Agenda 2010, Rentenkürzungen in Europa

Die Arbeiterklasse muss massiv zurückschlagen 

Gegen den Frontalangriff auf die Renten in Frankreich
und …sterreich haben ganze Bereiche der Arbeiterklasse mit einer
Entschlossenheit den Kampf aufgenommen, wie es sie seit Ende der 80er
Jahren nicht mehr gegeben hat. In Frankreich versammelten sich Tausende
von Arbeitern aus dem staatlichen, aber auch aus dem privaten Sektor
wochenlang zu Demonstrationen: Am 13. Mai fanden sich anderthalb Millionen
auf den Strassen der wichtigsten StŠdte. Allein die Pariser Demonstration
vom 25. Mai konnte nahezu eine Million Proletarier, die vom 3. Juni
nochmals 750â000 mobilisieren. Der staatliche Bildungssektor, der den
heftigsten Angriffen ausgesetzt war, stand an der Spitze der
Kampfbereitschaft dieser Bewegung in Frankreich. …sterreich, wo es im
Bereich der Renten Angriffe von der Art wie in Frankreich gab, sah die
massivsten Demonstrationen seit Ende des Zweiten Weltkriegs: mehr als
100â000 Personen am 13. Mai, nahezu eine Million (in einem Land von
weniger als 10 Millionen Einwohner) am 3. Juli. In Brasilia protestierten
Zehntausende gegen die linke Regierung um Lula, die ebenfalls die Renten
kŸrzen will.

Die Bourgeoisie zwingt die Arbeiterklasse, die
Lasten der Krise des Kapitalismus zu tragen

Weltweit versinkt die Wirtschaft immer mehr in der
Rezession. Der Bourgeoisie gelingt es nicht mehr, den Kredit als Faktor
des Wiederaufschwungs einzusetzen. Damit werden all diejenigen Stimmen
dementiert, die meinten, der Irakkrieg wŸrde die Weltwirtschaft
wiederankurbeln, wo er diese doch in abgrundtiefe Not brachte. TatsŠchlich
rissen Krieg und andauernde Besetzung in erster Linie ein Loch in die
amerikanische Wirtschaft (eine Milliarde Dollars pro Woche fŸr die
Besatzungsarmee) und ebenso fŸr die britische.

Das zweite Merkmal der wirtschaftlichen Situation ist
die Flucht nach vorn in einen immer gršsseren Schuldenberg. Der
Kapitalismus wird dazu gezwungen, zunehmend gleichzeitig auf allen Ebenen
die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse anzugreifen. Um indessen den
gleichzeitigen Ausbruch sozialer Konflikte zur selben Frage in
verschiedenen LŠndern zu vermeiden, liegt es natŸrlich in ihrem Interesse,
den Rhythmus dieser Angriffe je nach Land vorauszuplanen und zu
koordinieren.

Nun sind alle Sozialbudgets ins Visier der Bourgeoisie
geraten.

Ein Wendepunkt in der Verschaerfung der
Angriffe

Der Mythos der äsozialen Errungenschaftenä wird
zerstšrt. Das Wesen dieser neuen Angriffe ist bedeutsam. Sie zielen auf
die Renten, auf die Arbeitslosengelder und auf die Ausgaben im
Gesundheitswesen. Mehr und mehr entblšsst sich die zunehmende UnfŠhigkeit
der bŸrgerlichen Klasse, den Wohlfahrtsstaat zu finanzieren.

In Frankreich sollen die BeitrŠge zur Altersvorsorge
nunmehr fŸr eine Dauer von 40 anstatt wie zuvor von 37,5 Jahren bezahlt
werden, um die ävolle Renteä zu erhalten.

Folgt man der offiziellen Propaganda, so ist der fŸr
das Defizit der Rentenkassen verantwortliche Faktor ein rein
demographischer, die ä†beralterungä der Bevšlkerung, der zu einer
unertrŠglichen äBŸrdeä fŸr die Wirtschaft wird. Es gebe nicht genŸgend
äJungeä, um die Renten einer wachsenden Zahl von äAltenä zu bezahlen. In
Wirklichkeit aber steigen die Jungen zunehmend spŠter in den
Arbeitsprozess ein, nicht nur aufgrund der VerlŠngerung der Schulzeit,
welche mit dem technischen Fortschritt in der Produktion notwendig
geworden ist, sondern noch vielmehr, weil es immer schwieriger wird,
ArbeitsplŠtze zu finden. Die Hauptursachen der sinkenden BeitrŠge und
Defizite im Rentensystem sind in Wirklichkeit die unaufhšrliche Zunahme
der Arbeitslosigkeit. TatsŠchlich ist ein Grossteil der Arbeitgeber nicht
daran interessiert, in ihrer Belegschaft die Šlteren ArbeitskrŠfte zu
erhalten, die im Allgemeinen bei geringerer Leistung und schlechterer
äAnpassungsfŠhigkeitä besser bezahlt werden als die Jungen. Hinter den
Floskeln Ÿber die Notwenigkeit lŠngerer Arbeitszeit verbirgt sich vor
allem eine massive Reduzierung des Rentenniveaus. Zudem sollen die
Krankenkassen 600 Medikamente nicht mehr bezahlen.

