Flugblatt der GIK (Gruppe Internationaler Kommunisten) zu AEG

Eine verdeckte gewerkschaftliche Sicht des
Kampfes?

Unter
dem Titel „Entschlossen kämpfen – keine Illusionen in die Gewerkschaften –
eigene Kampfstrukturen aufbauen“ hat die „Gruppe Internationaler Kommunisten“
(GIK) aus Österreich ein Flugblatt zum Kampf bei  AEG in Nürnberg herausgebracht. Die GIK sympathisiert mit dem
„Internationalen Büro für die revolutionäre Partei“ (IBRP). Das vierseitige
Faltblatt unterteilt sich in vier Kapitel: Eine Stellungnahme zum Kampf  bei 
AEG; einen Auszug zur Gewerkschaftsfrage aus der Plattform des IBRP;
einen Auszug aus einem Referat der GIK, welches vor ungefähr einem Jahr bei
einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin zur sozialen Lage in Deutschland
gehalten wurde; sowie ein Plädoyer für den Aufbau einer revolutionären,
kommunistischen Partei.

Wir
begrüßen es, dass mit diesem Flugblatt eine internationalistische Stimme sich
zur Lage bei AEG geäußert hat. Wir begrüßen es, dass mit diesem Flugblatt die
Stimmen vermehrt werden, welche die kämpfenden Arbeiter, nicht aber die gegen
den Kampf agierenden Gewerkschaften unterstützen. Das Flugblatt setzt sich für
eine autonome Kampfführung der Arbeiterinnen und Arbeiter ein, entlarvt die
Lüge „dass es den ArbeiterInnen gut geht, wenn es dem Betrieb gut geht.“ Sehr
zu recht betont das Flugblatt: „Der Kampf für die Verteidigung der unmittelbaren
Lebensinteressen der Arbeiterklasse und das kommunistische Programm, das eine
Perspektive aus der kapitalistischen Gesellschaft darstellt, müssen
zusammenkommen. Nur so ist es möglich, erfolgreich zu kämpfen und sich nicht
immer wieder von den kapitalistischen Sachzwängen einfangen und der
bürgerlichen Ideologie einlullen zu lassen, um in der Konsequenz mit faulen
Kompromissen abgespeist zu werden.“

Wie kann man das Herz des Kapitalismus
treffen?

Das
Flugblatt warnt die Kämpfenden bei  AEG
vor der Sabotage der Gewerkschaften. „Die Erfahrungen (nicht nur) der letzten
Arbeitskämpfe haben gezeigt, dass die IG Metall-Funktionäre nur dort wirkliche
Energie und Einfallsreichtum entwickeln, wo es darum geht einen Streik - so er
denn nicht verhindert werden konnte - wieder zu beenden. Deshalb ist es
notwendig, gewerkschaftsunabhängige Kampfstrukturen aufzubauen, permanente
Streikversammlungen und eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben,
um nicht im entscheidenden Moment mit einem faulen Kompromiss abgespeist zu
werden.“ Merkwürdig an dieser Aussage ist die Idee, dass die Gewerkschaften nur
„energisch“ und „einfallsreich“ werden, wenn es darum geht, einen Arbeitskampf
zu beenden, und dass die Arbeiter nur „deshalb“ unabhängige Kampfstrukturen
benötigen, um nicht im „entscheidenden Moment“ mit einem „faulen Kompromiss“
übers Ohr gehauen zu werden. Setzt die gewerkschaftliche Sabotage wirklich erst
mit der Beendigung des Kampfes ein? Erstreckt sich nicht diese Sabotage
vielmehr auf alle Facetten des Kampfes: die Forderungen, die Ziele und die
Ausrichtung des Kampfes, auf die Kampf- und die Organisationsweise usw.?

Man
möchte meinen, es handele sich hierbei lediglich um eine ungeschickte
Formulierung. Jedoch begegnen wir genau derselben Idee im Referatauszug zur
sozialen Lage in Deutschland. Bezug nehmend auf den europaweiten Aktionstag der
Opelbeschäftigten am Anfang der zweiten Streikwoche damals in Bochum, schreibt
die GIK: „Es wurde eine Kundgebung in der Stadt im Rahmen eines europaweiten
Aktionstages organisiert, auf der die Streikaktivisten sowie Kollegen aus
anderen Betrieben nicht reden durften und stattdessen neben Gewerkschaftsbonzen
Vertreter der Stadt und ein Pfaffe für eine Beendigung des Streiks eintraten.
Hier begann der Gewerkschaftsapparat den Streikenden das Heft aus der Hand zu
nehmen. Statt dagegen aufzutreten, begannen die Linksgewerkschafter jetzt
selbst die Kollegen auf den Gewerkschaftsapparat zu orientieren.“  Auch hier bemerkt die GIK die zersetzende
Wirkung der gewerkschaftlichen Ideologie auf den Arbeiterkampf erst dort, wo
man dazu übergeht, den Kampf zu beenden. An diesem famosen Aktionstag wurde
aber der Streik bei Opel in Bochum zu Grabe getragen. Was bedeutet, dass die
gewerkschaftliche Arbeit der Abwürgung des Kampfes bereits vorher geleistet
wurde. Die GIK berauscht sich am Anblick der „spontan organisierten“ Besetzung
der Betriebstore und „der fast ununterbrochen stattfindenden
Streikversammlungen“. Sie merkt auch im Nachhinein nicht, dass der größte Sieg
nicht nur der IG Metall, sondern der gewerkschaftlichen Ideologie überhaupt,
ganz am Anfang errungen wurde, als es gelang, den Kampf im wesentlichen auf das
Bochumer Werk zu beschränken, anstatt die Frage der Solidarität und des
gemeinsamen Kampfes aller betroffenen Opelwerke, sowie darüber hinaus aller von
der Krise betroffenen Arbeiter, in den Mittelpunkt zu stellen. Die GIK merkt
auch nicht, dass die „Linksgewerkschafter“ (wie die Gruppe ‚Gegenwehr ohne
Grenzen’ und die Aktivisten der MLPD) nicht erst am Ende des Kampfes eine
schädliche Rolle zu spielen begannen, sondern im Gegenteil von Anfang an
federführend bei der Propagierung der typisch gewerkschaftlichen Idee waren,
dass eine solide und möglichst lang anhaltende Bestreikung des Bochumer Werks
den Schlüssel zum Erfolg liefern würde.

Warum
übersieht die GIK diese bedeutsame Tatsache? Vielleicht weil sie selbst diese
gewerkschaftliche Sichtweise des Kampfes bis zu einem gewissen Punkt teilt?

Die
GIK schreibt: „Während die Sozialproteste gegen die Hartz IV - Reformen mit
ihren Montagsdemos eher symbolisch bleiben mussten (auch wenn sie radikaler
hätten sein können) und nur politische Forderungen stellen konnten, liegt im
Kampf in der Fabrik ein ganz anderes Potential. Das bewusste Zusammenwirken der
KollegInnen eines Betriebes zur Einstellung der Produktion trifft das Kapital
in sein Herz; den Profit.“

Diese
Aussage bringt zwar eine wichtige Wahrheit zutage - die zentrale Rolle der
Arbeiter in den Großbetrieben. Aber warum ist in diesem Zusammenhang nur von
den Fabriken die Rede? Gibt es keine anderen Großbetriebe, etwa Flughäfen und
andere Verkehrsbetriebe, Krankenhäuser, die Beschäftigten der Wolkenkratzer und
Großbüros? Warum wird behauptet, dass die Erwerbslosen „nur politische
Forderungen stellen können“? Das Begehren der Arbeitslosen nach einem
Einkommen, das ein Auskommen ermöglicht, nach freier Benutzung öffentlicher
Verkehrmittel usw. - sind das keine wirtschaftlichen Forderungen? Ist nicht der
Kampf der gesamten Arbeiterklasse zugleich ein wirtschaftlicher und ein politischer
Kampf - einerseits ein Kampf um unmittelbare Forderungen, andererseits ein
Kampf gegen das System, das diese Forderungen auf Dauer nicht erfüllen will und
auch nicht kann?

Wir
lesen, dass die Einstellung der Produktion in einem Betrieb das Kapital in sein
Herz trifft: den Profit. Man verwechselt hier das Ziel des Systems mit seinem
Herzen. Die Jagd nach Profit ist die Triebfeder des Kapitalismus. Das Herz des
Systems aber,  das es für  die Arbeiterklasse zu treffen gilt, sein
Machtzentrum, ist der Staat.

Die zentrale Bedeutung des
Klassenbewusstseins

Einst
hat der bekannte Dichter Herwegh dem von Lassalle gegründeten Allgemeinen
Deutschen Arbeiterverein ein Lied gewidmet, dessen Schlussstrophe lautet:

Mann
der Arbeit, aufgewacht!

Und
erkenne deine Macht!

Alle
Räder stehen still,

Wenn
dein starker Arm es will.

Dieser
Satz gilt heute noch. Aber er gilt anders als zur Zeit von Herwegh und
Lassalle, als die streikenden Arbeiter hauptsächlich Einzelkapitalisten
gegenüber standen. Der Kapitalismus ist von seiner Anlage her im Wesentlichen
ein System der gesellschaftlichen Produktion. Dies bedeutet, dass die
Produktion immer weniger die Sache einzelner Betriebe ist.  Der Einzelbetrieb wird immer mehr zu einem
Rädchen in einem riesigen, komplexen, von der weltweiten Arbeitsteilung
geprägten Produktionssystem degradiert. Die Räder der Produktion zum Stillstand
zu bringen, bedeutet in diesem Kontext nicht mehr den einzelnen, jeder Zeit
ersetzbaren, auswechselbaren Betrieb anzuhalten, sondern die Herausforderung
des Gesamtsystems durch die Ausdehnung des Kampfes. Nicht mehr auf die Länge
des Kampfes in den einzelnen Betrieben kommt es an, sondern auf die Raschheit
und den Umfang der Ausbreitung dieses Kampfes. Was noch wichtiger ist als das
Ausmaß der Ausdehnung, ist die Entwicklung des Klassenbewusstseins der
kämpfenden Proletarier, um das Kräfteverhältnis zugunsten des Proletariats zu
verschieben. Die Entwicklung des Klassenbewusstseins geschieht sowohl durch die
Erfahrung des Kampfes selbst, als auch durch die Intervention der
Revolutionäre, um den Kampf politisch voranzutreiben, und um die Lehren des
Kampfes in Verbindung mit den geschichtlichen Lehren der Klasse möglichst tief
und vollständig zu ziehen.

So
nimmt es nicht wunder, dass die Bourgeoisie gerade im Augenblick des Kampfes
alles tut, um dieses Klassenbewusstsein anzugreifen. So auch bei  AEG. Um zu verhindern, dass die Arbeiter an
die Ausdehnung ihres Kampfes auch nur denken, bietet man ihnen von vorn herein
das Trugbild viel mächtigerer, weil bürgerlicher „Verbündeter“ an: Die
Politiker, die Vertreter des deutschen Staates, welche mit den Arbeitern
gemeinsam gegen das „Sozialdumping“ gegen „unverantwortliche Kapitalisten“,
gegen die EU und gegen „die Polen“ vorzugehen versprechen. So kann es passieren,
dass die Arbeiter sich zwar mutig zur Wehr setzen, und dennoch an ihrem
Klassenbewusstsein Schaden nehmen. Aber auch hiervon scheint die GIK keine
Notiz zu nehmen. Jedenfalls findet man über diese abstoßende nationalistische
Hetze und Spaltung bei der AEG im Flugblatt der GIK kein Wort. Und dies, obwohl
diese Hetze nicht erst am Ende des Streiks einsetzte, sondern lange bevor der
Streik überhaupt begann!

Auch
ein Zufall? Es hat vielmehr den Anschein, dass die GIK freiwillig die Rolle des
unkritischen Beifallklatschers des Arbeiterkampfes übernimmt, was sonst das
tägliche Brot der „Linksgewerkschafter“ ist. So wird im selben Flugblatt der
„europaweite Kampf der Hafenarbeiter“ als Erfolg gefeiert und als Beispiel für
die AEGler hochgehalten. Dass die Hafenarbeiter die Verschärfung ihrer Lage
momentan verhindert haben, ist an und für sich positiv, natürlich. Dass dies
erreicht wurde gemeinsam mit den Hafenunternehmern und der Mehrheit des
Europaparlamentes, was die Wiedergewinnung einer eigenen Klassenidentität eher
erschweren als begünstigen könnte - zumal auch der Illusion, dass einzelne
Berufssparten auf eigene Faust viel erreichen können, Vorschub geleistet wird -
scheint die GIK wenig zu jucken.

Wie
ist das möglich? Bezieht sich das Flugblatt nicht ausdrücklich auf die
antigewerkschaftliche Position in der Plattform des IBRP? Nun, diese Position
des IBRP ist gar nicht so konsequent antigewerkschaftlich, wie es auf den
ersten Blick erscheint. Da lesen wir, dass die Gewerkschaften niemals
„nützliche Instrumente für den Sturz des bürgerlichen Staates“ waren, und dass
sie „keine Massenorganismen sein können, die sich für eine politische
Minderheit der Klasse (die Partei) dazu eignen würden, für die Verbreitung
ihres Programms und ihre Losungen in der gesamten Klasse zu arbeiten.“ Sie
werden sogar als „letzte Bastionen der Konterrevolution“ bezeichnet. All das
trifft zu. Aber selbst in der Epoche, als die Marxisten die gewerkschaftliche
Kampfweise  noch ausdrücklich befürworteten,
traf dies zu, gab es auch „konterrevolutionäre“ Gewerkschaften. Die wirkliche
Frage lautet, ob die gewerkschaftliche Kampfweise aufgrund der Änderung der
geschichtlichen Bedingungen des Klassenkampfes selbst konterrevolutionär
geworden ist oder nicht?

Das
Flugblatt der GIK zur AEG kann in dieser Hinsicht wohl kaum als besonders klar
bezeichnet werden!   (10.03.06)

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