Internationale Situation

„Frieden und Wohlstand“ oder Krieg und Elend?

Acht Jahre nach seinem Vater tritt George W. Bush sein Amt
als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika an. George Bush senior hatte
nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Auseinanderbrechen der UdSSR „eine
Ära des Friedens und des Wohlstands“ versprochen. Sein Sohn tritt sein Amt in
einer Zeit der Kriege und des allgemeinen Elends an, deren Ausmaß und
Intensität während der 90er Jahre noch zugenommen haben. Die Weltlage ist
wirklich katastrophal. Und diese Situation ist nicht vorübergehend, denn man
darf nicht erwarten, dass die Prophezeiungen von Bush senior eintreten. Alles
weist darauf hin, dass der Kapitalismus die Welt in eine tödliche Spirale von
mörderischen Konflikten zerren wird, die weltweit, auf allen Kontinenten  aufbrechen. Die imperialistischen
Gegensätze, insbesondere zwischen den Großmächten, werden sich weiter
verschärfen. Eine neue, brutale Runde der Wirtschaftskrise und des Elends steht
bevor, begleitet von einer Reihe von Katastrophen aller Art. Diese drei
Elemente, die Kriege, die wirtschaftliche Sackgasse und die Zerstörung des
Planeten, führen dazu, dass das Leben der heutigen Generationen immer
unerträglicher wird und das Leben der zukünftigen Generationen in Gefahr ist.
Es wird immer offensichtlicher, dass der Kapitalismus die Gattung Mensch
auszulöschen im Begriff ist.

Während die Friedensillusionen mit dem Golfkrieg und den
Bombardierungen Iraks 1991 und schließlich mit den Kriegen im ehemaligen
Jugoslawien schnell verflogen waren, erhielten die Illusionen über einen zu
erwartenden Wohlstand mehrmals neuen Auftrieb; so, als es in den USA in den
90er Jahren durchweg positive Wachstumsraten gab, so durch die Börsenhaussen
und durch die fabelhafte „Neue Ökonomie“ im Internet. Jedoch haben die
Wachstumsraten in den USA und die Börsenhausse die dramatische Zunahme von
Hunger und Verarmung auf der Welt nicht verhindern können. Im Gegenteil, der
Traum von der „Neuen Ökonomie“ ist längst geplatzt, und die Illusionen über den
Wohlstand für alle haben sich in Luft aufgelöst.

Eine Wirtschaft im virtuellen Bankrott

Wir haben in der Internationalen Revue die Lügen über
die angebliche “Erholung” der Weltwirtschaft, die sich auf steigende
Wachstumsraten stützte, bereits entlarvt. So hat die Weltbourgeoisie „Regeln“
aufgestellt, denen zufolge man von Rezession erst nach zwei Halbjahren
rückläufigen Wachstums sprechen kann. An dieser Stelle sei hier nur nebenbei
festgestellt, dass sich Japan seit Jahren auch „offiziell“, d.h. nach den
Kriterien der bürgerlichen Propaganda, in einer Rezession befindet. Aber
abgesehen von den Zahlentricks und den Täuschungsmanövern in der Art der
Berechnung bedeutet ein „positives“ Wachstum keineswegs, dass die Wirtschaft
sich einer guten Gesundheit erfreut. Die Zunahme der Verarmung gerade in den
USA (1) unter Präsident Clinton trotz „außergewöhnlicher“ Wachstumsraten belegt
dies.

Schlimmer als 1929

Die Medien, die bürgerlichen Politiker und die Ökonomen
führen stets die Weltwirtschaftskrise von 1929 als Nonplusultra einer
katastrophalen Wirtschaftskrise an und behaupten, dass heute die Wirtschaft
dagegen floriere. Die Erfahrung von 1929 widerlegt diese Behauptung: „Im
Leben der meisten Menschen waren die zentralen Erfahrungen mit der Wirtschaft
sicherlich von großen Krisen geprägt, wie der von 1929-33, aber das
Wirtschaftswachstum kam während all dieser Jahrzehnte nicht zum Erliegen. Es
verlangsamte sich nur. Im größten und reichsten Land, den USA, überstieg das
durchschnittliche Wachstum des BSP pro Kopf nicht einen bescheidenen Satz von
0,8%. Gleichzeitig stieg die weltweite Industrieproduktion um mehr als 80%,
d.h. ungefähr die Hälfte des Wachstums des letzten [19.] Vierteljahrhunderts
“.
(W. W. Rostow, 1978, S. 662) [...] „Wenn ein Marsmensch die Wachstumskurven
aus der Ferne beobachtet hätte, wären ihm die Auf- und Abschwünge auf der Erde
nicht aufgefallen, unter deren Folgen die Menschen zu leiden hatten, und er
hätte daraus zweifellos die Schlussfolgerung gezogen, dass es eine fortgesetzte
Expansion der Weltwirtschaft gegeben hat.“
(E.J. Hobsbawn, Das Zeitalter
der Extreme
)

Unsere Ökonomen und Regierungen sind keine Marsmenschen,
sondern Repräsentanten und Verteidiger der kapitalistischen Ordnung. Kraft
ihrer Funktion mühen sie sich ab, die Wirklichkeit der Wirtschaftskrise zu
vertuschen. Nur selten und zumeist in vertraulichen Insiderschriften räumt man
die Tatsachen ein, die unsere Aussage bekräftigen: „Jedoch reichen die
Wachstumsraten weiterhin nicht aus, um die Verarmung zurückzudrängen und der
Bevölkerung Wohlstand zu bringen
“, schätzt The Economist die Lage in
Lateinamerika ein (Courrier International, „Le Monde en 2001“). Dies
trifft auch auf die restliche Weltbevölkerung zu. Und welch dramatische
Zuspitzung der Verarmung wird man erst erwarten können, wenn die Prognosen Fred
Hickeys, die vom Wall Street Journal zitiert werden, zutreffen: „Es
ist sicher, dass wir in eine Rezession schlittern.“
(Le Monde,
17.3.2001)!