Auch in …sterreich zielen die Angriffe primŠr auf die
Renten. Dort wird die Dauer der Beitragszahlungen auf 42 Jahre, fŸr einen
Grossteil der ErwerbstŠtigen gar auf 45 Jahre erhšht. FŸr viele bedeutet
das KŸrzungen von bis zu 40%.

In Deutschland greift die rot-grŸne Regierung mit der
Agenda 2010 mehrere äsoziale Errungenschaften ä gleichzeitig an. In den
Niederlanden, Polen und Brasilien gibt es Massnahmen gleicher Art.

Es zeigt sich also, dass, egal ob linke oder rechte
Regierungen am Ruder sind, dieselben Angriffe umgesetzt werden. Heute
hŠufen sich massive EntlassungsplŠne. Gegen diese qualitative VerschŠrfung
der Krise und der daraus folgenden Angriffe gegen die Lebensbedingungen
hat sich die Arbeiterklasse in den KŠmpfen der letzten Zeit
mobilisiert.

Das KraefteverhŠltnis zwischen den Klassen

ZunŠchst muss man bei diesen KŠmpfen unterstreichen,
dass sie eine eindeutige Widerlegung aller ideologischen Kampagnen sind,
die in Folge des Zusammenbruchs des Ostblocks und der stalinistischen
Regimes in unsere Reihen hinein propagiert wurden. Nein, die
Arbeiterklasse ist nicht verschwunden! Nein, ihre KŠmpfe gehšren nicht der
Vergangenheit an!

Sie weisen darauf hin, dass die Perspektive noch immer
hin zu Klassenkonfrontationen weist. Dies trotz der Verwirrung und dem
enormen RŸckgang des Klassenbewusstseins,

welche durch die ErschŸtterungen in den Jahren nach
1989 ausgelšst worden waren. Angesichts dieser Situation zwingen die
Angriffe der Bourgeoisie und des Staates das Proletariat dazu, sich erneut
auf dem Klassenterrain zu behaupten und sich die vergangenen Erfahrungen
des Kampfes wiederanzueignen. Die Arbeiter werden von Neuem die Erfahrung
der Sabotage ihrer KŠmpfe durch die Kontrollorgane der Bourgeoisie, die
Gewerkschaften und linken Parteien machen mŸssen. Von noch
entscheidenderer Bedeutung sind die tiefgreifenden Fragen Ÿber das
Funktionieren der kapitalistischen Gesellschaft.

Die marxistische Methode hat immer auch die Strategie
des Klassenfeinds untersucht. TatsŠchlich liefert das VerstŠndnis der
Politik der Bourgeoisie im Allgemeinen den wichtigsten SchlŸssel zum
VerstŠndnis des globalen KrŠfteverhŠltnisses. So hat auch Marx weitaus
mehr Zeit, Papier und Energie gebraucht, um das Verhalten der Bourgeoisie
zu untersuchen und ihre Ideologie zu entschleiern, um schliesslich die
Logik, die Fehler und WidersprŸche des Kapitalismus aufzuzeigen, anstatt
nur die ArbeiterkŠmpfe als solches zu beschreiben und untersuchen.

So untersuchte Marx in seiner BroschŸre Ÿber die
KlassenkŠmpfe in Frankreich 1848 besonders die UrsprŸnge der Politik der
Bourgeoisie. Auch Lenin proklamierte in seiner Schrift Was tun? von 1902:
äDas Bewusstsein der Arbeitermassen kann kein authentisches
Klassenbewusstsein sein, wenn die Arbeiter nicht lernen, ausgehend von
konkreten und vor allem politischen, aktuellen Tatsachen und Ereignissen,
die andere Klasse in ihrem intellektuellen, geistigen und politischen
Leben zu beobachten (...) Diejenigen, welche die Aufmerksamkeit, die
Beobachtung und das Bewusstsein der Arbeiterklasse nur oder hauptsŠchlich
auf sie selbst konzentrieren, sind keine Sozialdemokratenä, sprich: keine
RevolutionŠre. FŸr die ouvrieristischen, škonomistischen und rŠtistischen
Tendenzen innerhalb der Arbeiterbewegung ist es schon immer typisch
gewesen, die Untersuchung des Klassenfeindes zu vernachlŠssigen. Diese
Sichtweise lŠsst die grundlegende Voraussetzung ausser Betracht, dass sich
das Proletariat niemals in der Offensive befindet, solange wir uns nicht
in einer direkt vorrevolutionŠren Situation befinden. In allen anderen
FŠllen ist es also immer die Bourgeoisie in ihrer Stellung als herrschende
Klasse, welche die Arbeiterklasse angreift und sie zu einer Antwort
zwingt, die sich nicht nur den Aktionen der Arbeiterklasse anpasst und
gezielt ihre Reaktionen vorherzusehen sucht. Sie verfŸgt Ÿber spezifische
Instrumente, die ihr als Barometer fŸr die Stimmung in der Gesellschaft
dienen: die Gewerkschaften.

Die Angriffsstrategie der herrschenden Klasse

Die herrschende Klasse greift die Arbeiter nie planlos
an. Sie versucht, diese immer so stark wie mšglich zu schwŠchen. Dazu
verwendet sie oft die Taktik, vorwŠrts zu drŠngen und Teile der sozialen
Bewegungen zu isolierten Kampfaktionen anzustiften, bevor die breiten
Arbeitermassen selbststŠndig die Initiative Ÿbernehmen. Das

hervorragendste historische Beispiel ist die Niederschlagung der Berliner
Arbeiter im Januar 1919, welche sich nach einer Provokation der
sozialdemokratischen Regierung erhoben, aber vom Rest der Arbeiterklasse
isoliert blieben.

Die gegenwŠrtigen Angriffe auf die Rentner in
Frankreich, wie wir in der IKS-Presse ausfŸhrlich aufgezeigt haben, waren
von derselben Strategie geleitet, die darauf abzielte, die Reaktion der
Arbeiter, mšglichst in Grenzen zu halten. Weil die Bourgeoisie die KŠmpfe
nicht gŠnzlich verhindern kann, muss sie den Arbeitern eine schmerzhafte
Niederlage bereiten, damit die Arbeiterklasse erneut an ihrer FŠhigkeit,
sich als Klasse gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen, zu zweifeln
beginnt.

Die Perspektive des Klassenkampfes

Heute erlaubt es die VerschŠrfung der Krise der
herrschenden Klasse nicht mehr wie frŸher, das bisherige Rentenniveau zu
halten und die gleiche medizinische Versorgung zu garantieren. Mit dem
gleichzeitigen Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen immer weniger Arbeiter
in en Genuss der Îvollenâ Renten. Von dem Moment an, wo die Arbeiter
keinen Mehrwert mehr produzieren, werden sie fŸr den Kapitalismus zu einer
Last und die beste Lšsung in der zynischen Logik des kapitalistischen
Systems ist der mšglichst frŸhe Tod der Arbeiter.

Aus diesem Grunde hat der brutale und offene Angriff
auf die Rentner eine starke Unruhe ausgelšst, welche sich durch ein
Ansteigen der Kampfbereitschaft ausdrŸckt, aber auch dadurch, dass sich
immer mehr Arbeiter die Frage stellen, welche Perspektive der Kapitalismus
der Menschheit noch zu bieten hat.

1968 war einer der Hauptfaktoren fŸr das Wiedererwachen
der Arbeiterklasse und ihrer KlassenkŠmpfe auf internationaler Ebene das
brutale Ende der Illusionen, welche in der Wiederaufbauperiode geschŸrt
worden waren. †ber eine ganze Generation hinweg herrschte auf dem
Hintergrund der VollbeschŠftigung eine euphorische Stimmung, derzufolge
sich die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse nach der Arbeitslosigkeit
der 30er Jahre und dem Hunger und den Rationierungen des Krieges und der
Nachkriegszeit stŠndig verbessern wŸrden. Bei den ersten Anzeichen der
offenen Krise spŸrte die Arbeiterklasse nicht nur die Verschlechterung der
Lebens- und Arbeitsbedingungen, sondern auch, dass es im Kapitalismus
keine Zukunft gibt. Die Bedeutung der ArbeiterkŠmpfe ab Mai 1968 und das
Wiederauftauchen einer revolutionŠren Perspektive hatten die bŸrgerlichen
Mystifikationen der äKonsumgesellschaftä und der äVerbŸrgerlichung der
Arbeiterklasseä vollstŠndig widerlegt. Die Tragweite der heutigen Angriffe
weist zwar €hnlichkeiten mit der damaligen Zeit auf. Dennoch darf man
diese beiden Perioden nicht gleichsetzen. 1968 stellte einen historischen
Moment dar: das Ende einer mehr als vier Jahrzehnte dauernden
Konterrevolution.

