Kriegsdrohungen gegen den Irak

Das Versinken in
die kriegerische Barbarei

Täglich konkretisiert sich die Gefahr eines neuen
Krieges gegen den Irak. Bush jun. beabsichtigt, einen Schritt weiter zu gehen
als sein Vater 1991. Er möchte dem Irak nicht nur eine neue militärische
Niederlage bereiten, sondern diesmal auch gleich das Regime von Saddam Hussein
zerschlagen. Diese neuen Kriegsdrohungen passen in die allgemeine Situation der
immer größeren Allgegenwart des Krieges in der internationalen Arena. Ein Jahr
nach den Attentaten vom 11. September und dem von den USA der ganzen Welt,
insbesondere den als „Achse des Bösen“ bezeichneten Ländern, erklärten „Krieg
gegen den Terror“ hat sich die Situation nur verschlimmert.

Offensichtlich klärten die Zerschlagung des
Talibanregimes und der Krieg gegen die al-Kaida in Afghanistan nichts: Die
große internationale antiterroristische Koalition unter straffer Kontrolle des
Weißen Hauses war nicht von Dauer. Hinter der Flut der Reportagen und
offiziellen Mitteilungen über die „internationale Solidarität“ anlässlich der
Erinnerungsfeierlichkeiten vom 11. September haben sich nun die Kritiker
gegenüber der amerikanischen Politik insbesondere in Europa und in den
arabischen Ländern viel offener geäußert. In Afghanistan selbst zeigten das
Attentat vom 5. September auf dem Markt von Kabul, das ca. 30 Tote und Hunderte
von Verletzten forderte, und einige Stunden später das Attentat gegen den
Präsidenten Karzai die Zerbrechlichkeit eines Regimes, das auf Gedeih und
Verderb vom Weißen Haus abhängt.

Seit einem Jahr kann man aber hauptsächlich einer
Zunahme von kriegerischen Spannungen in anderen Ländern beiwohnen. Zu
Sommerbeginn drohte ein neuer, möglicherweise mit Atomwaffen geführter Krieg
zwischen Indien und Pakistan auszubrechen, dessen Risiken nach wie vor bestehen
(s. International Review  Nr. 110,
engl./frz./span. Ausgabe). Ebenso hat sich die Situation in Palästina
verschlimmert. Und jetzt zeichnet sich eine Neuauflage des Golfkrieges von 1991
ab. „Die Ära des Friedens“, die uns Bush sen. noch 1989 anlässlich des
Zusammenbruchs des Ostblocks versprochen hatte, offenbart sich nun als eine Ära
einer seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellosen Intensivierung der kriegerischen
Barbarei. Diese Entwicklung bestätigt klar die Analysen und Voraussagen, die
die Revolutionäre angesichts des einschläfernden Geredes der Hauptdirigenten
der Weltbourgeoisie gemacht hatten.

Der Militarismus
und der Krieg in der aktuellen Periode

In der Internationalen Revue Nr 13 gab unser
Orientierungstext Militarismus und Zerfall, der noch vor dem Golfkrieg
geschrieben worden war, einen Analyserahmen für die imperialistischen
Rivalitäten in der kapitalistischen Welt für die Periode nach dem Zusammenbruch
des Ostblocks und der darauf folgenden Auflösung des westlichen Blocks: „Seit
dem Anfang des Jahrhunderts war der Krieg die entscheidendste Frage, vor der
die Arbeiterklasse und ihre revolutionären Minderheiten standen. (...) Der
Grund dafür liegt darin, dass der Krieg die konzentrierteste Form der Barbarei
des dekadenten Kapitalismus ist, der seinen Todeskampf und die Bedrohung, die
er für das Überleben der Menschheit darstellt, am deutlichsten zum Ausdruck
bringt. Mehr noch als während der vergangenen Jahrzehnte wird gegenwärtig die
kriegerische Barbarei (obgleich z.B. Bush und Mitterand immer von einer ‘neuen
Friedensordnung’ reden) ein ständiger und überall vorhandener Faktor der
Weltlage sein, wobei immer mehr entwickelte Länder daran beteiligt sein
werden.“ (Punkt 13)

