6. Kongreß des Partito Comunista Internazionalista

Ein Schritt
vorwärts für die Kommunistische Linke

In Prometeo
Nr. 13 hat der Partito Comunista Internazionalista - Battaglia Comunista  - PCInt, (nachfolgend als BC abgekürzt) die
Dokumente veröffentlicht, die für seinen 6. Kongreß verfaßt worden waren.

Der Kongreß
ist der wichtigste Moment im Leben einer revolutionären Organisation. Er ist
das souveräne Organ, das gemeinsam Beschlüsse faßt über die Orientierungen,
Analysen und programmatischen und organisatorischen Positionen. Als solches ist
dies schon Grund genug, um zu den Beschlüssen von BC Stellung zu beziehen. Es
gibt jedoch noch einen wichtigeren Grund, dies zu tun: Wir wollen die
Gesamtstellungnahme des Kongresses hervorheben, die die Absicht zum Ausdruck
bringt, Antworten auf die Fragen und Aufgaben zu liefern, vor denen die
Arbeiterklasse und ihre Avantgarde aufgrund der Entwicklung der historischen
Situation stehen: „Der Kongreß diente im
wesentlichen dazu, im ‘historischen’ Vermächtnis der Partei das festzuschreiben
und zu integrieren, was wir untersucht und unseren Kräften gemäß als Antwort
gegenüber den ständigen Änderungen der Lage verfaßt haben; auf den Anfang
dessen hinzuweisen, was wir als eine neue Phase im politischen Leben der Partei
und allgemeiner der Kommunistischen Linken definieren.“
(Prometeo, Nr. 13)

Dieses
Bewußtsein von einer ‘neuen Phase’ im politischen Leben von BC und der
Kommunistischen Linken bewog BC dazu, einige Teile der programmatischen
Plattform und der Umgruppierungskriterien des IBRP (1) zu ändern. Das ist an
sich schon ein wesentlicher Fortschritt: wo doch vorher die beiden
Organisationen (BC und CWO) (1), die das IBRP bilden, ihre je eigene Plattform
hatten und das IBRP nochmals eine eigene. Jetzt dient einzig und allein die
IBRP-Plattform als politische Grundlage. Wir begrüßen das als Beitrag zur
Klärung und zum politischen Zusammenhalt der revolutionäre Bewegung als ganzes.
In der revidierten Plattform von 1994 hat das IBRP schon gewisse Punkte und
Kriterien für die Umgruppierung modifiziert. Diese Änderungen damals stellen
schon einen Klärungsprozeß für das ganze Milieu dar. Die Tatsache, daß sie nun
unzweideutig sowohl vom IBRP als auch von seinen beiden Mitgliedsgruppen
angenommen worden sind, gibt ihrer Veröffentlichung 1997 eine zusätzliche
Bedeutung. Deshalb meinen wir, daß der Kongreß eine Stärkung des Kampfes der
gesamten Kommunistischen Linken für ihre Verteidigung und ihre Entwicklung
bedeutet.

Natürlich
bedeutet die Begrüßung und die Unterstützung der positiven Bestandteile des
Kongresses keinesfalls, daß wir unsere Divergenzen und Kritiken der Dokumente
des Kongresses, wenn wir ganz und gar nicht einverstanden sind, beiseite legen.
In diesem Artikel wollen wir auf einige dieser Divergenzen hinweisen, aber wir
möchten vor allem die Punkte hervorheben, die wir als einen Beitrag für die
gesamte proletarische Avantgarde und als eine Stärkung der gemeinsamen
Positionen der Kommunistischen Linken ansehen. Nur indem wir von diesem Rahmen
ausgehen, können  wir unsere Divergenzen
und Kritiken ausarbeiten.

Die Denunzierung der bürgerlichen Verschleierungen

Die Geschichte
der Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert hat deutlich gemacht, daß die
sogenannte ‘Demokratie’ die Hauptwaffe der Bourgeoisie gegen das Proletariat ist.
Das demokratische Schauspiel ermöglicht dem kapitalistischen Staat, die
Arbeiter zu täuschen, sie zu spalten und von ihrem Klassenterrain wegzulocken,
um dann  anschließend eine unerbittliche
Repression zu organisieren, die im allgemeinen der Repression in nichts
nachsteht, die von den grausamsten Formen der Diktatur des Kapitals (Faschismus
oder Stalinismus) ausgeübt wird.

In der
gegenwärtigen Lage ist es auf dem Hintergrund der Desorientierung der
Arbeiterklasse (die ihre Ursache im Zusammenbruch der fälschlicherweise als
‘kommunistisch’ bezeichneten Regime des ehemaligen Ostblocks hat und in der
antikommunistischen Kampagne, die die Bourgeoisie seitdem organisiert hat) zu
einer Verstärkung dieser Verschleierung gekommen. Diese Trommel wird ständig gerührt,
um unter Einsatz aller staatlichen Mittel die Arbeiter auf das verrottete
Terrain der Verteidigung der ‘Demokratie’ zu locken.

Hinsichtlich
der Entschleierung der demokratischen Mystifizierungen enthielt die alte
Plattform des IBRP von 1984 (2) Unklarheiten und Lücken. So schwieg das IBRP zu
den Wahlen und zum Parlamentarismus. Weiter behauptete es, daß „die demokratische Revolution längst kein
gangbarer Weg mehr ist. Man muß sie in den imperialistischen Hochburgen (seit
langem) als endgültig abgeschlossen betrachten, und sie kann auch anderswo in
der Dekadenz nicht mehr wiederholt werden.“
Wir sind voll damit
einverstanden, aber während die ‘demokratische Revolution’ als „unmöglich“ verurteilt wurde, bezog BC
keine klare Stellung, ob man einen „taktischen“
Kampf für die „Demokratie“ (3) führen
könnte, denn in anderen Texten sprach man von „der Möglichkeit, gewisse demokratische Grundrechte bei der
revolutionären politischen Propaganda aufzugreifen.“
In der neuen Fassung
der Plattform ist eine wichtige Klärung vollzogen worden:

- Einerseits
beschränkt sich das IBRP nicht darauf, die „demokratischen
Revolutionen“
zu entblößen, es greift „auch
den Kampf für die Demokratie“
an: „Der
Zeitraum des demokratischen Kampfes ist seit langem abgeschlossen; er kann in
der imperialistischen Ära nicht wiederholt werden.“

- Darüber
hinaus hat das IBRP einen Absatz hinzugefügt, der eine ausdrückliche Verwerfung
der Wahlen beinhaltet: „Die Taktik der
revolutionären Partei richtet sich auf die Zerstörung des Staates und die
Errichtung der Diktatur des Proletariats aus. Die Kommunisten machen sich keine
Illusionen über die Möglichkeit der Eroberung der Freiheit für die Arbeiter,
indem man eine Mehrheit im Parlament gewinnt.“

- Konkreter
gesagt, hat das IBRP einen anderen Absatz hinzugefügt, wo es sagt, daß „die parlamentarische Demokratie das
Feigenblatt darstellt, welches die Scham der bürgerlichen Diktatur bedeckt. Die
wirklichen Machtorgane der kapitalistischen Gesellschaft befinden sich
außerhalb des Parlamentes.“

Das IBRP hat
die ‘Thesen zur Demokratie’ des 1. Kongresses der Komintern wieder aufgegriffen
und sich an diese bei ihren Analysen und Perspektiven fest angelehnt. Unserer
Meinung nach fehlt jedoch eine ausdrückliche Verurteilung der Wahlen. Zum
Beispiel verwirft das IBRP nicht die Theorie des revolutionären
Parlamentarismus, die von der Komintern vertreten wurde. Diese Theorie
behauptete, daß das Parlament ein Deckmantel war für die Ausübung der
bürgerlichen Herrschaft und daß man die Macht nicht durch den parlamentarischen
Weg ergreifen konnte. Aber diese Theorie trat für die ‘revolutionäre’ Benutzung
des Parlamentes als Agitationsbühne und als ein Mittel der Entblößung ein.
Diese damals schon falsche Position ist heute konterrevolutionär; sie wird von
den Trotzkisten benutzt, um die Arbeiter wieder zur Wahlbeteiligung zu bewegen.

Des weiteren
hat das IBRP den Absatz aufrechterhalten, der sich auf die „Forderung bestimmter Grundfreiheiten (als
ein Teil) der revolutionären Propaganda“
bezieht. Wovon spricht das IBRP?
Meint es, wie es die Gruppe FOR (4) machte, daß - selbst wenn man die
parlamentarische Demokratie und die Wahlen verwerfen müsse - es noch bestimmte
‘Grundfreiheiten’ gebe wie die Versammlungsfreiheit und die Freiheit des
Zusammenschlusses usw., die die Arbeiterklasse versuchen sollte, als ersten
Schritt in ihrem Kampf legal zu erkämpfen? Meint es, wie einige radikale
trotzkistische Gruppen, daß diese ‘Mindestfreiheiten’ ein Bestandteil ihrer
Agitation sein müssen, die, auch wenn sie im Kapitalismus nicht durchgesetzt
werden können, ihrer Verteidigung dienen, ‘um das Bewußtsein voranzutreiben’?
Es wäre gut, wenn das IBRP diese Frage klären könnte.

Die Gewerkschaftsfrage

BC hatte schon
eine ziemlich klare Position zur Gewerkschaftsfrage hinsichtlich der Verwerfung
der traditionellen bürgerlichen Position bezogen, derzufolge die Gewerkschaften
irgendwie ‘neutrale’ Organe seien, und deren Orientierung hin zur
Arbeiterklasse oder zur Bourgeoisie von denjenigen abhänge, die an ihrer Spitze
stünden. Diese Position wurde in der Plattform von 1984 klar verworfen: „Es ist unmöglich, die Gewerkschaften zu
erobern oder sie zu verändern: Die proletarische Revolution muß
notwendigerweise über deren Leichnam hinweggehen.“

In der 1997
verabschiedeten Plattform gibt es einige Änderungen, die auf den ersten Blick
relativ geringfügig erscheinen. Das IBRP hat einen Absatz aus der Plattform von
1984  gestrichen, der in der Praxis die
theoretisch formulierte Klarheit wieder untergrub: „Im Rahmen dieser Prinzipien [wie oben erwähnt, Verwerfung jeder
Möglichkeit der Eroberung oder Änderung der Gewerkschaften] ist die Möglichkeit unterschiedlicher
konkreter Aktionen hinsichtlich der Arbeit der Kommunisten in den
Gewerkschaften eine Frage, die in den Bereich der taktischen Erwägungen der
Partei fällt.“
Es scheint uns völlig richtig zu sein, diesen Absatz
gestrichen zu haben, denn er bedeutete, daß man die Prinzipienfrage gegenüber
den Gewerkschaften in den Bereich der ‘Strategie’ schob, um freie Hand
gegenüber den elastisch auszulegenden ‘taktischen Notwendigkeiten’ der ‘Arbeit
in den Gewerkschaften’ zu haben.

In der
gleichen Richtung hat das IBRP folgenden Abschnitt der Plattform von 1984
geändert: „Die Gewerkschaft ist nicht und
kann nicht das Massenorgan der kämpfenden Arbeiterklasse“
werden, indem man
den Begriff ‘kämpfend’ fallenließ, was nahelegte, ohne es offen zu sagen, daß
die Gewerkschaften Massenorgane der Arbeiterklasse sein könnten, wenn sie nicht
kämpft. Diese Korrektur wird in dem 1997 verabschiedeten Dokument ‘Die
Gewerkschaften heute und die Tätigkeiten der Kommunisten’ noch verstärkt, wo
das IBRP schreibt: „Es ist für die
Arbeiter unmöglich, auch nur ihre unmittelbaren Interessen zu verteidigen, wenn
nicht außerhalb und gegen die Gewerkschaften
.“ (7. These, Prometeo Nr. 13)
Mit dieser Präzisierung verwirft das IBRP die trotzkistische Lüge vom
‘Doppelwesen’ der Gewerkschaften, die angeblich den Arbeitern positiv
gegenüberstehen in Zeiträumen sozialen Friedens und sich reaktionär verhielten
in Zeiten des Kampfes und revolutionärer Erhitzung. Die Auffassung der
Trotzkisten läßt es zu, eine Rückkehr ins gewerkschaftliche Gefängnis zu
rechtfertigen. Eine Gewerkschaftspolitik, zu der die bordigistische Strömung
neigt. Wir meinen, daß die Streichung des Begriffs ‘kämpfend’ durch das IBRP
diese Position verwirft, auch wenn dies noch klarer hätte gesagt werden können.

Auch grenzt
sich das IBRP in dem erwähnten Dokument von der gewerkschaftlichen Basisarbeit
ab, dieser radikalen Variante der Gewerkschaftsarbeit,  wo man die großen Gewerkschaftszentralen und
ihre Führer radikal angreift, um besser das sogenannte ‘Arbeiterwesen’ der
Gewerkschaften zu verteidigen. Das IBRP sagt, daß „die verschiedenen Versuche des Aufbaus neuer Gewerkschaften in einem
Wortschwall neuer basisgewerkschaftlicher Firmenschilder untergegangen sind,
von denen viele auf der Suche nach institutionialisierten Befugnissen der
Arbeitsvermittlung sind, genau wie es die offiziellen Gewerkschaften
betreiben.“
(These 8)

Wir begrüßen
ebenfalls, daß das IBRP den folgenden Absatz ersetzt hat: „Die Gewerkschaft ist das Vermittlungsorgan zwischen Arbeit und
Kapital.“
Er wurde ersetzt durch eine viel klarere Formulierung: „Die Gewerkschaften wurden gegründet, um
als Instrumente der Verhandlung über die Bedingungen für den Verkauf der
Arbeitskraft zu dienen.“
Die alte Formulierung war aus zwei Gründen
gefährlich:

- Einerseits
ließ sie die Gewerkschaften zeitlos als Vermittlungsorgane zwischen Kapital und
Arbeit erscheinen, sowohl in der aufsteigenden wie auch in der Niedergangsphase
des Kapitalismus, während jetzt zum Ausdruck gebracht wird, „die Gewerkschaften wurden gegründet, ...als
Instrumente der Verhandlung
“, womit sich die Position des IBRP abhebt von
der typisch bordigistischen Auffassung, derzufolge die Gewerkschaften sich nie
geändert hätten.

