Editorial: Der Europäische Gipfel vom Juni 2012 : Hinter den Illusionen, ein neuer Schritt in die Katastrophe

Am Morgen des 29. Juni 2012
ergriff im Handumdrehen eine wohlige Euphorie die Politiker und Führer der
Euro-Zone. Die bürgerlichen Medien und Ökonomen zogen mit. Der jüngste
Europäische Gipfel war anscheinend daran, historische Endscheide zu fällen.
Solche Entscheide wurden in den letzten Jahren zuhauf gefällt, doch alle sind
im Sand verlaufen. Aber gemäß zahlreichen Kommentatoren soll diese Zeit nun
vorüber sein. Die herrschende Klasse der Euro-Zone, für einmal anscheinend
einig und solidarisch, soll die notwendigen Maßnahmen beschlossen haben, um aus
dem Tunnel der Krise herauszukommen. Man fühlt sich wie Alice im Wunderland.
Bei genauerer Betrachtung aber tauchen nach Auflösung des morgendlichen Nebels
die wahren Fragen auf: Was ist genau der Inhalt dieses Gipfels? Was ist seine
wirkliche Bedeutung? Kann er wirklich eine dauerhafte Lösung der Krise für die
Euro-Zone oder gar für die Weltwirtschaft bringen?

Der letzte europäische Gipfel: Entscheidungen als Täuschungsmanöver

Der europäische Gipfel vom 29.
Juni 2012 wurde als „historisch“ präsentiert, als eine Wende bezüglich der
Methoden, wie die Herrschenden die Euro-Krise in den Griff bekommen wollen.
Einerseits auf der Ebene der Form, denn dieser Gipfel war zum ersten Mal - laut
den Kommentatoren - nicht geprägt durch alleinige Entscheidungen von „Merkozy“,
dem Tandem Merkel-Sarkozy (in Wirklichkeit dominierte immer die Meinung Merkels
über Sarkozy)
[1],
sondern mit Einbezug zweier anderer wichtiger Länder der Euro-Zone, Spaniens
und Italiens, und Entscheiden, die auch vom neuen französischen Präsidenten
François Hollande gestützt wurden. Darüber hinaus sollte dieser Gipfel auch
einen neuen Aspekt in die Wirtschaftspolitik und das Budget der Euro-Zone
einbringen: Nach Jahren der alleinigen und immer härteren Sparpolitik durch die
den Euro bestimmenden Instanzen habe man nun eine Kritik daran ernst genommen
(die vor allem von linken Ökonomen und Politikern formuliert wird), derzufolge
ohne Wiederankurbelung der wirtschaftlichen Aktivitäten die überschuldeten
Staaten nicht in der Lage seien, ihre finanziellen Reserven für die Bezahlung
ihrer Schulden zu bilden.

Aus diesem Grund hat der
„Präsident der Linken“ François Hollande, der zu einem „Pakt für den Aufschwung
und die Beschäftigung“ aufrief, die Bühne genutzt - wie ein Theaterschauspieler
stolz auf seine Leistungen und Ergebnisse. Er wurde in seinem Höhenflug von
zwei rechten Politikern begleitet, Monti, dem italienischen Regierungschef, und
dem spanischen Pendant Rajoy. Auch sie frohlockten, dass sich ihre Politik
bezahlt mache und ihre Länder entlaste. Die Wirklichkeit ist aber etwas
gravierender als der Triumpf, dem sich diese Herren hingaben. Aber die gute Laune
wollten sie sich nicht verderben lassen:  „Man kann hoffen, dass der
Beginn des Endes des Verlassens des Tunnelausgangs der Krise der Eurozone
sichtbar wird!“ Diese gewundene Erklärung stammt vom italienischen
Regierungschef!

Bevor wir diesen beinahe strahlenden
Schleier lüften, lohnt es sich, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen.
Erinnern wir uns: In den vergangenen 6 Monaten ist die Euro-Zone zwei Mal mit
dem drohenden Bankrott ihrer Banken konfrontiert gewesen. Das erste Mal führte
zur so genannten LTRO (Long Term Refinancing Operation): Die Europäische
Zentralbank EZB musste ihnen ca. 1000 Milliarden Euro zustecken. Tatsächlich
waren ihnen damals schon 500 Milliarden zugeflossen. Einige Monate später baten
dieselben Banken erneut um Hilfe! Erinnern wir uns hier einer kleinen
eigenartigen Geschichte, die zeigt, wie es um die Finanzen Europas steht. Zu
Beginn des Jahres 2012 explodierten die Staatsschulden. Die Finanzmärkte ließen
die Zinsen, zu denen sie bereit waren, den Staaten Geld zur Verfügung zu
stellen, ansteigen. Einige Länder wie Spanien durften kaum mehr neue Kredite
auf den Finanzmärkten aufnehmen. Denn das war viel zu teuer. Unterdessen gaben
die spanischen Banken den Geist auf. Was tun? Was tun in Italien, Portugal und
anderswo? Eine geniale Idee kursierte nun in den großen Köpfen der EZB: Wir
geben den Banken gewaltige Darlehen, die sie dann wiederum zur Finanzierung der
Staatschulden ihres eigenen Landes und der „reale“ Wirtschaft in Form von
Investitions- oder Konsumkrediten verwenden können. Das hat im Herbst 2011
stattgefunden. Die EZB öffnete den Geldhahn wie beim Freibier für alle. Nun
sehen wir das Resultat: Anfang Juni das allgemeine große Erwachen mit einer
kaputten Leber. Die Banken haben der „realen“ Wirtschaft keine Kredite gegeben.
Sie haben das erhaltene Geld zur Seite gelegt und es der EZB selber wieder mit
etwas Zinsen ausgeliehen. Was haben sie der EZB im Gegenzug gegeben? Die
Staatsobligationen, die sie mit dem Geld eben dieser Zentralbank selber gekauft
hatten. Ein Taschenspielertrick, der schnell in seiner Lächerlichkeit
durchschaut ist!

Im Juni 2012 schrien
die „Wirtschafts-Wunderheiler“ erneut laut auf: Unsere Patienten sind am
sterben! Es brauche sofortige und radikale Maßnahmen von Seiten der
Krankenhäuser der gesamten Euro-Zone. Ende Juni, zum Zeitpunkt des Europäischen
Gipfels, schien nach einer Verhandlungsnacht eine „historische“ Übereinkunft
getroffen. So sahen die Beschlüsse aus:

-  Die finanziellen
Stabilisierungsfonds (EFSF und ESM
[2])
sollen direkt den Banken finanziell aushelfen können – nach Einholung des
Einverständnisses der EZB – und Staatsanleihetitel aufkaufen dürfen, um den
Zinssatz, zu dem die Staaten noch Geld borgen können, in Schach zu halten;

-  Europa vertraut der
EZB die Überwachung des Bankensystems der Euro-Zone an;

-  eine Ausweitung der
Regelung der Defizitkontrolle der Staaten in dieser Zone wird angenommen;

-  und schlussendlich,
zur großen Zufriedenheit der linken Ökonomen und Politiker, wird ein Plan über
100 Milliarden Euro zur Wiederbelebung präsentiert.

Während einiger Tage wurde
darüber fleißig diskutiert. Die Euro-Zone habe großartige Entscheide gefällt.
Wenn Deutschland es geschafft hat, ihre „Goldene Regel“ gegenüber der
öffentlichen Verschuldung aufrecht zu erhalten (sie schreibt den Staaten vor,
in ihrem Gesetz die Eliminierung der Budgetdefizite zu verankern), so hat
Deutschland andererseits akzeptiert, in die Richtung der Zusammenführung und Monetarisierung
dieser Schulden zu gehen, das heißt, sie durch das Drucken von neuem Geld zu
beseitigen.  

Wie immer bei solchen Abkommen
versteckt sich die Wirklichkeit hinter dem Zeitplan und in der Art und Weise,
wie sie umgesetzt werden. Seit diesem schönen Morgen des 29. Juni sticht eines
ins Auge. Eine entscheidende Frage scheint übergangen worden zu sein – die der
finanziellen Mittel und ihrer Quellen. Alle gingen davon aus, dass am Ende
Deutschland bezahlen würde, denn es habe ja schließlich die Mittel dazu! Und
während des Monats Juli – welche Überraschung – wurde alles schon wieder in
Frage gestellt. Mit juristischen Manövern wurde die Umsetzung des Abkommens auf
frühestens September verschoben. Es gibt tatsächlich ein Problem. Am 16. Juli
wurde die Situation für Deutschland unerträglich. Man bürdete ihm alle
versteckten Garantien und Kreditverpflichtungen auf. Das Geradestehen
Deutschlands für seine gestrandeten Nachbarn türmte sich auf 1500 Milliarden
Euro auf. Das Bruttoinnlandprodukt Deutschlands beträgt 2650 Milliarden Euro,
und dies vor Berücksichtigung des Rückgangs der Aktivitäten, der vor wenigen
Monaten eingesetzt hat. Es geht also um eine gigantische Summe, um mehr als die
Hälfte des BIP. Die letzten Zahlen über die Schulden in der Euro-Zone betragen
um die 8000 Milliarden Euro, von denen ein großer Teil so genannt „toxische“
Aktiva sind (Schuldversprechen, die nie eingelöst werden). Es ist nicht schwer
zu verstehen, dass Deutschland ein derartiges Niveau der Verschuldung nicht
tragen kann. Deutschland ist angesichts dieser Schuldenmauer nicht einmal in
der Lage, auf die Dauer gegenüber den Finanzmärkten die Glaubwürdigkeit seiner
Versprechen zu wahren. Die Realität hat es gezeigt. Sie drückt sich in dem
Paradox aus, dessen Geheimnis in der Ökonomie der Verzweiflung liegt.
Deutschland platziert seine kurz- und mittelfristigen Schulden mit
Negativzinsen. Die Käufer dieser Schulden akzeptieren, einen nur lächerlichen
Zins zu erhalten und wegen der Entwertung des Geldes durch die steigende Inflation
einen Teil des Kapitals zu verlieren. Die Staatsschuld Deutschlands scheint ein
Zufluchtsort zu sein, die allen Erschütterungen widersteht, doch gleichzeitig
sind die Preise der von den Käufern abgeschlossenen Versicherungen, die diese
Schuldtitel absichern sollen, auf das Niveau von Griechenland angestiegen!
Schlussendlich bleibt dieser Zufluchtsort sehr ausgesetzt! Die Märkte wissen
genau, dass Deutschland selbst zahlungsunfähig wird, wenn es weiterhin die
Schulden der Euro-Zone finanziert. Und aus diesem Grund versucht sich jeder
dieser Gläubiger für den Fall des brutalen Absturzes abzusichern.

Es bleibt also nur noch die
Möglichkeit der letzten Waffe: der Aufruf an die Europäische Zentralbank,
dasselbe zu tun wie Großbritannien, Japan oder die USA: „Druckt neue Banknoten,
ohne auf den Wert zu achten, den man dagegen eintauscht.“ Die Zentralbanken
können sich problemlos in „faule“ Banken verwandeln. das ist nicht das Problem.
Das Problem besteht darin, zu verhindern, dass heute alles zum Stillstand kommt!
Wir werden sehen was morgen, im nächsten Monat oder nächstes Jahr passiert. Das
ist der Fortschritt des letzten Europäischen Gipfels, das Wunder des
Föderalismus und seiner Regierung. Doch die EZB hört auf diesem Ohr nichts.
Diese Zentralbank hat sicher nicht dieselbe Autonomie wie andere Zentralbanken
auf der Welt. Sie ist mit den anderen Zentralbanken der Länder, welche die
Euro-Zone bilden, verknüpft. Doch liegt das Problem wirklich dort? Wenn die EZB
gleich handeln könnte wie die Zentralbanken von Großbritannien oder den USA,
wäre dann die Zahlungsunfähigkeit des Bankensystems der Euro-Zone gelöst? Was
geschieht im selben Moment auf dem Niveau der Weltwirtschaft, z.B. in den USA?

Die Zentralbanken sind geschwächter denn je

Während sich über der
amerikanischen Wirtschaft schwere Gewitterwolken zusammenziehen, stellt sich
die Frage: Weshalb haben die USA nicht schon einen dritten Rettungsplan der
Monetarisierung ihrer Schulden zur Überwindung ihres Engpasses auf die Beine
gestellt? Zur Erinnerung: Der Chef der amerikanischen Zentralbank Ben Bernanke
trägt den Übernamen „Mister Helikopter“. Es gab in den USA in den letzten 4
Jahren schon zwei Programme zur massiven Erhöhung der Geldmenge, das sogenannte
„Quantitative Easing“. Bernanke schien unablässig über die USA zu fliegen und
alles, was ihm im Weg stand, mit einer abgeworfenen Geldschwemme wegzuspülen.
Eine Flutwelle der Liquidität, an der sich jeder bis zum Rausch betrinken
sollte! Aber leider geht diese Rechnung so nicht auf. Seit einigen Monaten ist
eine erneute Erhöhung der Geldmenge in den USA notwendig. Doch sie lässt auf
sich warten. Denn ein „Quantitative Easing Nummer 3“ ist unabdingbar und
lebensnotwendig, aber unmöglich zugleich so wie in Europa eine
Vergemeinschaftung und allgemeine Monetarisierung der Schuld der Euro-Zone. Der
Kapitalismus ist in eine Sackgasse eingeschwenkt! Selbst die stärkste
Wirtschaftsmacht der Welt kann nicht aus dem Nichts Geld bis ins Unendliche auf
den Markt werfen. Jede Schuld muss finanziert werden, früher oder später. Die
amerikanische Zentralbank hat wie alle anderen Zentralbanken zwei Quellen der
Finanzierung, die miteinander verbunden sind und sich gegenseitig bedingen. Die
erste Quelle besteht aus Sparguthaben, aus Geld, das im Inland oder im Ausland
verfügbar ist, sei es zu einem vernünftigen Zins, sei es durch steuerliche
Massnahmen. Die zweite Quelle ist das Drucken von neuem Geld auf der Basis von
Schuldscheinen. Dies vor allem durch den Verkauf von sogenannten
Staatsanleihen. Der Wert dieser Schuldtitel ist in letzter Instanz durch die
Entwicklung der Finanzmärkte bestimmt. Ein gebrauchtes Fahrzeug ist zu
verkaufen – den Preis hat der Verkäufer auf die Windschutzscheibe geschrieben.
Die potentiellen Käufer untersuchen den Zustand des Fahrzeugs. Es werden
Preisangebote gemacht, und der Verkäufer wählt zweifellos das Beste. Wenn der
Zustand des Fahrzeugs sehr schlecht ist, sind die Kaufangebote lächerlich
niedrig, und das Fahrzeug bleibt auf der Straße stehen und verrottet. Dieses
kleine Beispiel veranschaulicht die Gefahr einer erneuten Erhöhung der
Geldmenge in den USA und anderswo. Seit vier Jahren wurden Milliarden von
Dollars in die amerikanische Wirtschaft gepumpt, ohne den Effekt irgendeiner
dauerhaften Erholung. Noch schlimmer: Die wirtschaftliche Depression hat sich
unter der Oberfläche ausgebreitet. Hier liegt der Kern des Problems. Die Bewertung
der realen Staatsverschuldung hängt ab vom Zustand der Wirtschaft des Landes –
wie der Wert des Fahrzeugs in unserem Beispiel an seinem Zustand gemessen wird.
Wenn eine Zentralbank (sei es in den USA, in Japan oder in der Eurozone) Geldnoten
druck, um Obligationen oder andere Anerkennungen von Schulden zu kaufen, die
nie zurückbezahlt werden können (weil die Schuldner zahlungsunfähig geworden
sind), tut sie nichts anderes, als den Markt mit Papierscheinen zu
überschwemmen, die keinem realen Wert entsprechen, da ihnen kein tatsächliches
Sparvermögen, kein neu produzierter Reichtum gegenüber steht. Mit anderen
Worten handeln sie als Falschmünzer.

Kurs auf eine allgemeine Rezession

Eine solche Aussage erschein
oft als etwas übertrieben und waghalsig! Die Zeitschrift Global Europe
Anticipation
schreibt im Januar 2012: „Um einen Dollar Wachstum mehr zu
erzeugen, muss die USA jetzt rund 8 Dollar leihen. Oder umgekehrt, wenn man
will, jeder geliehene Dollar erzeugt nicht mehr als 0,12 Dollar Wachstum. Dies
zeigt die Absurdität der langfristigen politischen Maßnahmen der FED und des
US-Haushaltes in den letzten Jahren. Es ist wie ein Krieg, in dem man immer
mehr Soldaten töten muss, um immer weniger Terrain zu erobern.“ Die
Verhältnisse sind zweifellos nicht in allen Ländern der Erde dieselben. Doch
die allgemeine Tendenz ist überall gleich. Gerade deshalb sind die 100
Milliarden Euro, die der Gipfel vom 29. Juni zur Finanzierung des Wachstums
vorsah, nicht viel mehr als ein Tropfen auf einen heißen Stein. Der vom
Kapitalismus produzierte Reichtum wird in immer größerem Masse zerstört. Die
realisierten Profite sind verglichen mit dem Anwachsen der Schuldenmauer
lächerlich. Eine beliebte Filmkomödie trägt den Titel Es gibt keinen Piloten
mehr im Flugzeug
. Was die Weltwirtschaft angeht, müsste man hinzufügen: Es
gibt auch keinen Motor mehr
. Das Flugzeug und seine Passagiere sind so auf
verlorenem Posten.

Dieser desaströsen Dynamik der
höchst entwickelten Länder halten einige Stimmen, um die Tiefe der Krise
kleinzureden, die Beispiele von China und der „Schwellenländer“ entgegen. Noch
vor wenigen Monaten wurde China als die zukünftige Lokomotive der
Weltwirtschaft verkauft, zusammen mit Indien und Brasilien, welche in dieselbe
Richtung gehen würden. Doch wie sieht die Realität aus? Diese „Motoren“ haben
zu stottern begonnen. China bezifferte am Freitag, den 13. Juli offiziell seine
Wachstumsrate auf 7,6%, was seit dem Ausbruch der gegenwärtigen Krise die
tiefste Wachstumsrate Chinas ist. Die Zeit der zweistelligen Wachstumsraten ist
vorüber. Und auch bei 7% interessieren sie nicht einmal mehr die Spezialisten.
Jeder weiss, dass sie falsch sind. Die gewarnten Leute wenden sich lieber
anderen Zahlen zu, die sie für glaubwürdiger halten. Am selben Tag wurde in
einem auf die Ökonomie spezialisierten Radio (BFM) gesagt: „Wenn man die Entwicklung
des Stromverbrauchs betrachtet, kann man daraus ableiten, dass das chinesische
Wachstum in Wirklichkeit zwischen 2-3% liegt. Also die Hälfte der offiziellen
Zahlen.“ Zu Beginn dieses Sommers wurden alle Wachstumszahlen gesenkt. Sie
verringern sich überall. Der Motor dreht sich kaum mehr und droht
stillzustehen. Das Flugzeug droht abzustürzen und mit ihm die Weltwirtschaft.

Der Kapitalismus steht vor großen Erschütterungen

Durch die weltweiten Rezession
und die finanzielle Situation der Banken und Staatskassen spitzen sich die
Rivalitäten zwischen den verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse zu.
Eine Wiederbelebung mittels der klassischen keynesianischen Politik (welche die
Verschuldung des Staates beinhaltet) kann, wie dies deutlich geworden ist,
nicht mehr greifen. Im Rahmen dieser Rezession kann sich das von den Staaten
eingezogene Geld nur noch verringern, und trotz genereller Sparmaßnahmen können
die öffentlichen Schulden nur noch explodieren wie in Griechenland und jetzt in
Spanien. Die Frage, welche der herrschenden Klasse im Nacken sitzt ist: „Soll
das leichtfertige Risiko einer erneuten Schuldenerhöhung eingegangen werden?“
In immer größerem Umfang fließt das Geld nicht mehr in die Produktion, in
Investitionen oder in den Konsum. Dies ist nicht mehr rentabel. Doch die Zinsen
und Rückzahlungsfristen für Schulden bleiben weiter. Es ist für das Kapital
notwendig, neues Geld zu drucken, zumindest als Attrappe, um die generelle
Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben. Bernanke, der Chef der amerikanischen
Zentralbank, und sein Pendant Mario Draghi in der Euro-Zone sind wie alle ihre
Berufskollegen auf dieser Erde Geiseln des Schiefstands der kapitalistischen
Ökonomie. Entweder tun sie nichts, und dann werden sich Tiefschläge und
Zahlungsunfähigkeiten überschlagen. Oder sie pumpen erneut massiv Geld in
Umlauf, und dann wird der Wert des Geldes immer fragiler. Eines aber ist
sicher, auch wenn die herrschende Klasse diese Gefahren sieht, so ist sie
darüber hoffnungslos uneinig. Sie kann nur noch in absoluten Notsituationen und
in letzter Minute mit immer unwirksameren Maßnahmen handeln. Die Krise, die wir
seit 2008 erleben, ist noch nicht zu Ende.

Tino, 30.7.2012


[1] Man muss festhalten, dass seit dem Zeitpunkt, als dieser Artikel
geschrieben worden ist, die französische Regierung zu einer engeren
Zusammenarbeit mit der deutschen Bundeskanzlerin zurückgefunden hat. Vielleicht
muss man bald von „Merkhollande“ sprechen. Auf jeden Fall haben der neue
Präsident Hollande und die Führung der Sozialistischen Partei im September 2012
die Werbetrommel gerührt, um die Parlamentarier ihrer Mehrheit dazu zu bringen,
für den Stabilitätspakt (die „Goldene Regel“) zu stimmen, den der
Präsidentschaftskandidat Hollande zuvor noch versprochen hatte, neu zu
verhandeln. Wie ein altes gaullistisches Schlachtross, Charles Pasqua, mit dem
ihm eigenen Zynismus zu sagen pflegte: „Die Wahlversprechen verpflichten nur
diejenigen, die dran glauben.“  

[2] Europäische Finanz-Stabilitäts-Fonds und Europäische
Stabilitäts-Mechanismen