Flugblätter der IKS zur sozialen Lage in Frankreich und Spanien

Wir veröffentlichen zwei Flugblätter, die die IKS vor kurzem auf Aktionstagen der Gewerkschaften in Frankreich und auf einer Demo von Rentnern in Spanien verteilt hat. Des weiteren haben unsere Genossen in Peru ein Flugblatt verteilt, das sich gegen einen Beschluss der Regierung richtet, wonach Jugendliche im letzten Studienjahr ein kostenloses „Praktikum“ absolvieren müssen.  http://es.internationalism.org/accion-proletaria/201803/4279/peru-la-ley-1215-otra-ley-contra-la-clase-trabajadora

Auch wenn die Arbeiterklasse zur Zeit in großen Schwierigkeiten steckt und eine tiefgreifende Desorientierung in vielen Teilen zu spüren ist, gibt es doch winzige Minderheiten, die unseren Positionen gegenüber aufgeschlossen sind. In allen drei Ländern wurden die Flugblätter mit großem Interesse von allen möglichen Altersgruppen aufgenommen.

„Nadelstichtaktik“ der Gewerkschaften – ein Manöver, das die Beschäftigten spalten soll     (Flugblatt der IKS – in Frankreich verteilt))

Bei der EHPAD, in den Krankenhäusern, bei Air France, Carrefour, in der Müllabfuhr, Universitäten, Eisenbahnen.... seit mehreren Wochen sind immer wieder Streiktage durchgeführt worden.  Präsident Macron und seine Regierung schlagen hart zu. Gestern das "Arbeitsrecht", heute die Reform der SNCF, morgen ein neuer weitreichender Angriff auf das Rentensystem. Überall werden alle Arbeitnehmer und ihre Familien konfrontiert mit: sinkenden Löhnen und Sozialleistungen, Arbeitsplatzabbau und stärkerem Druck an den Arbeitsplätzen, mehr Flexibilität und Unsicherheit, einer größere Verarmung der Rentner und Jagd auf Arbeitslose.

DIE GANZE ARBEITERKLASSE WIRD ANGEGRIFFEN!

Wie können wir dieser neuen Verschlechterung unserer Lebensbedingungen begegnen? Wie können wir uns organisieren? Wie können wir unsere Einheit und Solidarität entwickeln?

Kann die Regierung zurückgedrängt werden?

In den letzten 15 Jahren sind die herrschende Klasse, ihre Regierung und ihr demokratischer Staat nur während der Bewegung gegen den CPE (1) im Frühjahr 2006 wirklich zurückgewichen. Warum?  Diese soziale Bewegung, die von Studenten initiiert wurde, die sich bewusst waren, dass sie zukünftige prekär Beschäftigte sind, entwickelte sich spontan, indem sie die Solidarität zwischen den arbeitenden Generationen in den Mittelpunkt ihrer Mobilisierungen stellte. Die unter prekären Bedingungen lebende Jugend hat die lebenswichtige Bedeutung souveräner und autonomer Vollversammlungen wiederentdeckt. Dank ihrer sehr lebhaften Debatten wurde ihr bewusst, dass ihr Kampf kein besonderer Kampf war, sondern dass er die Interessen der ganzen Arbeiterklasse widerspiegelte. Deshalb haben die kämpfenden Studenten ihre Vollversammlungen für Gymnasiasten, Arbeitslose, Arbeiter und Rentner geöffnet. Bei jeder Demonstration entstand durch die Umzüge ein jeweils zunehmender Druck. Bei jeder Demonstration schlossen sich andere Teile der Arbeiterklasse dem Kampf an. Die Parolen, die damals verbreitet wurden, enthüllten diese Suche nach Einheit: "Junger Speck, alte Croutons, der gleiche Salat"; "Studenten, Gymnasiasten, Arbeitslose, prekäre Arbeiter, ob im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft beschäftigt, der gleiche Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Prekarität!“ Die Studentenbewegung gegen die Prekarität begann, die Beschäftigten der Privatwirtschaft für sich zu gewinnen und zwang die Regierung Villepin, den CPE zurückzuziehen.

Das ist es, was die Bourgeoisie 2006 erschreckte: die Ausweitung des Kampfes und die Solidarität der gesamten Arbeiterklasse, aller Generationen zusammen. Diese Dynamik von Studenten, die die Kontrolle über den Kampf übernahmen (die meisten Studenten sind gezwungen, Gelegenheitsjobs anzunehmen um zu überleben und ihr Studium zu finanzieren), die Entwicklung der Solidarität, massive Vollversammlungen, die Parolen, die die Einheit der gesamten Arbeiterklasse hervorhoben, die Anfechtung von Gewerkschaften.... das ist es, was die Stärke der ausgebeuteten Klasse ausmacht.

Eine große Offensive der herrschenden Klasse, um die soziale Unzufriedenheit in eine Sackgasse zu lenken.

Ist die gegenwärtige soziale Bewegung durch diesen Sieg von 2006 inspiriert durch das, was uns stark gemacht hat, unsere Einheit im Kampf? An der Oberfläche wollen sie, dass wir es glauben. Die Vollversammlungen der Eisenbahner in den Bahnhöfen werden in den Medien publik gemacht. Die Gewerkschaften präsentieren sich "vereint", "kämpferisch" und sogar "einfallsreich" (jetzt hat man eine neue Streikform - "Perlenstreiks"! (Nadelstichtaktik aus dem Hut gezogen). Uns wird der Sieg versprochen, sogar ein neuer "Mai 68"!

Ist das die Realität? Nein! Denn hinter der Fassade der "Einheit der Gewerkschaften" liegen die schlimmsten berufsspezifischen und branchenspezifischen Spaltungen: Streiks sind voneinander isoliert; jeder Sektor stellt "seine" Parolen, seine eigenen Aktionstage vor.

Denn hinter dem "gewerkschaftlichen Erfindungsreichtum" des "Perlenstreiks“(Nadelstichtaktik) steckt das Gift der Spaltung: Ziel der Gewerkschaften ist es, diesen Streik der Eisenbahner unbeliebt zu machen, Arbeiter gegeneinander auszuspielen, diejenigen, die wegen des Streiks der Eisenbahner nicht zur Arbeit gehen oder nachts nicht nach Hause zurückkehren können, langfristig zu verärgern. Es ist eine alte Taktik, die wir gut kennen und die nur darauf abzielt, jede Solidaritätsbekundung mit den Streikenden zu verhindern, die "ein Chaos anrichten" (wie Präsident Macron kurz nach der Machtübernahme sagte und der betont: "Wir müssen aufhören, Menschen als Geiseln zu nehmen!"”).

Denn hinter den von den Gewerkschaften eingerichteten "Solidaritätsfonds" verbirgt sich ein Angriff auf die wirkliche Solidarität der Arbeiter: Aktive Solidarität im Kampf wird durch platonische Unterstützung "durch Stellvertreter" angesichts eines langen "Perlenstreiks/Nadelstichtaktik" ersetzt.

Schließlich, weil hinter "gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft" in Wirklichkeit eine machtlose und zur Erschöpfung führende  Bewegung steht: Völlig isoliert vom Rest ihrer Klasse riskieren die Eisenbahner große Lohnverluste und vor allem die mit der Niederlage verbundene Demoralisierung.

Eine klassische Strategie: ein Schlüsselsektor wird allein in den Kampf geschickt, um eine Niederlage zu erleiden

Angesichts wachsender sozialer Unzufriedenheit isolierte die Bourgeoisie einen Schlüsselteil der Beschäftigten, die Eisenbahner, um erneut eine für alle sichtbare Niederlage zu erzwingen und damit ihre Botschaft zu verbreiten: Der Kampf ist nutzlos, er zahlt sich nicht aus.

Dies ist eine Falle, die immer wieder benutzt wird, um Arbeiter in Branchen und Unternehmen zu spalten und ihren Kampfgeist zu erschöpfen, um Angriffe und andere "Reformen" von Regierung und Arbeitgebern durchzuboxen.

Erinnern wir uns an den Eisenbahnerstreik 1986-87. Nach einer mehrwöchigen Lahmlegung des Eisenbahnbetriebs kehrten die durch die Gewerkschaften isolierten und in ihrem "Bereich" eingesperrten und abgekapselten Beschäftigten wieder an ihren Arbeitsplatz zurück, ohne etwas erreicht zu haben.

Erinnern wir uns an die Streiks und Demonstrationen des Jahres 2003 im nationalen Bildungswesen. Mehrere Wochen lang haben die Lehrer gekämpft. Aber anstatt eine treibende Kraft für einen globaleren Kampf zu sein, ist diese Mobilisierung völlig isoliert geblieben, weil sie von den Gewerkschaften sehr stark kontrolliert wurde. Es folgte eine bittere Niederlage, die es der Regierung Raffarin erlaubte, zynisch zu behaupten: "Es ist nicht die Straße, die regiert"!

Dieselbe Strategie wurde in den Jahren 2010-2011 verfolgt: Der gesamte öffentliche Sektor war dank der schmutzigen Arbeit der Gewerkschaften sorgfältig von der Privatwirtschaft abgeschnitten worden. Monatelang fanden nacheinander gewerkschaftliche Aktionstage und Umzüge statt, manchmal mit mehreren hunderttausend Demonstranten. Tatsächlich handelte es sich um wirkungslose und hilflose Demonstrationen, gegenüber denen Präsident Sarkozy behaupten konnte, dass die Macht nicht von der Straße kommt (und er konnte beanspruchen, "wir müssen den Geist von 68 zu Grabe tragen"!).

Heute wurde uns die gleiche Falle gestellt. Die herrschende Klasse will verhindern, dass die sehr starke soziale Unzufriedenheit mit Macrons "Reformen" explodiert. Ziel ist es, diese Wut im Keim zu ersticken, damit alle geplanten Reformen und Angriffe gemäß der Strategie von Präsident Macron über die Bühne gehen können.

Wir müssen diskutieren und aus der Vergangenheit lernen, um uns auf zukünftige Kämpfe vorzubereiten.

Es muss klar sein, wenn wir den Kampf in die Hände der Gewerkschaften legen, kann dies nur zur Niederlage führen. Wir müssen über die schmutzige Arbeit der Gewerkschaften diskutieren und nachdenken; diese professionellen Spalter, die sich heute gegen uns zusammenschließen, indem sie den legitimen Zorn der Eisenbahner gegen uns ausschlachten. Wir müssen ihre arbeitnehmerfeindliche Praxis, ihre Doppelzüngigkeit und ihre Komplizenschaft mit der Regierung und den Arbeitgebern anprangern.

Der "perlenförmige Streik (Nadelstichtaktik), den große Gewerkschaftsverbände wie CGT, CFDT, FO organisiert haben (indem sie hinter dem Rücken der Arbeiter geheim mit den Leuten aus den Ministerien "verhandeln"), lässt den Kampf nicht zu. Im Gegenteil, sie wollen unseren Kampf  sabotieren! Der von SUD-Rail empfohlene "erneuerbare", isolierte und "unbefristete" Streik ist ebenso schädlich. Sie trennt uns von jeglicher Solidarität, indem sie die Vereinigung unseres Kampfes verhindert. Die berühmte "Zusammenführung der Kämpfe", welche die "radikalen" Gewerkschaften so lauthals propagieren, ist nur eine Variante des Berufsegoismus, um uns zu spalten. Diese Idee der "Zusammenführung der Kämpfe", die angeblich in bestimmten zeitgleich stattfindenden Umzügen verwirklicht wird, steht der notwendigen Vereinheitlichung der Kämpfe radikal entgegen. Vereinheitlichung bedeutet einen branchenübergreifenden, einheitlichen Kampf, bei dem alle von den Gewerkschaften errichteten Barrieren abgebaut werden. Diese Vereinigung der Kämpfe beinhaltet zwangsläufig Massenvollversammlungen, an denen jeder teilnehmen kann, am Arbeitsplatz, auf der Straße, auf öffentlichen Plätzen, in Nachbarschaften, an Universitäten.

Im Gegensatz zu dem, was die Gewerkschaften und die gesamte herrschende Klasse glauben machen wollen, ist die Arbeiterklasse durchaus in der Lage, ihre Kämpfe selbst in die Hand zu nehmen, ohne diesen "Spezialisten" anzuvertrauen. All die großen Erfahrungen der Vergangenheit sind ein Beweis dafür.... Im Mai 1968 konnten die ArbeiterInnen massiv und spontan gegen die Gewerkschaften kämpfen, indem sie ihre Gewerkschaftsmitgliedsausweise zerrissen haben. Die Studenten, die 2006 die massive Bewegung gegen den CPE organisierten, ließen die Gewerkschaften ihren Kampf nicht vereinnahmen. In Polen konnten die Werftarbeiter in Danzig im August 1980 einen Massenstreik entwickeln, der sich ohne jede Gewerkschaft im ganzen Land ausbreitete, wobei die Delegierten jederzeit von den Vollversammlungen gewählt wurden und ihnen gegenüber Rechenschaft ablegten. Nur die Arbeiterklasse kann ihre eigenen Interessen gegen ihre Ausbeuter verteidigen.

Angesichts dieses neuen Manövers der Bourgeoisie und ihrer Gewerkschaften mit dem Ziel der Sabotage jeglichen Kampfwillens und jeder Reflexion über vergangene Erfahrungen nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen Ländern, müssen die kämpferischsten und bewusstesten Arbeiter versuchen, zusammenzukommen. Sie müssen gemeinsam über die immer dramatischere Situation diskutieren und nachdenken, die uns der Kapitalismus auferlegt, egal welche Clique auch immer an der Macht ist. Welche Zukunft kann dieses System der Ausbeutung den Arbeitnehmern und ihren Kindern bieten? Nichts als zunehmendes Elend und endlose Barbarei. Wie können wir nicht nur für uns selbst, sondern auch für zukünftige Generationen kämpfen?

Das sind Fragen, die nur durch Diskussion und kollektive Reflexion praktisch beantwortet werden können.

Die einzig mögliche Zukunft der Gesellschaft liegt in den Händen der Arbeiterklasse, einer Klasse, die nichts zu verlieren hat als ihre Ketten und eine Welt zu gewinnen.

Révolution Internationale, Section der IKS in Frankreich, 19. April 2018

1 Contrat Première Embauche, erster Arbeitsvertrag, von einigen Studenten umgetauft in „Beschäftigungsvertrag für die Mülltonne“

 

Der Kahlschlag gegen die Renten bedroht die Zukunft aller Beschäftigten

Flugblatt, das auf den Demonstrationen der Rentner in Spanien verteilt wurde

Am 17. März finden in mehr als 100 spanischen Städten Demonstrationen von Rentnern statt, die ausdrücklich andere Teile der Arbeiterklasse - die Lohnempfänger, die Arbeitslosen und die Jugendlichen – dazu auffordern, sich ihnen anzuschließen. Und wir alle müssen gemeinsam kämpfen, denn es geht um die gegenwärtigen und zukünftige Renten.

Auslöser für diese Proteste war die lächerliche und demütigende Erhöhung der Renten um 0,25% und vor allem die Drohung, ab 2019 den sogenannten "Nachhaltigkeitsfaktor" einzuführen, der die Renten entsprechend dem prognostizierten Anstieg der "Lebenserwartung" neu berechnet, wobei die Renten im ersten Jahr um 0,5% gekürzt werden sollen. Experten schätzen, dass mit diesen Maßnahmen in den nächsten 20 Jahren mindestens 25 % der Kaufkraft verloren gehen werden.

Es ist ein Kampf im Interesse der gesamten Arbeiterklasse: Im Interesse unsere Vorgänger, deren Gehälter und Renten unter dem Vorwand verschwendet wurden, eine Zukunft für nachfolgende Generationen von Arbeitnehmern zu sichern. Aber tatsächlich werden sie heute betrogen, wie die Auflösung des Reservefonds beweist. Und der Kampf dient auch den Interessen der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen des Proletariats, damit denjenigen, die heute nicht 677 Euro/Monat der Rente erreichen (das ist die Hälfte aller Rentner) und die die statistische Grenze der sozialen Ausgrenzung markieren.

Aber die Arbeiterklasse trifft nicht nur die Axt der Rentenkürzungen. Hinzu kommen die brutale Jugendarbeitslosigkeit (über 40%), die Arbeitsplatzunsicherheit bei Arbeitnehmern aller Altersgruppen (6 Millionen, ein Drittel aller Beschäftigten) und die schlimmsten Einkommenskürzungen seit 60 Jahren: Seit 2008 wurden sie um 26% gesenkt. Die Situation der neuen Generationen ist so, dass nach Angaben des Wirtschafts- und Sozialrats mehr als 422.000 Familien in Spanien aufgrund der Zahlungen durch eine Altersrente überleben.

Wir müssen noch mehr blechen durch die unerbittliche Verschlechterung der Gesundheitsfürsorge (durch die Abschaffung der Finanzierung von bestimmten Medikamenten und die Kürzung der Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen usw.) und aller Arten von Sozialleistungen usw. Und sie haben immer noch den Mut, vorzuschlagen, dass wir eine private Altersvorsorge finanzieren!

Wenn wir also alle auf einmal angegriffen werden, müssen wir uns alle zusammen wehren!

Kein Vertrauen in die Legalität des kapitalistischen Staates!

In diesen Mobilisierungen wird die "verfassungsmäßige Absicherung" der Renten als Lösung vorgeschlagen, um sie vor weiteren Kürzungen zu schützen. Wir sind zu alt, um an solche Märchen zu glauben! In allen Ländern, auch in Ländern mit "fortgeschritteneren und sozialeren" Versicherungssystemen wie Frankreich oder Schweden wurden die Renten gesenkt und die Bedingungen für den Zugang zu ihnen verschärft (Anhebung des Rentenalters weltweit). Wenn der Fall eintritt, umgeht jede Regierung, egal welcher politischen Couleur, das Gesetz, um die Bedürfnisse des Kapitals durchzusetzen, wie es Zapatero im Jahr 2011 getan hat, zum Beispiel durch das Einfrieren der Renten.

Die heutigen Demonstranten, arbeitende Männer und Frauen im Alter von 60 bis 80 Jahren, haben den Zynismus der Irreführung durch die Demokratie durchlebt. Kurz nach der Verabschiedung der Verfassung im Jahr 1978, in deren Artikel 35 das Recht auf Arbeit verkündet wurde, litten sie unter der Reihe von industriellen Umstrukturierungsmaßnahmen der 80er Jahre, die viele von ihnen zur chronischen Arbeitslosigkeit verurteilte. Es waren eine Millionen Jobs, die damals zerstört wurden!

Und wir haben vor kurzem eine Welle von Wohnungszwangsräumungen erlebt, die viele Menschen obdachlos gemacht hat, obwohl Artikel 47 der Verfassung eine „angemessene Wohnung" garantiert.

Die derzeitige Generation der Rentner hat in dieser "Verfassungsperiode" mehr als fünf Rentenreformen durchlaufen. Die erste Maßnahme der "sozialistischen" Regierung von Felipe González im Jahr 1985 legte das Rentenalter auf 65 Jahre fest, verlängerte die Beitragszeit von 8 auf 15 Jahre, um eine Rente zu erhalten, und berechnete diese auf der Grundlage der letzten 8 Jahre und nicht der letzten beiden, wie es bis dahin der Fall war. Diese Reform, die zum Generalstreik im Juni 1985 führte, hat die Tür für die von den Regierungen von Aznar, Zapatero und Rajoy durchgeführten Rentenkürzungen geöffnet, von denen die überwiegende Mehrheit von den Gewerkschaften gebilligt wurde, wie die von Zapatero im Jahr 2011, mit der das Rentenalter auf 67 Jahre verlängert wurde. Mit anderen Worten, die Hochburgen des demokratischen Staates, die Parteien und Gewerkschaften, waren in der Tat die treibenden Kräfte der Verarmung von Arbeitnehmern und Rentnern. Die demokratische Verfassung hat uns nicht geschützt, sondern uns mehr Elend aufgezwungen.

Nein zur Verteilung des Elends! Ja zur Solidarität und zum Klassenkampf!

All diese Verschlechterungen unserer Lebensbedingungen wurden immer als Opfer gerechtfertigt, die ein Teil der Arbeiterklasse bringen müsste, um die zukünftigen Lebensbedingungen zu verbessern. Die Reform von 1985 wurde mit dem Alibi begründet, dass dieses Geld die Ausbildung und Qualifikation junger Arbeitnehmer verbessern würde. 30 Jahre später ist das "Problem", dass junge Menschen zu sehr "ausgebildet" wurden, um Arbeit zu finden. Die jüngsten „Reformen“  - wie die von Zapatero oder Rajoy - wurden unter dem Vorwand gemacht, dass das Geld, das den Rentnern weggenommen wird, zur Förderung der Beschäftigung - beispielsweise durch Befreiung der Arbeitgeber von Sozialversicherungsbeiträgen - und damit zur Sicherung der gegenwärtigen und künftigen Lebensbedingungen der Arbeitnehmer verwendet wird, wenn sich die Epidemie der arbeitenden Armen ausbreitet (die nicht einmal eine Wohnung mit Arbeit finden können). Gegenüber der Zukunft haben die meisten Jüngeren Gefühl, dass sie durch die Aneinanderreihung von prekären Verträgen und Arbeitslosigkeit später nie eine Rente bekommen werden.

Unsere Ausbeuter wollen mit den Manövern ihrer Parteien und Gewerkschaften einen Spaltpilz in unsere Reihen säen, die DIVIDE AND VENCERAS (Teile und herrsche). Dass junge Menschen den Ruhestand als eine Belastung sehen, die das Wirtschaftswachstum behindern würde; dass einheimische Arbeiter Migranten als den Feind sehen, der ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit stehlen würde...... Tatsache ist, dass es in dieser Welt nur einen Parasiten gibt: das kapitalistische System, das eine ausbeuterische Minderheit auf Kosten des Reichtums der gesamten Arbeiterklasse leben lässt.

Renten, Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung prägten historisch gesehen die Entstehung der Arbeiterklasse im 19. und frühen 20. Jahrhundert, im Bewusstsein der Bedeutung der Klassensolidarität. Aber die sogenannten "Sozialversicherungssysteme" sind etwas anderes. Deren  Ressourcen wurden durch den Staat vereinnahmt; und sie werden von diesem als ein Mittel der Hilfeleistungen, der Solidarität des kapitalistischen Staates dargestellt. Das Sozialversicherungssystem, das vor allem in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurde, war ein riesiges Geschäft für die Staaten, weil sie das Geld der Arbeiter für ihre Finanzspekulationen und zur Wiederbelebung von Unternehmen und Banken verwendet haben

Außerdem hat es dazu beigetragen, dass wir alle von Vater-Staat "geschützt" werden, indem dieser  die Solidarität zerstört und verheimlicht, dass alle diese Gelder nur durch unsere Arbeit zusammengetragen werden. Es erlaubt ihnen auch, Spaltung zu säen, indem sie sagen, dass Migranten unsere Privilegien wegnehmen würden. Das Problem für die Zukunft der Menschheit ist nicht, dass es zu viele Menschen gibt oder dass sie zu lange leben. Was die menschliche Spezies und die gesamte Natur des Planeten wirklich bedroht, ist das Überleben eines Systems, das auf Ausbeutung und Akkumulation, auf der Aneignung durch einige wenige von dem, was wir alle zusammen produzieren. Die Zukunft kann nur auf Solidarität und nicht auf Wettbewerb basieren.

Der Kahlschlag der Rentenkürzungen in Spanien findet gleichzeitig statt mit Kürzungen in anderen Ländern, wie z.B. in Griechenland, wo es seit 2010 13! Kürzungen gegeben hat! Rentner aus Spanien, Frankreich, Italien und der ganzen Welt stellen sich die beunruhigende Frage, die sich ein griechischer Rentner stellte: „Ich kann also nicht sterben, wovon werden meine Enkelkinder leben?“ Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und der Zusammenbruch des Rentensystems sind globale Probleme, die durch die Krise des Kapitalismus entstanden sind. Nur der vereinte, geeinte und selbstorganisierte Kampf aller Arbeiter in allen Ländern kann einen Weg zur Überwindung des Kapitalismus eröffnen.

Internationale Kommunistische Strömung, 16.03.2018