- Andererseits
ist die Idee  von  Vermittlungsorganen
zwischen Kapital und Arbeit“
selber schon falsch, denn sie vertritt die
Auffassung, daß die Gewerkschaften als Organe zwischen den beiden
entgegengesetzten Klassen in der Gesellschaft tätig wären. In der aufsteigenden
Phase des Kapitalismus waren die Gewerkschaften keine Vermittlungsorgane
zwischen den Klassen, sondern Waffen des Arbeiterkampfes, die durch die Kämpfe
der Arbeiter geschaffen und von der Bourgeoisie heftig verfolgt wurden. Deshalb
ist es klarer, wenn man von Organen spricht, die „als Instrumente der Verhandlung über die Bedingungen des Verkaufs der
Arbeitskraft
“ gegründet wurden, denn dies war eine ihrer Funktionen in
diesem historischen Zeitraum, die damals erfüllt werden konnten, weil es noch
möglich war, Verbesserungen und Reformen zugunsten der Arbeiter zu erreichen.
Das IBRP vergißt jedoch die andere Dimension der Rolle der Gewerkschaften, die
von Marx, Engels und anderen Revolutionären hervorgehoben wurde, daß sie „Schulen des Kommunismus“ und Mittel der
Organisierung waren, und in einem gewissen Ausmaß auch dem Klärungsprozeß  großer Teile der Arbeiter dienten.

Schließlich
hat das IBRP eine entscheidende Veränderung hinsichtlich der Intervention der
Kommunisten im Klassenkampf vollzogen. Es geht um die ‘kommunistischen
Fabrikgruppen’. Die Plattform von 1984 sagte hierzu, daß „die Möglichkeit zur Förderung der Entwicklung des Kampfes von der
unmittelbaren Ebene, wo sie entstehen, bis hin zur allgemeinen Ebene, der des
antikapitalistischen politischen Kampfes von der Präsenz und der Intervention
der kommunistischen Fabrikgruppen abhängt“.
Dagegen meint das IBRP dazu in
der Fassung von 1997: „Die Möglichkeit,
daß die Kämpfe von der Anfangsphase aus sich weiterentwickeln zum politischen,
antikapitalistischen Kampf ist in Wirklichkeit abhängig von der Präsenz und dem
Eingreifen der Kommunisten vor Ort in den Betrieben, an den Arbeitsplätzen,
damit die Arbeiter entsprechende Anregungen erhalten und damit man ihnen die
Perspektive aufzeigt
.“ Wir teilen vollkommen die Sorge des IBRP
hinsichtlich der Entwicklung der Interventionsmittel der Revolutionäre im
konkreten Prozeß des Kampfes und der Politisierung der Klasse. Während das
Anliegen richtig ist, scheint uns jedoch die vorgelegte Antwort darauf
unzureichend.

Einerseits hat
das IBRP die Idee zurecht fallengelassen, derzufolge die Politisierung des
unmittelbaren Kampfes der Arbeiter „von
der Präsenz und dem Eingreifen der kommunistischen Fabrikgruppen“
(5) abhängt,
andererseits vertritt es weiterhin den Standpunkt, daß die antikapitalistische
Politisierung der Arbeiterkämpfe „von der
Präsenz und dem Eingreifen der Kommunisten vor Ort in den Betrieben, am
Arbeitsplatz“
abhängig ist.

Die „Möglichkeit, daß die Kämpfe von der
Anfangsphase aus sich weiterentwickeln zum politischen, antikapitalistischen
Kampf“
, hängt nicht nur von der Anwesenheit der Kommunisten „vor Ort, an den Arbeitsplätzen“ ab. Die
Revolutionäre müssen in den Kämpfen, in den Streiks, Demonstrationen, in den
Vollversammlungen usw., kurzum, überall wo diese Interventionen möglich sind,
und nicht nur vor Ort in den Betrieben, an den Arbeitsplätzen, wo es - den
Formulierungen des IBRP zufolge - schon revolutionäre Elemente gebe, politisch
präsent sein mittels ihrer Intervention mit der Presse, mit Flugblättern, durch
mündliche Redebeiträge.

Dem anderen
Dokument, ‘Die Gewerkschaften heute und
das Wirken der Kommunisten’
, zufolge müßten die Kommunisten um sich herum „Organe zur Intervention in der Klasse“
schaffen, die „entweder auf Fabrikebene“
oder „territorial“ aufgebaut sein
könnten.

Diese
Formulierung erscheint uns auch als sehr undeutlich. Je nach den verschiedenen
Augenblicken des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen können verschiedene
Organe innerhalb der Arbeiterklasse entstehen:

- In Phasen
sich entwickelnder Kämpfe bildet sich das, was wir Kampfkomitees nennen, die
Organe sind, in denen sich die kämpferischsten Teile zusammenfinden mit dem
Ziel, zur Ausdehnung des Kampfes beizutragen und dass die Arbeiter den Kampf
selber in die Hand nehmen durch die Abhaltung von Vollversammlungen und die
Bildung von Komitees mit gewählten und abwählbaren Delegierten; sie fassen
Arbeiter aus verschiedenen Branchen zusammen oder neigen zumindest dazu,

- in weniger
entscheidenden Momenten oder in der Rückflußphase nach einem intensiven Kampf
schaffen kleine Minderheiten Arbeitergruppen oder Diskussionszirkel, die mehr
dem Bedürfnis entsprechen, die Lehren des Kampfes zu ziehen und sich mehr auf
die allgemeineren Probleme des Arbeiterkampfes hin orientieren.

Gegenüber
diesen Tendenzen der Klasse verwerfen die Revolutionäre den ‘Spontaneismus’,
der darin besteht, „zu warten, bis sie
die Klasse selber und in einer isolierten Weise schafft“.
Die Revolutionäre
intervenieren in diesen Organen und zögern nicht davor zurück, Vorschläge zu
machen und deren Bildung zu begünstigen, wenn die Bedingungen für ihr Entstehen
vorhanden sind. Aber diese Organe sind deshalb noch keine ‘Interventionsorgane
der Kommunisten’; sie sind vielmehr Organe der Klasse und in der Klasse, deren
Intervention sich unterscheidet von derjenigen der kommunistischen politischen
Organisationen. Deshalb sind wir der Ansicht, daß die Formulierung des IBRP
zweideutig bleibt und weiterhin die Tür einen Spalt offenläßt, um die
Auffassung von Zwischenorganen zwischen der Arbeiterklasse und den
Kommunistischen Organisationen zu verbreiten.

Die Rolle der Partei und der Kampf für deren Bildung
in unserer Epoche

Die
kommunistische Weltpartei ist ein unabdingbares Werkzeug der Arbeiterklasse.
Wie die Erfahrung der Oktoberrevolution 1917 zeigt, kann das Proletariat den
revolutionären Prozeß nicht zum Erfolg führen und die Macht ergreifen, wenn es
dazu nicht die Partei bildet, die in der Klasse interveniert, sie politisch
führt und ihrem revolutionären Handeln Impulse gibt.

Mit der
Niederlage der revolutionären Welle von 1917-23 und der Entartung der
kommunistischen Parteien haben die Gruppen der Kommunistischen Linken versucht,
die konkreten Lehren aus diesen Erfahrungen hinsichtlich der Parteifrage zu
ziehen:

- In erster
Linie haben sie sich mit der Frage des Programms befaßt: die Kritik und
Überwindung der Schwachpunkte des Programms der Komintern, die zu ihrer
Entartung beitrugen, insbesondere hinsichtlich der Frage der Gewerkschaften,
des Parlamentarismus und der angeblichen ‘nationalen Befreiung’ der Völker.

- In zweiter
Linie haben sie die Auffassungen von der Massenpartei überwunden, die die
Aufgabe erfüllen sollten, die in der aufsteigenden Phase des Kapitalismus auf
der Tagesordnung standen (Organisation und Bildung der Klasse in Anbetracht des
Gewichtes ihrer Ursprünge unter den Handwerkern und Bauern, Beteiligung an den
Parlamentswahlen, weil es noch möglich war, für Reformen und Verbesserungen zu
kämpfen).

Diese alte
Auffassung ließ die Idee entstehen, daß die Partei die Klasse repräsentiert und
organisiert, und die Macht in ihrem Namen ergreift. Diese falsche Auffassung
hat sich in der revolutionären Welle von 1917-23 als gefährlich und schädlich herausgestellt.
Demgegenüber haben die, fortgeschrittensten Gruppen der Kommunistischen Linken
klären können, daß die Partei für die Klasse nicht als Massenorgan unabdingbar
ist, sondern als eine in der Minderheit befindliche Kraft, die sich auf die
Aufgabe konzentriert, das Bewußtsein der Klasse und ihre politische
Entschlossenheit und Zielstrebigkeit zu entwickeln (6). Auch hat die Partei
nicht zur Aufgabe, die Macht im Namen der Klasse auszuüben, sondern als
dynamischer und fortgeschrittenster Faktor durch ihre Intervention und ihre
Klarheit dazu beizutragen, daß die Klasse kollektiv und durch eine massive
Beteiligung die Macht durch die Arbeiterräte ausübt.

Die vom IBRP
eingenommene Position seiner Plattform von 1984 brachte auch,  obwohl sie eine Klärung der programmatischen
Positionen (die, wie wir eingangs in diesem Artikel aufgezeigt haben, auf
seinem Kongreß von 1997 ausführlicher entwickelt wurden) verdeutlichte, eine
zweideutige Position zum Ausdruck, in der viele allgemeine und vage Behauptungen
standen hinsichtlich der entscheidenden Frage der Partei, ihres Verhältnis zur
Klasse, ihrer Organisationsform und des Prozesses ihres Aufbaus. Aber in den
Dokumenten des Kongresses von 1997 werden diese Fragen präziser gefaßt; es gibt
eine klarere Auffassung vom Prozeß des Aufbaus der Partei und der konkreten
Schritte, die die kommunistischen Organisationen in der heutigen Phase machen
müssen.

In der
Plattform von 1984 meinte das IBRP: „Die
Klassenpartei ist das besondere und unersetzbare Organ des revolutionären
Kampfes, denn es ist das politische Organ der Klasse.“
Wir sind mit der
Idee einverstanden, daß die Partei ein spezifisches Organ ist (sie darf nicht
mit der gesamten Klasse verwechselt noch in ihr aufgelöst werden), und sie
ist  in der Tat unersetzbar (7). Die
Formulierung „sie ist das politische
Organ der Klasse“
kann jedoch zu verstehen geben, ohne daß es unbedingt
offen gesagt wird (wie es die Bordigisten tun), daß die Partei das Organ der
Machtergreifung im Namen der Arbeiterklasse ist.

Die Formulierung
von 1997 liefert eine wichtige Präzisierung, die sich konsequenter auf die
Positionen der Kommunistischen Linken zubewegt: „Die Klassenpartei oder die Organisationen, aus denen sie hervorgeht,
umfassen den bewußtesten Teil des Proletariats, das sich organisiert, um das
revolutionäre Programm zu verteidigen.“
Obwohl dieser Absatz es nur
indirekt und implizit sagt (8), verwirft das IBRP die bordigistische
Auffassung, derzufolge die Partei durch eine Minderheit ausgerufen wird,
unabhängig von der historischen Lage und den Kräfteverhältnissen zwischen den
Klassen, um für immer zu der Partei
zu werden. Zudem hat das IBRP die Formulierung „politisches Organ der Klasse“ gestrichen und durch eine viel
klarere Formulierung ersetzt: „der
bewußteste Teil, der sich organisiert, um das revolutionäre Programm zu
verteidigen“.

Natürlich
bedeutet das Streichen der Formulierung von 1984 keineswegs den politischen
Charakter der Partei zu leugnen. Die politische Rolle der proletarischen Partei
kann nicht die gleiche wie die der bürgerlichen Parteien sein, die darin
besteht, die politische Macht im Namen derjenigen auszuüben, die sie
repräsentieren. Als ausgebeutete Klasse, die keine ökonomische Macht besitzt,
kann die Ausübung der politischen Macht keiner Minderheit übertragen werden,
auch wenn diese noch so treu und klar ist.

Weiter hat das
IBRP in seinen programmatischen Dokumenten Lehren der Russischen Revolution
aufgenommen, zu denen im Dokument von 1984 nichts gesagt wurde: „Die Lehren der letzten revolutionären Welle
bestehen nicht darin, daß die Klasse auf eine organisierte Führung verzichten
kann, und auch nicht, daß die Partei in ihrer Gesamtheit die Klasse ist (wie es
die Bordigisten in jüngster Zeit in einer metaphysisch abstrakten Art meinen),
sondern daß die organisierte Führung in der Form der Partei die mächtigste
Waffe ist, die die Klasse entwickeln kann. Ihr Ziel besteht im Kampf für eine
sozialistische Perspektive mit dem Entstehen von Massenorganisationen, die vor
der Revolution auftauchen (Sowjets oder Räte). Die Partei wird jedoch eine
Minderheit in der Arbeiterklasse und kein Ersatz für diese sein. Das Ziel des
Aufbaus des Sozialismus muß von der ganzen Klasse in Angriff genommen und kann
nicht delegiert werden, selbst nicht an den bewußtesten Teil des Proletariats.

Das IBRP hat
diese wesentliche Lehre aus der Russischen Revolution ausdrücklich aufgenommen
(die andererseits die Devise der I. Internationalen nur bestätigt hat,
derzufolge „die Befreiung der Arbeiter
das Werk der Arbeiter selber sein muß“
) und gleichzeitig Überlegungen dazu
angestellt, wie das Verhältnis zwischen den Revolutionären und der Klasse
gestaltet sein soll, welche Rolle die Partei übernimmt und wie ihre Beziehung
zur Klasse ist.

In der
Plattform von 1997 steht: „die Erfahrung
der Konterrevolution in Rußland zwingt die Revolutionäre dazu, die Probleme
hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Staat, Partei und Klasse zu vertiefen.
Die Rolle der ursprünglich 
revolutionären  Partei hat viele
potentielle Revolutionäre dazu geführt, die Idee der Klassenpartei insgesamt zu
verwerfen.“
Anstatt das Problem mit schwülstigen Phrasen über die
‘Wichtigkeit’ der Partei zu umgehen, war das IBRP in der Lage, das Problem
historisch richtig zu stellen: „Während
der Revolution wird die Partei danach streben, die politische Führung der
Bewegung zu erobern, indem sie ihr Programm innerhalb der Massenorgane der
Arbeiterklasse verbreitet und es verteidigt. Genauso wie es unmöglich ist, an
einen Prozeß des anwachsenden Bewußtseins ohne eine revolutionäre Partei zu
denken, ist es auch unmöglich zu glauben, daß der bewußteste Teil des
Proletariats die Kontrolle in den Ereignissen unabhängig von den Sowjets
ausüben könnte. Die Sowjets sind das Instrument zur Ausübung der Diktatur des
Proletariats, und ihr Verfall und ihre Verdrängung aus der politischen Szene in
Rußland haben zum Zusammenbruch des sowjetischen Staats und zum Sieg der
Konterrevolution beigetragen. Als die bolschewistischen Kommissare gegenüber
einer erschöpften und ausgehungerten Klasse isoliert blieben, waren sie
gezwungen, die Macht in einem kapitalistischen Staat auszuüben, und sie haben
so wie diejenigen gehandelt, die einen kapitalistischen Staat regieren
.“

Das IBRP zieht
eine Schlußfolgerung, mit der wir ebenso einverstanden sind: „In der zukünftigen Weltrevolution muß die
revolutionäre Partei versuchen, die revolutionäre Bewegung nur durch ihre
Massenorgane der Klasse zu führen, die auf ihr Entstehen drängen werden. Selbst
wenn es kein Rezept gibt, das den Sieg garantiert, stellen weder die Partei
noch die Sowjets als solche einen sicheren Schutz gegenüber der
Konterrevolution dar; die einzige Garantie des Sieges ist das lebendige
Klassenbewußtsein der Arbeitermassen.“

Die Debatte und die Umgruppierung der Revolutionäre

Diese Klärung
fortsetzend hat das IBRP eine Reihe von Präzisierungen gegenüber dem Text von
1984 eingebracht hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den gegenwärtigen
revolutionären Gruppen und den konkreten Schritten, wie man heute zum Prozeß
der Bildung der revolutionären Partei beiträgt.

Gegenüber der
gegenwärtigen Offensive der Bourgeoisie gegen die Kommunistische Linke, die zum
Beispiel in der ‘anti-negationistischen’ Kampagne zum Ausdruck kommt, müssen
die Revolutionäre eine gemeinsame Verteidigungslinie errichten. Anderseits
verlangt das Aufblühen von kleinen Minderheiten der Klasse, die weltweit auf
der Suche nach revolutionären Positionen sind, daß die kommunistischen Gruppen
jedes Sektierertum und jede Isolierung aufgeben und im Gegenteil diesen
Elementen einen kohärenten Rahmen anbieten, damit sie das gemeinsame Erbe der
Kommunistischen Linken, aber auch die trennenden Divergenzen einschätzen
können.

Dieser Sorge
Rechnung tragend hat das IBRP den Kriterien der Internationalen Konferenzen
(die in der Plattform von 1984 aufgeführt werden), ein weiteres hinzugefügt: „Wir halten das Büro für eine Kraft, die
dem  proletarischen  politischen Lager angehört, welches die
Kräfte umfaßt, die für die Unabhängigkeit des Proletariats gegenüber dem Kapital
kämpfen, jegliche Art Nationalismus verwerfen, den Stalinismus und die
ehemalige UdSSR nicht als sozialistisch betrachten und gleichzeitig den Oktober
1917 als den Ausgangspunkt einer weiteren europäischen Revolution sehen.“

BC erkennt,
daß „zwischen den Organisationen, die dem
erwähnten Lager angehören, es immer wichtige politische Divergenzen gegeben
hat, so hinsichtlich dem Wesen und der Funktion der revolutionären
Organisation“
, und daß es notwendig sei, dazu eine Diskussion in Gang zu
setzen. Dies ist die richtige Methode, und das stellt zweifelsohne eine
wichtige Änderung der Haltung gegenüber der Position von BC auf der 3.
Internationalen Konferenz dar, welche im Text von 1984 aufrechterhalten wurde.
Erinnern wir uns daran, daß BC mit Unterstützung der CWO auf dem letzten
Treffen dieser Konferenz ein zusätzliches Kriterium hinsichtlich der Rolle der
‘politischen Führung’ der Partei vorgeschlagen hatte, das aus unserer Sicht nur
das Ziel verfolgte, die IKS aus den internationalen Konferenzen auszuschließen,
wie wir es auch nachher geschrieben haben (9), da BC sich weigerte, den
Gegenvorschlag zu diesem Kriterium, wie er von der IKS eingebracht wurde, zu
diskutieren. Dieser Gegenvorschlag hob die Rolle der politischen Führung der
Partei hervor, aber innerhalb des Rahmens der Machtausübung durch die
Arbeiterräte. Diese Frage wurde, wie wir eben aufgezeigt haben,
glücklicherweise vom IBRP viel klarer in der Plattform von 1997 formuliert.
Darüber hinaus und vor allem verwarf BC seinerzeit ein Resolutionsprojekt, das
eine erweiterte und vertiefte Diskussion über die Auffassung zur Partei, ihre
Funktion, ihr Wesen und ihre Beziehungen zur gesamten Klasse forderte. Mit
dieser Beilage schlägt heute das IBRP eine systematische Diskussion dieser
Frage vor, was uns als eine eindeutige Öffnung zur programmatischen Klärung
innerhalb der Kommunistischen Linken erscheint. Aus Platzgründen können wir
hier im Rahmen dieses Artikels nicht näher auf die vom  IBRP angekündigten Punkte eingehen. Jedoch wollen
wir den 2. Punkt herausheben (mit dem wir genauso wie mit Punkt 6 vollkommen
einverstanden sind): „Das IBRP wirkt auf
die Bildung der Kommunistischen Weltpartei zu dem Zeitpunkt hin, wo ein
politisches Programm und ausreichend Kräfte für ihre Bildung bestehen. Das Büro
ist für die Partei, aber behauptet nicht, der einzige Ursprungskern zu sein.
Die zukünftige Partei wird nicht einfach das Ergebnis des Wachstums einer
einzigen Organisation sein.“
(10)

Aus dieser
richtigen Auffassung leitet das IBRP den Punkt 3 ab, der aus unserer Sicht ebenfalls
sehr richtig ist: „Vor der Gründung der
revolutionären Partei müssen alle Einzelheiten ihres politischen Programms
durch Diskussionen und Debatten zwischen allen sie gründenden Teilen geklärt
werden.“
(10)

Aus dieser
Aussage geht das Engagement des IBRP’s hervor für eine ernsthafte Diskussion
unter den revolutionären Gruppen im Hinblick auf die Klärung der gesamten
Kommunistischen Linken und gegenüber der neuen Generation der von der Klasse
hervorgebrachten Elemente, die sich durch ihre Positionen angezogen fühlen. Wir
begrüßen dieses Engagement, wir fordern das IBRP dazu auf, es zu konkretisieren
und zu entwickeln durch eine entsprechende Haltung und durch praktische
Schritte. Wir unsererseits werden mit all unseren Kräften zu dieser Entwicklung
beitragen.

Adalen, 16.
November 1997

(1) IBRP:
Internationales Büro für die revolutionäre Partei, zusammengesetzt aus dem
Partito Comunista Internazionalista (Battaglia Comunista - im folgenden
abgekürzt als BC) und der Communist Workers Organisation (CWO).

(2) Der
Kongreß von BC, an dem eine Delegation der CWO teilnahm, war Anlaß für eine
Änderung der Plattform des IBRP, dem die beiden Organisationen angehören.

(3) Solch eine
Präzisierung ist umso notwendiger, als die Linke des Kapitals und insbesondere
die Trotzkisten und andere Vertreter der ‘extremen Linken’ anerkennen, daß der
‘Kampf für die Demokratie’ nicht ‘revolutionär’ ist, aber sie betrachten ihn
aus ‘taktischen’ Gründen als ‘lebenswichtig’ oder als ersten Schritt auf dem
‘Weg zum Sozialismus’.

(4) FOR:
Fomento Obrero Revolucionario, (revolutionäres Arbeiterferment), die Gruppe
gehört dem proletarischen politischen Milieu an, leider ist sie heute
verschwunden, sie wurde von G. Munis geleitet, der 1948 einen Bruch mit dem
Trotzkismus vollzog.

(5) Diese
Position hat Parallelen mit der der KAPD, die in den 20er Jahren die Bildung
von Unionen vorschlug, welche Zwischenorgane zwischen der allgemeinen
Organisation der Klasse und der politischen Organisation waren, über eine
Plattform verfügten, die sowohl politische Positionen aufgriff als auch
zufällig auftretende Punkte. Tatsächlich erwiesen sich diese Unionen als ein
Handicap für die Arbeiterklasse aufgrund ihrer Zugeständnisse gegenüber
gewerkschaftlichen Auffassungen.

(6) In seiner
Polemik von 1903 und im ganzen Kampf der Bolschewiki seit Anfang 1917 hat Lenin
einen klaren Bruch mit der Auffassung einer Massenpartei vollzogen, auch wenn
er nicht alle Schlußfolgerungen bis zu ihrem logischen Ende daraus zog.

(7) Siehe
unter anderem die Artikel: ‘Die Funktion der revolutionären Organisation’,
(Internationale Revue Nr. 29, engl., franz. Ausgabe), ‘Die Partei und ihre
Beziehungen zur Klasse’, ebenda, Nr. 35.

(8) Bei der
Erklärung, die das IBRP den Kriterien der Internationalen Konferenzen
hinzugefügt hat, ist es viel präziser: „Die
Erklärung der revolutionären Partei oder ihres Ursprungskerns ausschließlich
auf der Grundlage kleiner Gruppen von Aktivisten stellt keinen großen Schritt
nach vorne dar für die revolutionäre Bewegung.“

(9) Unsere
Position wird in den Protokollen der 3. Internationalen Konferenz dargelegt,
erhältlich bei unseren Kontaktadressen. Siehe auch unsere Bilanz der
Internationalen Konferenzen und eine Einschätzung der Haltung von Battaglia
Comunista in der Internationalen Revue Nr. 22, engl./franz. Ausgabe, deutsch in
Internationale Revue Nr. 5.

(10) Auch wenn
diese global richtige Auffassung nicht zu einer schematischen Interpretation
führen darf, derzufolge man die Gründung der Partei bis zur ‘Klärung aller
Details’ verschieben darf. Zum Beispiel im März 1919 war die Gründung der
Internationale (die schon verspätet war) dringend geboten; so wurde sie
gegründet; der Auffassung Lenin folgend im Gegensatz zum Standpunkt des
deutschen Delegierten, der das Argument einwarf, daß noch weitere
Programmpunkte geklärt werden müßten, und der deshalb für eine spätere Gründung
eintrat.

Politische Strömungen und Verweise: