Griechenland: Der Aufstand der Jugend in Griechenland bestätigt die Entwicklung des Klassenkampfs

Ende 2008 wurden mehrere Länder Europas von Schüler- und
Studentenbewegungen erschüttert. In Griechenland wurde an Vollversammlungen
sogar von einem „neuen Mai 68" gesprochen. Doch es waren nicht nur die
Jugendlichen, die sich gegen die Angriffe des Staates und gegen die
polizeiliche Repression wehrten, verschiedene Sektoren der Arbeiterklasse
schlossen sich diesem Kampf der jungen Generation an. Die Zuspitzung der Krise
verdeutlicht immer mehr den Bankrott des kapitalistischen Systems, das den
Kindern der Arbeiterklasse keine Perspektive zu bieten hat. Diese sozialen
Bewegungen waren nicht lediglich Jugendbewegungen. Sie sind Teil des Kampfes
der Arbeiterklasse der sich international verstärkt. Die gegenwärtige Dynamik
des Klassenkampfes, die sich durch das Auftreten der einer neuen Generation auf
die soziale Bühne auszeichnet, bestätigt dass die Zukunft in den Händen der
Arbeiterklasse liegt. Angesichts der Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Armut und
Ausbeutung ist die alte Losung der Arbeiterbewegung „Proletarier aller Länder,
vereinigt euch!" aktueller denn je.

 

Der Ausbruch der Wut und der Revolte
der jungen Arbeitergenerationen in Griechenland ist kein isoliertes oder
besonderes Phänomen. Ihre Wurzeln liegen in der Weltwirtschaftskrise des
Kapitalismus. Der Zusammenstoß der Protestierenden mit dem gewalttätigen
Unterdrückungsapparat entblößt das wahre Gesicht der bürgerlichen Herrschaft
und des Staatsterrors. Es ist eine direkte Fortsetzung der Mobilisierung der
Jugendlichen auf einem Klassenterrain wie in Frankreich im Zusammenhang mit dem
CPE-Gesetz im Frühjahr 2006 und dem LRU 2007, als die Studenten und
Gymnasiasten sich vor allem als zukünftige Beschäftigte sahen, die gegen ihre
künftigen Ausbeutungsbedingungen protestierten. Alle Herrschenden der
wichtigsten europäischen Länder haben dies auch so verstanden, denn sie haben
ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass ähnliche soziale Explosionen aus
Widerstand gegen die Zuspitzung der Krise auch woanders ausbrechen. So hat
bezeichnenderweise die herrschende Klasse in Frankreich einen Rückzieher
gemacht, indem sie ganz überstürzt ihr Programm zur Reformierung der Gymnasien
(siehe dazu den Artikel auf unserer französischsprachigen Website) vorläufig
auf Eis gelegt hat. Der internationale Charakter der Proteste und die wachsende
Kampfbereitschaft der Studenten und vor allem der Schüler ist schon deutlich zu
spüren.

In Italien fanden am 25. Oktober und am
14. November massive Demonstrationen unter dem Motto „Wir wollen nicht für die
Krise blechen" gegen die Regierungsverordnung von Gelmini statt, die zahlreiche
Einschnitte im Erziehungswesen mit drastischen Konsequenzen anstrebt: So sollen
zum Beispiel die Zeitverträge von 87.000 Lehrern und 45.000 anderen
Beschäftigten des Erziehungswesens nicht verlängert werden. Gleichzeitig sollen
umfangreiche Kürzungen in den Universitäten vorgenommen werden.

In Deutschland sind am 12. November ca.
120.000 Schüler in den meisten Großstädten des Landes auf die Straße gegangen
und haben zum Teil Parolen gerufen wie „Der Kapitalismus ist die Krise"
(Berlin) oder das Landesparlament in Hannover belagert.

In Spanien sind am 13. November
Hunderttausende Studenten in mehr als 70 Städten auf die Straße gegangen, um
gegen die neuen, europaweit gültigen Bologna-Bestimmungen der Bildungsreform
und der Universitäten zu protestieren, in denen u.a. die Privatisierung der
Universitäten und immer mehr Praktika in den Unternehmen vorgesehen sind.

Die Revolte der Jugend gegen die Krise
und die Verschlechterung der Lebensbedingungen breitete sich auf andere Länder
aus: alleine im Januar 2009 brachen Bewegungen und Konfrontationen in Vilnius
(Litauen), Riga (Lettland) und Sofia (Bulgarien) aus. Sie wurden mit einer
harten Polizeirepression konfrontiert. In Kegoudou, 700 Kilometer
südöstlich von Dakar in Senegal, ereigneten sich im Dezember 2008 gewalttätige
Konfrontationen während Demonstrationen gegen die Armut. Die Demonstranten
hatten mehr Lohn bei der Arbeit in den Minen von ArcelorMittal gefordert. 2
Personen wurden dabei getötet. Schon Anfangs Mai 2008 gab es einen Aufstand von
4000 Studenten in Marrakesch (Marokko), nachdem 22 von ihnen durch das Essen in
der Universitätskantine eine Vergiftung erlitten hatten. Die Bewegung wurde
brutal niedergeknüppelt und es folgten Festnahmen, lange Gefängnisstrafen und
Folter.

Viele von ihnen identifizieren sich mit
dem Kampf der griechischen Studenten. In vielen Ländern sind zahlreiche
Kundgebungen und Solidaritätsveranstaltungen gegen die Repression, unter der
die griechischen Studenten leiden, organisiert worden, wobei die Polizei auch
sehr oft gewaltsam dagegen vorgegangen ist.

Das Ausmaß der Mobilisierung gegen
diese gleichen, staatlichen Maßnahmen überrascht keineswegs. Die europaweite
Reform des Bildungswesens dient der Anpassung der jungen Arbeitergeneration an
eine perspektivlose Zukunft und die Generalisierung prekärer Arbeitsbedingungen
sowie der Arbeitslosigkeit.

Der Widerstand und die Revolte der neuen
Generationen von Schülern, die die zukünftigen Beschäftigten stellen werden,
gegen die Arbeitslosigkeit und dieses ganze Ausmaß an Prekarisierung lässt
überall ein Gefühl der Sympathie unter den ArbeiterInnen aufkommen, das bei
allen Generationen zu spüren ist.

Gewalt durch Minderheiten
oder massiver Kampf gegen die Ausbeutung und den Staatsterror?

Die in den Diensten der Lügenpropaganda
des Kapitals stehenden Medien haben permanent versucht, die Wirklichkeit der
Ereignisse in Griechenland seit der Ermordung des 15jährigen Alexis Andreas
Grigoropoulos am 6. Dezember zu verzerren. Sie stellen die Zusammenstöße mit
der Polizei entweder als das Werk einer Handvoll autonomer Anarchisten und
linksextremer Studenten aus einem wohlbetuchten Milieu dar oder als das
Vorgehen von Schlägern aus Randgruppen. Ständig werden in den Medien Bilder von
gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gesendet. Vor allem erscheinen
Bilder von Jugendlichen, die Autos anstecken, Schaufenster von Geschäften und
Banken zerschlagen, oder Bilder von Plünderungen von Geschäften.

Das ist die gleiche Fälschungsmethode,
die 2006 gegen die Proteste gegen den CPE in Frankreich angewandt wurde, als
die Proteste der Studenten mit den Aufständen in den Vorstädten von Paris im
Herbst 2005 in
den gleichen Topf geworfen wurden. Es ist das gleiche Vorgehen wie bei den
Protesten gegen den LRU 2007
in Frankreich, als die Demonstranten als „Terroristen"
oder „Rote Khmer" beschimpft wurden.

Aber auch wenn das Zentrum der
Zusammenstöße im griechischen „Quartier Latin", in Exarchia, lag, kann man
heute solche Lügen nur viel schwerer verbreiten. Wie könnten diese
aufständischen Erhebungen das Werk von Randalierern oder anarchistischen
Aktivisten sein, da sie sich doch lawinenartig auf alle Städte das Landes und
selbst bis auf die Inseln (Chios, Samos) und bis in die großen
Touristenhochburgen wie Korfu oder Kreta oder Heraklion ausgedehnt haben?

Die Gründe für die Wut

Alle Ingredienzien waren vorhanden,
damit die Unzufriedenheit eines Großteils der jungen Arbeitergeneration sich
ein Ventil sucht. Diese Generation hat Angst vor der Zukunft, die ihnen der
Kapitalismus bietet. Griechenland verdeut-licht die Sackgasse, in welcher der
Kapitalismus steckt und die auf alle Jugendlichen zukommen wird. Wenn diejenigen,
die die „Generation der 600 Euro-Jobber" genannt werden

, auf dem Arbeitsmarkt auftauchen,
haben sie den Eindruck, verarscht zu werden. Die meisten Studenten können ihr
Studium nur finanzieren und überleben, indem sie in zwei Jobs schuften. Sie
müssen kleine Jobs, meist unterbezahlte Schwarzarbeit, annehmen. Selbst in
besser bezahlten Jobs wird ein Großteil des Lohns nicht versteuert, wodurch der
Anspruch auf Sozialleistungen geschmälert wird. Insbesondere gelangen sie nicht
in den Genuss der Sozialversicherung. Überstunden werden ebensowenig bezahlt.
Oft können sie bis Mitte 30 nicht von zu Hause ausziehen, weil sie keine Miete
zahlen können. 23 Prozent der Arbeitslosen in Griechenland sind Jugendliche
(die Jugendarbeitslosigkeit der 15- bis 24-jährigen beträgt offiziell 25,2
Prozent). Wie eine französische Zeitung schrieb: „Diese Studenten fühlen sich
durch niemanden mehr geschützt: Die Polizei schlägt auf sie ein bzw. schießt
auf sie; durch das Bildungswesen stecken sie in einer Sackgasse, einen Job kriegen
sie nicht, die Regierung belügt sie."[1] Die Jugendarbeitslosigkeit und ihre Schwierigkeiten in der
Arbeitswelt haben somit ein Klima der allgemeinen Verunsicherung, der Wut und
der Angst geschaffen. Die Weltwirtschaftskrise löst immer neue Wellen von Entlassungen
aus. 2009 erwartet man allein in Griechenland den Abbau von mehr als 100.000
Arbeitsplätzen; dies allein würde fünf Prozent mehr Arbeitslose bedeuten.
Gleichzeitig verdienen mehr als 40 Prozent der Beschäftigten weniger als 1100
Euro brutto im Monat. In Griechenland gibt es die meisten Niedriglöhner unter
den 27 Staaten der EU: 14 Prozent.

Aber nicht nur die Jugendlichen sind
auf die Straße gegangen, sondern auch die schlecht bezahlten Lehrer und viele
Beschäftigte, die den gleichen Problemen, der gleichen Armut gegenüberstehen
und von dem gleichen Gefühl der Revolte angetrieben werden. Die brutale
Repression gegen die Bewegung, bei der der Mord an dem 15-jährigen Jugendlichen
nur die dramatischste Episode war, hat dieses Gefühl der Solidarität nur noch
gestärkt. Die soziale Unzufriedenheit bricht sich immer stärker Bahn. Wie ein
Student berichtete, waren auch viele Eltern zutiefst schockiert über die
Ereignisse: „Unsere Eltern haben festgestellt, dass ihre Kinder durch die
Schüsse eines Polizisten ums Leben kommen"[2].
Sie haben den Fäulnisprozess einer Gesellschaft gerochen, in der ihre Kinder
nicht den gleichen Lebensstandard erreichen werden wie sie. Auf zahlreichen
Demonstrationen haben sie mit eigenen Augen das gewalttätige Vorgehen der
Polizei, die brutalen Verhaftungen, den Einsatz von Schusswaffen durch die
Ordnungskräfte und das harte Eingreifen der Bereitschaftspolizei (MAT)
beobachten können.

Nicht nur die Besetzer der
Polytechnischen Hochschule, das Zentrum der Studentenproteste, prangern den
Staatsterror an. Diese Wut über die polizeiliche Repression trifft man auch auf
allen Demonstrationen an, wo Parolen gerufen werden wie: „Kugeln gegen die
Jugendlichen, Geld für die Banken". Noch deutlicher war ein Teilnehmer der
Bewegung, der erklärte: „Wir haben keine Arbeit, kein Geld; der Staat ist wegen
der Krise pleite, und die einzige Reaktion, die wir sehen, ist, dass man der
Polizei noch mehr Waffen gibt"[3].

Diese Wut ist nicht neu. Schon im Juni
2006 waren die Studenten gegen die Universitätsreform auf die Straße gegangen,
da die Privatisierung der Unis den weniger wohlhabenden Studenten den Zugang
zur Uni verwehrte. Die Bevölkerung hat auch gegen die Schlamperei der Regierung
während der Waldbrände im Sommer 2007 protestiert, als 67 Menschen zu Tode
gekommen waren. Die Regierung hat bis heute noch nicht jene Menschen
entschädigt, die ihre Häuser, ihr Hab und Gut verloren hatten. Aber vor allem
die Beschäftigten waren massiv gegen die Regierungspläne einer „Rentenreform"
auf den Plan getreten; Anfang 2008 fand zweimal innerhalb von zwei Monaten ein
Generalstreik mit hoher Beteiligung statt. Damals beteiligten sich mehr als
eine Millionen Menschen an den Demonstrationen gegen die Abschaffung des
Vorruhestands für Schwerabeiter und die Aufkündigung der Vorruhestandsregelung
für über 50-jährige Arbeiterinnen.

Angesichts der Wut der Beschäftigten
sollte der Generalstreik vom 10. Dezember, der von den Gewerkschaften
kontrolliert wurde, als Ablenkungsmanöver gegen die Bewegung dienen. Die
Gewerkschaften forderten, mit der SP und der KP an der Spitze, den Rücktritt
der gegenwärtigen Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Allerdings konnten die
Wut und die Bewegung nicht eingedämmt werden - trotz der verschiedenen Manöver
der Linksparteien und der Gewerkschaften, um die Dynamik bei der Ausdehnung des
Kampfes zu hemmen, und trotz all der Anstrengungen der herrschenden Klasse und
ihrer Medien zur Isolierung der Jugendlichen gegenüber den anderen Generationen
und der gesamten Arbeiterklasse, indem man versuchte, diese in sinnlose
Zusammenstöße mit der Polizei zu treiben. Die ganze Zeit über gab es immer
wieder Zusammenstöße: gewaltsames Vorgehen der Polizei mit Gummiknüppel und
Tränengaseinsätzen, Verhaftungen und Verprügeln von Dutzenden von
Protestierenden.

Die jungen Arbeitergenerationen bringen
am klarsten das Gefühl der Desillusionierung und der Abscheu gegenüber einem
total korrupten politischen Apparat zum Ausdruck. Seit dem Krieg teilen sich
drei Familien die Macht und seit mehr als 30 Jahren herrschen in ständigem
Wechsel die beiden Dynastien Karamanlis (auf dem rechten Flügel) und Papandreou
(auf dem linken Flügel) - begleitet jeweils von großen Bestechungsaffären und
Skandalen. Die Konservativen haben 2004, nach großen Skandalen der Sozialisten
in den Jahren zuvor, die Macht übernommen. Viele lehnen mittlerweile den ganzen
politischen und gewerkschaftlichen Apparat ab, der immer mehr an
Glaubwürdigkeit verliert. „Der Geldfetisch beherrscht die Gesellschaft immer
mehr. Die Jugendlichen wollen mit dieser seelenlosen und visionslosen
Gesellschaft brechen."[4]
Vor dem Hintergrund der Krise hat diese Generation von Arbeitern nicht nur ihr
Bewusstsein über eine kapitalistische Ausbeutung weiterentwickelt, die sie an
ihrem eigenen Leib spürt, sondern sie bringt auch das Bewusstsein für die
Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes zum Ausdruck, indem sie spontan die
Methoden der Arbeiterklasse anwendet und ihre Solidarität sucht. Anstatt der
Hoffnungslosigkeit zu verfallen, gewinnt sie ihr Selbstvertrauen aus der Tatsache,
dass sie die Trägerin einer neuen Zukunft ist; sie setzt sich mit aller Macht
gegen den Fäulnisprozess der Gesellschaft zu Wehr, in der sie lebt. So haben
die Demonstranten ihren Stolz zum Ausdruck gebracht, als sie riefen: „Wir
stellen ein Bild der Zukunft gegenüber einer sehr düsteren Vergangenheit dar".

Die Lage erinnert an die Verhältnisse
im Mai 1968, aber das Bewusstsein dessen, was heute auf dem Spiel steht, geht
viel weiter.

Die Radikalisierung der Bewegung

Am 16. Dezember besetzten Studenten wenige Minuten lang die
Studios des Regierungsenders NET und rollten vor den Kameras ein Spruchband
aus: „Hört auf, fern zu sehen. Kommt alle auf die Straße!". Und sie riefen dazu
auf: „Der Staat tötet. Euer Schweigen ist seine Waffe. Besetzen wir alle öffentlichen
Gebäude!" Der Sitz der Bürgerkriegspolizei Athens wurde angegriffen und ein
Fahrzeug dieser Polizeitruppen angezündet. Diese Aktionen wurden daraufhin
sofort von der Regierung als „Versuch des Umsturzes der Demokratie"
gebrandmarkt und auch von der KP Griechenlands (KKE) verurteilt.

In Thessaloniki versuchten die lokalen
Strukturen der Gewerkschaften GSEE und ADEDY (die Vereinigung der
Staatsangestellten) die Streikenden mit einer Versammlung vor dem Arbeitsamt
festzubinden. Doch Gymnasiasten und Studenten luden die Streikenden mit Erfolg
dazu ein sich ihrer Demonstration anzuschliessen: 4000 Arbeiter und Studenten
formierten einen Demonstrationszug durch die 
Straßen den Stadt. Am 11. Dezember versuchten Mitglieder der
stalinistischen Sudentenorganisation PKS Versammlungen zu blockieren, um
Besetzungen zu verhindern (an der Pantheon Universität, der Schule für
Philosophie der Athener Uni). Doch ihr Plan scheiterte und die Bestzungen
fanden statt. Im Ayios Dimitrios Quartier wurde die Stadthalle besetzt, um eine
Vollversammlung abzuhalten, an der mehr als 300 Leute aller Generationen
teilnahmen.

Am 17. Dezember wurde das Gebäude der
größten Gewerkschaft Griechenlands GSEE (Allgemeiner Gewerkschaftsbund
Griechenlands) in Athen von Beschäftigten besetzt, die die ArbeiterInnen dazu
aufriefen, an diesem Ort zusammenzukommen, um Vollversammlungen abzuhalten, die
allen Beschäftigten, allen StudentInnen und den Arbeitslosen offen stehen.

Eine ähnliche Situation mit
Vollversammlungen und Besetzungen, die für alle offen waren, ereignete sich an
der Athener Wirtschaftsuniversität und der Polytechnischen Schule.

Wir veröffentlichen hier ihre
Erklärung, um das Schweigen und Verfälschen der Medien zu brechen, welche die
Ereignisse als  Straßenschlachten
präsentierten, die von einigen Anarchisten zur Terrorisierung der Bevölkerung
verursacht worden seien. Die Erklärung zeigt im Gegenteil, wie das solidarische
Gefühl der Arbeiterklasse diese Bewegung auszeichnet und somit auch die
verschiedenen Generationen der Proletarier verbindet:

 

Wir werden entweder unsere
Geschichte selber bestimmen oder dann wird sie ohne uns bestimmt.  

Wir, Handarbeiter, Angestellte,
Erwerbslose, Zeitarbeiter, ob hier geboren oder eingewandert - wir sind keine
passiven Fernsehkonsumenten. Seit dem Mord an Alexandros Grigoropoulos
Samstagnacht nehmen wir an den Demonstrationen teil, an den Zusammenstößen mit
der Polizei, den Besetzungen der Innenstadt oder der Wohnviertel. Immer wieder
haben wir unsere Arbeit und unsere täglichen Verpflichtungen fallen gelassen,
um mit den Schülern, Studenten und den anderen kämpfenden Proletariern auf die
Straße zu gehen.

Wir haben entschieden, das
Gebäude der GSEE zu besetzen:

- um es in einen Ort des freien
Meinungsaustausches und in einen Treffpunkt für ArbeiterInnen zu verwandeln;

- um den von den Medien
verbreiteten Irrglauben, dass die Arbeiter und Arbeiterinnen nicht an den
Zusammenstößen der letzten Tage beteiligt waren, dass die um sich greifende Wut
die Sache von 500 „Vermummten", „Hooligans" sei, sowie andere Ammenmärchen, die
verbreitet werden, zu widerlegen. Auf den Fernsehschirmen werden die
ArbeiterInnen als Opfer der Unruhen dargestellt, während gleichzeitig die
unzähligen Entlassungen infolge der kapitalistischen Krise in Griechenland und
der restlichen Welt von den Medien und ihren Managern als „Naturereignisse"
betrachtet werden;

 

- um die Rolle der
Gewerkschaftsbürokratie bei der Untergrabung des Aufstandes - und nicht nur
dort - aufzudecken. Die GSEE und der ganze seit Jahrzehnten dahintersteckende
gewerkschaftliche Apparat untergraben die Kämpfe, handeln Brosamen für unsere
Arbeitskraft aus und verewigen das System der Ausbeutung und der Lohnsklaverei.
Das Vorgehen der GSEE am letzten Mittwoch (dem Tag des Generalstreiks) ist
ziemlich erhellend: Die GSEE sagte eine vorgesehene Demonstration der
streikenden ArbeiterInnen ab, stattdessen gab es eine kurze Kundgebung am
Syntagma-Platz, bei der Erstere aus Furcht davor, dass sie vom Virus des
Aufstandes angesteckt werden, dafür sorgte, dass die Leute in aller Eile den
Platz verließen;

- um diesen Ort, der durch
unsere Beiträge errichtet wurde, von dem wir aber ausgeschlossen waren, zum
ersten Mal zu einem offenen Ort zu machen. Einem offenen Ort, der die
gesellschaftliche Öffnung, die der Aufstand hervorgebracht hat, fortsetzt. All
die vielen Jahre haben wir schicksalhaft allen möglichen Heilsverkündern
geglaubt und dabei unsere Würde verloren. Als Arbeiter und Arbeiterinnen müssen
wir unsere Sache selbst in die Hand nehmen und Schluss damit machen, auf kluge
Anführer oder „fähige" Vertreter zu hoffen. Wir müssen unsere Stimme gegen die
ständigen Angriffe erheben, uns treffen, miteinander reden, zusammen
entscheiden und handeln. Gegen die allgemeinen Angriffe einen langen Kampf
führen. Die Entwicklung eines kollektiven Widerstandes an der Basis ist der
einzige Weg dazu;

- um die Idee der
Selbstorganisation und Solidarität an den Arbeitsplätzen, der Kampfkomitees und
des kollektiven Handelns der Basis zu verbreiten und dadurch die
Gewerkschaftsbürokratien abzuschaffen.

All die Jahre haben wir das
Elend hinuntergeschluckt, die Ausnutzung der Situation der Schwächeren, die
Gewalt auf der Arbeit. Wir haben uns daran gewöhnt, die Verkrüppelten und die
Toten - die so genannten „Arbeitsunfälle" - einfach nur noch zu zählen. Wir
haben uns daran gewöhnt, zu ignorieren, dass die Migranten, unsere
Klassenbrüder- und Schwestern, getötet werden. Wir haben die Schnauze
voll davon, mit der Angst um unseren Lohn und in Aussicht auf eine Rente
zu leben, die sich mittlerweile wie ein in die Ferne entrückter Traum anfühlt.

So wie wir darum kämpfen, unser
Leben nicht für die Bosse und die Gewerkschaftsvertreter zu vergeuden, so
werden wir auch keinen der verhafteten Aufständischen allein lassen, die sich
in den Händen des Staates und der Justizmaschine befinden.

Sofortige Freilassung der
Festgenommenen!

Keine Strafe für die
Verhafteten!

Selbstorganisation der Arbeiter
und Arbeiterinnen!w

Generalstreik!

Die Arbeiter-Versammlung im
„befreiten" Gebäude der GSEE

Mittwoch, 17. Dezember 2008,
18:00 Uhr.

Die Vollversammlung der
aufständischen ArbeiterInnen

 

Am Abend versuchten ca. 50
Gewerkschaftsbon-zen und deren Führer, die Gewerkschaftszentrale
zurückzuerobern, mussten aber vor den Studenten, die schnell Verstärkung
erhielten, die Flucht ergreifen. Diese Verstärkung kam vor allem von meist
anarchistischen Studenten der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, die
ebenfalls besetzt und in einen Ort der Versammlungen und Diskussionen
umgewandelt worden war, der auch allen Beschäftigen offen stand. Man eilte den
Besetzern zur Hilfe und rief: „Solidarität". Der Verband albanischer Migranten
verbreitete u.a. einen Text, in dem er seine Solidarität mit der Bewegung
bekundete: „Diese Tage sind auch unsere Tage"!

Bezeichnenderweise veröffentlichte eine kleine Minderheit
der Besetzer des Gewerkschaftshauptsitzes folgende Erklärung:

Panagopoulos, der Generalsekretär der GSEE, hat
erklärt wir seien nicht Arbeiter, denn Arbeiter seine an der Arbeit. Unter
Anderem verrät dies viel über die Wirklichkeit der „Arbeit" von Panagopoulos.
Seine „Arbeit" besteht darin zu garantieren, dass die Arbeiter wirklich an der
Arbeit sind und alles zu tun, um sie zur Arbeit zu bewegen. Doch in den letzten
zehn Tagen waren die Arbeiter nicht an der Arbeit, sie waren draussen auf
der  Straße. Dies ist die Realität, die
kein Panagopoulos auf der ganzen Welt verschweigen kann... Wir sind Leute, die
arbeiten, wir sind auch Arbeitslose (die mit dem Verlust unserer Arbeitsplätze für
die Beteiligung an den Streiks, welche von der GSEE ausgerufen werden gestraft
werden, währen die Vertreter der Gewerkschaften mit Beförderungen belohnt
werden), wir arbeiten mit unsicheren Arbeitverträgen in einem Job nach dem
anderen, wir arbeiten ohne Sicherheiten in Trainingskursen und Arbeitslosenprogrammen,
um die offiziellen Arbeitslosenzahlen tief zu halten. Wir sind ein Teil dieser
Welt und wir sind hier.

Wir sind aufrührerische Arbeiter. Unsere Löhne haben
wir mit unserem Blut und Schweiss bezahlt, mit Gewalt am Arbeitsplatz, mit Köpfen,
Knien, Händen die durch Arbeitsunfälle gebrochen wurden.

Die ganze Welt ist von uns Arbeitern gemacht worden...

Arbeiter des befreiten Gebäudes der GSEE

 

Immer lauter wurde zu einem
unbefristeten Generalstreik aufgerufen. Die Gewerkschaften sahen sich gezwungen,
am 18. Dezember zu einem dreistündigen Generalstreik im öffentlichen Dienst
aufzurufen.

Am Morgen des 18. Dezember wurde ein
weiterer Schüler, 16 Jahre alt, der sich an einem Sit-in in der Nähe seiner
Schule in einem Athener Vorort beteiligte, von einer Kugel verletzt. Am
gleichen Tag wurden mehrere Radio- und Fernsehstudios durch Demonstranten
besetzt, insbesondere in Tripoli, Chania und Thessaloniki. Das Gebäude der
Handelskammer in Patras wurde besetzt, wo es erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei
kam. Die gigantische Demonstration in Athen wurde gewaltsam angegriffen. Dabei
setzte die Aufstandsbekämpfungspolizei neue Waffen ein: lähmende Gase und
ohrenbetäubende Granaten. Ein Flugblatt, das sich gegen den Staatsterror
richtete, wurde von „revoltierenden Schülerinnen" unterzeichnet und in der
Wirtschaftswissenschaftlichen Universität verteilt. Die Bewegung spürte ganz
vage ihre eigenen geographischen Grenzen. Deshalb nahm sie mit Enthusiasmus die
internationalen Solidaritätsdemonstrationen in Frankreich, Berlin, Rom, Moskau,
Montreal oder in New York auf. Die Rückmeldung lautete: „Diese Unterstützung
ist für uns sehr wichtig". Die Besetzer der Polytechnischen Hochschule riefen
zu einem „internationalen Aktionstag gegen die staatlichen Tötungen" am 20.
Dezember auf. Der einzige Weg, die Isolierung dieses proletarischen
Widerstandes in Griechenland zu überwinden, besteht darin, die Solidarität und
den Klassenkampf, die heute als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise immer
deutlicher in Erscheinung treten, international zu entfalten.

Eine Entwicklung in die Zukunft

Am 20. Dezember kam es zu heftigen
Zusammenstössen auf der  Straße. Sie
konzentrierten sich vor allem um die von der Polizei belagerte Polytechnische
Hochschule, welche die Polizei stürmen wollte. Das besetzte Gebäude der
Gewerkschaft GSEE wurde dieser am 21. Dezember in Folge eines Entscheides des
Besetzungskomitees, über den in der Vollversammlung abgestimmt wurde,
zurückgegeben. Das Besetzungskomitee der Athener Polytechnischen Hochschule
veröffentlichte am 22. Dezember folgende Stellungnahme: „Wir sind für die
Emanzipation, die menschliche Würde und die Freiheit. Es ist nicht nötig, uns
mit Tränengas zu bekämpfen, wir weinen schon selber genug."

Mit viel Reife und einem Beschluss der
Vollversammlung an der Ökonomischen Universität folgend, benutzten die Besetzer
dieser Universität den Aufruf zu einer Demonstration am 24. Dezember gegen die
polizeiliche Repression und für die Solidarität mit gefangenen Mitstreitern als
günstigen Moment zur sicheren und gemeinsamen Evakuierung der Gebäudes: „Es
scheint einen Konsens über die Notwendigkeit des Verlassens der Universität zu
geben und die Anliegen der Revolte in der ganzen Gesellschaft zu verbreiten."
Diesem Beispiel folgten Vollversammlungen an anderen besetzten Universitäten,
um nicht in die Falle der Isolierung und direkten Konfrontation mit der Polizei
zu geraten. Ein Blutbad und eine noch gewalttätigere Repression wurden damit
verhindert. Gleichzeitig verurteilten die Vollversammlungen den Gebrauch von
Handfeuerwaffen einer angeblichen Gruppe „Volksaktion" gegen ein Polizeiauto
als Provokationsversuch der Polizei.

Das Besetzungskomitee der
Polytechnischen Hochschule räumte die letzte Bastion in Athen symbolisch am 24.
Dezember um Mitternacht. „Die Vollversammlung, und nur diese alleine,
entscheidet, ob und wann wir die Universität verlassen werden (...) Der
entscheidende Punkt ist, dass es die Leute sind, die das Gebäude besetzen, die
über die Räumung entscheiden, und nicht die Polizei."

Zuvor hatte das Besetzungskomitee eine
Erklärung veröffentlicht: „Indem wir unsere Besetzung der Polytechnischen
Hochschule nach 18 Tagen beenden, senden wir allen Leuten, die an dieser
Bewegung in irgendeiner Art teilgenommen haben, unsere herzlichste „Solidaritätsgrüße".
Dies nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen Ländern Europas,
Amerikas, Asiens und Australiens. Für Alle, die wir angetroffen haben und mit
denen wir weitergehen werden im Kampf für die Befreiung der Gefangenen dieser
Bewegung und für deren Weiterführung bis zur sozialen Befreiung der Welt."

In einigen Quartieren hatten sich
Einwohner der Lautsprecheranlagen die von der Verwaltung für das Abspielen von
Weihnachtsleidern installiert worden waren, bemächtigt um darüber die sofortige
Freilassung der Gefangenen, die Entwaffnung der Polizei, die Auflösung der
Aufstandbekämpfungs-Sondereinheiten und die Abschaffung der Antiterrorgesetze
zu fordern. In Volos wurden die Sendestation des lokalen Radios und die Büros
der Lokalzeitung besetzt, um darin über die Ereignisse und ihre Auswirkungen zu
berichten. In Lesvos hatten Demonstranten Lautsprecher im Stadtzentrum
aufgestellt und darüber Nachrichten verbreitet. In Ptolemaida und Ioannina
wurde ein Weihnachtsbaum mit Fotos des ermordeten Schülers und der
Demonstrationen und mit Forderungen der Bewegung dekoriert.

Das Gefühl der Solidarität drückte sich
spontan und mächtig am 23. Dezember erneut aus, nachdem eine Angestellte der
Reinigungsfirma Oikomet, die für die Athener Metro arbeitet, attackiert worden
war. Auf ihrem Nachhauseweg von der Arbeit war ihr Essigsäure ins Gesicht
geschüttet worden. Solidaritätsdemonstrationen fanden statt und das
Verwaltungsgebäude der Athener Metro wurde am 27. Dezember besetzt. In
Thessaloniki wurde das Hauptquartier der Gewerkschaft GSEE besetzt. Aus diesen
zwei Besetzungen wurden mehrere Demonstrationen, Solidaritätskonzerte und
„Gegeninformations"-Veranstaltungen organisiert (so wurden z.B. die
Lautsprecher der Metro verwendet, um Erklärungen zu verlesen).

Die Vollversammlung in Athen erklärte
in einem Text: „Wenn sie einen von uns angreifen, dann greifen sie uns alle an!

Heute haben wir die Büros der ISAP
(Metro von Athen) besetzt, als eine erste Antwort auf die mörderische
Essigsäureattacke gegen Konstantina Kuneva, als sie am 23. Dezember von der
Arbeite nach Hause ging. Konstantina befindet sich auf der
Intensivpflegestation des Spitals. In der vorangegangnen Woche befand sie sich
in einem Streit mit der Firma, um eine volle Entlöhnung der Weihnachtstage für
sich und ihre Arbeitskollegen zu erhalten und sie denunzierte dabei die
illegalen Praktiken der Bosse. Zuvor wurde ihre Mutter von derselben Firma
entlassen. Sie selbst wurde an einen weit weg gelegenen Arbeitsplatz versetzt.
Das sind sehr verbreitete Praktiken in den Reinigungsunternehmen, die sehr
prekäre Arbeitsplätze haben. Der Besitzer von Oikomet ist ein Mitglied der
PASOK (der Griechischen Sozialistischen Partei). Sie beschäftigen offiziell 800
Angestellte (doch die Angestellten sagten, es sei das Doppelte, denn während
der letzten 3 Jahre hatten dort mehr als 3000 Leute gearbeitet). Das illegale
mafiöse Vorgehen der Bosse dieser Firma ist Alltag. So sind die Angestellten
gezwungen, illegale Verträge zu unterschreiben (bei denen die Bedingungen erst nachher
von den Bossen eingetragen werden) und sie haben keine Möglichkeit, dies zu
widerrufen. Sie arbeiten 6 Stunden, werden aber nur für 4.5 Stunden bezahlt
(Nettolohn), so dass sie niemals 30 Stunden pro Woche überschreiten (denn sonst
müssten sie in einer höheren Risikoklasse eingestuft werden). Die Bosse
terrorisieren sie, versetzen sie, schmeissen sie raus oder drängen sie zu
Kündigungen. Der Kampf um die WÜRDE und SOLIDARITÄT ist UNSER Kampf."

Parallel dazu veröffentlichte die Vollversammlung der Besetzer
der GSEE in Thessaloniki folgenden Text: „Heute haben wir den Hauptsitz der
Gewerkschaften in Thessaloniki besetzt, um gegen die Unterdrückung zu
protestieren, die die Form von Mord und Terrorismus gegen die Arbeiter annimmt
(...) Wir rufen alle Arbeiter auf, sich diesem gemeinsamen Kampf anzuschließen
(...) Die offene Versammlung derjenigen, die den Hauptsitz der Gewerkschaft
besetzen, Leute von verschiedenen politischen Richtungen, Mitglieder der
Gewerkschaften, Studenten, Immigranten und Freunde die vom Ausland kommen und
hinter diesen gemeinsamen Forderungen stehen, haben einen Beschluss gefasst:

-   Fortführung
der Besetzung;

-   Die
Organisierung einer Vollversammlung in Solidarität mit Konstantina Kuneva;

-   Das
Organisieren von Aktionen, um Informationen und Aufmerksamkeit in der Stadt zu
verbreiten;

-   Das
Durchführen eines Konzertes im Stadtzentrum, um Geld für Konstantina zu
sammeln."

Diese Versammlung erklärte ebenfalls: „In den
Grundsatzpapieren der Gewerkschaften werden nirgends die Ungleichheit, Armut
und die hierarchischen Strukturen der Gesellschaft in Frage gestellt (...) Die
Gewerkschaftsbünde und Führungen der Gewerkschaften in Griechenland sind ein
fester Bestandteil des Regimes, welches an der Macht ist. Ihre Basismitglieder
sollten ihnen den Rücken kehren (...) und für einen selbständigen Pol des
Kampfes, den sie selber bestimmen, eintreten (...) Wenn die Arbeiter ihren Kampf
in die eigenen Hände nehmen und mit der Logik brechen, sich von den Komplizen
der Bosse vertreten zu lassen, dann werden sie ihr Selbstbewusstsein wieder
finden und Tausende werden in den nächsten Streiks auf die Straßen strömen. Der
Staat und seine Handlanger sind Mörder.

Selbstorganisierung! Kampf zur Verteidigung der sozialen
Interessen! Solidarität mit den Immigranten und mit Konstantina Kuneva!"

Anfangs Januar 2009 fanden immer noch Demonstrationen im
ganzen Land statt, um die Solidarität mit den Gefangenen auszudrücken. 246
Leute waren verhaftet worden und 66 wurden in Präventivhaft genommen. In Athen
wurden in den ersten drei Tagen der Bewegung 50 Immigranten festgenommen, in
Prozessen ohne Anwalt bis zu maximal 18 Monaten Haft verurteilt und alle mit
der Ausweisung bestraft.

Am 9. Januar ereigneten sich nach einem Protestmarsch von
3000 Lehrern, Studenten und Kindern erneut Zusammenstöße zwischen Jugendlichen
und der Polizei. Sie trugen Slogans mit sich wie: „Geld für die Ausbildung,
nicht für die Banker", „Nieder mit der Regierung der Mörder und der Armut".
Polizei-Sondereinheiten versuchten, sie immer wieder zu verjagen, und machten
zahlreiche Festnahmen.

In Griechenland, wie überall sonst auch, hat der
kapitalistische Staat angesichts der Prekarisierung, Arbeitslosigkeit und
Armut, die durch die weltweite Krise verstärkt werden, nur mehr Polizei und
Repression anzubieten. Nur die internationale Entwicklung des Kampfes, die
Solidarität zwischen Industriearbeitern und Büroangestellten, zwischen Voll-
und Teilzeitbeschäftigten, Schülern, Studenten, Arbeitslosen, Rentnern - über
alle Generationen hinweg - kann den Weg zur Überwindung dieses
Ausbeutungssystems und zu einer neuen Perspektive öffnen.

 

W.,
18.1. 2009

 


[1]
Marianne Nr. 608, 13.
Dezember 2008 : „Grèce : les leçons d'une émeute".

 

[2]
Libération, 12. Dezember 2008.

 

[3]
Le Monde
, 10. Dezember 2008.

 

[4]
Marianne, s.o.

 

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