Weiter schrieben wir damals: „Der allgemeine Zerfall
der Gesellschaft stellt die letzte Phase des Zeitraums der Dekadenz des
Kapitalismus dar. In dieser Phase werden die typischen Merkmale der
Dekadenzperiode nicht hinfällig: die historische Krise der kapitalistischen
Wirtschaft, der Staatskapitalismus und auch die grundlegenden Phänomene wie der
Militarismus und der Imperialismus. Weil der Zerfall als die Spitze der
Widersprüche erscheint, in die der Kapitalismus in seiner Dekadenz verfällt,
werden die typischen Merkmale dieser Periode noch verschärft. (...) Das gleiche
trifft für den Militarismus und Imperialismus zu, wie man es schon während der
80er Jahre feststellen konnte, als das Phänomen des Zerfalls in Erscheinung
trat und sich verbreitete. Und wenn die Welt jetzt nicht mehr nach dem
Zusammenbruch des Ostblocks in zwei Blöcke gespalten ist, ändert das auch
nichts an dieser Wirklichkeit. Denn die Bildung zweier imperialistischer Blöcke
ist nicht die Ursache für den Militarismus und den Imperialismus. Das Gegenteil
ist der Fall: die Bildung der Blöcke ist nur die extremste Konsequenz, ein
Ausdruck  des Versinkens des dekadenten
Kapitalismus im Militarismus und im Krieg. Bei der Beziehung zwischen der
Bildung der Blöcke und dem Imperialismus gibt es gewisse Parallelen zwischen
dem Verhältnis Stalinismus und Staatskapitalismus. Genau so wenig wie das Ende
des Stalinismus die historische Tendenz des Staatskapitalismus infrage stellt,
von dem er nur ein Ausdruck war, kann das gegenwärtige Verschwinden der Blöcke
keinesfalls zu einer Abschwächung des Imperialismus und seines Gewichtes in der
Gesellschaft führen. Der grundlegende Unterschied liegt in der Tatsache, dass
das Ende des Kapitalismus einerseits der Eliminierung einer besonders abartigen
Form des Staatskapitalismus entspricht, andererseits ist das Ende der Blöcke
nur der Auftakt einer noch barbarischeren, abartigeren, chaotischeren Form des
Imperialismus.“ (Punkt 5)

Ab Januar 1991 zeigte der Golfkrieg, „dass gegenüber
der für den Zerfall typischen Tendenz zum allgemeinen Chaos, welche wiederum
durch den Zusammenbruch des Ostblocks beschleunigt wurde, es keinen anderen
Ausweg für den Kapitalismus gibt als den Einsatz von Waffen. Sein Versuch, die
verschiedenen Teile eines Körpers zusammenzuhalten, der auseinander bricht,
kann nur mit Gewalt erfolgen. Deshalb sind die Mittel selber, die er einsetzt,
um dieses immer blutiger werdende Chaos einzudämmen, selber ein gewaltiger
Faktor der Verschärfung der kriegerischen Barbarei, in die der Kapitalismus
immer mehr versinkt.“ (Punkt 8)

Deshalb besteht „heute die Perspektive einer
Vervielfachung und Ausweitung von lokalen Kriegen und Interventionen der großen
Mächte, die die bürgerlichen Staaten bis zu einem gewissen Grad ohne Zustimmung
des Proletariats führen können“ (Resolution des 13. Kongresses der IKS 1999,
International Review Nr. 97, engl./frz./span. Ausgabe)

Die gegenwärtige Lage bestätigt die Zunahme der
permanenten Barbarei in einer vom „Jeder-für-sich“ und der allgemeinen
Konkurrenz zwischen den großen als auch kleinen imperialistischen Mächten
beherrschten kapitalistischen Welt. In diesem Kontext haben die nationalen
Bourgeoisien, allen voran die USA, die in der Bevölkerung ein Klima der
Psychose und der nationalen Hysterie entfacht und aufrechterhalten haben, aber
auch all die anderen Staaten, die eine Rolle in der globalen Arena spielen,
eine neue Etappe in der Mobilisierung ihrer Armeen zur Kriegsführung
eingeleitet. Auch haben sie die Verteidigungsbudgets beträchtlich gesteigert.

Wenn die Attacken vom 11. September, wie Bush gesagt
hat, ein „Kriegsakt“ waren, so waren sie „ein Akt eines kapitalistischen
Krieges, ein Moment des permanenten imperialistischen Krieges, der die Epoche
der Dekadenz des Kapitalismus kennzeichnet.“ (Resolution der außerordentlichen
Konferenz der IKS im April 2002 zur internationalen Lage) Im Gegenzug zu den
Attentaten vom 11. September haben die USA in Afghanistan im Namen des Krieges
gegen den Terror intervenieren können. Sie haben sich als Herren im Herzen
Zentralasiens installiert: in Afghanistan, Tadschikistan, Usbekistan und auch
in Georgien. Dieses Land ist heute als Folge der amerikanischen Präsenz enormen
Pressionen durch Russland ausgesetzt. Die USA steuern aber viel weitreichendere
strategische Zielsetzungen an.

Das Ziel der amerikanischen Bourgeoisie ist die
Sicherung der Kontrolle nicht nur über diese Region, die sich ehemals im Besitz
Russ-

lands befand, sondern über den Nahen und Mittleren
Osten bis zum indischen Subkontinent. Mit Nordkorea auf der Liste der “Achse
des Bösen“ wollen die USA auch China und Japan herausfordern. Dieses Vorgehen
zielt auf die Einkreisung der westeuropäischen Mächte und vor allem auf die
Blockade des deutschen Imperialismus ab, der der gefährlichste imperialistische
Rivale ist und der über die slawischen Gebiete nach Osten expandieren will.

In diesem Kontext stehen die Kriegsdrohungen gegen
den Irak.

Welche Interessen
stehen hinter diesem Kriegsplan?

Weshalb diese Hartnäckigkeit gegenüber Saddam
Hussein?

Ganz klar stellt der Irak unter Saddam Hussein heute
keine reale Gefahr dar. Während seine Armee noch vor 1991 als die fünftgrößte
der Welt galt, wurde sie in der Folge stark dezimiert und hat seit dem Ende des
Golfkrieges zwei Drittel ihres Bestandes verloren. Was das seither bestehende Embargo
anbelangt, so hat es nicht nur die Wiederaufrüstung der irakischen Armee
verhindert, sondern auch die Beschaffung von Ersatzteilen. Beinahe das gesamte
militärische Material des Iraks stammt aus der Zeit vor dem Golfkrieg, was
selbst die New York Times vom 26. 8. 2002 zugibt.

Weiter haben die USA seither über den Irak unter dem
Vorwand, Massaker an der kurdischen und schiitischen Minderheit zu verhindern,
sowohl im Norden als auch im Süden Flugverbotszonen verhängt. Der irakischen
Luftwaffe ist es somit untersagt, die Hälfte des eigenen Territoriums zu
überfliegen.

[i]


Die USA haben nun eine „nukleare Gefahr“ hervorgezaubert. Im Bericht des
Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS) wird dieses Argument
zugunsten „eines bedeutenden Vorrats an biologischen und chemischen Waffen“
zurückgestellt. Auf diesem Bericht beruht jetzt auch die „potentielle irakische
Gefahr“.

Offensichtlich ist die von der Regierung Bush zur
Rechtfertigung einer Intervention beschworene allgegenwärtige Gefahr nichts als
eine Propagandalüge. Unter denjenigen, die die Politik der USA offen
kritisieren, gibt es solche, die einen anderen Grund für den amerikanischen
Wunsch nach einer Intervention nennen: Die USA wollten die Kontrolle über die
irakischen Ölreserven, die zweitgrößten der Welt, sicherstellen. Le Monde
Diplomatique schrieb im Oktober 2002 dazu: „Die Kontrolle über die zweitgrößten
Reserven an Rohöl in der Welt würde es dem amerikanischen Präsidenten erlauben,
den ganzen globalen Erdölmarkt umzustürzen. Unter einem amerikanischen
Protektorat könnte der Irak seine Produktion innert Kürze verdoppeln, was als
unmittelbare Folge einen Preissturz nach sich ziehen würde und somit vielleicht
zu einer Ankurbelung des Wachstums in den USA führen könnte.“

Zuerst muss man dazu sagen, dass die Idee, das
irakische Öl könnte die amerikanische Wirtschaft antreiben (oder - eine sich
mehr „marxistisch“ gebende Variante derselben Argumentation - den USA eine
„Erdölrente“ sichern), lässt einige sehr wichtige Aspekte außer Betracht: Der
erhöhten Förderung müssten fünf Jahre von hohen Investitionen vorausgehen,
bevor aus dem irakischen „Manna“ wirklich Profit gezogen werden könnte.

[ii]


Zudem unterliegt bereits die heutige Förderung weitgehend einem amerikanischen
Diktat: politisch durch die Exportkontrolle unter Führung der UNO; militärisch
durch die amerikanischen Bomber, die die ganze Erdölindustrie des Irak im
Visier haben; wirtschaftlich durch den Einfluss der großen amerikanischen
Erdölfirmen.

Man muss vielmehr man auf der Tatsache beharren, dass
das Interesse aller großen Mächte am Nahen Osten hauptsächlich ein
strategisches ist. Dieses Interesse ging selbst der Entdeckung des Erdöls in
dieser Region voraus. Bereits im 19. Jahrhundert trugen Großbritannien,
Russland und Deutschland um Irak, Iran und Afghanistan das seinerzeit so
genannte „Große Spiel“ um Einfluss aus. Dieses Gebiet gewann mit dem Bau des
Suezkanals, einer strategischen Verbindung Großbritanniens zu seiner
Kronkolonie Indien, noch mehr an Bedeutung. Heute bleibt die geostrategische
Bedeutung dieser Region vollumfänglich bestehen, jedoch ist sie durch die
strategische Bedeutung des Erdöls als unabdingbarer Rohstoff für die Wirtschaft
und den Krieg erweitert worden. Wenn die USA zu einer absoluten Kontrolle über
Erdöllieferungen an Europa oder Japan gelangen würden, würde dies bedeuten,
dass sie in der Lage wären, im Falle einer schweren internationalen Krise
starken Druck auf ihre Kontrahenten auszuüben. Sie müssten nicht einmal mehr
mit nackter Gewalt drohen, um diese Länder gefügig zu machen.

