Deutschland: Die Keime der Solidarität schlagen ihre Wurzeln

Nach der Fußballweltmeisterschaft
jubelt die gesamte bürgerliche Welt über das neue patriotische Wir-Gefühl in
Deutschland, über eine angeblich aufkommende patriotische Gemeinsamkeit aller
Klassen und Schichten. Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache. Die
Ausbeuter haben den Medienrummel um die WM benutzt, um ohne viel Aufsehen eine
weitere Verschlechterung und Verteuerung der Gesundheitsdienste zu beschließen,
um die  für viele Lohnabhängige so
wichtige Pendlerpauschale zu kürzen, um den Volkswagenbeschäftigten mit
Werkschließungen zu drohen, falls sie nicht bereit sein sollten, bis zu sieben
Stunden die Woche ohne Entlohnung zusätzlich zu arbeiten, um über sieben
tausend Arbeitsplätze bei der Allianz und der Dresdner Bank abzubauen usw.,
gleichzeitig aber die Unternehmensbesteuerung um weitere acht Milliarden Euro
zu senken. Diese und alle anderen anstehenden Angriffe schmerzen viel zu sehr,
als dass sie lange unbemerkt und ohne Reaktion durchgedrückt werden könnten.

Die Wende im Klassenkampf

Für die Fußballfans
wird 2006 im Gedächtnis haften bleiben als das Jahr der WM in Deutschland. Für
die Verfechter der Sache der sozialen Befreiung wird 2006 in die Geschichte
eingehen als ein Jahr der sich zuspitzenden Klassenkämpfe. Als das Jahr, in dem
zum ersten Mal seit dem Massenstreik von 1980 in Polen auf der Ebene eines
ganzen Landes - in Frankreich - eine Massenbewegung der Arbeiterklasse einen
Angriff der kapitalistischen Regierung erfolgreich abwehren konnte. Es ist aber
auch jetzt schon klar, dass es darüber hinaus als ein Jahr einer weltweiten
Entwicklung der Arbeiterklasse gelten wird. Wir haben bereits in der letzten
Ausgabe von Weltrevolution über die Auseinandersetzungen im nordspanischen Vigo
berichtet, wo klassische proletarische Kampfmethoden, ähnlich denen in
Frankreich, Anwendung fanden. In dieser Ausgabe unserer Zeitung berichten wir
über die Massenstreiks in Bangladesh.

Gegenüber dieser
internationalen Entwicklung bildet auch Deutschland, der WM zum Trotz, keine
Ausnahme. Die Betriebsbesetzung bei der AEG in Nürnberg, die Proteste gegen
Personalabbau beispielsweise bei der Allianz-Versicherung, der Telekom oder bei
den Großbanken, die Streiks der Klinikärzte oder die Streiks in den
Verkehrsbetrieben Münchens, der Arbeitskampf in den kommunalen Betrieben
Baden-Württembergs belegen dies eindrucksvoll. Und auch wenn es der IG Metall  diesmal gelang, einen großen Streik im
zentralen Bereich der deutschen Exportindustrie zu verhindern, so zeugte die
Teilnahme von fast einer Million Metaller in ganz Deutschland an den
Warnstreiks und Demonstrationen von der wachsenden Gärung auch in diesem
Bereich. Auch die Anfänge der Studentenproteste gegen Studiengebühren und
Sozialabbau zeugen von diesem Klimawechsel. Im Zuge der staatlich verordneten
Zusammenlegung von Krankenkassen, der mit einem radikalen Personalabbau
einhergehen wird, sind bereits die ersten Protestaktionen der Betroffenen
geplant.

Die internationale
Wende hin zum verstärkten Klassenkampf, welche wir bereits für das Jahr 2003
feststellen konnten, hat sich konsolidiert und verstärkt, erfasst die ganze
Welt, und macht vor den entwickeltsten Industriestaaten nicht halt.

