungen im
Produktionsprozess und die Proletarisierung? Es ist tatsächlich eine wichtige
Möglichkeit, das Unbehagen von proletarisierten Menschen
einzufangen. Doch warum sind die DGB-Einheitsgewerkschaften nicht in der Lage,
diese Rolle auszufüllen? Es würde naheliegen, darauf zu antworten, dass diese Proletarisierten sich selbst nicht als ArbeiterInnen
definieren würden, doch dies gilt vermutlich ebenfalls für die Angestellten der
Versicherungen und Banken, die jedoch bei Verdi gelandet sind und dort auch
bereits Teil von größeren Mobilisierung waren. Die Spartengewerkschaften
(ebenfalls wie die „Für eine kämpferische Gewerkschaft“-Fraktion der
anarcho-syndikalistischen FAU) scheinen Ausdruck des allgemeineren
Erodierungsprozesses der bürgerlichen Institutionen zu sein: das kurze
Haltbarkeitsdatum für Bundespräsidenten, das kurze Aufblitzen von Karrieristen
(wie von Gutenberg), die Missbrauchsskandale der christlichen Kirchen,
allgemeine Politikverdrossenheit durch den Legitimationsverlust der politischen
Kaste usw. Der  Ansehensverlust
der quasi-staatlichen Vermittlungsinstanzen nimmt groteske
Formen an. Um nicht falsch verstanden zu werden, die Funktionen dieser
bürgerlichen Institutionen und insbesondere der Gewerkschaften sind nach wie
vor notwendig im niedergehenden Kapitalismus, sie werden nicht von selbst
zerfallen, sondern sich immer wieder eine „modernere Form“ (und damit häufig
zerbrechlichere und irrationalere) geben. Doch diese sind von den herrschenden
Widersprüchen angespannt und deuten auf die innere Aushöhlung des politischen
Systems hin. Das ist der Hintergrund, vor dem man die diktatorischen Maßnahmen
am besten versteht, die die bürgerliche Justiz jüngst
gewählt hat, um sowohl den „Solidaritätsstreik“ von zwölf Fluglotsen zu
unterbinden, als auch gleich den ganzen Streik wegen eines Formfehlers für
unrechtsmäßig zu erklären (dass die Justiz
gegenüber den Spartengewerkschaften nicht einheitlich vorgeht und sich auch
schon mal zu „deren Gunsten“ ausgesprochen hat, zeigten die gerichtlichen
Auseinandersetzungen um den Lokführerstreik)
. Die Bourgeoisie steht auf
jeden Fall gegenwärtig vor der schweren Aufgabe, entweder den DGB gegen das
Grundgesetz zu stärken oder aber die Gewerkschaftsvielfalt als „moderne“ Falle
auszubauen oder beides miteinander in Einklang zu bringen. [6] So oder so, der 
Zerfall des Ansehens der bürgerlichen
Institutionen
macht
auch vor den Gewerkschaften nicht halt.      G.

Anmerkungen

[1] Im Rahmen dieses Artikels kann keine weitere
Analyse der entstehenden Industriegewerkschaften geliefert werden, es sei nur
darauf verwiesen, dass die Arbeiterklasse in Europa zu dem Zeitpunkt politisch
vollkommen geschlagen war, der Nationalsozialismus nahm Gestalt an, der
Stalinismus führte seine blutigen Prozesse durch und in Spanien kündigte sich
bereits der zweite Weltkrieg an. Die amerikanische Arbeiterklasse hatte noch
nichts Vergleichbares erlebt, doch sie war isoliert und politisch – trotz der
Migration – noch relativ unerfahren. Die neuen Gewerkschaften konnten die
Klasse gut einfangen und auf den zweiten Weltkrieg vorbereiten.

[2] "Die strukturelle Arbeitermacht war in der
neuen Leitindustrie (Automobile) weit größer als in der alten (Textilien). Die
Automobilarbeiter verfügten über mehr Produktionsmacht, weil diese Industrie
anfälliger gegenüber den Störungen war, die Arbeiter und Arbeiterinnen in der
Produktion verursachen konnten.“
S. 125 Beverly Silver, Arbeiterbewegungen
und Globalisierung seit 1870. Forces of Labor - sehr gute Zusammenfassung der
Kernaussagen: http://www.arbeitsalltag.de/Texte/Silver.pdf

[3] Tragischer war der organisatorische Bruch, der es
der Klasse sehr mühsam machte, an den Kampferfahrungen der revolutionären Welle
anzuknüpfen und zu einer Tiefe zu kommen. Diese Aufgabe wurde erst durch 1968
und das Auftauchen von revolutionären Minderheiten wieder aufgenommen.

[4] Zur kritischen Würdigung siehe die Artikelfolge zum
Operaismus; Start in der Weltrevolution 141 – 143 http://de.internationalism.org/welt141/2007_operaismus

http://de.internationalism.org/Welt142/2007_operaismus2

http://de.internationalism.org/welt143/2007_operaismus

 

[5] Die Verdi Betriebsratsvorsitzende Claudia Amier hat
dies im Gespräch mit der Financial Times Deutschland sehr gut festgestellt: „Eine
kleine Gruppe von Beschäftigten nutzt ihre Monopolstellung aus, um Entgelte zu
erzielen, die weit über jedes Maß hinausgehen und völlig unverhältnismäßig sind.“

[6] Hier einige Bruchstücke aus der derzeit innerhalb
der deutschen Bourgeoisie tobenden Debatte:

SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier stellte die „Zerfledderung der deutschen Tariflandschaft“ fest und
sagte der Passauer Neuen Presse: "Wir müssen zur Tarifeinheit
zurückkehren, zum Grundsatz: Ein Tarif pro Betrieb. Der Vorsitzende der
Monopolkommission, Justus Haucap, warnte die Politik derweil vor einem Bruch
des Grundgesetzes in ihrem Bestreben, Arbeitskämpfe von konkurrierenden
Gewerkschaften in einem Betrieb zu verhindern. Wer nicht beim Deutschen
Gewerkschaftsbund (DGB) mitmachen wolle, dürfe auch nicht dazu gezwungen
werden, sagte er dem Handelsblatt Online. Dessen ungeachtet hält auch Haucap
die "Machtanballung bei Kleinstgewerkschaften" für ein Problem. Er
regte an, über eine Änderung des Streikrechts gegen Gewerkschaften vorzugehen,
die mit ihrer monopolartigen Macht nicht verantwortungsvoll umgehen.

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