Russland: Demokratische Illusionen stören das Wachstum des Bewusstseins

Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme von
Sympathisant_innen der IKS, die sich auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR
befinden. Sie betrifft die Demonstrationen gegen den Wahlbetrug, die Zehntausende
von Menschen in Moskau und St. Petersburg mobilisiert haben. Es ist außerordentlich
bedeutend, dass sich diese Proteste in einem der Epizentren der
Konterrevolution abspielen, in welchem über Jahrzehnte (seit Mitte der 20er
Jahre) die physische und ideologische Unterdrückung durch den Stalinismus im
Namen des Kommunismus absolut war. Der Zusammenbruch der UdSSR in den 90er
Jahren, eines der wichtigen Kennzeichen dafür, dass der niedergehende Kapitalismus
in die letzte Phase des Zerfalls eingetreten war, hat das Proletariat in diesem
Teil der Erde in eine enorme Demoralisierung und Orientierungslosigkeit
geführt. Die aktuellen Bewegungen sind von dieser Vergangenheit geprägt und
sind ein guter Nährboden für demokratische Illusionen. Sie sind aber vor allem auch
Ausdruck einer internationalen Dynamik, die in den arabischen Ländern ihren
deutlichsten Ausdruck fand und sich auch in anderen Ländern wie z.B. in Rumänien
zeigt - eine Erhebung der verschiedenen Schichten und Klassen, die vor einer
katastrophalen Perspektive des untergehenden Systems stehen. Es ist nicht nur
die Wahlfälschung, welche die breite Masse der Ausgebeuteten auf die Straße
treibt, sondern es sind auch ihre Lebensbedingungen, die die Leute dazu treibt,
die Unzufriedenheit zu zeigen und aus der Passivität auszubrechen, die Putin
und seine Gefolgschaft als Zustimmung für sein ausbeuterisches Terrorregime darstellen.
Vor diesem Hintergrund finden in Russland große Ereignisse statt. IKS
 

 

Am 4. Dezember 2011
fanden in Russland die Parlamentswahlen statt. Der Wahlbetrug war so zynisch,
dass sich Hunderttausende von Bürgern empörten. Zehntausende von Menschen nahmen
an den Demonstrationen „für ehrliche Wahlen“ teil. In verschiedenen Städten des
Landes gab es solche Demonstrationen. Man muss aber anmerken, dass die Mehrheit
der Empörten sich mit demokratischen Illusionen für die Verbesserung des
kapitalistischen Systems einsetzt, statt sich diesem mit den Mitteln des
Klassenkampfes zu widersetzen.

Reiche und Arme zusammen auf der Straße

Die größten
Demonstrationen fanden in Moskau statt, am 10. Dezember auf dem Balotnaia-Platz
und am 24. Dezember in der Sacharov-Allee, wo die Anzahl der Teilnehmer_innen
auf  einige Zehntausend geschätzt wurde. An
den Protesten nahmen verschiedene politische Kräfte teil. Man sah die Banner
der Liberalen neben den roten Flaggen, die Nationalisten neben den rotschwarzen
Fahnen der Anarchisten. Aber die Mehrheit der Teilnehmer_innen war keiner
Organisation oder Tendenz zugehörig.

Die wichtigste Forderung
der Demonstration war die nach „ehrliche Wahlen“. Viele Leute, die nicht
politisch engagiert sind, wollten nichts anderes, als dass sich die Behörden
den Gesetzen unterwerfen und friedliche, demokratische Veränderungen
stattfinden. Im Allgemeinen hatte die große Masse kein offenes Ohr für
revolutionäre Aufrufe oder radikale Aktionen.

Man muss auch sagen, dass
die Zusammensetzung der Teilnehmenden buntscheckig war. Man fand
Geschäftsleute, alte Mitglieder der Regierung (den ehemaligen Premierminister
Mikhail Kassianov), Stars aus dem Showbusiness, bekannte Journalisten und sogar
eine Vertreterin der High Society wie Xenia Sabchak, deren Vater Anatoli
Sabchak als graue Eminenz von Putins Politik bezeichnet wird. Andererseits gab
es viele gewöhnliche Leute: Büroangestellte, Student_innen, Arbeiter_innen, Rentner_innen,
Arbeitslose ... Einigen Beobachtern zufolge war die Anzahl von Proletarier_innen
in anderen Städten, abgesehen von Moskau und St. Petersburg, größer als in
diesen.

Die Gründe der Proteste und die Reaktion des
Kremls

Es steht außer Zweifel,
dass die weltweite ökonomische Krise auch in Russland die Rolle des Katalysators
in den Protesten gespielt hat. Trotz des von offizieller Seite propagierten Optimismus
spüren die gewöhnlichen Leute je länger je mehr die Krise. Der Wahlbetrug der
Parlamentswahlen von 2011 diente einzig als Vorwand für die Massenproteste. Die
Forderung nach „ehrlichen Wahlen“ war das Leitmotiv fast aller Proteste, vom Fernen
Osten bis zu den Zentren Russlands.

Das Internet ist die
wichtigste Waffe der Opponenten Putins geworden. Im Internet kann man Hunderte,
wenn nicht Tausende von Videos anschauen, auf denen laut ihren Herstellern der Wahlbetrug
festgehalten ist. Im Übrigen hat aber niemand die Glaubwürdigkeit dieser Videos
überprüft. Die Empörung hat im Wahlbetrug einen formellen Aufhänger gefunden. Wie
wir oben schon gesagt haben, ist aber ihr wichtigster Grund die Unzufriedenheit
von Millionen von Menschen über ihre Lebensverhältnisse.

Auf der anderen Seite
wird von offizieller Seite behauptet, dass die Anschuldigungen des Wahlbetrugs
haltlos seien. Der Kreml lancierte eine mediale Kampagne, in der behauptet
wurde, die Proteste ständen unter dem Einfluss westlicher Agenten, die in Uncle
Sam‘s Dienste arbeiteten.

Durch diese generelle
Unzufriedenheit war Putin trotz allem gezwungen, gewisse Konzessionen zu
machen. Zum Beispiel machte Medwedew gewisse demokratische Versprechen, namentlich
dass die Gouverneure der Republiken wieder von den Bürger_innen gewählt werden
sollen, welches Recht Putin unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung
abgeschafft hatte.

Die demokratischen Illusionen

Es steht außer Zweifel,
dass die Unzufriedenheit soziale Gründe hat. Russland geht wie andere Teile der
Weltwirtschaft durch eine Krise. Die Arbeiter_innen Russlands und der anderen
Länder beginnen zu verstehen, dass der Kapitalismus ihnen keine strahlende
Zukunft zu bieten hat. Aber dieses Gefühl hat sich noch nicht in
Klassenbewusstsein verwandelt. Die demokratischen Illusionen, die von der
bürgerlichen Propaganda verbreitet werden, behindern die Bewusstseinsbildung. Leider
verstehen viele nicht, dass Wahlen, wie Marx richtig bemerkte, nur das Recht
der Unterdrückten sind, alle paar Jahre die Vertreter der herrschenden Klasse
zu wählen. Dabei verändert sich aber das Gesicht der Macht nicht. Es bleibt
kapitalistisch und ausbeuterisch. Was macht es für einen Unterschied, ob man
diesen oder jenen Präsidenten hat, diesen oder jenen Vertreter? Die Proletarier_innen,
die Lohnabhängigen, die Hand- und Kopfarbeiter_innen, die von den Produktionsmitteln
und der politischen Macht getrennt sind, bleiben ausgebeutet. Die Arbeiter_innen
werden nicht die soziale Emanzipation erlangen, außer sie stürzen das System,
wie z.B. in der Pariser Kommune oder in den Arbeiterräten von 1905 und 1917. Nur
mit einem Wechsel des Systems ist es möglich, die Ausbeutung abzuschaffen.

Die Anführer der Opposition gegen Putin

Die Liberalen, die Linke
(vor allem Stalinisten), Nationalisten, haben sich an die Spitze dieser
Bewegung gestellt. Zusammen haben sie das Koordinationszentrum „ Für ehrliche
Wahlen“ gebildet.

Unter den „Anführern“ gibt
es Figuren wie Boris Nemtsov, Vize-Premier unter Jelzin, der nicht wenig zur Verschlechterung
der Lage der Arbeiter beigetragen hat.

Alles in allem erhalten
die Opponenten Putins keinen großen Zuspruch von Seiten der Arbeiter_innen. Die
Leute erinnern sich nur zu gut an die Armut, an die zurückgehaltenen Löhne und
Renten, an die Zeit, in der die heutige Opposition an der Macht war. Die Führer
der Opposition versuchen bloß, die aktuelle Unzufriedenheit für ihre Wahlziele
auszunutzen. Es geht ihnen um die zukünftige Präsidentschaft. In den
Protestdemonstrationen werden die Wähler_innen dazu aufgerufen, so abzustimmen,
„wie es sich gehört“. Aber es ist klar, dass, selbst wenn die jetzige
Opposition Putin ablösen sollte, dies keine Verbesserungen für die Arbeiter_innen
bedeuten würde.

Die Aufgaben der Revolutionäre

Man weiß nur zu gut, dass
die Forderung nach „ehrlichen“ Wahlen nichts mit dem Klassenkampf zu tun hat. Aber
wir müssen uns bewusst sein, dass unter den vielen Tausenden, die an diesen Demonstrationen
teilgenommen haben, viele unserer Klassengenoss_innen sind. In einer solchen
Situation müssen wir offen die demokratischen Illusionen kritisieren. Auch wenn
es nicht dazu führt, dass wir uns bei den „Anhängern“ von „ehrlichen Wahlen“
beliebt machen. Ohne das Verständnis dafür, dass die eigentliche Grundlage
dieser Probleme das Wesen der kapitalistischen Produktionsweise ist, wird es
keine Entwicklung eines revolutionären Bewusstseins geben. Trotz der medialen
Kampagnen um diese Wahlen müssen Revolutionäre die falschen Illusionen der bürgerlichen
„Freiheiten“ entlarven. Auch wenn wir die Fehler der Teilnehmer_innen an den
Demos für „ehrliche Wahlen“ kritisieren, sollte man aber nicht vergessen, dass
es einen Unterschied zwischen der bürgerlichen „Opposition“ gibt, die diese
Proteste für sich nutzen und sich bequeme Posten in den Organen der Macht
ergattern will, und den gewöhnlichen Leuten, die ehrlich ihren Unmut über die
Unverschämtheit und Dreistigkeit der Autoritäten im Kreml zum Ausdruck bringen.

Aber die Erfahrung zeigt,
dass in so sterilen und unbedeutenden Protesten, wie sie die Demonstrationen
von Moskau für die Machthaber waren, sehr schnell ein radikaler Geist erwachen
kann. Vor Monaten noch konnte sich niemand vorstellen, dass Zehntausende auf
die Straße gehen würden, um gegen das Regime Putins zu protestieren.

Es ist unsere
revolutionäre Aufgabe, den wirklichen Charakter der Opposition als auch Putins  zu entlarven. Wir müssen den Arbeiter_innen
erklären, dass nur der autonome Klassenkampf für den Umsturz des Kapitalismus und
den Aufbau einer Gesellschaft ohne Ausbeutung ihre Probleme und die der ganzen
Menschheit lösen können.

Sympathisant_innen der IKS in der ex-UdSSR (Januar 2012)

 

 

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