Der Streik im öffentlichen Dienst

Vor allem wurde die
erste Hälfte des Jahres in Deutschland geprägt vom wichtigsten Tarifkonflikt im
öffentlichen Dienst seit 1992. Ein Vergleich der jetzigen Auseinandersetzung mit
der von 1992 macht deutlich, wie die Lage sich in der Zwischenzeit gewandelt
hat. Nach dem kurzzeitigen Rausch der deutschen "Wiedervereinigung"
und der damit verbundenen, ebenso flüchtigen Hochkonjunktur der deutschen
Wirtschaft schob sich damals die Ernüchterung der kapitalistischen Krisenlogik
wieder in den Vordergrund. Insbesondere stand 1992 ein massiver Stellenabbau im
öffentlichen Dienst im Osten, aber auch im Westen unmittelbar an. Die zum
Streik aufrufende Gewerkschaft (damals noch ÖTV) stellte in Aussicht, diesen
Stellenabbau mittels einer "besseren Verteilung der Arbeit" und in
erster Linie durch Arbeitszeitverkürzung verhindern oder zumindest vermindern
zu können. Obwohl dieser Streik im Ergebnis auch eine Reallohnminderung mit
sich brachte, empfanden viele Beschäftigte zunächst, dass die Politik der
Gewerkschaft durch eine Einschränkung der Arbeitszeit zu einem Teilsieg geführt
hätte. Die Illusionen von 1992 sowie die damit verbundene Erhöhung des Ansehens
der Gewerkschaften trugen wesentlich dazu bei, die Arbeiterklasse wehrlos zu
machen gegenüber dem, was in den Jahren danach folgen sollte: der beispiellose
Abbau von bis zu 1,5 Millionen Arbeitsplätzen in diesem Bereich.

Heute hingegen, nach
dem von der Gewerkschaft Ver.di getätigten Abschluss, herrschen nicht falsche
Hoffnungen vor, sondern es herrscht schmerzliche Ernüchterung. Die
Arbeitszeiten wurden nicht gekürzt, sondern für die Mehrheit der Beschäftigten
verlängert. Die Wochenarbeitszeit bei Bereitschaftsdiensten wurde bis auf 58
Stunden ausgedehnt. Das Urlaubsgeld sowie die orts- und familienbezogenen
Zuschläge werden gestrichen, das Weihnachtsgeld gekürzt. Vom kommenden Jahr an
darf bis zu acht Prozent des Bruttogehalts von den Kapitalisten einbehalten und
dann als "Leistungsprämie" nach Belieben verteilt werden, um die
Lohnabhängigen zu noch mehr Schufterei anzutreiben und gegeneinander
aufzuhetzen. In vielen Bereichen wurden nach dem Modell der
"Privatwirtschaft" Öffnungsklauseln vereinbart, wodurch darüber
hinaus gehende Lohnsenkungen bis zu zehn Prozent zur "Sicherung des
Standortes" durchgesetzt werden können. Der Unternehmer Staat hat in
Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften außerdem ein neues Tarifsystem gebastelt.
Waren bisher schon die Beschäftigten des Bundes, der Länder und der Kommunen
voneinander getrennt, so jetzt auch noch die der einzelnen Länder und Kommunen
sowie die einzelnen Berufsgruppen untereinander. Somit setzt die Bourgeoisie
konsequent die  klassische Politik von
"teile und herrsche!" fort, welche im öffentlichen Dienst der
Bundesrepublik schon als Antwort auf den großen Streik von 1974 großflächig zur
Anwendung kam. Dies wurde notwendig, nachdem die Staatsbeschäftigten aufgrund
der Massivität, der Selbstinitiative und dem Drang zur Ausdehnung des Kampfes
in nur drei Tagen eine Lohnerhöhung von elf Prozent durchgesetzt hatten.

2006 hat sich im
öffentlichen Dienst, anders als 1974, nicht die Arbeiterklasse, sondern die
Kapitalseite durchgesetzt. Wie  1992 hat
die Klasse eine Niederlage erlitten. Aber anders als 1992 sind sich die
Beschäftigten über diese Niederlage im Klaren.

Das bedeutet, dass
die positive politische Auswirkung dieses Sieges für die herrschende Klasse
viel kürzer und beschränkter sein wird als vor 14 Jahren. Keineswegs haben die
Ausbeuter diesmal einem Jahrzehnt der sozialen Friedhofsruhe im öffentlichen
Dienst den Weg geebnet, um ungehindert weitere Maßnahmen durchzusetzen. Die
Beschäftigten haben nicht nur in Punkto Lohn oder Arbeitszeit eingebüßt. Sie
haben auch Illusionen verloren. Illusionen über das kapitalistische System,
über die Gewerkschaften als angeblich wirksame Vertreter der Interessen der
Arbeiter, über den Staat als einen über den Klassen stehenden, treu sorgenden
Vater. Deswegen werden die Ämter und Krankenhäuser in den kommenden Jahren
zunehmend zu Orten der Unzufriedenheit, des Widerstandes und der Entwicklung
des Klassenbewusstseins.

Die Kampfkraft nimmt zu, die gewerkschaftliche
Spaltung auch

Der Vergleich 1992
mit 2006 fördert einen weiteren Unterschied zutage. Damals streikten bis zu
400.000 Beschäftigte gleichzeitig drei Wochen lang. Diesmal wurde nur einmal
die Höchstzahl von 41.000 Streikenden an einem Tag erreicht. Dafür dauerten die
Auseinandersetzungen nicht Wochen, sondern Monate. Daraus geht hervor, wie sehr
die Zersplitterung des Kampfes in diesem Bereich zugenommen hat. Man könnte
daraus schließen, dass die Unzufriedenheit bzw.  Kampfkraft geschrumpft sei. Das Gegenteil ist der Fall. Wie sehr
die soziale Gärung in diesem Sektor an Breite und Tiefe gewonnen hat, zeigt der
Kampf der Klinikärzte. Es war der erste Streik dieser Art in der Geschichte der
Bundesrepublik.

Gemessen an ihren
eigenen Forderungen wie einer dreißigprozentigen Lohnerhöhung haben die Ärzte
nicht mal die Hälfte von dem erreicht. Dennoch ist das in diesem Bereich
vorherrschende Gefühl, zumindest einen Teilsieg errungen zu haben, nicht
unbegründet. So wurden nicht nur Lohnerhöhungen und Zugeständnisse hinsichtlich
der Arbeitszeit und der Überstundenvergütung erreicht, sondern auch
durchgesetzt, dass Berufsanfänger nicht mehr mit Zeitverträgen terrorisiert
werden, sondern relativ rasch eine Festanstellung erhalten müssen. Zu einer
Zeit, da die gesamte Arbeiterklasse immer mehr unter der mit der
Massenarbeitslosigkeit einhergehenden Unsicherheit und Befristung der
Beschäftigung leidet, (dieses Problem war auch Auslöser der Massenkämpfe in
Frankreich) lässt dieses Ergebnis in der Tat aufhorchen. Die Ärzte entwickelten
auch deshalb Druck, weil sie sich bewusst der Forderung nach einem Burgfrieden
- sprich  Verzicht auf den Klassenkampf
zugunsten der nationalen Einheit - wegen des Fußballs verweigerten, vielmehr
mit einer Zuspitzung des Kampfes während der WM drohten.

Diese tiefere
Verwurzelung der Unzufriedenheit äußert sich auch in der Langlebigkeit des schwelenden
sozialen Brandes. Der Teilerfolg der Ärzte der Landeskliniken ermunterte ihre
Kolleginnen und Kollegen im städtischen Bereich, es ihnen gleich zu tun.
Andererseits wagten die Gewerkschaften es nicht, angesichts der Wucht der
Angriffe frühzeitig "zum Abschluss" zu kommen.

Die Schärfe der Krise
zwingt die Arbeiterklasse heute dazu, nicht nur gängige bürgerliche Illusionen
aufzugeben, sondern sich vertieft mit den Veränderungen in den historischen
Bedingungen des eigenen Kampfes zu befassen. Ursprünglich, schon zur Zeit der
Frühindustrialisierung, hatte das Proletariat sich mit den Gewerkschaften
Mittel des wirtschaftlichen Abwehrkampfes gegeben, welche sich den von der
kapitalistischen Konkurrenz vorgegebenen Trennungslinien wie Beruf,
"Arbeitgeber", Gewerbezweig oder Nation anpassten. Das politische
Organ hingegen, die Klassenpartei, bildete sich nicht berufsmäßig und national,
sondern territorial und international. Der gewerkschaftliche Kampf konnte für
die Klasse von Nutzen sein, solange man nur Einzelunternehmern bzw. den
Kapitalisten einzelner beschränkter Branchen gegenüberstand. Aber die
Konzentration des Kapitals und die zunehmende Einmischung des Staates haben im
zwanzigsten Jahrhundert dazu geführt, dass die Trennung zwischen
wirtschaftlichem und politischem Kampf wie die Trennung der einzelnen
Arbeiterkämpfe voneinander hinfällig geworden ist. Die Kämpfe müssen sich
politisieren und die gesamte Klasse erfassen, um wie zuletzt in Frankreich
Aussicht auf Erfolg zu haben. Das Kapital hingegen integrierte die
Gewerkschaften in den  Staat und benutzt
sie, um den Arbeiterkampf nach Belieben zu spalten. So waren beim Streik im
öffentlichen Dienst 1992 bereits Post und Telekommunikation, die Eisenbahner
usw. wie selbstverständlich ausgeklammert. Vierzehn Jahre später waren auch die
bisherigen Vorreiter der Staatsbeschäftigten wie die Straßenbahner oder ein
bedeutender Teil der Müllwerker ausgeschlossen. Zwar versuchen die
Bürgerlichen, diese Entwicklung als ein unabwendbares Naturereignis
hinzustellen. Dass das Krankenpersonal und die Kita-Beschäftigten sich dennoch
zu fragen beginnen, warum sie allein auf weiter Flur gegen die Brutalität des
Staates den Kampf aufnehmen mussten, beweist die perfide Propaganda von Ver.di,
die wiederholt diesen Bereichen ein schlechtes Gewissen einzureden versuchte,
nach dem Motto: tut selbst was, hört endlich auf, andere für euch kämpfen zu
lassen.

Die Gewerkschaften als Speerspitze der Angriffe

Nun behaupten viele
politische Gruppen, die sich als revolutionär, marxistisch oder anarchistisch
bezeichnen, dass die Gewerkschaften hinsichtlich der Spaltung des
Arbeiterkampfes keine Täter, sondern selbst bedauerliche Opfer der
kapitalistischen Offensive seien. Die Zeitung Graswurzelrevolution (für eine
gewaltfreie herrschaftslose Gesellschaft) meint in ihrer Sommerausgabe 2006
(Nr. 311), dass Ver.di "...weiteren Differenzierungen zustimmen musste. Es
war nun mal eine "Offensive in der Defensive" und ihr Ziel war keine
Verbesserung, sondern Abwehr von Verschlechterungen." Auch die
Arbeiterstimme (Zeitschrift für marxistische Theorie und Praxis) bedauert
Ver.di und meint: "Die Gewerkschaft hat in dieser Auseinandersetzung
schlechte Karten. (Nr. 152, Sommer 2006)" Die Direkte Aktion
(anarchosyndikalistische Zeitung) hingegen (Nr. 176, Juli/August 2006)
kritisiert zwar die Hetze von Ver.di gegen die Klinikärzte, um dann Sympathie
mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund zu verkünden. "Sie tritt nicht
nur kämpferisch auf, sondern wirkt tatsächlich im von Ver.di befürchteten Sinne:
Sie ordnet sich nicht der Maxime "Ein Betrieb - eine Gewerkschaft"
unter, sondern tritt mit wachsendem Selbstbewusstsein ohne deren Unterstützung
an. Dieser Bruch wird von vielen Beschäftigten wahrgenommen, die mit der
eigenen Gewerkschaftspolitik hadern. Das birgt auch für andere Branchen die
Chance, über Alternativen in die Diskussion zu kommen und eine
Selbstorganisierung in kleinen und unabhängigen Gewerkschaften wie der FAU
voranzutreiben."

Die Solidarität
(Zeitung von Sozialistinnen in der WASG) macht sich Sorgen darüber, dass
"... das Vertrauen in die gewerkschaftliche Kampfkraft (...) untergraben
und dadurch angreifbar" werden könnte.

In Wahrheit aber
bilden die Gewerkschaften die Speerspitze und das strategische Zentrum der
antiproletarischen Angriffe. Während sie dafür sorgten, dass im jüngsten Streik
wenige Angestellte allein auf weiter Flur gegen die Staatsmacht antreten
mussten, wurde im voraus durch eine sog. Meistbegünstigungsklausel dafür
gesorgt, dass die für die Arbeiterklasse schlechten Ergebnisse dieses
ungleichen Kampfes für alle Angestellten von Bund, Länder und Kommunen geltend
gemacht werden können.

Besonders perfide war
die Rolle der Gewerkschaften zuletzt im Gesundheitswesen. Dieser Sektor ist in
den letzten Jahren in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht immer mehr zu
einem Schlüsselbereich avanciert. Dort sind mittlerweile ca. 10 % aller
Beschäftigten tätig - sehr qualifizierte und oft im städtischen Bereich
konzentrierte Teile der modernen Arbeiterklasse. Zugleich wird die Frage der Gesundheitspolitik
immer brisanter. Denn während einerseits der medizinische Fortschritt an
führender Stelle für die Verlängerung der Lebenserwartung in den
Industriestaaten verantwortlich zeichnet, schwindet angesichts von "leeren
Kassen" und  massiver Überproduktion
der Ware Arbeitskraft die Möglichkeit und die Notwendigkeit für das Kapital,
eine breite Gesundheitsversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Die in
diesem Bereich auf einander folgenden, immer einschneidenderen
"Gesundheitsreformen" werden für die Herrschenden immer
problematischer, da sich das ärztliche und pflegerische Personal allmählich
seiner Lage als Teil der Arbeiterklasse bewusst wird. Darüber hinaus wächst die
Möglichkeit der Solidarisierung dieser Beschäftigten mit der gesamten arbeitenden
Bevölkerung, wie auch umgekehrt, da alle mehr oder weniger existenzgefährdend
durch diese "Reformen" betroffen werden.

Der Hintergrund des
jetzigen Streiks war die Aufkündigung des Bundesangestelltentarifs (BAT)
zwischen Ver.di und dem Staat. Um die oben erwähnte Solidarität im Keim zu
ersticken, vereinbarte Ver.di mit den Kapitalisten eine
"Tarifreform", welche bewusst massiv und einseitig zu Lasten der
Klinikärzte ging (Lohnkürzungen des ärztlichen Dienstes bis zu 30%). Man
rechnete damit, dass gerade die an unmenschliche Arbeitsbedingungen gewohnten
Klinikärzte sich nicht wehren würden. Da sie aber im Gegenteil mit großer
Empörung reagierten, und diese Empörung sich direkt gegen Ver.di richtete,
musste die Bourgeoisie diese Reaktion gewerkschaftlich abfangen, indem der
Marburger Bund sich von Ver.di abspaltete. Die 30%-ige Lohnforderung beim
jetzigen Ärztestreik zielt lediglich darauf, die letzten Einbußen halbwegs
wieder wettzumachen. Jetzt predigte der Marburger Bund offen die Verachtung der
anderen Krankenhausbeschäftigten, während Ver.di den streikenden Klinikärzten
das Messer in den  Rücken stieß, indem
sie den reallohnsenkenden Abschluss demonstrativ auch im Namen der Ärzte
betätigte und damit öffentlich verkündete, ihre scheinbar hohen Lohnforderungen
seien unverschämt, ungerechtfertigt und gegen die Interessen der anderen
Lohnabhängigen gerichtet.

Wieder einmal clever
eingefädelt von den Gewerkschaften. Aber ihr Hauptziel,  die Zerstörung des Keimes der Solidarität
innerhalb der Arbeiterklasse, haben sie damit nicht erreicht. Die Sympathie des
Pflegepersonals mit dem Streik der Klinikärzte, die der Bevölkerung mit den
Lohnabhängigen im Gesundheitswesen, sowie die Sorge der Letzteren um die
Aufrechterhaltung einer allgemeinen Gesundheitsversorgung sprechen eine
gänzlich andere Sprache.

Die Arbeiterklasse
mag schmerzliche Einbußen einzustecken gehabt haben, aber der Keim der
Solidarität und künftiger, einheitlicherer Kämpfe wächst dennoch.

22.07.06