Kampf der Arbeitslosigkeit - Kampf dem Kapitalismus!

Das Jahr 2005 ist als das Jahr mit dem
höchsten Stand der Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Bundesrepublik
Deutschland eingegangen. Ob im Handwerk, im Dienstleistungsbereich oder in der
Industrie - in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft kam es, vornehm
ausgedrückt, zu einem stellenweise massiven Einbruch in der
Beschäftigungsquote. Kaum eine Woche verging, ohne dass die Öffentlichkeit im
Allgemeinen und die Arbeiterklasse im Besonderen mit neuen Hiobsbotschaften
konfrontiert wurden. Die Deutsche Bank kündigt den Abbau von 2.000
Arbeitsplätzen an, die Telekom sogar mehr als 30.000.  Bei Opel und VW ist die Streichung von 8.500
bzw. 10.000 Arbeitsplätzen längst beschlossene Sache, und Mercedes, einst Inbegriff
des krisensicheren Arbeitsplatzes, plant bis 2008 sogar die Streichung von
16.000 Arbeitsplätzen. Diese Welle verschonte dabei keinen Bereich der
Arbeiterklasse: Selbst so hochqualifizierte Arbeiter wie die Beschäftigten von
Infineon mussten in das bittere Brot der Arbeitslosigkeit beißen. Niemand kann
sich heute noch einbilden, ungeschoren davon zu kommen.

Die
Arbeiterklasse: Totgesagte leben länger

Doch wie reagiert die Arbeiterklasse auf
diese unerhörten, existenziellen Angriffe des Kapitals? Sie denkt nicht daran,
sich widerstandslos der wahnsinnigen Logik ihres Klassenfeindes zu fügen.
Langsam, fast unmerklich gerät unsere Klasse in Bewegung. Nachdem die
Mercedes-Arbeiter von Untertürkheim und Bremen sowie die Opelaner in Bochum den
Anfang gemacht hatten, folgten im Herbst und Winter etliche andere Bereiche der
Arbeiterklasse ihrem Beispiel. In Nürnberg protestierten die AEG-Arbeiter gegen
die beabsichtigte Schließung ihres Werks mit wilden Streiks und
Demonstrationen. Gegen die Pläne des Telekom-Vorstandes gingen 25.000
Beschäftigte auf die Straße. In Hamburg nahmen Tausende von Hafenarbeiter an
einer 24stündigen Marathondemonstration Teil, um gegen Pläne der EU zu
demonstrieren, die ihre Arbeitsplätze gefährden.

  
Sicherlich wehrt sich die Arbeiterklasse noch völlig unspektakulär,
voller Zaudern und Zaghaftigkeit gegen ihr Schicksal. Kein Zweifel, dass sich
die Klasse noch nicht einmal im Ansatz aus der gewerkschaftlichen Umklammerung
befreit hat. Und auch der Anlass dieser Kämpfe, die Frage der Massenentlassungen,
ist nichts Neues. Man erinnere sich nur an den Kampf der von der
Arbeitslosigkeit bedrohten Stahlarbeiter im französischen Denain und Longwy
Ende der 70er Jahre, der eine ganze Region lahmlegte. Oder an den Kampf der
Stahlarbeiter von Krupp/Rheinhausen gegen die Schließung ihres Stahlwerks im
Herbst 1987, der damals die Schlagzeilen der bürgerlichen Medien in Deutschland
beherrschte. Verglichen mit der Militanz und Entschlossenheit, die diese
Arbeiterkämpfe auszeichneten, nehmen sich die aktuellen Widerstandsaktionen der
Klasse in der Tat geradezu schüchtern aus.

  
Dennoch verbergen sich hinter den noch ziemlich verhaltenen Reaktionen
mehr als nur bedeutungslose Geplänkel. Die Streiks, Demonstrationen und
Betriebsbesetzungen, die in den letzten Monaten den Alltag in Deutschland
bereicherten, sind ein Indiz dafür, dass die Arbeiterklasse am Beginn einer
neuen Kampfperiode steht. Sie deuten den Beginn einer Entwicklung an, die weit
über das Niveau von Denain, Longwy und Rheinhausen hinausgehen könnte. Wenn
dieser Beginn dennoch auf solch leisen Sohlen daherkommt, dann liegt dies auch
daran, dass, anders als beim ersten Anlauf, der im Mai 1968 mit dem
Paukenschlag des Generalstreiks der Arbeiter in Frankreich begann und eine
völlig ahnungslose Bourgeoisie überrumpelte, die Arbeiterklasse es mittlerweile
mit einer herrschenden Klasse zu tun hat, die alles andere als unvorbereitet
ist.

   Es
gibt noch einen weiteren Grund für die Schwierigkeiten des Proletariats bei der
Wiederbelebung seines Kampfes: die Frage der Arbeitslosigkeit selbst. Im
Gegensatz zur Periode zwischen 1968 und 1989 stehen heute ausnahmslos alle
Angehörigen unserer Klasse unter dem Damoklesschwert der Arbeitslosigkeit. Dies
wirkt sich, wie wir bereits an anderer Stelle in unserer Presse festgestellt
haben, zunächst lähmend auf den Arbeiterkampf aus. Denn - so stellt sich
zumindest die Frage - was macht es für einen Sinn, einen Betrieb zu bestreiken,
der sowieso geschlossen werden soll?

  
Doch gleichzeitig birgt die Massenarbeitslosigkeit auch
gesellschaftlichen Sprengstoff in sich. Wie keine andere Erscheinung stellt sie
die ideologische Legitimation des System in Frage und regt die Arbeiter zu
einem vertieften Nachdenken über die Perspektiven innerhalb des Kapitalismus
und über die Alternativen außerhalb desselben an. Die Massivität der
Entlassungswelle, die die Arbeiter auch und besonders in Deutschland
überflutete, sorgt zudem dafür, dass sich allmählich die Erkenntnis durchsetzt,
dass die Arbeitslosigkeit weder selbstverschuldet oder der Unfähigkeit
einzelner Kapitalisten geschuldet ist noch wie ein Naturereignis hingenommen
werden muss. Es geht nun nicht mehr nur um die Verteidigung des erreichten
Lebensstandards, sondern zunehmend um die nackte Existenz. Immer mehr Arbeiter
begreifen, dass sie reagieren müssen. Und die jüngsten Kämpfe in Deutschland,
so bescheiden sie sich ausnehmen, demonstrieren leise, aber nachdrücklich die
ungebrochene Kampfbereitschaft der Klasse. Daran ändern auch die Niederlagen
nichts, mit denen alle bisherigen Abwehrversuche der betroffenen Arbeiter, ob
bei Mercedes-Untertürkheim oder anderswo, endeten. In der Tat ist die
Arbeiterklasse, die in den 90er Jahren im Rahmen der "Der Kommunismus ist
tot"-Kampagne bereits begraben worden war, wieder auferstanden und kehrt
langsam auf ihr ureigenes Terrain zurück.

Die
Strategie der Herrschenden: Gute Kapitalisten - böse Kapitalisten

Die deutsche Bourgeoisie hat mittlerweile
begriffen, dass sich der Wind gedreht hat. Nachdem es ihr noch in den 90er
Jahren gelungen war, die Massenarbeitslosigkeit gleichsam als ein Naturereignis
darzustellen, als eine naturnotwendige Logik, aus der es kein Entkommen gibt,
hat sie nun, angesichts des wachsenden Widerstands, notgedrungen ihre Strategie
geändert. Denn wenn sich schon kämpferische Reaktionen seitens der Arbeiter
nicht vermeiden lassen, so muss unter allen Umständen verhindert werden, dass
all die Angriffe einen Denkprozess in der Klasse auslösen, an dessen Ende die
offene Infragestellung des kapitalistischen Gesellschaftssystems durch das
Proletariat stehen kann.

   Es
war der damalige SPD-Vorsitzende und jetzige Vizekanzler und Arbeitsminister
Müntefering, der mit seiner berüchtigten "Heuschrecken"-Tirade im
vergangenen Frühjahr den Anfang machte. Weit entfernt davon, nur eine
Eintagsfliege zu sein, läutete er den Beginn einer Kampagne der Herrschenden
ein, mit der sie, anders als in den 90er Jahren, den Klassenkampf nicht länger
leugnen, dafür aber versuchen, ihn mit einer Art "guten" Kapitalismus
zu versöhnen. Seither werden die bürgerlichen Moralapostel aus Politik,
Gewerkschaften, Kirchen und andere nicht müde, zwischen den patriotischen
Unternehmern sowie den internationalen Spitzenmanagern und Großbankern,
zwischen dem bodenständigen Mittelstand und den globalen
Investmentgesellschaften, kurz: zwischen den "guten" und den
"bösen" Kapitalisten zu unterscheiden.

   Es
fällt jedoch auf, dass diese "kritische" Öffentlichkeit dabei auch
sehr fein zwischen dem massiven Arbeitsplatzabbau in den einheimischen
Automobilwerken (Daimler, VW) einerseits und den Schließungsplänen von
oftmals  ausländisch geführten
Gesellschaften (wie im Falle der AEG in Nürnberg, Samsung in Berlin, der
Hamburger Aluminiumwerke oder der Firma Grohe) andererseits zu differenzieren
wissen. Das eine begrüßen sie als längst überfällige Maßnahme, um deutsche
Unternehmen für die internationale Konkurrenz fit zu machen. Das andere
prangern sie hingegen als Ausverkauf deutscher Traditionsfirmen durch
ausländische Finanzhaie und Konzerne an. Dabei verweisen sie gern auf den
Umstand, dass es sich bei den betroffenen Werken um wirtschaftlich gesunde, ja
hochprofitable Unternehmen handle, um neben der Profitgier vor allem die
"ökonomische Unvernunft" der Verantwortlichen zu geißeln.

  
Neben dem chauvinistischen Beigeschmack, den diese Kampagne besitzt,
zeichnet sie sich also auch dadurch aus, dass sie die kapitalistischen
Produktionsverhältnisse auf den Kopf stellt. Ihre Urheber wollen uns mit ihrem
Gewäsch von der "sozialen Verantwortung" des Unternehmers allen
Ernstes weismachen, dass die Kapitalisten die Verpflichtung hätten, ihre
Profite in den Dienst der Arbeitsplatzerhaltung zu stellen. Und nicht nur das:
so forderten Wirtschaftsminister Glos und Bundespräsident Köhler angesichts der
Ertragslage der Unternehmen höhere Tariflöhne in diesem Jahr bzw. eine bessere
Beteiligung der Arbeiter an den Unternehmensvermögen. All diese Demagogen
übersehen dabei geflissentlich, dass die Jagd des Kapitalisten nach Profiten
und Extraprofiten in Zeiten schrumpfender Märkte eben nicht zur Sicherung von
Arbeitsplätzen, sondern im Gegenteil zum Abbau derselben führt. Sie
verschweigen wissentlich, dass die Unternehmen, selbst wenn sie es wollten,
ihre Beschäftigten nicht an den wachsenden Renditen teilhaben lassen können, würde
dies doch bei ihren Großaktionären auf wenig Gegenliebe stoßen.

  
Kurzum: sie gaukeln uns einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz vor
(den es selbst im Wohlfahrtsstaat der 60er und 70er Jahre nicht gegeben hat),
um uns Sand in die Augen zu streuen und den Bewusstwerdungsprozess, der in
unserer Klasse eingesetzt hat,  bereits
im Keim zu ersticken.

Die
Gewerkschaften:Keine Bündnispartner der Arbeiterklasse, sondern Agenten des
Staatskapitalismus

Noch ein Wort zu den Gewerkschaften und
ihren "betrieblichen Bündnissen für Arbeit". Es verhält sich mit
ihnen so wie mit der Braut, die sich zunächst noch ein bisschen vor dem Werben
ihres Angebeteten ziert, weil sie um ihren guten Ruf fürchtet. Auch wenn die
Gewerkschaftsspitzen anfangs noch so taten, als sträubten sie sich gegen
betriebliche Bündnisse, so begleiteten sie stets augenzwinkernd die Bemühungen
ihres verlängerten Arms in den Betrieben, den Betriebsräten, um die Schaffung
eben solcher Bündnisse. Im Kern bestehen diese Bündnisse in einem Quid pro quo:
Gibst du mir dieses, gebe ich dir jenes. Sorgen Gewerkschaften und Betriebsräte
dafür, dass die Beschäftigten massive Einbußen wie z.B. die unentgeltliche
Verlängerung der Arbeitszeiten hinnehmen, sichern die Unternehmen ihrerseits
für einen vertraglich vereinbarten Zeitraum den Erhalt der Arbeitsplätze
verbindlich zu.

  
Diese "Bündnisse für Arbeit" verbinden gleich zwei Vorteile
für die Gewerkschaften. Zum einen sind sie ein vorzügliches Erpressungsmittel
gegen die Beschäftigten, die vor die scheinheilige Wahl gestellt werden, die
Kröte der Arbeitszeitverlängerung, des Lohnraubs u.ä. zu schlucken oder aber
den Verlust des Arbeitsplatzes zu riskieren. Zum anderen haben sie sich bisher
auch als wirksames Besänftigungsmittel gegenüber den besonders kämpferischen
Teilen der Arbeiterklasse erwiesen. Dies wird besonders an den Kämpfen bei
Mercedes und Opel deutlich, die erst dann eingedämmt werden konnten, als den
Arbeitern entsprechende "Arbeitsplatzgarantien" zugesichert wurden.

  
Hinter dem heuchlerischen Vorwand, im Interesse der Arbeiterklasse zu
handeln, verbirgt sich jedoch durchaus auch ein ernstes Anliegen der
Gewerkschaftsfunktionäre. Mit den "Bündnissen für Arbeit" ist ihnen
bisher recht erfolgreich der Spagat zwischen der Wahrung der Interessen des
staatskapitalistischen Regimes (dessen treueste Vertreter die Gewerkschaften
sind), dem schon aus Gründen der Selbsterhaltung und seiner imperialistischen
Bedürfnisse nicht an einer Auszehrung der industriellen Substanz der deutschen
Wirtschaft durch die Verlagerung von Industriewerken ins Ausland gelegen sein
kann, und der Berücksichtigung der Bedürfnisse und Zwänge für die nationalen
Konzerne und Unternehmen gelungen, die einem erheblichen Kostendruck durch die
Billigwaren aus Fernost ausgesetzt sind.

  
Die Leidtragenden dieser Bündnisse sind, wen wundert's, die Arbeiter -
und das gleich im doppelten Sinn. Nicht genug damit, dass sie es sind, die für
diesen Kuhhandel ihren Rücken herhalten müssen. Es stellt sich darüber hinaus
immer deutlicher heraus, dass die viel gerühmten Beschäftigungsgarantien nicht
das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen, wie der Fall Conti in
Hannover beweist, wo die Konzernspitze den bis Ende 2007 datierten
"Beschäftigungspakt" kurzerhand kündigte. Dass der Aufschrei der
Gewerkschaften angesichts eines solchen Affronts groß ist, liegt auf der Hand.
Neben dem Rückschlag, den ihr Bestreben erleidet, den deutschen Staat vor einer
weiteren Aushöhlung seiner industriellen Basis zu bewahren, nimmt auch ihre
Glaubwürdigkeit in der Arbeiterklasse Schaden.

  
Für Letztere kann es nur eine Konsequenz geben. Sie dürfen weder den
"guten" Kapitalisten noch ihren Versprechungen trauen. Und schon gar
nicht den Gewerkschaften, die noch immer die effektivsten Fallensteller des
bürgerlichen Staates sind. Es gibt kein Bündnis zwischen Arbeit und Kapital,
sondern vielmehr ein epochales und tagtägliches Ringen zweier historischer
Klassen, Arbeiterklasse und Bourgeoisie, in dem allein das jeweilige
Kräfteverhältnis über das Schicksal der Arbeiterklasse entscheidet - und nicht
irgendwelche "Beschäftigungsgarantien". Mit anderen Worten: die
Arbeiter müssen den Kampf aufnehmen, um den Kurs der Bourgeoisie in die
Verelendung großer Teile der Menschheit aufzuhalten. Sie muss lernen, ihren
Kampf selbständig  und gegen die
Gewerkschaften zu organisieren. Und sie muss vor allem ihre Fähigkeit
entwickeln, aus den Niederlagen, die ihren Kampf begleiten, Lehren für den
künftigen Sieg der sozialen Revolution zu ziehen.            15.1.2006

Nationale Situationen: 

Geographisch: 

Theoretische Fragen: 

Erbe der kommunistischen Linke: