Massenverarmung wie in Griechenland kommt auf uns alle zu

Die jüngsten, von der Troika (IWF, EU,
EZB)  durchgeboxten Maßnahmen sind noch
brutaler als die bislang schon beschlossenen. Während der Proteste wurde
überall der gleiche Ruf laut: „Wir können unsere Familien nicht mehr ernähren
und das Geld für unsere Kinder aufbringen. Wir wollen nicht mehr ausgepresst
werden“.  Hier ein Ausschnitt aus der
Liste:

 

- Kürzung des Mindestlohns um 22% (er wird
von 750 auf 480 Euro gesenkt) und eine Kürzung um 32% für die unter 25jährigen,
mit Konsequenzen für all diejenigen, deren Einkommen durch die Entwicklung des
Mindestlohns bestimmt wird – für viele Beschäftigte bedeutet dies eine
Halbierung ihrer Löhne.

- 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst
werden in den nächsten zwei Jahren gestrichen, deren Löhne sollen auf 60% des
bisherigen Niveaus gesenkt werden.

- Rentenkürzungen,

- Das Arbeitslosengeld wird auf ein Jahr
beschränkt,

- keine automatischen Lohnanpassungen mehr,
keine Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit,

- Die Sozialausgaben werden gesenkt,
dadurch werden die Gesundheitskosten für einen Großteil der Bevölkerung nicht
mehr erstattet.

- Lohnabkommen werden in ihrer Dauer auf
drei Jahre Laufzeit beschränkt.

Das ist noch nicht alles. Im November 2011
betrug die offizielle Arbeitslosigkeit 20.9% (ein Anstieg um 48.7% gegenüber
dem Vorjahr). Die Arbeitslosenrate beträgt bei Jugendlichen in der Altersgruppe
18-25 Jahre 50%.

Innerhalb von zwei Jahren stieg die Zahl
der Obdachlosen um 25%. Immer mehr Menschen wissen nicht wie sie sich ernähren
sollen; es erinnert sie an die Hungertage des 2. Weltkriegs. Ein für ein NGO
tätiger Arzt berichtete in Libération (30.1.12): „Ich wurde wirklich besorgt, als ich bei Arztbesuchen immer häufiger
feststellte, dass immer mehr Kinder zu Arztbesuchen kamen, nachdem sie seit
einiger Zeit nichts zu essen bekommen hatten
.“

Die Zahl der Selbstmorde hat sich innerhalb
von zwei Jahren verdoppelt, insbesondere junge Leute nehmen sich häufiger das
Leben. Und die Zahl der an Depression Erkrankten ist sprunghaft angestiegen.

Aufgrund der breiten Ablehnung der jüngsten
Sparbeschlüsse durch die Bevölkerung haben sich ca. 100 Parlamentsabgeordnete
der Stimme enthalten oder mit Nein gestimmt; dazu gehörten auch ca. 40
Abgeordnete der beiden großen Parteien vom rechten und linken Flügel. Sie
beugten sich nicht der von ihnen verlangten Parteidisziplin. Die Lage wird
immer chaotischer, da die beiden traditionellen großen Parteien, die in der
Zeit nach dem Krieg abwechselnd die Macht ausübten, total diskreditiert sind.
Große Stimmenverluste für sie sind zu erwarten. Auf diesem Hintergrund wird es
den Herrschenden schwer fallen, die für April angekündigten Parlamentswahlen zu
ihren Gunsten durchzuführen.

Die Proteste in Griechenland haben zu
Solidarisierungen und zu Eigeninitiativen der Betroffenen  geführt. In vielen Stadtvierteln und in
Dörfern kommen die  Nachbarn zusammen.
Die Besetzung der Novicki-Universität dient als Diskussionsforum. Ministerien
wurden ebenso besetzt (so das Arbeits-, Gesundheits- und
Wirtschaftsministerium), sowie Regionalbehörden, das Megalopolis Kraftwerk, das
Rathaus in Holargos. Firmen haben Milch und Kartoffeln verteilt. Arbeiter haben
die Zeitungsdruckerei Eleftherotypia, in der 800 Arbeiter beschäftigt sind,
besetzt. Während des Streiks haben sie ihre eigene Zeitung gedruckt.

Schwächen
und Illusionen der Bewegung

Aber die deutlichste Reaktion, die die
Entschlossenheit der Bewegung in Griechenland zum Ausdruck bringt, spiegelt
ebenso all ihre Schwächen und Illusionen wider. Dies wird anhand der Reaktion
im Kilkis-Krankenhaus in Zentralmazedonien in Nordgriechenland ersichtlich. In
einer Vollversammlung beschlossen die Beschäftigten in den Streik zu treten und
das Krankenhaus zu besetzen, um ausstehende Löhne einzufordern. Sie stellten
gleichzeitig Notoperationen und freie Behandlung für die Mittellosen sicher.
Die Beschäftigten haben einen Aufruf an andere Beschäftigte verfasst: „Die
einzig legitimierte, entscheidungsbefugte Instanz wird die Vollversammlung der
Arbeiter sein.“ Wir haben diesen Aufruf auf unserer (englischen) Webseite
veröffentlicht, weil dieser die Absicht zum Vorschein bringt, nicht isoliert
bleiben zu wollen. Die Beschäftigten richten sich nicht nur an die
Beschäftigten anderer Krankenhäuser, sondern an alle Beschäftigten, damit diese
sich ihrem Kampf anschließen. Aber dieser Aufruf bringt auch viele
demokratische Illusionen an den Tag, weil man sich auf „die Reaktionen der
Bürger“ stützen möchte und auf eine schwammige Kraft wie
„Arbeitergewerkschaften“, oder die „Zusammenarbeit aller Gewerkschaften und
fortschrittlicher politischer Organisationen und wohl gesonnener Medien.“  Im Aufruf kommt ebenso eine Menge
Patriotismus und Nationalismus zum Vorschein. „Wir sind entschlossen
weiterzumachen, bis die Verräter, die unser Land verschachert haben, weg
sind.“ 
Dies ist ein echtes
Gift für die Kämpfe [1].

Hier handelt es sich um eine Hauptschwäche
der “Volksbewegung” in Griechenland.  Sie
steckt in der Fall des Nationalismus und nationaler Spaltungen, die von
Politikern und Gewerkschaften systematisch verschärft werden. Alle Parteien und
Gewerkschaften schimpfen zunehmend über den „verletzten Nationalstolz“. An
erster Stelle steht dabei die KKE (die stalinistische Partei), die überall die
nationalistische Karte spielt und die Regierung des Ausverkaufs des Landes
beschuldigt und dass diese die Nation verraten habe. Sie behaupten, die Ursache
der jetzigen Entwicklung sei nicht das kapitalistische System selbst, sondern
es liege alles an Europa, Deutschland oder den USA.

Durch dieses Gift wird der Abwehrkampf der
Klasse in den Grabenkrieg der nationalen Spaltungen hineingezogen, der wiederum
ein Ergebnis kapitalistischer Spaltungspolitik ist. Dies ist nicht nur eine
Sackgasse, sondern ein Haupthindernis für die unerlässliche Entwicklung des
proletarischen Internationalismus. Wir haben kein Vaterland zu verteidigen.
Unsere Kämpfe müssen sich ausdehnen und auf internationaler Ebene
zusammenschließen.  Es geht darum, dass
die ArbeiterInnen anderer Länder ebenso in den Kampf treten und allen anderen
vor Augen führen, dass die Antwort der Ausgebeuteten auf der ganzen Welt, die
mit den Angriffen der Kapitalisten konfrontiert sind, nicht aus nationalistischer
Sicht erfolgen darf, sondern nur mit einer internationalistischen
Perspektive.  W 18/2/12

Siehe
auch:
Workers take control of the Kilkis hospital in Greece

"In order to liberate ourselves from debt we must
destroy the economy"

[1]
Die Erklärung der Besetzer der Athen Rechtsschule, die wir ebenso auf unserer
(englischen) Webseite veröffentlicht haben, wendet sich direkt gegen alle
nationalistischen und staatskapitalistischen „Lösungen“. Sie bezeichnen die
‚Schuldenkrise’ richtigerweise als einen Ausdruck der globalen Krise des
Kapitalismus. Diese Auffassung spiegelt sicherlich die Meinung einer Minderheit
in der gegenwärtigen Bewegung wider, aber 
diese Minderheit scheint an Zahl zuzunehmen.

 

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