Nach dem Absturz der Börsen seit Jahresbeginn kann man kaum
noch behaupten können, dass in der Welt der Börsen und der mit dem Internet
verbundenen „Neuen Ökonomie“ alles in Ordnung ist. „Seit dem historischen
Höchststand von 5132 Punkten am 10. März 2000 sind die Technologiewerte um
nahezu 65% gefallen. Ein trauriger Jahrestag, da sich in der gleichen Zeit
nahezu 4.500 Mrd. Dollar an der amerikanischen Börse in Luft aufgelöst haben
.“
(Le Monde, ebenda)

Neben den mit der Internet-Wirtschaft verbundenen
Technologiebörsen sind auch alle anderen Börsen vom Kursverfall der Aktien
erfasst worden. Dennoch scheint im Gegensatz zu den Börsenkrisen der 80er und
90er Jahre in Amerika, Asien und Russland der aktuelle Kursverfall noch unter
Kontrolle zu sein, obwohl es sich hier faktisch um einen großen Krach handelt.
Eine große Unbekannte steht weiterhin im Raum: die Lage in Japan, dessen
Finanz- und Bankensystem vor allem durch faule Kredite am Rande der Zahlungsunfähigkeit
steht: „Der Absturz des japanischen Bankensystems bedroht die ganze Welt.“
(Le Monde, 27.03.2001) Falls Japan seine Anlagen in den USA zurückziehen
sollte, wäre die gesamte Kreditpolitik der USA durch den daraus entstehenden
Dominoeffekt bedroht. „Wenn die ausländischen Investoren das  notwendige Kapital nicht zur Verfügung
stellen wollen, könnte es zu schwerwiegenden Auswirkungen auf das Wachstum, die
Aktien und den Dollarkurs kommen.“
(The Economist, Courrier
International,
„Die Welt im Jahr 2001“) Zudem ist die Sparquote in den
US-Haushalten nahezu gleich Null, und die Verschuldung der Haushalte und Firmen
zu Spekulationszwecken hat alle bisherigen Rekorde gebrochen. Wir haben bereits
mehrfach aufgezeigt, dass die Weltwirtschaft auf einem Schuldenberg fußt, der
nie getilgt werden wird. Zwar ist es kurzfristig gelungen, die Rückzahlung der
Schulden eine Zeitlang aufzuschieben und durch Umschuldungen besonders in den
„Schwellenländern“ Zeit herauszuschlagen, doch auf Dauer wird dies die
Wirtschaftskrise noch verstärken. Die US-Wirtschaft, die größte in der Welt,
ist gleichzeitig auch am stärksten verschuldet; ihr Wachstum basierte einzig
und allein auf Pump, d.h. auf einem „gewaltigen Handelsdefizit und einer
massiven Auslandsverschuldung (...)
Zusammenfassend kann gesagt werden,
braucht die US-Wirtschaft im Jahre 2001 eine intelligente Führung und vor allem
eine gute Portion Glück
.“ (ebenda) Zweifel sind angebracht: Wer würde gern
in ein Flugzeug steigen, wenn vor dem Start ankündigt wird, dass man einen
intelligenten Piloten braucht und vor allem „eine gute Portion Glück“?

Nach den vielen Finanzkrisen, die Russland, Asien und
Lateinamerika mehrfach erschüttert hatten und in deren Gefolge jedes Mal die
Zahlungsunfähigkeit bei der Schuldentilgung festgestellt worden war, musste nun
die Türkei quasi ihre Zahlungsunfähigkeit eingestehen und zum Bittgang beim IWF
antreten. Da die Türkei nicht in der Lage war, fristgemäß zum 23. März drei
Milliarden Dollar zurückzuzahlen, wurde ihr vom IWF ein Kredit von sechs
Milliarden Dollar gewährt, der an die Bedingung geknüpft war, drastische
Sparmaßnahmen gegen die Bevölkerung zu ergreifen. Und auch der freie Fall der
argentinischen Wirtschaft beschleunigt sich. Im vergangenen Winter musste „eine
außergewöhnlichen Finanzhilfe von 39,7 Mrd. Dollar gewährt werden, um damit vor
allem eine Zahlungsunfähigkeit gegenüber der großen Auslandsverschuldung (122
Mrd. Dollar, d.h. 42% ihres BSP) zu vermeiden.”
(Le Monde, 20.
3.2001) Isoliert betrachtet, mögen diese lokalen Krisen nur die Fragilität
dieser Länder zum Ausdruck bringen. Doch in Wirklichkeit spiegeln sie die
Zerbrechlichkeit der Weltwirtschaft wider, denn jede dieser seit der
Lateinamerika-Krise 1982 zunehmenden Turbulenzen, in denen die
„Schwellenländer“ ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können, bedroht
unmittelbar das gesamte internationale Finanzsystem. Daher die überstürzten
Interventionen der Regierungen der Großmächte und des IWF durch neue, noch
umfangreichere „Hilfspakete“.