Heute erleben wir den Zusammenbruch dessen, was uns als
Trost nach jahrelanger Arbeit zu miserablen Lšhnen versprochen wurde und
wŠhrend zwanzig Jahren als StŸtzpfeiler des Systems gegolten hatte: die
Rente mit 60, mit der Mšglichkeit, einen ruhigen Lebensabend zu gestalten,
frei von materiellen EinschrŠnkungen. Heute sind die Arbeiter gezwungen,
von der Illusion Abschied zu nehmen, sie kšnnten wŠhrend der letzten Jahre
ihres Lebens dem entrinnen, was mehr und mehr fŸr sie unertrŠglich
geworden war: die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, die dauernde
Zunahme des Arbeitsvolumens und des Zeitdrucks. Entweder mŸssen sie lŠnger
arbeiten, was eine VerkŸrzung jener Lebensphase bedeutet, in der sie
endlich der Lohnsklaverei entfliehen kšnnten, oder bekommen, wenn sie
nicht lange genug eingezahlt haben, eine Rente nahe oder unter dem
Existenzminimum.

Der Angriff auf die Rentner betrifft alle Arbeiter und
schlŠgt eine BrŸcke Ÿber den Graben, der sich zwischen den
Arbeitergenerationen aufgetan hat, weil das Gewicht der Arbeitslosigkeit
vor allem auf den Schultern der jungen Generationen lastet und bei ihnen
ein GefŸhl des äno futureä auslšst. Aus diesem Grund fŸhlen sich alle
Generationen von Arbeitern, auch die jŸngsten, betroffen. Dadurch kšnnen
die Bestrebungen nach einer Einheit der Arbeiter gefšrdert werden.

Es reifen die Bedingungen, damit die Arbeiterklasse ihr
Bewusstsein und ihre revolutionŠre Perspektive wieder findet. So kšnnen
die Reaktionen der Arbeiter auf einer immer breiteren Ebene erfolgen,
welche auch nationale Grenzen Ÿberschreitet. Langfristig kann so die
proletarische KlassenidentitŠt wiedergewonnen und Schritt fŸr Schritt
Illusionen Ÿberwunden werden, vor allem Ÿber die Reformierbarkeit dieses
Systems.

Aus diesem Grunde ist die Krise der VerbŸndete des
Proletariates. Doch der Weg, den die Arbeiterklasse gehen muss, um ihre
eigene revolutionŠre Perspektive durchzusetzen, ist keineswegs ein
einfacher. Er ist sehr lang, leidvoll, schwer und mit Fallen und
Hindernissen gesŠt, die ihr der Klassenfeind zuhauf in den Weg
legt.

Es ist eine Niederlage, welche die Arbeiter momentan in
ihrem Kampf gegen die Angriffe auf die Rentner hinnehmen mŸssen, vor allem
in Frankreich und …sterreich. Dennoch ist dieser Kampf eine positive
Erfahrung fŸr die Arbeiterklasse, vor allem weil sie ihre Existenz und
ihre Mobilisierung auf dem Klassenterrain wiedergefunden hat.

Angesichts der Angriffe, welche die herrschende Klasse
gegen sie vorbereitet, hat die Arbeiterklasse keine andere Wahl als ihren
Kampf zu entwickeln. Allem voran muss sie begreifen, dass die
Gewerkschaften Organe zur Verteidigung der Interessen des Staates sind.
DarŸber hinaus muss sie sich bewusst sein, dass sie in der Bourgeoisie
einen Gegner hat, der zu manšvrieren versteht, um seine Klasseninteressen
zu verteidigen und Ÿber ein ganzes Arsenal von Instrumenten verfŸgt, um
seine Herrschaft zu schŸtzen: von der Polizei und ihren GefŠngnissen bis
zu den linken Parteien, selbst diejenigen mit ärevolutionŠremä Anstrich
(linksextreme Parteien, und hier vor allem die Trotzkisten). Ein Gegner,
welcher Ÿber alle Mittel verfŸgt, um seine eigenen Lehren aus den
vergangenen Klassenzusammenstšssen zu ziehen.

Wim 22. Juni