Oaxaca: Kampfbereitschaft der Arbeiter im Gezänk zwischen bürgerlichen Fraktionen gefangen

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Die Repression, die der Staat auf die Bevölkerung von Oaxaca niedergehen lässt, enthüllt die wahre, blutige Fratze der Demokratie. Die Stadt Oaxaca gleicht seit mehr als fünf Monaten einem Pulverfass, auf dem die polizeilichen und paramilitärischen Kräfte die wichtigsten Hebel gewesen sind, um den staatlichen Terror auszubreiten. Die Hausdurchsuchungen, die Entführungen und die Folter sind die Mittel, die der Staat in Oaxaca benützt, um „Ruhe und Ordnung“ wiederherzustellen. Das Ergebnis des Polizeieinsatzes ist nicht eine “saubere Sache“, wie die Regierung sagt, vielmehr hinterließ er Dutzende von “Verschwundenen“, verschiedene Gefangene und mindestens drei Tote (ohne die rund 20 Personen mit zu rechnen, die von weißen Garden von Mai bis Oktober dieses Jahres umgebracht wurden).

 

 

Die herrschende Klasse verkündete vor 6 Jahren, dass wir durch den Antritt der Regierung Fox in eine „Periode des Wandels“ eingetreten seien, doch die Wirklichkeit offenbarte, dass der Kapitalismus trotz allen Wechseln im Personal oder bei den Parteien keine Verbesserung bringt… wie nie zuvor hat sich bestätigt, dass das einzige, was dieses System bringen kann, eine vermehrte Ausbeutung, mehr Elend und Repression sind. Angesichts der Ereignisse der letzten Zeit in Oaxaca sollte die gesamte Arbeiterklasse eine vertiefte Reflexion durchführen, bei der erkannt werden muss, dass die brutale und repressive Handlungsweise nicht einfach eine Eigenheit einer bestimmten Regierung oder eines Beamten ist, sondern dass sie zum Wesen des Kapitalismus gehört. Gleichzeitig müssen wir die Schwächen und Schwierigkeiten, vor denen die Arbeiterklasse steht, erkennen. Es braucht eine allgemeine Bilanz über die Bedeutung dieser Mobilisierungen, und zwar so, dass diese Sorgen Teil der Reflexion sind und die Lehren gezogen werden können, die eine angemessene Vorbereitung der zukünftigen Kämpfe erlauben.

 

 

Die Bourgeoisie dämmt die Unzufriedenheit ein und lenkt sie auf ihre Mühlen

 

Die Demonstrationen in Oaxaca sind zweifellos Ausdruck einer bestehenden Unzufriedenheit der Arbeiter gegen die Ausbeutung und Zumutungen des Kapitalismus. Die heutigen Mobilisierungen in dieser Region fassen die Unzufriedenheit unter den Ausgebeuteten über die fortschreitende Verschlechterung der Lebensbedingungen zusammen, sie drücken einen aufrichtigen Mut und eine Kampfbereitschaft aus, doch ist diese Kraft in der Falle der Bourgeoisie gefangen worden, der es gelungen ist, die Ziele, die Methoden und die Durchführung der Aktionen der Kontrolle der Arbeiterklasse zu entringen.

 

 

Die Bourgeoisie konnte mit dem Streit, der in ihren eigenen Reihen entstanden war, die gesellschaftliche Unzufriedenheit einfangen, kanalisieren und auf ihre Mühlen lenken. Dabei verwandelte sie das, was zunächst ein Kampf um besseren Lohn war, in eine perspektivlose Bewegung, die stecken blieb bei der Ablehnung einer Fraktion der Bourgeoisie, die aus alten Kaziken besteht, und der Unterstützung für eine Fraktion der „Demokratisierung“. Die Abdankung eines Ulises Ruiz zu fordern bedeutet nichts anderes als die ausdrückliche Unterstützung derjenigen Bande, die ihn ablösen will. Vor diese falsche Wahl gestellt, verlieren die Arbeiter in jedem Fall, und ihre Kraft als Klasse verwandelt sich in eine Manövriermasse der Bourgeoisie. Die herrschende Klasse hat schon vor den Mai-Demonstrationen versucht, die Massen der Ausgebeuteten als „Druckmittel“ gegen die eine oder andere bürgerliche Fraktion im Streit zu benützen. Die offene Intervention von Esther Gordillo, von Murat, oder Ulises Ruiz selber sowie weiteren Politikern, die durch die Lehrergewerkschaft (SNTE-CNTE, einschließlich der “kritischen” Teile wie des CCL), zeigt, wie die Interessen der Bourgeoisie, vor allem diejenigen der Kaziken dieser südlichen Region, die Unzufriedenheit gelenkt und ausgenützt haben. Ein Kampf, der mit einer Stoßrichtung gegen das Elend und einer Kritik der kapitalistischen Ausbeutung begonnen hat, hat sich in eine Mobilisierung verwandelt, die das Elend mit einer „schlechten Führung“ durch die sich an der Macht befindende Bande erklären will und sich mit der Suche nach einer Demokratisierung des Systems zufrieden gibt.

 

 

Gegenüber diesen Mobilisierungen hat das System offen sein blutiges Wesen gezeigt, doch geht der Gebrauch des Terrors durch den Staat über die Repression gegen die Demonstranten von Oaxaca hinaus. Der Einsatz des Militärs und der Polizei in Oaxaca zielte nicht hauptsächlich auf die Vernichtung der „Volksversammlung des Volkes von Oaxaca“ (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca, APPO) ab, sondern versuchte vielmehr, den Terror als Methode der Warnung und der Drohung gegenüber allen Arbeitern durchzusetzen. Der Staatsterror breitete sich aus in der Kombination von Repressionskräften der Bundes- und der Staatsregierung, was einmal mehr bewies, dass die verschiedenen im Streit liegenden Banden der Bourgeoisie durchaus zu Absprachen gelangen können, wenn es darum geht, Unterdrückungsmaßnahmen zu ergreifen. Deshalb nährt die Annahme, dass es möglich sei, mit einem Teil der Regierung einen „Dialog zu führen“, nur die falsche Hoffnung, es gebe “fortschrittliche” oder “offene” Sektoren der Bourgeoisie. Genau aus diesem Grund ist die Haltung, die darin besteht, mit diesen Mobilisierungen hauptsächlich den Abgang von Ulises Ruiz als Gouverneur von Oaxaca zu fordern, Werbung für die Illusion, dass sich das kapitalistische System auf dem Weg der Demokratisierung oder der Auswechslung des Regierenden verbessern lasse. Wenn die Reflexion behindert und die gesellschaftliche Kraft auf die Absetzung von Ulises Ruiz umgelenkt wird, so bringt dies die Entwicklung des Bewusstseins nicht weiter, sondern vergrößert die Verwirrung und stärkt das Vertrauen in die Möglichkeit, dass die Ausgebeuteten mit einer „besseren Regierung“ etwas zu gewinnen hätten.

 

 

Was die APPO mit ihrer Parole der “Vereinigung” gegen Ulises Ruiz gemacht hat, ist nicht ein Impuls für die gemeinsame Reflexion und das bewusste Handeln, sondern eine Ausbreitung der Verwirrung und die Unterwerfung der gesellschaftlichen Kraft unter die Interessen von gewissen Fraktionen der Bourgeoisie, die sich in den Haaren liegen.

 

 

Der beste Beweis dafür, dass der Kampf die Klarheit seiner Ziele verloren hat und nun für die indirekte Unterstützung einer Fraktion der Bourgeoise missbraucht wird, ist der Umstand, dass die Forderung der Lohnerhöhung in den Hintergrund geschoben wurde und der Ablehnung des Gouverneurs weichen musste. Damit gelang es der Gewerkschaft und der Bundesregierung, das Problem der Lohnerhöhung als eine technische Angelegenheit zu behandeln, als ein Frage der angemessenen Verteilung der Mittel in einer bestimmten Region durch eine entsprechende Planung in den öffentlichen Finanzen. Damit wurde das Problem isoliert, das Sinken der Löhne als ein “lokales” Problem - ohne Bedeutung für die übrigen Lohnabhängigen - dargestellt.

 

 

Gleichzeitig sind die angewandten Kampfmethoden – Mahnwachen, ermüdende Märsche, Blockaden und perspektivlose Konfrontationen – keine Mittel, um die Solidarität zu wecken, sondern umgekehrt der Weg in die Isolation, wo die Leute ein leichte Zielscheibe der Repression werden.

 

 

Ebenso wenig helfen die “propagandistischen Bomben”, die die Guerilla gelegt hat, bei der Vertiefung des Bewusstseins, geschweige denn, dass sie das System schwächen würden. Im Gegenteil: Sie sind ein Ausdruck der Verzweiflung von Deklassierten, wenn sie nicht sogar direkt durch den Staat gelegt wurden, damit er einen “Vorwand” für die Entfesselung der Repression hat.

 

 

APPO: ein dem Proletariat fremdes Mittel

 

Die gesellschaftliche Zusammensetzung der APPO (die aus “sozialen” und gewerkschaftlichen Organisationen besteht) macht deutlich, dass die Kontrolle über diese Organisation (und über ihre Entscheide) nicht in den Händen der Arbeiter liegt. Deren Struktur ist zutiefst geprägt von nicht lohnabhängigen Sektoren (was schon ein Beleg für ihre Schwäche ist); hinzu kommt aber und vor allem, dass die Diskussion und die Vertiefung der Führung der Gewerkschaften und von Gruppen des linken Apparats des Kapitals überlassen wird (die direkt oder indirekt mit den Interessen von Fraktionen der Bourgeoisie verbunden sind), was erkennen lässt, dass ihr Wesen nicht proletarisch ist. Dies führt zur Auflösung des Kraftpotenzials der Arbeiter, die sich daran beteiligen. Diese Kraft kann sich nicht in einer Struktur ausdrücken, in der sich trotz der scheinbaren Organisationsform von offenen Vollversammlungen in der Praxis selber ihr wahres Wesen offenbart, nämlich das einer klassenübergreifenden Front, die von der Konfusion und der Verzweiflung von Zwischenklassen und –schichten gelenkt wird. Diese Tatsache wurde unterstrichen durch den Aufruf, den sie machte, um sich in eine dauerhafte Struktur zu verwandeln (die Staatliche Versammlung der Völker von Oaxaca). In ihrer Versammlung vom 9. November 2006 umschreibt sie die von der mexikanischen Bourgeoisie 1917 geschaffene Verfassung als ein “historisches Dokument, das für die emanzipatorische Tradition unseres Volkes steht…“, weshalb sie zu ihrer Verteidigung aufruft wie auch zu derjenigen “... des Landes und der Bodenschätze…“ Mit anderen Worten beschränkt sich der Radikalismus der APPO auf die Verteidigung der nationalistischen Ideologie, die ein wahrhaftiges Gift für die Arbeiter ist. Darüber hinaus missbrauchen sie die Etikette des proletarischen Internationalismus, indem sie in ihrer Versammlung die Notwendigkeit unterstreichen, „Verbindungen der Zusammenarbeit, der Solidarität und Brüderlichkeit mit allen Völkern dieser Erde zu knüpfen, um eine gerecht, freie und demokratische Gesellschaft aufzubauen; eine wirklich menschliche Gesellschaft…“, und zu diesem Zweck, so sagen sie weiter, würden sie für „die Demokratisierung der UNO …“ streiten.

 

 

Die Gründung der APPO bedeutete für die Arbeiterbewegung keinen Fortschritt, im Gegenteil: Sie kann nicht getrennt werden von der Unterwerfung der ursprünglichen Unzufriedenheit der Arbeiter unter die Kontrolle der Bourgeoisie. Die APPO  entstand als “Zwangsjacke”, um die proletarische Kampfbereitschaft einzupacken. Die stalinistischen, maoistischen und trotzkistischen Gruppen sowie die Gewerkschaften, aus denen die APPO besteht, wussten, wie man den Mut und den Ausdruck der Solidarität entstellen und gleichzeitig der Bewegung eine Richtung geben kann, die sie weit weg führt von den Interessen der Arbeiter und der übrigen Ausgebeuteten. Aus diesem Grund sind die Vergleiche, die zwischen der APPO und Strukturen wie den Arbeiterräten oder „Embryonen der Arbeitermacht“ gezogen werden, ein hinterlistiger Angriff auf die wirkliche Tradition der Arbeiterbewegung.

 

 

Die proletarische Organisation unterscheidet sich dadurch, dass die Ziele, die sie verfolgt, in einem direkten Bezug stehen zu den Interessen und Bedürfnissen als Klasse, d.h. zur Verteidigung ihrer Lebensbedingungen. Sie verfolgt nicht den Zweck der Verteidigung der „nationalen Wirtschaft“, von Staatsbetrieben, und schon gar nicht denjenigen der Demokratisierung des Systems, das uns ausbeutet; sie trachtet in erster Linie danach, eine politische Unabhängigkeit von der herrschenden Klasse zu wahren, die es ihr erlaubt, den Kampf gegen den Kapitalismus aufzunehmen.

 

 

Aus diesem Grund sind die Forderungskämpfe der Arbeiter die Vorbereitung auf die radikale Kritik der Ausbeutung, sie sind ein Widerstand gegen die kapitalistischen Wirtschaftsgesetze; und die Radikalisierung desselben zeigt den Weg zur Revolution. Dies sind verschiedene Momente der Vorbereitung auf die revolutionären Kämpfe, denen sich das Proletariat wird stellen müssen. Sie sind der Keim des revolutionären Kampfes.

 

 

Organisation und Bewusstsein, die Waffen der Arbeiter, um dem Kapitalismus entgegenzutreten

 

Die Arbeiter sind eine internationale und internationalistische Klasse; als solche müssen sie sich die Erfahrungen ihrer vergangenen Kämpfe zu eigen machen; deshalb ist es für die Entwicklung des Bewusstseins wichtig, die Lehren aus den Mobilisierungen der Studenten und Arbeiter im Frühjahr 2006 in Frankreich gegen den Erstanstellungsvertrag (CPE) zu ziehen. Das Wichtige dieser Mobilisierungen bestand in der Fähigkeit, sich zu organisieren, womit es auch gelang, die Kontrolle über den Kampf so weit zu behalten, dass die Gewerkschaften und die Linken es nicht schafften, ihn vom zentralen Ziel des Widerstandes gegen den CPE abzulenken. In die gleiche Richtung entwickelte sich die Mobilisierung der Arbeiter in Vigo/Spanien im Mai 2006, denen es gelang, der Sabotage der Gewerkschaften etwas entgegen zu setzen und die Lohnforderungen durch die Kontrolle über ihre Vollversammlungen und die Ausweitung des Kampfes zu verteidigen.

 

 

Die Verteidigung unserer Lebensbedingungen, die organisatorische Unabhängigkeit und die massenhafte Vertiefung des Bewusstseins - das sind die Errungenschaften dieser Bewegungen. Die Lehren aus diesen Erfahrungen gehören dem Proletariat insgesamt. Diese Saat soll in den kommenden Kämpfen aufgehen.

 

 

18. November 2006

 

 

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!