Mit diesem erneuten Gewaltbeweis gegenüber dem Irak
wollen die USA ihre Glaubwürdigkeit und ihre Autorität sowohl in der Region als
auch auf dem ganzen Planet wirkungsvoll verstärken. Der Golfkrieg von 1991
zielte hauptsächlich darauf ab, die ehemals im Westblock Verbündeten wieder
hinter den USA aufzureihen. Diese Verbündeten begannen nach der Auflösung des
„Reichs des Bösen“ (wie es Reagan genannt hatte), dem Ostblock und der UdSSR,
die Hegemonie der USA infrage zu stellen. Die Operation war von einem
zeitweiligen Erfolg gekrönt, jedoch begannen die Ex-Alliierten schon bald, seit
Ende Sommer 1991, mit der Entwicklung des Kriegs in Ex-Jugoslawien erneut ihre
eigenen Karten zu spielen (an allererster Stelle Deutschland, das Slowenien und
Kroatien zur Abspaltung gedrängt hatte). In dieser Zeit begnügten sich die USA
mit der Vertreibung der irakischen Truppen aus Kuwait ohne weitere Behelligung
Saddam Husseins. Dafür gab es verschiedene Gründe. Die Zusammenarbeit von
Saudi-Arabien und Frankreich war an die Bedingung geknüpft, Saddam Hussein am
Ruder zu belassen. Hätten sich die USA nicht an diese Abmachung gehalten, wäre die
Koalition, die ja ein Ziel von Bush sen. war, schnell auseinander gebrochen.
Jedoch waren auch alle „Alliierten“ inklusive den USA am Erhalt der Macht
Saddam Husseins interessiert, damit dieser weiterhin seiner Rolle als lokaler
Gendarm bei den Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im Norden und der
Schiiten im Süden gerecht werden konnte. Diese Feindseligkeiten hätten die
ganze Region destabilisieren können. Die Tatsache, dass die USA heute jegliche
diesbezügliche Vorsicht missen lassen, dass sie die Gefahr der Opposition einer
gewissen Anzahl von Mächten und mehrerer wichtiger arabischer Länder gegen ihr
Vorgehen in Kauf nehmen, dass sie selbst das Risiko einer weiteren
Destabilisierung der Situation in dieser Region auf sich nehmen, zeigt nichts
anderes als die Verschärfung der globalen Situation seit 1991. Es bedeutet ein
weiteres Abtauchen ins wachsende Chaos, das immer blutiger wird. Wie wir
bereits vor mehr als zehn Jahren angekündigt haben, sind die USA zu einer
Flucht nach vorn unter Anwendung ihrer militärischen Kraft genötigt, wenn sie
ihre Führerschaft bewahren wollen.

Ein weiteres Verdienst des jetzigen Vorgehens gegen
den Irak ist die Sprengung der europäischen Front. Das ist ein exzellentes
Mittel zur Spaltung der europäischen Mächte, hauptsächlich zwischen
Großbritannien auf der einen und Frankreich und vor allem Deutschland auf der
anderen Seite. Großbritannien bleibt die Hauptstütze in einem Krieg gegen den
Irak. Nicht aus Solidarität gegenüber den USA handelt die britische Bourgeoisie
auf diese Weise, sondern weil sich Großbritannien schon immer entschieden für
eine Vertreibung von Saddam Hussein eingesetzt hat, um wieder vermehrt Einfluss
in dieser ehemaligen britischen Kolonie ausüben zu können. Es ist also ein
reiner Zufall, dass ihre Interessen mit denjenigen der USA übereinstimmen. Sie
erwarten von den USA auch eine Entschädigung für die militärische
Unterstützung. Im Gegensatz dazu hat sich Frankreich immer gegen eine neue
militärische Intervention auf irakischem Boden gestellt und die Verbindung zu
Saddam Hussein selbst nach dem Golfkrieg weiter gepflegt (wie auch mit Libanon
und Syrien). Frankreich hat im UNO-Sicherheitsrat auch immer die Beendigung des
Embargos gegen den Irak verlangt. Auch Deutschland hat immer versucht, seine Position
im Nahen Osten durch eine Achse Berlin-Bagdad über den Balkan und die Türkei zu
verstärken.

Ein waghalsigeres
Unterfangen als in Afghanistan

Der Norden wie der Süden Iraks sind schon von
unzähligen, nicht enden wollenden englisch-amerikanischen Luftangriffen
heimgesucht worden, welche unter diversen Vorwänden als Generalprobe der
Kriegsoperation dienen (so z.B. am 27. August, als die Entdeckung von
Radaranlagen in einer demilitarisierten Zone dazu diente, den Flughafen von
Mossul als Zielscheibe zu benutzen). In diesem Sinne hat sich das Weiße Haus
mit strategischen Basen zur Intervention abgesichert (in Kuwait sind nahezu
50’000 amerikanische Soldaten stationiert). Im Vergleich zum Golfkrieg von 1991
kann das Weiße Haus nun die Schwächen der einen durch die Unterstützung der
anderen wettmachen. So ist zum Beispiel die Türkei bereit, von jetzt den
amerikanischen Geschwadern an als Basis im Hinterland zu dienen. Die Arabischen
Emirate, Kuwait, Oman, Bahrain und vor allem Katar würden wohl als strategische
Regionalbasen dienen.

[iii]


Jordanien wird mit seinem Territorium der Neutralisierung der Westgrenze Iraks,
nahe zu Israel, dienen.

Nichtsdestotrotz scheint dieses Unterfangen noch
riskanter als das Kriegstreiben in Afghanistan, da die Vereinigten Staaten im
jetzigen Fall die Drecksarbeit vor Ort nicht anderen (wie der afghanischen
Nordallianz) überlassen können, und trotz des Rückzugs aus der afghanischen
Militäroperation mit „null Toten“ kann das Vietnamsyndrom wiedererweckt werden.
Auch die Bereitstellung einer breiten demokratischen Opposition auf diesem
Terrain  für die Zeit „nach Saddam
Hussein“ ist weit davon entfernt, schon eine klare Tatsache zu sein. Eine
weitere Schwierigkeit ist die viel größere Vielfalt von entgegengesetzten
Einflüssen auch auf regionaler Ebene, als dies in Afghanistan der Fall ist. Die
kurdischen und schiitischen Minderheiten sind aus amerikanischer Sicht nicht
zuverlässig, die Ersteren, da unter Druck mehrerer europäischer Mächte
beeinflussbar, die Letzteren, da in Abhängigkeit vom iranischen Staat und im
Dienste seiner Interessen stehend. Hinzu kommen die Vorbehalte der Türkei mit
ihrer Sensibilität gegenüber der kurdischen Frage einerseits, wobei Saddam
Hussein immerhin noch die Grenze absichert; andererseits und vor allem wegen
der Anziehung, die die Türkei gegenüber der Europäischen Union verspürt, die
umgekehrt den Druck auf sie verstärkt. Das andere Risiko betrifft das Image der
amerikanischen Bourgeoisie, deren Ruf als „Wegbereiter des Friedens“ im Nahen
Osten in den gesamten arabischen Staaten definitiv getrübt wird und deren in
dieser Region erreichte Positionen längerfristig geschwächt werden.

Schon bei ihrer Absicht, der Welt ihre Vision einer
„ernsthaften Gefahr“ aus dem Irak einzuhämmern, sehen sich die Vereinigten
Staaten zwangsweise mit einem ersten Hindernis konfrontiert: Die amerikanische
Bourgeoisie kann sich, anders als bei ihren vorangegangenen
Militärinterventionen, auf keine Vorschrift des Völkerrechts stützen, um ihr
Kriegstreiben zu rechtfertigen. Während 1991 Saddam Husseins Intervention in
Kuwait als Vorwand zur Entfesselung des Golfkriegs diente, gibt es heute keine
rechtliche Absicherung für einen Präventivkrieg. Mit dem neu von der
amerikanischen Bourgeoisie gegenüber dem Irak verwendeten Begriff des
„potentiellen Angreifers“ versucht sie in der Tat, jeglichen rechtlichen Rahmen
auf der Ebene internationaler Beziehungen abzuschaffen und neue Regeln
durchzusetzen. Diese Regeln, falls geduldet, würden unterschiedslos jede Invasion
in beliebigen Territorien durch beliebige Nationen rechtfertigen und eine
weitere Türe zur Verschärfung des Chaos öffnen. Diese Schwäche in der
amerikanischen Strategie wird oft und ausgiebig von denjenigen Großmächten
ideologisch ausgeschlachtet, die heute vorgeben, sich an die von der UNO
erteilten „legalen Mandate“ zu halten. Das ist im übrigen der Grund, weshalb
die Vereinigten Staaten, um ihr Handeln zu „legitimieren“, sich über die
Beschlüsse der UNO und des Sicherheitsrats hinwegsetzen und die Risiken eines
Misserfolgs in Kauf nehmen mussten. Dies wiederum hat Saddam Hussein einen
ersten diplomatischen Erfolg beschert, als er die Zulassung von
Waffeninspektoren auf irakischem Territorium erklärte: Russland, China und
Frankreich, drei der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, haben sofort die
irakische Position begrüßt und erklärt, als Konsequenz müsse, um die Arbeit der
Inspektoren zu organisieren, auf eine Militäraktion verzichtet werden. Das
Tauziehen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak, aber auch anderen
Staaten ist also keineswegs schon im voraus entschieden.

Die Spaltungen
innerhalb der amerikanischen Bourgeoisie

Der Golfkrieg wurde „legal“ im Rahmen von
UNO-Resolutionen, der Kosovokrieg „illegal“ im Rahmen der NATO und die Militärkampagne
in Afghanistan unter dem Banner des „Unilateralismus“ der Amerikaner geführt.
Diese Politik verschärft natürlich die Feindseligkeit der anderen Staaten
gegenüber Onkel Sam. Gleichzeitig lässt diese Situation das Anwachsen des
Antiamerikanismus seit dem Golfkrieg von 1991 ermessen, und zwar vor allem
unter der Mehrheit der europäischen Mächte. Sahen sich damals die Großmächte
noch zur Beteiligung an Militäroperationen gezwungen, so tritt heute Kritik und
sogar offene Opposition zum amerikanischen Vorgehen an den Tag. In Frankreich
wird die Absicht Bushs, den Irak anzugreifen und Saddam Hussein zu stürzen,
letztlich als krankhafte Besessenheit eines „Rambos“ präsentiert. In
Deutschland, wo seit mehr als einem Jahrzehnt als goldene Regel der Diplomatie
gilt, die Vereinigten Staaten wegen eigenen imperialistischen Ambitionen nicht
vor den Kopf zu stoßen, hat Schröder mit der kategorischen Ablehnung jeglicher
Beteiligung Deutschlands an Militärinterventionen im Irak jetzt einen Bruch
vollzogen.

[iv]


Auch Mächte von untergeordneterer Bedeutung wie Spanien erlauben sich, an der
Politik des Weißen Hauses betreffend den Irak oder den Nahen Osten Kritik zu
üben.

Dieser Widerspruch findet seinen Wiederhall in
Debatten und den in der amerikanischen Bourgeoisie aufgetretenen
„Unstimmigkeiten“. Gewiss, schon beim Ausbruch des 2. Weltkriegs sind,
betreffend der Notwendigkeit eines amerikanischen Kriegseintritts,
Unstimmigkeiten in der US-Bourgeoisie ausgebrochen, nämlich zwischen den
„Isolationisten“ und den „Interventionisten“. Während das republikanische Lager
insgesamt „isolationistische“ Positionen vertrat, stammten die „Interventionisten“
hauptsächlich aus der demokratischen Partei. 1941 hat die von Roosevelt
wohlbedacht provozierte Katastrophe von Pearl Harbor (s. Der Machiavellismus
der herrschenden Klasse, Internationale Revue Nr. 29) den „Interventionisten“
ermöglicht sich durchzusetzen. Heute ist diese Kluft verschwunden. Aber die
Widersprüche der amerikanischen Politik haben neue interne Divergenzen
hervorgerufen, die sich nicht mehr wirklich mit denjenigen der traditionellen
Parteien decken. Wohlverstanden: In der amerikanischen herrschenden Klasse
existieren keine Zweifel über die Notwendigkeit, ihre weltweite
imperialistische Vorherrschaft bewahren zu müssen, und dies zuallererst auf
militärischem Terrain. Die divergierenden Beurteilungen betreffen vielmehr die
folgende Frage: Müssen die Vereinigten Staaten die Dynamik akzeptieren, die sie
zum Alleingang drängt, oder sollen sie sich um die Gunst anderer kümmern und
Rücksicht nehmen auf eine gewisse Anzahl Verbündeter, wenngleich eine solche
Allianz heute keinerlei Stabilität hat? Diese beiden Positionen erscheinen
deutlich im Bezug auf die beiden im Brennpunkt stehenden Kriegsherde: den
israelisch-palästinensischen Konflikt und die geplante Militärintervention im
Irak. Als Ausdruck dieser Widersprüche zeigt sich die amerikanische Politik
schwankend zwischen der vollumfänglichen Unterstützung Sharons mit der Absicht,
sich Arafats zu entledigen, und den gleichzeitigen Diskursen über die
unabwendbare Schaffung eines palästinensischen Staates. Der 11. September
bedeutete den Antrieb zu einer Politik der quasi bedingungslosen Unterstützung
Israels, wobei jedoch klar ist, dass die von Sharon und anderen noch
radikaleren Fraktionen der israelischen Bourgeoisie geführte Flucht nach vorn
mit der Politik der Panzer den Konflikt in eine endlose Spirale blinder Gewalt
treibt, was zu einer selbstmörderischen Isolation Israels und indirekt der
Vereinigten Staaten beiträgt.

[v]


Überdies irritiert die offene amerikanische Unterstützung Sharons viele
arabische Staaten, die eigentlich nicht bedingungslose Anhänger Arafats wären.
Dies könnte einen Großteil der herrschenden Klassen der arabischen Länder (v.a.
Ägypten, Saudi-Arabien, Syrien) den Mächten der Europäischen Union näher
bringen. Die Letzteren erklären jetzt nach dem eigenen Scheitern in der Rolle
als „Wegbereiter des Friedens“ offen ihre Ablehnung einer Absetzung Arafats und
schlüpfen so in die Rolle des Spielverderbers mit der Absicht, sich mittels
Diplomatie die Kastanien aus dem Feuer zu holen.

Die Divergenzen, welche die amerikanische Bourgeoisie
in Mitleidenschaft ziehen, sind in der republikanischen Führung zu Tage
getreten. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Vizepräsident Dick Cheney und
Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice verteidigen die Position einer
Intervention im Alleingang und dies so bald als möglich. Demgegenüber äußern
sich andere hohe Köpfe des republikanischen Lagers wie Colin Powell, James
Baker oder Henry Kissinger (mit der Unterstützung gewisser Wirtschaftskreise,
in denen sich angesichts der im Falle eines amerikanischen Alleingangs hohen
Kosten einer Militäroperation wegen der „Konjunktur der gegenwärtigen
Wirtschaftskrise“ Nervosität breit macht) zurückhaltend; noch bevorzugen sie
die Alternative Zuckerbrot und Peitsche.

Wenn auch die „Falken“, die Anhänger einer
energischen Vorgehensweise und Verfechter einer schnellen Intervention der
Vereinigten Staaten im Irak, sich durchgesetzt zu haben scheinen,
verunmöglichen die dadurch in der amerikanischen Bourgeoisie aufgetauchten
Probleme jegliche Sicherheit. Dies zeigen in aller Deutlichkeit die jüngsten,
Aufsehen erregenden Erklärungen Al Gores, der bei den letzten
Präsidentschaftswahlen (um Haaresbreite) von Bush überrundete Kandidat der
Demokraten, der die Offensichtlichkeit einer unmittelbar bevorstehenden
Bedrohung aus dem Irak abstreitet und die internationale Strategie Bushs
folgendermaßen kritisiert: „Nach dem 11. September trafen wir weltweit auf
Sympathie, Wohlwollen und Unterstützung. Dies haben wir verschwendet und an
deren Stelle sind im Laufe eines Jahres Angst, Beklemmung und Unsicherheit
getreten, nicht hinsichtlich bevorstehender Taten von Terroristen, sondern in
Hinsicht auf die unsrigen, unsere Taten!“
(Le Monde vom 26. September). Und dann, als
mangle es noch an Ausdrücklichkeit, kündigen zwei demokratische Abgeordnete an,
sich nach Bagdad zu begeben, um die Risiken abzuschätzen, denen im Falle eines
Kriegs die Zivilbevölkerung ausgesetzt würde. Sie ziehen bei dieser Gelegenheit
am selben Strick wie gewisse Gegner der USA, die entschlossen sind, die
amerikanische Kriegsinitiative im Irak zu sabotieren. Man täusche sich aber
nicht betreffend die Initiative gewisser Demokraten, welche es gegenwärtig zu
ihrem Ziel erklärt haben, den Krieg gegen den Irak, so wie von Bush vorgesehen,
zurückzustellen. Diese Initiative soll keinesfalls der kriegerischen Seite des
amerikanischen Imperialismus in den Rücken fallen, sondern, wie schon erwähnt,
Vorkehrungen treffen gegen eine schon heute durch das amerikanische
Säbelrasseln immer mehr fortscheitende Isolierung der Vereinigten Staaten

[vi]

,
welche wiederum die Streitpunkte der amerikanischen Führung verschärft.

[vii]

Wahrhaftig drücken diese Uneinigkeiten, die innerhalb
der weltweit mächtigsten herrschenden Klasse zu Tage treten, einzig den
fundamentalen Widerspruch aus, in dem sich diese Bourgeoisie befindet:
„Gegenüber einer Welt, die von der Dynamik des “Jeder-für-sich„ beherrscht
wird, und wo insbesondere die früheren Vasallen des amerikanischen Gendarms
danach streben, sich so weit als möglich aus der erdrückenden Vorherrschaft
dieses Gendarmen zu befreien, die sie wegen der Bedrohung durch den
gegnerischen Block ertragen mussten, besteht für die USA das einzige Mittel zur
Aufrechterhaltung ihrer Autorität darin, sich auf das Instrument zu stützen,
bei dem sie gegenüber allen andern Staaten eine haushohe Überlegenheit
besitzen: die militärische Gewalt. Aber aufgrund dieses Einsatzes geraten die
USA selber in einen Widerspruch:

         einerseits,
falls sie auf den Einsatz oder die Zurschaustellung ihrer militärischen
Überlegenheit verzichten, kann das die anderen, sie herausfordernden Staaten
nur ermuntern, noch weiter vorzudrängen bei dieser Herausforderung;

         andererseits,
falls sie diese rohe Gewalt anwenden, und selbst und vor allem wenn sie es dank
dieses Mittels schaffen, die imperialistischen Appetite ihrer Gegner
vorübergehend zurückzudrängen, werden diese aber danach streben, die erstbeste
Gelegenheit zu ergreifen, um sich zu revanchieren und wieder versuchen, aus der
US-Vorherrschaft auszubrechen.

Wenn die USA diese militärische Überlegenheit als
Trumpfkarte ins Spiel bringen, bewirken sie das Gegenteil – je nachdem ob die
Welt in Blöcke geteilt ist wie vor 1989, oder wenn die Blöcke nicht mehr
bestehen. Als die Blöcke noch bestanden, neigte das Zur-Schau-Stellen dieser
Überlegenheit dazu, das Vertrauen der Vasallen gegenüber ihrem Führer zu
verstärken, da er die Fähigkeit besaß, sie wirkungsvoll zu verteidigen; deshalb
stellt diese Karte dann einen Faktor des Zusammenhaltes um die USA dar. Wenn
die Blöcke nicht mehr bestehen, bewirken die Demonstrationen der Stärke der
einzig übrig gebliebenen Supermacht im Gegenteil nur, dass die Dynamik des
“Jeder-für-sich„ nur noch verstärkt wird, solange es keine Macht gibt, die mit
ihr auf dieser Ebene konkurrieren kann. Deshalb kann man die Erfolge der gegenwärtigen
Konteroffensive der USA keinesfalls als endgültig ansehen oder als Überwindung
ihrer Führungskrise.“ (Resolution des 12. Kongresses der IKS, Internationale
Revue Nr. 19). Folglich treibt die Absicht der Vereinigten Staaten, ihre
Führung zu stärken, sie zur Entfesselung des Krieges, was wiederum in sich die
Unmöglichkeit birgt, ihre Ziele längerfristig zu verwirklichen. In der heutigen
Weltlage führt dieser Widerspruch, für den es keine Lösung gibt, zwangsweise zu
einem unaufhörlichen Antrieb der Kriegsspirale.

Die Entwicklung der gegenwärtigen Situation steht
daher ganz im Zeichen derselben Kriegspolitik wie sie damals im Golfkrieg, dann
in Ex-Jugoslawien und in Afghanistan verfolgt wurde, jetzt jedoch auf einer
höheren Stufe des Wagnisses und der Gefahr des Chaos. Die Politik des
Weltpolizisten wirkt als aktiver Faktor des wachsenden Kriegschaos, des
Versinkens in der Barbarei mit zunehmend unkontrollierbaren Konsequenzen. Sie
bringt immer destabilisierendere Risiken mit sich, namentlich auf dem
asiatischen Kontinent vom Nahen Osten bis Zentralasien, vom indischen
Subkontinent bis Südostasien. Derartige Risiken enthüllen die tödliche Gefahr,
der die gesamte Menschheit durch die kriegerischen Konfrontationen in der
Zerfallsperiode des Kapitalismus ausgesetzt ist. Wenn auch ein Dritter
Weltkrieg nicht unmittelbar bevorsteht, muss sich die Arbeiterklasse bewusst
sein, dass es nur ein einziges Mittel gibt, die Zerstörung der Menschheit durch
den Kapitalismus zu verhindern: dieses System muss gestürzt werden.

Wim (29. September)


1  Hier
zeigt sich einmal mehr der Machiavellismus der amerikanischen Bourgeoisie, die
1991 die kurdische Minderheit im Norden und die schiitische im Süden mitten im
Golfkrieg zur Rebellion angestiftet hatte und dann, sobald der Aufstand
begonnen hatte, in der Operation Wüstensturm zynisch die Nationalgarde von
Saddam Hussein, die sich aus Elitetruppen zusammen setzte, bestehen ließ, damit
sie diese Minderheiten niederschlagen konnten. In der Folge wurde nach
Beendigung des Krieges die Niederschlagung dieser Minderheiten auf
ideologischer Ebene von der amerikanischen Bourgeoisie ausgenutzt, um den
blutrünstigen Charakter der Herrschaft Saddam Husseins aufzuzeigen und somit im
Nachhinein den Golfkrieg und die Errichtung von entmilitarisierten Zonen unter
direkter Kontrolle der USA zu rechtfe rtigen, ”um die lokale Bevölkerung zu
schützen“.

2  s. The
Economist, 14. 9. 2000

3 Den Vorbehalten namentlich Saudi-Arabiens, wo
eine schiitische Beteiligung in einer zukünftigen ”demokratischen“Regierung
Missgunst auslöst, ist Rechnung getragen worden. Der Stützpunkt von Al-Charg,
der während des Golfkrieges und vor allem im Krieg von Afghanistan in so großem
Masse von den amerikanischen Streitkräften benutzt wurde, wird nun demontiert
und zu einer im Aufbau begriffenen Basis in Al-Udeid verlegt, an der
westkatarischen Küste südlich von Doha, wo sie für die Vereinigten Staaten
dieselbe Rolle wie Al-Charg zu spielen hat.

4  Nicht ohne
eine gute Dosis Heuchelei, da mehrere Hundert deutsche Spezialisten für
chemische und biologische Waffen, die dem Irak Zugang zu eben diesen Waffen
besorgt hatten, heute als ”technische Berater“in dieser Region im Dienste der
Amerikaner präsent sind. Und auch Schröder bemühte sich, nachdem er mit Hilfe
seiner offenkundig antiamerikanischen Stellungnahme die Wahlen gewonnen hatte,
schon am Tage darauf eiligst darum, Blair einen Besuch abzustatten. Schröder
bat diesen, so ein englischer Diplomat, eine Wiederversöhnung mit Washington zu
fördern, welches in heftiger Weise seine Verbitterung ausgedrückt hatte. Dies
bedeutet allerdings keineswegs, dass die deutsche Bourgeoisie nun beabsichtigen
würde, sich hinter die herrschende Klasse der USA zu stellen, sondern lediglich
dass sie bevorzugt, wieder zu ihrer alten behutsamen Diplomatie zurückzukehren,
die ihr bis jetzt so gut bekommen ist.

[v]

Überdies bedingt die durch die
Wirtschaftsprobleme Israels ausgelöste wachsende Unzufriedenheit angesichts der
enormen Opfer in der Bevölkerung im Strudel der Kriegswirtschaft eine Kluft in
der Politik der nationalen Einheit in Israel selbst. Dies zeigt auch der
Rücktritt Shlomo Ben Amis, des ehemaligen Arbeitsministers von Yehud Barak, von
seinem Abgeordnetenmandat.

[vi]

Anhand der politischen Laufbahn Al Gores
selbst sind derartige Illusionen zurückzuweisen, da ebendieser 1991 zur damals
demokratischen Minderheit gehörte, welche für den Golfkrieg gestimmt hatte.

[vii]

Überzeugender Ausdruck dieser wachsenden
Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten ist der kürzlich erstattete
Besuch des japanischen Premierministers Koizumi in Nordkorea. Dieser herzliche
Besuch in einem Land, welches von den Amerikanern zur Achse des Bösen gerechnet
wird, bedeutet eine direkte Herausforderung gegenüber den USA.7 Überzeugender
Ausdruck dieser wachsenden Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten ist
der kürzlich erstattete Besuch des japanischen Premierministers Koizumi in
Nordkorea. Dieser herzliche Besuch in einem Land, welches von den Amerikanern
zur Achse des Bösen gerechnet wird, bedeutet eine direkte Herausforderung
gegenüber den USA.

Geographisch: 

Aktuelles und Laufendes: 

Theoretische Fragen: