Bilanz des Irak-Krieges: Die Notwendigkeit der Klärung der Kriegsursachen

Als vor einem Jahr der Irak-Krieg ausgelöst wurde, erhoben sich weltweit eine ganze Reihe von Stimmen, die von einem internationalistischen Standpunkt aus den Krieg anprangerten und klar und unzweideutig beide imperialistischen Seiten verwarfen. Wir haben in Weltrevolution Nr. 118 einen kurzen Überblick über einen Ausschnitt dieser internationalistischen Reaktionen in Deutschland gegeben. Neben der Verurteilung des Krieges vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus und der Entblößung der Politik des angeblichen "Friedenslagers" haben wir damals auf die unterschiedlichen Erklärungsansätze für die Wurzeln dieses Krieges hingewiesen. Jetzt, ein Jahr nach dem Krieg, wollen wir auf einige dieser Erklärungsansätze zurückkommen, denn aus unserer Sicht ist es die Pflicht der Revolutionäre, ihre jeweilige Analyse der Lage und die Perspektiven im Lichte der Wirklichkeit überprüfen. Warum wurde der Krieg geführt? Ein zentraler Erklärungsansatz einiger Gruppen war:

Der Krieg zur Ankurbelung der Wirtschaft?

So schrieb der Frankfurter Proletarische Zirkel: "Imperialistische Kriege sind nicht einfach ein Systemfehler, ein zufällig auftretendes Ereignis, das sich aus widerstreitenden Interessen von Staaten und Konzernen und der Gier nach Öl entwickelt. Sie sind Ausdruck der Krise des kapitalistischen Weltsystems Ein erfolgversprechender Ausweg aus dieser ökonomischen Krise, wie sie momentan alle Industriestaaten erleben, liegt im Krieg. Dies ist der Weg, den momentan die USA wählen. Die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus macht die gewaltsame Zerstörung von Waren und Kapital, die Neuaufteilung von Märkten, Ressourcen und Einflusssphären - also Krieg zu einer zyklischen Notwendigkeit. Die "friedlichen" Wege der Kapitalmaximierung, wie sie uns durch Massenentlassungen, Radikalisierung der Ausbeutungsverhältnisse, Sozialabbau und feindliche Übernahmen beständig begegnen, reichen an dieser Stelle zu einer ausreichenden langfristigen Profitmaximierung nicht mehr aus." "Kein Krieg im Irak, kein Frieden mit dem imperialistischen System!" ([email protected]) (Proletarischer Zirkel, Frankfurt/M). Wir wissen leider nicht, was die damaligen Mitglieder des Proletarischen Zirkels mittlerweile selbst dazu sagen, da sich der Zirkel aufgelöst hat. Auf der einen Seite hat der Krieg die Kassen von Rüstungsunternehmen und auch von am Wiederaufbau beteiligten Firmen klingeln lassen. Aber hat sich damit die amerikanische Wirtschaft insgesamt am Krieg gesundstoßen können? Kommt die Wirtschaft wieder ans Laufen? Nach US-Angaben beliefen sich die Kosten des Krieges in der "heißen" Phase der Kämpfe auf 70 Mrd. $ - wenn es überhaupt eine realistische Zahl dafür gibt. Hinzu kommen seitdem die Kosten für die Besatzungstruppen: 145.000 US-Soldaten verschlingen pro Woche ca. 1 Mrd. $, macht allein über 50 Mrd. $ pro Jahr - Ende offen, (wir erwähnen hier nicht die Kosten für britische, polnische, spanische koreanische, japanische usw. Truppen... deren Besatzungskosten die USA zum Teil mit finanzieren). Die Gesamtkosten des Krieges übersteigen bei weitem die Einnahmen der Rüstungskonzerne und der am Wiederaufbau beteiligten Firmen. Ist nicht die Aussage, der Krieg werde der Ankurbelung der Wirtschaft dienen, eine Milchmädchenrechnung, denn in Wahrheit bedeutet dieser Krieg für den amerikanischen Staat, für das amerikanische Gesamtkapital, einen enormen finanziellen Aderlass. Sowohl die unmittelbaren Kosten des Krieges als auch das gesamte Rüstungsprogramm, das unter Bush verabschiedet wurde, hat erheblich zum größten Haushaltsloch in der Geschichte der USA beigetragen. So betrug der Haushaltsüberschuss im letzten Amtsjahr Clintons noch 120 Mrd. Dollar (dank einer brutalen Sparpolitik des demokratischen Präsident zu Lasten der Arbeiter), mittlerweile muss nach 3 Jahren Bush-Aufrüstungsprogrammen mit über 500 Mrd Dollar Defizit im Haushalt der USA gerechnet werden (macht eine Ausgabensteigerung von fast 600 Mrd. $). Die Militärausgaben sollen 2005 um 7% auf fast 402 Mrd. Dollar zunehmen, dabei sind die Kosten für den Irak & Afghanistan-Einsatz noch nicht eingeschlossen. Allein 2003 gaben die USA für ihre 9000 Soldaten fast 10 Mrd. Dollar in Afghanistan aus (während das Land übrigens nur ca. 600 Millionen Dollar "Entwicklungshilfe" erhielt). Der Etat des Heimatschutzministeriums soll um 10% auf ca. 33,8 Mrd. Dollar steigen. Damit hätten sich die Verteidigungsausgaben unter Bush um ein Drittel erhöht. Wofür wurden diese 600 Mrd $ verwendet? Ein Teil vielleicht in zivile Konjunkturankurbelungsprogramme, (sicher nicht in Programme zur Bekämpfung der Armut), aber auf jeden Fall ist der Großteil in die Rüstung geflossen. Im Gegensatz zu der Position des Frankfurter Proletarischen Zirkels meint die IKS: "Die Kriege der Dekadenz machen, anders als die Kriege in der Aufstiegsperiode, ökonomisch keinen Sinn. Im Gegensatz zur Ansicht, Krieg sei "gut" für die Gesundheit der Wirtschaft, drückt der Krieg heute die unheilbare Erkrankung der Wirtschaft aus und verschlimmert diese. (...) Der Krieg ruiniert das Kapital - er ist sowohl ein Produkt seines Niedergangs als auch treibender Faktor bei dessen Beschleunigung. Die Entwicklung einer blutigen Kriegswirtschaft bietet keine Lösung der Krise des Kapitalismus (...). Die Kriegswirtschaft existiert nicht für sich selbst, sondern weil der Kapitalismus in der Dekadenz dazu gezwungen ist, einen Krieg nach dem anderen zu führen und zunehmend die gesamte Wirtschaft den Kriegsbedürfnissen unterzuordnen. Dies bewirkt einen gewaltigen Aderlass in der Wirtschaft, da Rüstungsausgaben letztendlich unfruchtbar sind (...) Der gegenwärtige Krieg am Golf und -allgemeiner - der ganze "Krieg gegen den Terrorismus" ist mit einem starken Anstieg der Rüstungsausgaben verknüpft, um die Wehretats des Rests der Welt in den Schatten zu stellen. Doch der Schaden, den dieses ungesunde Projekt für die US-Wirtschaft bewirken wird, ist unkalkulierbar."(aus Resolution des 15. Kongresses der IKS zur Internationalen Lage, der zur Zeit des Krieges stattfand: Punkt 20). Die Kriegsziele werden aus ökonomischer Sicht immer irrationaler. Denn durch den Krieg untergräbt der US-amerikanische Staat die Konkurrenzfähigkeit seiner Wirtschaft. Auch wenn einige Rüstungsfirmen massiv Geld einstreichen, verschuldet sich damit der US-Staat selbst astronomisch; das Geld, das in die Taschen der Rüstungskonzerne fließt, wird tatsächlich durch eine Verschuldung des Staates finanziert! Der US-Staat ist gezwungen, überall Geld zur Finanzierung des Krieges einzutreiben. Aber im Gegensatz zu 1991, als die Kriegskosten von 60 Mrd. $ noch von der Golfkriegsallianz gemeinsam aufgebracht wurden, müssen die USA heute die Lasten weitgehend alleine tragen. So blitzten die USA bei der Madrider Geberkonferenz, wo sie auf 36 Mrd $ für die nächsten vier Jahre hofften, ab. Sie brachten nur 13 Mrd $ zusammen, diese nicht mal als Zuschüsse sondern als Darlehen. Und von den Wiederaufbausummen, die vom US-Haushalt bereitgestellt wurden, ging der Großteil in die Finanzierung der US-Militärpräsenz und nicht in den eigentlichen Wiederaufbau (von dem Nachtragshaushalt 2003 der USA in Höhe von 80 Mrd $ wurden nur ca. 20 Mrd $ in Wiederaufbauprogramme gesteckt, den Löwenanteil schlucken die Besatzungskosten, das Verhältnis zwischen dem Militärischen und &Mac226;Zivilen' beträgt 3:1). Im dekadenten Kapitalismus dienen die Kriege nicht der unmittelbaren Ankurbelung der Wirtschaft. Es ist nicht die Wirtschaft, die das Mittel des Krieges wählt, sondern der Militarismus hat der Wirtschaft immer mehr seine Gesetze aufgezwungen. Ein weiterer Erklärungsansatz, der von vielen Gruppen in den Vordergrund gerückt wurde:

Ein Krieg ums Öl?

Nicht nur sei Bush - so Attac und andere linke Gruppierungen - eine Marionette der Ölindustrie. Vor allem Vizepräsident Cheney sei als Mann der Öl- bzw. Bauindustrie eine treibende Kraft beim Krieg gegen den Irak gewesen, der dem US-Staat seine Appetite auf die Ölkontrolle im Nahen Osten aufgezwungen habe. Einige Gruppen aus dem internationalistischen Lager hauen zwar nicht in diese plumpe Kerbe, legen aber die ganze Betonung auf die Bedeutung der Ölvorkommen und die Kontrolle über die Ölpreise. So erklärte schon Monate vor dem Krieg ein Vertreter von Aufbrechen in Berlin auf einer Diskussionsveranstaltung den Krieg folgendermaßen: "Es geht um gegensätzliche Interessen. Und zwar darum, wer die Hand auf dem Ölhahn hat. Öl ist nicht nur der letzte nicht synthetisch ersetzbare Rohstoff, sondern durch seine zentrale Rolle in der Energiegewinnung geradezu das Schmiermittel der kapitalistischen Wirtschaft. Insofern entspricht ein niedriger Rohölpreis den Akkumulationsbedingungen des Kapitals, um die Profitrate hoch und die Reproduktionskosten des Proletariats in den Industrieländern niedrig zu halten.(...) Wichtiger als ein kurzfristig niedriger Ölpreis (...) scheint in Washington dabei die langfristige und direkte Sicherung der mit Abstand zweitgrößten Erdölreserven der Welt erörtert zu werden. (es folgt ein ausführlicher Hinweis auf die Instabilität und Bedeutung Saudi-Arabiens) (...) Vor diesem Hintergrund rücken die Ölreserven des Irak zunehmend wieder in das Blickfeld der US-Administration, die ja geradezu als Lobby der amerikanischen Ölindustrie gilt." (Einladungsflugblatt zu einer Diskussionsveranstaltung von "Aufbrechen", Gruppe Internationale Sozialisten" im Nov. 2002). Kann der Krieg aus den "lokalen" Faktoren (Vorhandensein von Rohstoffen) und dem jeweiligen Stellenwerte dieser Rohstoffe (zentrales Schmiermittel usw.) in der Wirtschaft erklärt werden? Welche Verbindung gibt es zwischen dem Vorhandensein von Rohstoffen und der Entwicklung des Militarismus? Wenn es um den Beutezug der USA auf die Ölquellen geht, so fällt die Beute der USA bislang sehr mager aus. Denn auch ein Jahr nach dem Krieg ist die Ölförderung im Irak nicht richtig angelaufen. Im Januar 2004 lag die Ölproduktion bei 2,2 Mio. Barrel, davon werden 1,8 Mio. T Barrel exportiert. Vor dem Krieg lag die Kapazität bei 3,5 Mio Barrel. Die Hoffnung, dass die irakischen Ölquellen, deren Ausbeutung angeblich pro Jahr zwischen 25 und 50 Mrd. $ Dollar in die Kassen der Ölgesellschaften spülen sollten, hat sich bislang nicht umsetzen lassen. Um soviel Gelder einzunehmen, müsste die Ölförderung zumindest auf 7 Mio. Barrel erhöht werden. Immer wieder werden Ölpipelines durch Sabotageakte zerstört. Es werden noch Jahre vergehen, bevor die irakischen Ölförderanlagen wieder modernisiert sind; zudem ist völlig unklar, in welchem Maße die Ölrendite aus den irakischen Ölförderungen tatsächlich in US-Kassen fließen. Ein Jahr nach dem Irakkrieg befindet sich der Ölpreis auf einem ähnlichen Niveau wie vor dem Krieg. Die Öleinnahmen des Iraks reichen weder zur Ankurbelung der Wirtschaft des Landes - nicht einmal um nur irakische Ölgesellschaften wieder aufblühen zu lassen - noch um die Kriegskassen der USA ausreichend zu füllen. Hinzu kommt: Heute ist die Lage nicht vergleichbar mit der Situation nach dem 2. Weltkrieg, als im zertrümmerten Europa, Deutschland vor allem, der Marshallplan- mit Wiederaufbaugeldern eine zwanzigjährige Wiederaufbauperiode einleiten konnte. Darüber hinaus sind heute die USA dermaßen verschuldet, dass sie selbst Gelder betteln gehen müssen; ohne die Milliardenanlagen in den USA durch andere Staaten könnte die US-Wirtschaft nicht überleben. Weiter ist offensichtlich: Wenn US-Soldaten und die anderen Truppen der Kriegsallianz sowie irakische Polizei und andere staatliche Institutionen permanent zur Zielscheibe von Terrorangriffen geworden sind, bietet dies kein günstiges Umfeld für irgendwelche US-Aktivitäten. Man mag einwenden, ein Jahr ist für eine Bilanz zu kurz, man müsse das langfristig sehen. Das trifft sicherlich zu - aber auf ökonomischer Ebene ist die Anfangsbilanz für die USA verheerend. Von den großen Renditen aus dem Ölgeschäft keine Spur, nicht einmal ein Ansatz für eine mittelfristige Besserung. Wenn also die USA die gewaltigen Kosten für den Einsatz ihres Kriegsapparates nicht gescheut haben, obwohl sich daraus kein (kurzfristiger) ökonomischer Nutzen schlagen lässt, warum haben sie den Krieg geführt? Welche Schlüsselrolle spielt der Nahe Osten?

Die geo-strategischen Ziele der USA

Nach dem 11. September haben die USA ihre globale Strategie auf eine höhere Ebene getragen. "Sofort wurde der "Krieg gegen den Terrorismus" als permanente und weltweite Militäroffensive angekündigt. Angesichts der wachsenden Herausforderung durch ihre imperialistischen Rivalen schlugen die USA eine Politik der massiveren und direkteren Militärinterventionen ein, mit dem strategischen Ziel der Umzingelung Europas und Russlands durch die Erlangung der Kontrolle über Zentralasien und Nahost." (Resolution zur internationalen Situation, ebenda, Punkt 6). Auf diesem Hintergrund der globalen geo-strategischen Strategie der USA, wo sie als einzig übrig gebliebene Supermacht der Erde jedem neuen Herausforderer ihrer Vormachtstellung mit größter Entschlossenheit und dem Einsatz aller möglichen Mittel entgegentreten müssen, und wo sie langfristig Europa und Russland einkreisen wollen, ist es für die USA unerlässlich, neben ihrer direkten militärischen Überlegenheit zusätzliche Erpressungsmittel in der Hand zu haben. Für die USA ist es von entscheidender Bedeutung, wenn sie die Abhängigkeit Japans und Europas von den Öllieferungen des Mittleren Ostens ausschlachten können und den Ölhahn nach Belieben zudrehen können, um Europa bzw. Japan entsprechend erpressen zu können. Auf dieser Ebene haben die USA einen wichtigen Punkt errungen. Denn wenn die USA nun den Irak militärisch besetzt halten, können die Europäer keinen Zugang zu irakischem Öl ohne die Zustimmung der USA finden; deshalb werden die meisten europäischen Staaten sowie Russland und Japan danach streben, die USA aus dem Irak zu verdrängen. Aber selbst der strategisch wichtige Punktgewinn für die USA, wodurch sie gegenüber Europa und Japan ein beträchtliches Faustpfand in der Hand haben, hat sich als doppelschneidiges Schwert erwiesen, denn die Spirale des Terrors und Chaos in der Region, den die USA mit dem Krieg weiter angefacht haben, kann nur dazu beitragen, den US-Einfluss in der Region noch weiter zu untergraben und den Gegnern der USA mehr Spielräume zu öffnen. Wenn die USA nun in einen zunehmenden Schlamassel geraten, und sie trotz der hohen, außer Kontrolle geratenen Kosten den Krieg auslösten, obwohl der ökonomische Gewinn in keinem Verhältnis zu den Kosten steht, die Ölfrage somit keine ausreichende Erklärung für den Krieg liefert, zeigt sich damit erneut, dass der Krieg sich immer mehr von einem Kosten-Nutzen-Kalkül gelöst hat und die militärischen Erfordernisse vorherrschend werden. Vielmehr ist der Krieg zur Überlebensform des Systems schlechthin geworden. "Die imperialistische Politik nicht das Werk irgendeines oder einiger Staaten, sie ist das Produkt eines bestimmten Reifegrads in der Welt-entwicklung des Kapitals, eine von Hause aus internationale Erscheinung, ein unteilbares Ganzes, das nur in allen seinen Wechselbeziehungen erkennbar ist und dem sich kein einzelner Staat zu entziehen vermag." (Rosa Luxemburg, Junius-Broschüre). Auf andere Erklärungsansätze können wir aus Platzgründen an dieser Stelle nicht weiter eingehen. Jedenfalls wäre es wichtig, wenn die Stimmen, die seinerzeit davon sprachen, dass es in Europa zu einer Blockbildung gegen die USA käme, die Wirklichkeit überprüfen, denn die Entwicklung seitdem hat gezeigt, dass Europa weder ein einheitliches Gebilde ist, noch dass sich ein Block Europa versus. USA herausbildet. Auch diejenigen müssen sich hinterfragen, die hinter dem Irak-Krieg die Verteidigung der Vormachtstellung des Dollars sahen und meinten, der Kriege werde u.a. deshalb geführt, weil der Öl-Handel weiterhin in Dollar betrieben werden müsse. Sie schulden sich eine Antwort auf die Frage, warum der Kurs des Dollars seit dem Krieg weiterhin gefallen ist, und der Euro trotz alledem immer neue Höchststände erklommen hat. Auch wenn die Wechselkurse durch verschiedene Faktoren bestimmt werden, ist - ein Jahr nach dem Krieg - keine stärkere Vormachtstellung des Dollars zu erkennen! Anstatt die Wirtschaft anzukurbeln, anstatt den Ölmultis extra-Profite zuzuschustern, hat sich nicht nur im Irak, sondern auch im gesamten Nahen Osten die Spirale der Gewalt, des Militarismus weiter zugespitzt. Diese Zuspitzung der Barbarei auf genau eingrenzbare ökonomische Kalküle zu reduzieren, hieße die Sackgasse des kapitalistischen Systems zu verharmlosen. Deshalb muss der Irak-Krieg Anlass sein, eine wirklich vertiefte Bilanz über die Aussichten des kapitalistischen Systems insgesamt zu ziehen. Aus Platzgründen sind wir nicht auf weitere Aspekte dieser Bilanz eingegangen, die sich für die Arbeit der Revolutionäre ergibt. März 04, Da