Unter diesen Bedingungen geht es für die Bourgeoisie seit
Jahren nur noch darum, den unvermeidbaren Absturz der US-Wirtschaft zu
kontrollieren. „Der Nachfrageüberhang im Verhältnis zum Angebot symbolisiert
in den USA die Kehrseite der Medaille dieses Wunders
(des amerikanischen
Wachstums). Dies ist auch eine Gefahr, denn es ist verbunden mit einem
gewaltigen Handelsdefizit und einer enormen Auslandsverschuldung. Wenn das
Handelsdefizit und die Verschuldung weiter zunehmen, wäre ein Zusammenbruch
unvermeidbar. Aber das wird nicht der Fall sein. Wenn das US-Wachstum 2001
wieder bescheidenere Ausmaße annimmt, d.h. nicht mehr außergewöhnliche, sondern
nur noch beeindruckende, wird das Außenhandels- und Zahlungsbilanzdefizit
zurückgehen.“
(The Economist, Courrier International, „Die Welt im
Jahre 2001“) Der oben zitierte Journalist setzte auf das Glück. Der hier
zitierte setzt in seinem Artikel „Das goldene Zeitalter der Weltwirtschaft“
auf Wunder. An vorderster Stelle steht für die verschiedenen Teile der
Weltbourgeoisie, ungeachtet ihrer entgegengesetzten imperialistischen,
politischen und Handelsinteressen, die Sorge um eine „weiche Landung“ der
US-Wirtschaft. D.h. eine Landung ohne allzu große Erschütterungen, die der
ganzen Welt und insbesondere der internationalen Arbeiterklasse die dramatische
Wirklichkeit, den irreversiblen Bankrott der kapitalistischen Produktionsweise,
offenbaren würde. Die Bevölkerung auf der ganzen Welt, einschließlich der
Industriestaaten Europas und Nordamerikas, kann von diesem System nur eine
Zunahme der Verarmung und des Elends erwarten, die ohnehin schon ungeheure
Ausmaße erreicht haben.

Die „Agrarkrise“  - Krise des
Kapitalismus

Infolge der landwirtschaftlichen Überproduktionskrise werden
in den Industrieländern Tausende von kleineren und mittleren Bauernhöfen in
Konkurs gehen; der Konzentrationsprozess in diesem Wirtschaftszweig wird sich
weiter zuspitzen. BSE und Maul- und Klauenseuche sind keine Naturkatastrophen,
sondern gesellschaftliche Katastrophen, d.h. verbunden mit der kapitalistischen
Produktionsweise und durch sie verursacht. Sie sind das Ergebnis einer
Verschärfung der wirtschaftlichen Konkurrenz und eines Strebens nach
Produktivitätserhöhung. Kurzum, sie sind ein Ausdruck der weltweiten
landwirtschaftlichen Überproduktionskrise. Und auch die „Lösungen“ der
bürgerlichen Krisenmanager zeigen, wie im Fall der Maul- und Klauenseuche, die
ganze Perversität dieses System. Während ein Großteil der Weltbevölkerung
hungert, werden die Tiere massenhaft geschlachtet und verscharrt, und das,
obwohl eine Impfung völlig ausreichend wäre. „Die Agrarkrise unterstreicht
erneut, in welchem Maße der Hunger im Süden verbunden ist mit der
Überproduktion im Norden
.“ (Sylvie Brunel, „Gegen den Hunger kämpfen“, Le
Monde
, 10.03.2001) Diese Krise wird auch die Bauern in der Peripherie des
Kapitalismus, d.h. einen großen Teil der Weltbevölkerung, erfassen. „Für die
Dritte Welt zeichnet sich eine andere verheerende Folge des Zusammenbruchs des
Fleischmarktes  ab: die
Weizenüberproduktion.“
(ebenda) Deutlicher ließe sich der Wahnsinn des
kapitalistischen Systems und der absurden Folgen, die sich aus seinem
Weiterbestehen ergeben, nicht zeigen. „Denn das Problem der weltweiten
Ernährung liegt nicht bei der Nahrungsmittelproduktion, die weltweit völlig
ausreicht, sondern in der Verteilung: diejenigen, die an Unterernährung leiden,
sind zu arm, um die Lebensmittel zu kaufen, um sich zu ernähren.“
(ebenda)
(2) Der Kapitalismus kann sich einfach nicht den „Luxus“ erlauben, diese Tiere,
statt sie zu schlachten, den Hungernden der Welt kostenlos zu überlassen - die
Preise würden ins Bodenlose abstürzen.

Solange der Kapitalismus nicht überwunden ist und seine
ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, insbesondere das Wertgesetz, fortbestehen, ist
es eine philanthropische Utopie zu fordern, gesunde Tiere zu verschenken, die
aufgrund der Überproduktion abgeschlachtet werden sollen. Dies trifft auf die
gesamte Überschussproduktion in der Landwirtschaft wie in allen anderen
kapitalistischen Wirtschaftsbereichen zu. Daher liegen unzählige Felder in den
Industriestaaten brach und stapeln sich Tonnen unverkäuflicher Butter und
Milch. Nur eine Gesellschaft, in der das Wertgesetz, die Lohnarbeit und die
Existenz gesellschaftlicher Klassen aus der Welt geschafft sind, kann dieses
Dilemma lösen, weil sie dazu in der Lage sein wird, den Bedürfnissen der
Menschen und nicht denen des Profits gerecht zu werden.

Doch nicht nur die in der Landwirtschaft tätige Bevölkerung
– ob sie über einen kleinen Landbesitz verfügt, Land pachtet oder ihre
Arbeitskraft als Tagelöhner oder Landarbeiter verkauft -  ist von der Zuspitzung der Wirtschaftskrise
betroffen.

Die Angriffe gegen die Arbeiterklasse

Eine Welle von Entlassungen findet derzeit in allen
Wirtschaftsbranchen statt. In den USA haben Firmen aus der „Neuen Ökonomie“ wie
Intel, Dell, Delphi, Nortel, Cisco, Lucent, Xerox und Compaq, aber auch Firmen
aus der traditionellen Wirtschaft wie General Motors und Coca-Cola Zehntausende
von Entlassungen angekündigt. 
Desgleichen in Europa, wo die Zahl von Werksschließungen horrend zugenommen
hat, wie beispielsweise bei Marks & Spencer, Danone und in der
Rüstungsindustrie bei EADS sowie bei den französischen Giat Industries (die den
Leclerq-Panzer herstellen), während gleichzeitig der Personalabbau in den
großen Firmen und im Öffentlichen Dienst vorangetrieben wird.

In den Industriestaaten, wo die nationalen Bourgeoisien sich
des Potenzials und der Gefahren bewusst sind, 
die aus dem Widerstand einer zahlenmäßig stark konzentrierten und
historisch erfahrenen Arbeiterklasse entstehen können, geht die herrschende
Klasse bei diesen Angriffen politisch äußerst vorsichtig vor. Dort jedoch, wo
die Arbeiterklasse jünger, unerfahrener und zerstreuter ist, sind die Angriffe
weitaus brutaler. So liegt es auf der Hand, dass die Angriffe gegen die
Arbeiter in Argentinien und besondere in der Türkei – um nur zwei Beispiele zu
erwähnen – noch zunehmen werden.

Diese massiven Angriffe in allen Ländern und in allen
Wirtschaftsbereichen entlarven die Behauptung, dass die „Wirtschaft floriert“,
als eine Lüge. Vor allem die stets wiederholte Behauptung, dass Entlassung nur
Ausnahmen, Einzelfälle seien, ginge es doch dem Rest der Wirtschaft gut, läuft
zunehmend ins Leere. Die ganze Arbeiterklasse ist betroffen; in allen Branchen
rollt die Entlassungswelle, werden die Löhne gekürzt, nimmt die Unsicherheit
zu, werden die Arbeitszeiten und -rhythmen erhöht, kurz: verschlechtern sich
die Arbeits- und Lebensbedingungen.

Der alte Bush und mit ihm die Funktionsträger der
verschiedenen Staaten und Regierungen, Politiker, Ideologen, Journalisten,
Intellektuellen – sie alle sprachen vom Wohlstand. Dabei herausgekommen ist
einzig und allein noch allgemeinere Armut, und das Ende der Fahnenstange ist
noch lange nicht erreicht.

Die Menschheit ist mit einer historischen Blockade
konfrontiert. Einerseits hat der Kapitalismus nichts anderes mehr anzubieten
als eine allgemeine Krise, lokale Kriege, Massenverelendung und eine wachsende
Barbarei, ist jedoch nicht in der Lage, seine einzig reelle „Lösung“, einen
dritten Weltkrieg, durchzusetzen. Andererseits gelingt es der einzigen
gesellschaftlichen Kraft, die eine Perspektive für die Überwindung des
Kapitalismus und Errichtung einer neuen Gesellschaft anbieten könnte, die
internationale Arbeiterklasse, noch nicht, offen als Klasse in Erscheinung zu
treten und ihre Kraft zu demonstrieren. In dieser Situation tritt die
kapitalistische Gesellschaft in ein Stadium der Fäulnis. Zu den schlimmsten
Gefahren für Zukunft und Überleben der Menschheit gehören neben den Kriegen,
der Gewalt in den Städten auch die Zunahme der Umweltzerstörung und sonstiger
Katastrophen.

Fäulnis und Wahnsinn der kapitalistischen Gesellschaft

In Folge des Rückgangs der Ozonschicht, der Verschmutzung
der Meere, des Bodens, der Flüsse, der Städte und des Landes, der
Manipulationen an Lebensmitteln, der Epidemien unter Menschen und Tieren (die
Liste ließe sich beliebig fortsetzen) wird der Planet Erde immer unbewohnbarer;
sein Gleichgewicht gerät zunehmend aus den Fugen.

Bislang erschienen die Katastrophen und die Umweltzerstörung
nur als „natürliche“ Folgen der Zuspitzung der Wirtschaftskrise, der
kapitalistischen Konkurrenz und der fieberhaften Jagd nach maximaler
Produktivität. Heute jedoch sind die Fragen des Umweltschutzes zu einer
imperialistischen Streitfrage, zu einem Schlachtfeld zwischen den Großmächten
geworden. Die Aufkündigung des Kyoto-Abkommens über die Emissionen von
Treibhausgasen durch die USA bot den anderen Großmächten, insbesondere den
europäischen,  Gelegenheit, den USA ein
unverantwortliches Verhalten vorzuwerfen. „Die Europäische Union sieht keine
andere Lösung für das Klimaproblem außerhalb des Protokolls von Kyoto, und sie
ist weiterhin entschlossen, dieses anzuwenden, ob mit oder ohne die USA.“
(Romano
Prodi, Präsident der Europäischen Kommission, Le Monde, 6. April 2001)
So wie die „humanitären Angelegenheiten“ und die „Verteidigung der
Menschenrechte“ sind auch Umweltverschmutzung und andere Katastrophen zum
Streitpunkt und Teil des Wettbewerbs zwischen den Staaten geworden. So wie bei
der Intervention in Somalia konnte auch die „humanitäre“ Intervention in
Bosnien nur schwerlich die Interessenskollisionen zwischen den Großmächten
verbergen. „Humanitäre Hilfe“ erfüllt den gleichen Zweck: Bei jedem Erdbeben
entflammt ein Wettbewerb zwischen den amerikanischen und europäischen
Suchmannschaften auf der Suche nach Überlebenden unter den Trümmern.

Der Kapitalismus stürzt die Menschheit und den ganzen
Planeten in eine tödliche Spirale von wirtschaftlichen Katastrophen, sich
verschärfenden imperialistischen Interessensgegensätzen und all den daraus
entstehenden Folgen für das gesamte gesellschaftliche Leben, welche ihrerseits
die imperialistischen Rivalitäten und Konflikte zuspitzen und die
Wirtschaftskrisen weiter beschleunigen.

Eine Zunahme der Kriege

Dass die Menschheit gelernt hat, in einer Welt zu leben,
wo Massaker, Folter, Massenflucht zu einem alltäglichen Schicksal geworden
sind, das wir kaum noch wahrnehmen, ist nicht der geringste tragische Aspekt
dieser Katastrophe
.“ (E.J. Hobsbawn, Das Zeitalter der Extreme)

Ein Blick auf die gegenwärtige Welt jagt einem Angst und
Schrecken ein. Eine Reihe von endlosen blutigen, kriegerischen Konflikten prägt
das Bild. Sie haben sich auf allen Kontinenten breitgemacht: in der ehemaligen
UdSSR, insbesondere in ihren ehemaligen asiatischen Republiken und im Kaukasus;
im Mittleren Osten vom Irak bis Pakistan und Afghanistan; in Südostasien,
natürlich im Nahen Osten, in Afrika, zum Teil in Südamerika, insbesondere in
Kolumbien; auf dem Balkan. Heute stellen jene Territorien auf dem Globus, die
nicht direkt von offenen oder verdeckten Kriegen in der einen oder anderen Form
betroffen sind, gleichsam Inseln des „Friedens“ in einem Meer von militärischen
Zusammenstößen dar.

Ende der 70er Jahre und in den 80er Jahren war der
Bürgerkrieg im Libanon der klarste Ausdruck des Eintritts der kapitalistischen
Welt in die Phase ihres Zerfalls. Damals wurde der Begriff „Libanisierung“ zum
Synonym für jene Länder, die in Folge endloser Kriege auseinanderbrachen. Heute
sind ganze Kontinente diesem Prozess der „Libanisierung“ anheim gefallen. Eine
ganze Reihe afrikanischer Staaten gehört dazu (3); müßig, sie alle aufzuzählen.
Die meisten von ihnen sind Opfer Libanon-ähnlicher Verhältnisse geworden.
Afghanistan mit seinen mehr als 20 Jahren Krieg und Massaker ist sicherlich
einer der extremsten und dramatischsten Ausdrücke (4).

Wir dürfen uns nichts vormachen: Verantwortlich dafür sind
historisch wie auch aktuell an erster Stelle der Imperialismus im Allgemeinen
und die Großmächte im Besonderen. Die imperialistischen Rivalitäten unter
diesen Staaten haben diese Konflikte erst ausgelöst und sie immer wieder
angefacht: Dies trifft auf Afghanistan zu, das 1980, zur Zeit des Kalten
Krieges, von russischen Truppen besetzt worden war, und dessen islamische
Guerilla erst von den USA aus der Taufe gehoben und unterstützt wurde. Das
trifft ebenso auf den Balkan zu, wo auf der einen Seite Deutschland 1991 die
Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens unterstützte und auf der anderen Seite
Großbritannien, Frankreich, Russland, Italien, Spanien und die USA zu (womit
wir nur die Hauptmächte genannt haben) intervenierten, um sich dem deutschen
Bestreben entgegenzustellen. Das Gleiche gilt für Afrika. Eine Analyse der
Wurzeln und des Ablaufs dieser Konflikte heute belegt die Handschrift der
Großmächte und zeigt, wie diese Öl aufs Feuer dieser Konflikte gießen, selbst
wenn Letztere aus ihrer Sicht keinen großen Stellenwert mehr haben, wie dies in
Afrika oder Afghanistan der Fall ist.

Die direkten imperialistischen Rivalitäten zwischen den
Großmächten, die in der Regel mit größerer Diskretion ausgetragen werden, haben
seit der Auflösung der Blöcke 1989 und besonders in der letzten Zeit an Schärfe
zugenommen. Die USA haben eine besonders aggressive Haltung gegenüber China
eingenommen, wie der Vorfall um den chinesischen Abfangjäger und das
US-amerikanische Spionageflugzeug am 1.April 2001 verdeutlicht, aber auch
gegenüber Russland, mit der Ausweisung von 50 russischen Diplomaten Ende März
2001, und gegenüber Europa, mit der Ablehnung des Kyotoer Protokolls zu den
Begrenzungen der Treibhauseffekte und dem Projekt des National Missile Defence
(NMD), eine rüdere Haltung eingenommen.

George Bush senior und mit ihm die gesamte Welt sprachen vom
Frieden. Aber in Wirklichkeit gab, gibt und wird es ständig Kriege geben.

Die Kriege in der Zeit des Niedergangs des Kapitalismus

Der Kapitalismus erscheint aus historischer Sicht gesehen
als irrational. Er führt zur Auslöschung der Gattung Mensch, denn er
respektiert keine ökonomische oder historische Rationalität mehr.

Im kurzen 20. Jahrhundert hat man schon mehr Menschen
getötet oder bewusst sterben lassen als je zuvor in der Geschichte (...).
Dieses Jahrhundert hat sicherlich die mörderischsten Spuren  in der Geschichte hinterlassen – sowohl
hinsichtlich des Ausmaßes, der Häufigkeit und der Länge der Kriege (und die nur
während der 20er Jahre kurz unterbrochen wurden), aber auch hinsichtlich des
unvergleichlichen Ausmaßes der menschlichen Katastrophen, die stattfanden, von
den größten Hungersnöten der Geschichte bis zu den systematischen Völkermorden.
Im Unterschied zum ‚langen 19. Jahrhundert‘, das als eine Zeit nahezu
ununterbrochenen materiellen, intellektuellen und moralischen Fortschritts
erschien und war, d.h. des Ausbaus der Zivilisationswerte, hat seit 1914 ein
ungeheuerlicher Zerfall der Werte eingesetzt, die bislang in den entwickelten
Staaten und im Bürgertum als normal angesehen wurden, und von denen man meinte,
dass sie sich auf die rückständigeren Gebiete und auf die weniger gebildeten
Teile der Bevölkerung ausdehnen würden
.“
(E.
J.Hobsbawn)

Gewiss ermöglicht uns die Geschichte des Kapitalismus, seine
gegenwärtige Dynamik zu begreifen. Es gibt historische „Gründe“ für seine
Irrationalität. Der Hauptgrund liegt in seinem Eintritt in die Epoche seines
historischen Niedergangs, seiner Dekadenz, der mit Beginn des 20. Jahrhunderts
erfolgte und zum 1. Weltkrieg 1914-1918 führte, welcher das Ergebnis und ein
aktiver Faktor dieser Dekadenz war. Im Niedergangsstadium haben die Kriege
aufgehört, Kolonial- oder nationale Kriege zu sein, d.h. sie verfolgen nicht
mehr „vernünftige“ Ziele und Zwecke wie die Eroberung neuer Märkte oder die
Schaffung und Etablierung neuer Nationen, die an der historischen Entwicklung
teilhaben konnten. Sie sind stattdessen zu imperialistischen Kriegen geworden.
Ursache derselben ist der Mangel an Märkten und die Notwendigkeit einer imperialistischen
Neuaufteilung, also eines Ziels, das zum historischen Fortschritt nicht
beitragen kann. Daher sind die Merkmale der imperialistischen Kriege immer
barbarischer, mörderischer und zerstörerischer geworden. Seit dem Beginn der
Dekadenz stehen die Kriege nicht mehr im Dienst der Wirtschaft, sondern die
Wirtschaft wird den Interessen des Krieges unterworfen. Dies trifft sowohl auf
Friedens- als auch auf Kriegszeiten zu. Der Zeitraum seit 1945 bestätigt dieses
Phänomen.

Im Laufe des 20. Jahrhunderts sind die Kriege immer mehr
gegen die Wirtschaft, die Infrastruktur der Staaten und ihre Zivilbevölkerungen
gerichtet gewesen. Seit dem 1. Weltkrieg übersteigt die Zahl der Kriegsopfer
unter den Zivilisten die der Opfer unter den Soldaten in allen kriegsbeteiligten
Staaten – mit Ausnahme der USA. Warum sollten unter diesen Bedingungen die
führenden Mächte beider Lager den Ersten Weltkrieg als ein Nullsummenspiel
betreiben, d.h. als einen Krieg, der entweder nur vollkommen verloren oder
total gewonnen werden konnte? (...) In Wirklichkeit zählte als einziges
Kriegsziel der totale Sieg, und der Feind hieß – wie man ihn im Zweiten
Weltkrieg nannte, eine ‚bedingungslose Kapitulation‘. Das war ein absurdes und
selbstzerstörerisches Ziel, das sowohl Sieger als auch Verlierer ruinierte. Die
Letztgenannten wurden dadurch in die Revolution getrieben, und die Sieger in
den Bankrott und die physische Erschöpfung.“
(E.J.
Hobsbawn)

Diese für den imperialistischen Krieg des 20. Jahrhunderts
typischen Eigenschaften sind während des 2. Weltkriegs und in allen
darauffolgenden Kriegen drastisch bestätigt worden. Seit dem Zerfall der
imperialistischen Blöcke um die USA und die UdSSR im Jahre 1989 ist die Gefahr
eines Weltkrieges geschwunden. Doch die Auflösung der Blöcke und der Blockdisziplin
hat einer Reihe von kriegerischen Konflikten Tür und Tor geöffnet, welche durch
die Großmächte provoziert und genährt werden, wobei Letztere Schwierigkeiten
haben, diese Konflikte unter Kontrolle zu halten, sobald sie einmal ausgelöst
sind. Nach der Auflösung der imperialistischen Blöcke sind die Kriege als ein
Hauptmerkmal des dekadenten Kapitalismus keinesfalls von der Bildfläche
verschwunden. Ganz im Gegenteil, an Stelle der Blockdisziplin ist nun die
Dynamik des „Jeder für sich“ getreten, wo jede imperialistische Macht, jeder
Staat, ob groß oder klein, sein eigenes Spiel auf Kosten der anderen spielt.
Der Kapitalismus ist in eine besondere Phase seines historischen Niedergangs
getreten. Wir haben sie als die Epoche seines Zerfalls bezeichnet (5). Doch
gleichgültig, wie man sie bezeichnet: „Man darf nicht daran zweifeln, dass
Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre ein Abschnitt der Geschichte zu Ende
gegangen ist und ein neues Kapitel der Geschichte begonnen hat (...) Der letzte
Teil des Jahrhunderts öffnete eine neue Periode des Zerfalls, der
Unsicherheiten und der Krise – und zu einem großen Teil auf der Welt wie in
Afrika, der ehemaligen UdSSR, und im ehemaligen sozialistischen Teil Europas,
von Katastrophen
.“ (Hobsbawn).

Die Kriege in der Zerfallsphase des Kapitalismus

Die gegenwärtigen imperialistischen Spannungen können nur
auf dem Hintergrund dieser historisch einzigartigen Situation verstanden
werden.

Im Zeitalter der Dekadenz des Kapitalismus sind alle
Staaten imperialistisch und richten sich nach diesen Verhältnissen aus:
Kriegswirtschaft, Rüstung usw. in allen Staaten. Deshalb wird die Zuspitzung
der Erschütterungen der Weltwirtschaft nur die Konflikte zwischen den
verschiedenen Staaten auch mehr und mehr auf militärischer Ebene verschärfen.
Der Unterschied zu der jetzt zu Ende gegangenen Epoche besteht darin, dass
diese Konflikte und Interessengegensätze, die zuvor von den beiden großen
imperialistischen Blöcken im Griff gehalten und ausgenutzt wurden, jetzt in den
Vordergrund rücken werden. Das Verschwinden des russischen imperialistischen
Gendarmen und damit auch die Auflösung der Gendarmenrolle des amerikanischen
Imperialismus gegenüber seinen ‚Hauptpartnern‘ von früher öffnet die Tür für
das Aufbrechen einer ganzen Reihe von lokalen Rivalitäten. Diese Rivalitäten
und Zusammenstöße können gegenwärtig nicht in einen Weltkrieg ausarten (selbst
wenn das Proletariat nicht mehr dazu in der Lage wäre, sich dagegen zur Wehr zu
setzen). Weil die vom Block aufgezwungene Disziplin nicht mehr gegeben ist,
werden diese Konflikte dagegen viel häufiger und gewalttätiger werden,
insbesondere in den Gebieten, wo die Arbeiterklasse am schwächsten ist.“
(Internationale
Revue
, Nr. 12, 10.2.1990).

Während der Balkan und der Nahe Osten seit jeher Kriegsschauplätze
und ständige Konfliktherde waren und sind, hat es in den letzten Wochen eine
Zunahme der interimperialistischen Spannungen zwischen den Großmächten gegeben.
Die USA haben eine aggressive Haltung eingenommen. „Der Grund für das, was
als eine willkürliche Brutalität in der Haltung der Bush-Administration nicht
nur gegenüber Russland und China, sondern auch gegenüber Südkorea und den
Europäern scheint, bleibt rätselhaft.“
(W.Pfaff, International Herald
Tribune
, 28.03.2001) Es wäre eine zu grobe Vereinfachung, diese neue
Aggressivität nur der Person des neuen Präsidenten Bush zuzuschreiben. Sicher
stellt ein Präsidentenwechsel und der Einzug einer neuen Regierungsmannschaft
eine Gelegenheit für einen Politikwechsel dar. Doch die grundsätzlichen Orientierungen
der US-Politik bleiben im Wesentlichen gleich. Die Politik des „starken Manns“
und des „Haltet-mich-zurück-oder-ich-richte-ein-Unheil-an“ ist nicht auf die
intellektuelle Unbedarftheit der Bush-Familie zurückzuführen, wie uns die
europäischen Medien und manchmal auch die amerikanischen glauben machen wollen.
Es handelt sich um eine tiefer greifende Tendenz, die durch die geschichtliche
Lage selbst aufgezwungen wird.

Mit dem Verschwinden der russischen Bedrohung ist der
‚Gehorsam‘ der anderen fortgeschrittenen Länder keineswegs sichergestellt
(gerade aus diesem Grunde ist der westliche Block auseinandergefallen). Um
solch einen Gehorsam sicherzustellen, müssen sich die USA nunmehr systematisch
auf eine militärische Offensive stützen
.“ (Internationale Revue, Nr.
67, engl., franz., span., Bericht zur internationalen Situation, 9.
Kongress der IKS, 1991) Seitdem ist dieses grundlegende Merkmal der
US-imperialistischen Politik nicht hinfällig geworden, denn „gegenüber dem
unaufhaltsamen Aufstieg des ‚Jeder für sich‘ haben die USA keine andere Wahl,
als ständig eine Politik der militärischen Offensive zu betreiben
.“ (Internationale
Revue
, Nr. 98, engl., franz., span., Bericht über die imperialistischen
Konflikte
, 13. Kongress der IKS, 1999)

Wachsende imperialistische Gegensätze

Diese Notwendigkeit, Stärke zu zeigen, ist um so wichtiger,
da die USA auf diplomatischer Ebene auf Widerstände stoßen. Die Ausdehnung des
Balkankrieges auf Mazedonien ist ein Zeichen der wachsenden US-Schwierigkeiten,
die Lage in diesem Teil der Welt im Griff zu behalten. Ohne wirklichen
Stützpunkt in der Region sind die USA - im Gegensatz zu England, Frankreich und
Russland, die traditionell auf serbischer Seite stehen,  und Deutschland, das sich auf die Kroaten
und Albaner stützt -  gezwungen, ihre
Politik den jeweiligen Verhältnissen anzupassen. Es ist deshalb kein Zufall,
wenn „die NATO die teilweise Rückkehr der jugoslawischen Armee in der
‚Sicherheitszone‘ um den Kosovo zulässt (...). Das Bemühen, Belgrad bei der
Verhinderung eines neuen Konfliktes einzubinden, ist offensichtlich.“
(Le
Monde
, 10.3.2001) Wie die Verbündeten Serbiens sind die USA an der
Aufrechterhaltung der Stabilität Mazedoniens interessiert, das „seit jeher
als ein schwaches Glied betrachtet wurde, welches unter allen Umständen
aufrechterhalten werden muss, weil sonst eine Destabilisierung in ganz
Südosteuropas eintreten würde.“
(ebenda) Die einzige Macht, die aus der
Ausdehnung des Krieges auf Mazedonien Nutzen zieht und die an der
Aufrechterhaltung dieses Zustands interessiert ist, ist Deutschland. Mit einem
unabhängigen Kroatien mitsamt der kroatischen Provinz Bosnien-Herzegowinas und
einem Großalbanien, das Mazedonien und Montenegro in Stücke zerreißen würde,
wären die historischen, geo-strategischen 
Ziele Deutschlands – ein direkter Zugang zum Mittelmeer – erfüllt.
Natürlich würde solch eine Perspektive auch den imperialistischen Appetit
Griechenlands und Bulgariens, die im Augenblick im Zaum gehalten werden, auf
Mazedonien wieder vergrößern. Der mazedonische Präsident irrte sich nicht, als
er die wirklich Verantwortlichen für die Offensive der albanischen Guerilla
nannte. Vor der US-Kehrtwende sagte er. „Sie werden heute in Mazedonien
niemanden davon überzeugen, dass die Regierungen der USA und Deutschlands die
Terroristenführer nicht kennen und sie nicht an ihren Aktivitäten hindern
könnten, wenn sie wollten.“
(Le Monde, 20.03.2001)

Wie in Afghanistan, Afrika und anderen Regionen der Welt,
die von Kriegen erschüttert werden, wird der Frieden solange nicht auf dem
Balkan einkehren, wie der Kapitalismus besteht.

Das Gleiche trifft auf den Nahen Osten zu. Wie wir schon in
der letzten Ausgabe dieser Zeitschrift schrieben: „Der Plan, den Clinton
unter allen Umständen vor dem Ende seines Mandats durchsetzen wollte, wird, wie
vorauszusehen war, nur ein Stück Papier sein.“
Die neue Bush-Administration
scheint sich mit dieser Unfähigkeit der USA, eine „pax americana“
durchzusetzen, zu arrangieren. Sie scheint sich damit abzufinden, dass diese
Region immer ein Kriegsherd bleiben wird, jedenfalls solange, wie der Konflikt
zwischen Israel und den Palästinensern nicht beendet worden ist. Colin Powell,
der neue US-Außenminister und ehemalige Stabschef der US-Armee während des
Golfkriegs, gesteht ein, dass es keine ‚magische Formel‘ gibt, zumal Israel
nicht mehr zögert, eine eigenständige Politik zu betreiben - auch dies ein
Zeichen für die Dominanz des „Jeder für sich“. Die Bourgeoisie Palästinas
wiederum, eines Landes, dessen unterdrückte und wirtschaftlich ausgemergelte
Bevölkerung im Elend lebt, kann ihre Verzweiflung nur in einem
selbstmörderischen, gegen Israel gerichteten Nationalismus kundtun. Sie wird
dabei von europäischen Mächten unterstützt. Insbesondere Frankreich zögert
nicht, alles zu unterstützen, was gegen die US-Politik in der Region gerichtet
ist.

Die Reaktion der USA auf ihre eigene Hilflosigkeit waren die
mörderischen Bombenangriffe auf Bagdad kurz nach Bushs Amtseinführung. Die
Botschaft war an alle gerichtet, sowohl an die arabischen Staaten als auch an
die anderen imperialistischen Großmächte: Die USA werden keinen Frieden mehr
erzwingen, sondern dann, wenn es notwendig ist, wenn sie meinen, dass das Fass
voll ist, militärische Schläge führen.

Nicht nur wird es zwischen Israelis und Palästinensern keinen
Frieden geben, sondern der mehr oder minder verdeckte Krieg droht sich auf die
ganze Region auszudehnen.

Die Gesetze des Kapitalismus führen unvermeidlich zur
Zuspitzung der imperialistischen Rivalitäten, zur Zunahme der kriegerischen
Konflikte auf allen Kontinenten, auf dem ganzen Erdball, wie auch zur
Verschärfung der Wirtschaftskrise. Der dahinsiechende Kapitalismus kann keinen
„Frieden und Wohlstand“ bringen. Er wird nur noch mehr Kriege und Armut
bringen. 

Welche Alternative gibt es zur kapitalistischen Barbarei?

Nur mit Hilfe der marxistischen Theorie konnte man bereits
1989, noch vor dem Ende des Ostblocks und vor dem Auseinanderbrechen der UdSSR,
die Bedeutung der Ereignisse und ihre Folgen für den Kapitalismus und die
internationale Arbeiterklasse begreifen und vorhersehen (7). Hierbei handelt es
nicht um die Überlegenheit irgendwelcher Geistesgrößen, auch nicht um einen
blinden und mechanischen Glauben an irgendeine Bibel. Der Marxismus ist
hellsichtig, weil er die Theorie des internationalen Proletariats, den
lebendigen Ausdruck seines revolutionären Wesens darstellt. Der Marxismus
existiert, weil das Proletariat die revolutionäre Klasse ist, und deshalb kann
er die historische Zukunft in groben Zügen erkennen, insbesondere die
Unfähigkeit des Kapitalismus, die dramatischen Probleme zu lösen, die sein
Fortbestehen der Menschheit beschert.

Die offenkundige Verschlechterung der weltwirtschaftlichen
Lage, trotz der Bemühungen der Bourgeoisie, ihre Folgen abzumildern, und die
heute gegen die Arbeiterklasse insbesondere in Westeuropa gerichteten brutalen
Angriffe werden dazu beitragen, den Mythos von Wohlstand und verheißungsvoller
Zukunft in der Arbeiterklasse zu zerstören. Schon jetzt entfaltet sich eine
gewisse Kampfbereitschaft der Arbeiter, die die Gewerkschaften zu kanalisieren,
einzudämmen und in Sackgassen zu lenken versuchen. Auch wenn sich diese
Kampfbereitschaft noch sehr langsam entwickelt und die Reaktionen der Arbeiter
auf diese Lage noch sehr schüchtern sind, tragen diese Kämpfe in sich den Keim
für die Überwindung dieser alltäglichen Barbarei und des Kapitalismus. Die
Überwindung des Kapitalismus ist nur möglich durch die ökonomischen
Abwehrkämpfe, zu denen die Arbeiterklasse genötigt wird, und durch die
Ablehnung jeglicher Beteiligung an den imperialistischen Kriegen, d.h. durch
die Verteidigung des proletarischen Internationalismus. Dies erfordert ebenso
die größtmögliche Entfaltung und Ausdehnung der Arbeiterkämpfe. Es ist der
einzige Weg zu einer revolutionären Perspektive für die Menschheit, eine
Gesellschaft ohne Kriege, ohne Armut, ohne Barbarei aufzubauen. Es gibt keine
andere Lösung und keine andere Alternative.     

R.L.     7. 4. 2001

Theoretische Fragen: