DDR: 25 Jahre nach dem Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953

Einleitung 

Der Text, den wir über den
17. Juni 1953 veröffentlichen, soll keine Gedächtnisfeier sein. Seit langem
versucht die Bourgeoisie, die Gespenster zu beschwören, die sie während ihres
Niedergangs quälen. Diese Gespenster sind die der proletarischen Revolution,
der revolutionären Bewegungen, die sie niedergeschlagen hat, und deren
schicksalhafte Rückkehr (wenn nicht in der unmittelbaren Gegenwart, doch
zumindest in den „friedlichen“ Gedanken der herrschenden Klasse) sie
befürchtet. Sie versucht dann ihre abergläubische Furcht vor den
„Schicksalsdaten“ zu überwinden, indem sie das Ereignis auf ihre Art feiert und
es ein zweites Mal begräbt. Das erste Mal setzt sie all ihre militärischen und
ideologischen Kräfte gegen die Arbeiterklasse ein, die die Grundlage ihrer
Klassenherrschaft bedroht; das zweite Mal verfälscht sie den Klasseninhalt des
Kampfes und macht aus ihm einen gewöhnlichen Kampf für das „Vaterland“, die
„Demokratie“, die „Freiheit“.

Das hat die Bourgeoisie im
Osten wie im Westen noch einmal praktiziert; die einen machten aus dem Kampf
der ostdeutschen Arbeiter einen Kampf gegen die „stalinistischen Exzesse“, die
anderen einen Kampf für die „parlamentarische und pluralistische Demokratie“.
Jede Fraktion der Weltbourgeoisie versucht noch einmal, das Proletariat von
Ost-Berlin und Sachsen zu ermorden mit der Verfälschung, der Beschimpfung, der
Transformation seines Kampfes mit dessen Verleugnung.

Die Revolutionäre machen
aus dem Kampf des Proletariats kein Studien- oder Kultobjekt. Für sie ist
dieser Kampf der Vergangenheit immer noch aktuell. Deshalb ist es keine
Gedenkfeier ihrerseits, sondern einen Waffe für den zukünftigen Kampf, eine
Anregung zur revolutionären Aktion. Die Ereignisse von 1953 sind unsere, weil
sie ein Moment des historischen Kampfes des Proletariats für seine Emanzipation
sind. Sie sind ein sicherer Beweis der kapitalistischen Natur der Ostländer,
die die Trotzkisten als „sozialistisch“ bezeichnen. Sie sind der Beweis, dass
die unerbittlichste Diktatur des Kapitals durch seinen totalitären Staat dem
Klassenkampf kein Ende bereitet. Dieser wird bestehen, solange es eine Teilung
der Gesellschaft in Klassen gibt und also die Ausbeutung. Das Proletariat hat
gegen die Intensivierungsmaßnahmen der Ausbeutung reagiert und der
stalinistischen und trotzkistischen Lüge des „Sozialistischen und Arbeiterstaates“
eine scharfe Antwort gegeben. Die Arbeiter in Ostdeutschland haben vor den
Arbeitern in Ungarn 1956 und in Polen 1970 festgestellt, dass die Kugeln der
Polizei und der Armee gleicher Natur waren wie die der Jahre 1918-20 von Berlin
bis Budapest. Mit dem Aufstand der ostdeutschen Arbeiter hat der Mythos der
„sozialistischen Staaten“ im Bewusstsein des Weltproletariats begonnen
zusammenzubrechen.

Aber vor allem haben die
ostdeutschen Arbeiter – trotz ihrer Niederlage – gezeigt, dass sie die einzige Kraft
sind, die zur Zerstörung der kapitalistischen Ausbeutung fähig sind. Trotz
ihrer Illusionen in den „demokratischen“ Westen – Gegenstück zur Mystifikation
der eisernen Diktatur des kapitalistischen Staates im Osten – haben sie die
Möglichkeit einer zukünftigen proletarischen Revolution im russischen Block
bewiesen: durch die Entstehung von Streik- und Fabrikkomitees über das ganze
Land innerhalb einiger Tage. Nur das Gewicht der siegreichen Konterrevolution
konnte die Intervention der russischen Armee und die Isolierung des
ostdeutschen Proletariats vom Westteil Deutschlands und der anderen
europäischen Länder ermöglichen.

Heute ist die Periode der
Konterrevolution, die den proletarischen Kampf isoliert, geschwächt und gedreht
hat, zu Ende. Mai 68 hat gezeigt, dass das Proletariat in Europa nicht
„integriert“ ist; die Arbeiterrevolten in Polen im Dezember 1970 und Januar
1971 haben gezeigt, dass der Klassenkampf weiterging und dass die Ereignisse
von 1953 nicht zufällig oder das Produkt der „Stalinisierung“ dieser Länder
waren. Die allgemeine Krise des Kapitalismus gibt den Arbeitern aller Länder im
Westen wie im Osten einen Anstoß in ihrem Widerstand gegen die Ausbeutung.

Trotz aller Stimmen, die in
Polen (KOR, Verteidigungskomitee der gefangenen Arbeiter), in der CSSR (Charta
77) den Arbeitern weis machen wollen, dass sie für die „freie Nation“ kämpfen
sollten oder sich im „Volk“ verschmelzen, können sich die Arbeiter im Ostblock
nur in den internationalen Kampf des Proletariats integrieren. Gestern isoliert,
werden die Arbeiter aller Länder im revolutionären Kampf vereinigt und trotz
aller „eisernen Vorhänge“ morgen zum Angriff übergehen.

Der Arbeiteraufstand von 1953

Am Ende des Zweiten
Weltkrieges haben die Regierungen aller Länder den Arbeitern Frieden und
dauerhaftes Gedeihen verspochen. Heute, dreißig Jahre danach, befinden wir uns
schon wieder inmitten einer internationalen Wirtschaftskrise, welche im Osten wie
im Westen den Lebensstandard der Arbeiter massiv angreift. Angesichts eines
wachsenden Mangels an Märkten, einer schwebenden Inflation,
Massenarbeitslosigkeit und eines drohenden Bankrotts des Systems, ist der
Kapitalismus gezwungen, sich auf einen weiteren Weltkrieg – das dritte globale
Massaker gegenüber dem Proletariat in diesem Jahrhundert – vorzubereiten.

In der BRD schlägt die
Bourgeoisie, vor allem aber ihre extremen Fraktionen (wie etwa die Maoisten,
Trotzkisten und die Neo-Faschisten) ein vereinigtes, unabhängiges,
demokratisches und sogar „sozialistisches“ Deutschland als Lösung für den
„deutschen“ Teil der Weltkrise vor. Wir können die Bedeutung dieser „nationalen
Unabhängigkeit“ und Einheit verstehen, wenn wir uns daran erinnern, dass die
Bonner Regierung den 17. Juni und die Niederlage der ostdeutschen
Arbeiter immer noch zum Feiertag der deutschen Einheit macht. Hier sehen wir
wieder, dass die Einheit des Bürgertums auf den Knochen der Arbeiterklasse
errichtet ist. In Wirklichkeit gibt es keine kapitalistische Lösung der Krise
im dekadenten Kapitalismus, welcher in einen Teufelskreis der Krise – Krieg –
Wiederaufbau – neue Krise usw. marschiert und damit fortsetzen muss, bis er die
Menschheit endlich zerstört hat. Gerade weil der einzige Ausweg aus dieser
Barbarei die proletarische Weltrevolution ist, ist es eine lebenswichtige Aufgabe
der Revolutionäre, die vergangenen Erfahrungen und Kämpfe unserer Klasse zu
untersuchen, so dass aus den Niederlagen von gestern und heute der Sieg von
morgen wird.

Die sogenannt
„sozialistischen Länder“ Osteuropas waren als Ergebnis der imperialistischen
Aufteilung der Erdkugel durch den Zweiten Weltkrieg entstanden. Die Parole des
heiligen Kreuzzuges gegen den Faschismus war nichts als eine Lüge, die von der
westlichen und russischen Bourgeoisie benutzt wurde, um ihre Arbeiter für den
Kampf um mehr Profite, Märkte und Rohstoffquellen zu mobilisieren. Die
Demokratieliebe der Alliierten hatte z.B. Stalin nicht daran gehindert, ein
Geschäft mit Hitler Anfangs des Krieges zu machen, wodurch Russland große
Gebiete in Osteuropa erobern konnte.
[1]

Als es immer klarer wurde,
dass die Alliierten den Krieg gewinnen, wuchs der Interessenskonflikt offenbar
innerhalb des „demokratischen Lagers“ selbst, vor allem zwischen Russland auf
der einen und den USA auf der anderen Seite. Die Russen hatten nur ein Minimum
an Versorgungsgütern vom Westen erhalten, und Großbritannien wollte sogar die
„zweite Front“ gegen Deutschland nicht in Frankreich sondern auf dem Balkan
eröffnen, um die Besetzung Osteuropas durch die Russen zu verhindern.

Was dieses Bündnis von
Gangstern zusammenhielt, war die Angst, dass der Krieg, wie der Erste
Weltkrieg, besonders in den niedergeschlagenen Ländern durch den Ausbruch von
Klassenkämpfen frühzeitig beendet werden könnte. Die brutale Bombardierung der
Alliierten gegen deutsche Städte war auf das Zermalmen der Widerstandsfähigkeit
der Arbeiterklasse gerichtet. In den meisten Städten waren die Arbeiterbezirke
ausgelöscht, während aber nur 10% der industriellen Anlagen zerstört wurden
[2]. Der wachsende Widerstand der Arbeiter, der bis zu
Aufstandsaktionen in Konzentrationslagern und in Betrieben führte, und die
Unzufriedenheit der Soldaten (wie etwa die Desertionen an der Ostfront, denen
mit Massenhinrichtungen begegnet wurde) wurde eiligst von den Besatzungsmächten
gebrochen. Diesem Muster wurde überall gefolgt. Im Osten hat die russische
Armee beiseite gestanden, während die Deutschen den 63 Tage dauernden
Warschauer Aufstand niederschlugen (240`000 Tote). Und es war die russische
Armee, die für die Wiederherstellung von Ordnung und sozialen Frieden in
Bulgarien und anderswo auf dem Balkan sorgte. Im Westen waren die KPs in die
Nachkriegsregierungen von Frankreich und Italien eingetreten, um dort
aufflammende Streikbewegungen und Unruhe zu bekämpfen. An der Macht
unterstützte die italienische KP die gleichen demokratischen Alliierten, die
die italienischen Arbeiter, die kurz vor Kriegsende Fabriken besetzt hatten,
unbarmherzig bombardierten.

Die „Sowjets“ fingen dann
an, eine organisierte Ausplünderung der besetzten Gebiete Osteuropas auszuüben.
In der „Sowjetischen Besatzungszone“ (SBZ) Ostdeutschlands betrug die Demontage
von industriellen Anlagen, die in die Sowjetunion transportiert wurden, 40% der
industriellen Leistungsfähigkeit der SBZ. Die „Sowjetischen
Aktiengesellschaften“ (SAG) wurden 1946 gegründet. Zweihundert Betriebe in den
Schlüsselindustrien, einschließlich beispielsweise die Leuna-Werke, wurden von
den Russen übernommen. Nach Kriegsende hatten die Arbeiter in manchen Gebieten
selbst Betriebe wieder repariert und in Gang gesetzt – solche Betriebe wurden
besonders gern übernommen. 1950 hatten die SAGs folgendes Gewicht in der
ostdeutschen Wirtschaft: „…knapp 23% der Chemie, ein Drittel der
metallurgischen Erzeugnisse und rund ein Viertel der Produkte des
Maschinenbaus“ (Staritz, Sozialismus in
einem halben Land
, S. 103). Die Profite wurden zu gutem Teil auf
Reparationskonten der Russen überwiesen. Die DDR war bis 1953-54 zu
Reparationszahlungen an Russland verpflichtet, bis zu dem Zeitpunkt als es klar
wurde, dass die Reparationen der russischen Wirtschaft selber schadeten
[3]. Und so war das ostdeutsche Proletariat gezwungen, für
den Wieder- und Weiteraufbau der sowjetischen Kriegswirtschaft mit zu zahlen.
Stalin hatte aber nie erklärt, warum das „sozialistische Mutterland“ die
Arbeiterklasse und den „Arbeiterstaat“ in Deutschland für die Verbrechen ihrer
Ausbeuter zahlen ließ.

Die Konsolidierung der
Wirtschaftsmacht des russischen Imperialismus in Ostdeutschland und Osteuropa
wurde von der Machteroberung pro-russischer Fraktionen in diesen Ländern
begleitet. In der SBZ kamen die Stalinisten der KPD mit den
sozialdemokratischen Mördern der Deutschen Revolution zusammen, um die
Sozialistische Einheitspartei (SED) zu bilden. Ihre unmittelbaren
Nachkriegsziele waren schon kurz vor dem Krieg von der KPD deutlich zum
Ausdruck gebracht worden: „Die neue demokratische Republik wird (…) (dem)
Faschismus seine materielle Basis durch die Enteignung des faschistischen
Trustkapitals entziehen und sich (…) in der Armee, der Polizei und im
Beamtenapparat zuverlässige Verteidiger der demokratischen Freiheiten und der
demokratischen Volksrechte schaffen.“ (Staritz, S. 49)

Verstärkung und
„Demokratisierung“ der Armee, der Polizei, des Beamtenapparates… solche Lehren
hatten diese gutbürgerlichen „Marxisten“ von Marx, von Lenin und aus der
Pariser Kommune gezogen!

Und dann, drei Jahre nach
Kriegsende, wurde angekündigt, dass nun der Aufbau des Sozialismus begonnen
habe. Ein wundervoller Sozialismus, der auf den Leichen eines vollständig
niedergeschlagenen Proletariats aufgebaut wurde. Es ist interessant zu
notieren, dass zwischen 1945-48 nicht einmal die SED heuchelte, dass die
staatskapitalistischen Maßnahmen, die durchgesetzt wurden, irgendetwas mit
Sozialismus zu tun hätten. Und heute wollen Linkstümler aller Arten, die die
Lüge Verstaatlichung = Sozialismus verkaufen, gern den hohen Grad der
Verstaatlichung in den osteuropäischen Ländern schon vor dem Krieg und vor
allem unter den „reaktionärsten“ Regierungen wie in Polen und Jugoslawien
„übersehen“
[4]. Diese Zentralisierung der Wirtschaft unter der
Leitung des Staates wurde während der deutschen Besetzung fortgesetzt. In der
Tat – die berühmte Deklarierung „Der Aufbau des Sozialismus“ und die nach 1948
erfolgte ökonomische, politische und militärische Umorganisierung in Osteuropa
waren das direkte Resultat einer Festigung des globalen Konflikts zwischen dem
amerikanischen und dem russischen Block.

„Der Zweijahresplan sah
(gemessen an 1947) bis 1950 die Erhöhung der Produktion um 35% vor, rechnete
mit einer Steigerung der Arbeitsproduktivität um 30%, einem Anwachsen der
Gesamtlohnsumme um 15% und einer Senkung der Selbstkosten der Volkseigenen
Betriebe um sieben Prozent. Die SED zielte mithin darauf, die
Arbeitsproduktivität doppelt so rasch zu erhöhen wie die Löhne. Mittel zu
diesem Zweck sahen die Planer vor allem in der Verbesserung der
Arbeits-Organisation, dem Übergang zu Leistungslöhnen, der Einführung einer
„richtigen Normung“ und im Kampf gegen die Arbeitsbummelei“
[5].

Kurzfristige Lohnerhöhungen
nach 1948 waren, sofern sie stattfanden, durch Akkordleistungen und
„Produktivitätserrungenschaften“ – also durch eine Steigerung der
Ausbeutungsrate – erreicht worden. Diese Periode war von der Hennecke-Bewegung
(das DDR-Gegenstück zum russischen Stachanowismus) und von einer eisernen, von
der Gewerkschaft auferlegten Parteidisziplin charakterisiert. Aber trotzdem
waren diese Lohnerhöhungen immer unerträglicher für die Wirtschaft und mussten
daher gestoppt werden. Der wirtschaftlich schwächere Ostblock sah sich ständig
weniger in der Lage, mit den von den Amerikanern geleiteten Konkurrenten
Schritt zu halten. Um überhaupt zu überleben, war es notwendig, Superprofite
aus den Proletariern zu pressen und diesen Mehrwert in die Schwerindustrie
(also in die zur Kriegsführung notwendigen Industrien) zu investieren, zum
Nachteil der Entwicklung der Infrastruktur, der Konsumgüterindustrie und
verschiedener anderer. Diese Lage, die die unmittelbare und zentralisierte
Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat forderte, hatte die Bourgeoisie dazu
gezwungen, einen frontalen Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse
zu unternehmen.

Die Antwort des
Proletariats darauf war eine Welle von Klassenkämpfen, welche zwischen 1953-56
Osteuropa erschütterten. Die Bewegung fing im frühen Juni 1953 mit den
Arbeiterdemonstrationen in Pilsen (CSSR) an, denen unmittelbar danach der
Aufstand in der DDR und die Revolte in den riesigen Vorkuta-Zwangsarbeitslagern
in der UdSSR folgten. Und sie erreichte 1956 mit den Ereignissen in Polen und
dann in Ungarn, wo Arbeiterräte gebildet wurden, ihren Höhepunkt.

Es wurde geschätzt, dass in
Osteuropa der reale Lohn 1950 etwa die Hälfte des Standards von 1936 betrug. Im
Juli 1952 kündigte die SED die Eröffnung einer neuen Periode des
„beschleunigten Aufbaus des Sozialismus“ an, womit gemeint war: eine weitere
Erhöhung der Investitionen in der Schwerindustrie, weitere
Produktivitätssteigerungen, eine weitere Erhöhung der Produktionsnormen. Der
Nachkriegswiederaufbau sollte beschleunigt werden. Im Frühling 1953, in einer
Zeit als die Gewerkschaften in Westberlin Probleme hatten, die
Kampfbereitschaft der Bauarbeiter zu kontrollieren, eröffnete die Ostberliner
Regierung eine Kampagne, um die Produktionsnormen, unter anderem der
Bauarbeiter, zu erhöhen. Am 28. Mai hatten 60% der Arbeiterschaft auf den
riesigen Baustellen der Stalinallee ihre Normen „freiwillig erhöht“ (dies ist
die Sprache des realen Sozialismus). Die Auswirkungen der über das Land
verbreiteten Produktionskampagne auf die Arbeiterklasse waren bereits zu
erkennen. Im Mai wurde in Magdeburg und in Karl-Marx-Stadt gestreikt. Als
Antwort darauf hatte die Regierung eine allgemeine Normerhöhung um 10% für den
5. Juni angekündigt.

Eine durch die Stimmung
unter den Arbeitern verunsicherte Anti-Ulbricht-Gruppierung innerhalb der
SED-Führung setzte nun vermutlich mit Unterstützung des Kremls ein Reformpaket
durch, das offenbar dem Zweck dienen sollte, die Unterstützung der
Mittelschichten für die Regierung zu gewinnen. Zunächst wollte diese
Gruppierung die Sache mit den Normen langsamer angehen
[6].

Aber jetzt war es sowieso
zu spät, den proletarischen Ausbruch mit irgendwelchen Manövern zu verhindern.
Am 16. Juni waren die Bauarbeiter auf die Straße gegangen und bildeten einen
militanten Zug, um die anderen Arbeiter mitzuziehen. Die Demonstration führte
zuletzt zu den Regierungsgebäuden. Der für den folgenden Tag ausgerufene
Generalstreik legte Ostberlin lahm und wurde in allen wichtigen Städten
befolgt. Der Kampf war durch von Regierung und Gewerkschaft unabhängige Streikkomitees
organisiert, welche von den Arbeitern in offenen Versammlungen gewählt wurden
und unter ihrer Kontrolle blieben. Die Auflösung der Parteizelle im Betrieb war
oftmals die erste Forderung der Arbeiter. In Halle, Merseburg und Bitterfeld,
dem industriellen Herz Ostdeutschlands, wurden Streikkomitees für die gesamte
Stadt gebildet, und die Streikkomitees dieser drei Städte versuchten ihren
Kampf gemeinsam zu koordinieren und zu führen. Diese Komitees übernahmen die
Aufgabe, den Kampf zu zentralisieren und die Versorgung der Städte
vorübergehend zu verwalten. „In Bitterfeld forderte das zentrale Streikkomitee
die Feuerwehr auf, die Mauern von offiziellen Parolen zu säubern. Die Polizei
nimmt weiterhin Verhaftungen vor; das Komitee bildet Kampfabteilungen und lässt
systematisch die Stadtviertel besetzten. Aus dem Bitterfelder Gefängnis werden
die politischen Häftlinge im Namen des Streikkomitees entlassen. Dagegen wird
im Namen derselben Autorität der frühere Bürgermeister festgenommen.“ (Benno
Sarel, Arbeiter gegen den Kommunismus,
S. 146).

Über das ganze Land hinweg
waren die Parteizentralen besetzt oder niedergebrannt. Die Gefängnisse wurden
geöffnet und die Gefangenen auf freien Fuß gesetzt. Der repressive Apparat des
Staates war paralysiert. Nur die russischen Panzer konnten der Regierung
helfen. In Ostberlin wurde der Widerstand des mit Flaschen und Stangen
ausgerüsteten Proletariats durch 25.000 Mann russische Truppen und 300 Panzer
niedergeschlagen. In Leipzig, Magdeburg und Dresden wurde die Ordnung innerhalb
einiger Stunden wiederhergestellt. In anderen Gebieten dauerte es länger. In
Ostberlin fanden drei Wochen später immer noch Streiks statt.

Wegen der Geschwindigkeit,
mit der die Arbeiter auf die Straße gegangen waren, den Kampf verbreitet und
sich direkt politisiert hatten, vor allem aber weil die Notwendigkeit, den
Staat offen zu konfrontieren verstanden wurde, war es dem Proletariat gelungen,
die repressiven Einrichtungen der ostdeutschen Bourgeoise zu paralysieren.
Jedoch ebenso wie die rasche Verbreitung des Streiks über das ganze Land die
effektive Benutzung der Polizei gegen die Arbeiter verhindert hatte, hätte es
eine internationale Ausdehnung des Kampfes gebraucht, um der Gefahr der
„Roten Armee“ zu begegnen. In diesem Sinn können wir sagen, dass in der Tiefe
einer weltweiten Konterrevolution infolge der Niederlage der revolutionären
Welle 1917-23 der Aufstand der ostdeutschen Arbeiter wegen ihrer Isolation
gegenüber ihren Klassenbrüdern im Ausland, im Osten wie im Westen,
niedergeschlagen wurde. Tatsächlich hat das Gewicht einer langen
Konterrevolution eine politische Schranke vor die Erweiterung des Kampfes
errichtet – gegen die Möglichkeit, die Bewegung von einer Revolte in eine
Revolution zu wenden – die furchtbarer war als die Bajonette des russischen
Imperialismus. Der Faden, der die Klasse mit ihrer eigenen Vergangenheit, mit
ihren bisherigen Erfahrungen und Kämpfen verbindet, war längst durch Noske,
Hitler, Stalin, den blutigen Helden der Konterrevolution, durch Konzentrationslager
und Flächenbombardierung, durch Demoralisierung und Zerstörung ihrer
politischen Fraktionen (z.B. der Mord an Liebknecht und Luxemburg, der Sieg der
Konterrevolution in Russland, die Zersplitterung der KAPD) zerschnitten worden.
Nachdem sie so lange unter dem Faschismus und dem Stalinismus gelitten hatten,
stellten sich die Arbeiter vor, dass vielleicht die parlamentarische Demokratie
sie vor der schlimmsten Ausbeutung etwas schützen würde. Und so forderten sie
„freie Wahlen“. Sie schickten Delegierte nach Westberlin, um die Hilfe und
Solidarität des dortigen Staates und der Gewerkschaften zu erbitten: Sie erhielten
nichts. Die Westberliner Polizei, französischen und britische Truppen waren
entlang der Stadtgrenzen mit Ostberlin aufgestellt, um Solidaritätsbewegungen
zwischen den östlichen und westlichen Arbeitern zu verhindern. Die westlichen
Gewerkschaften lehnten den Vorschlag, einen Solidaritätsstreik auszulösen, ab
und warnten die östlichen Arbeiter vor Illegalität und Abenteuern. Die Arbeiter
forderten die russische Armee auf, neutral zu bleiben (sich nicht „in die
inneren Angelegenheiten der Deutschen einzumischen“, laut den Streikkomitees
vor allem in Bitterfeld). Die Arbeiter wollten Ulbricht und seine Freunde aus
der Welt schaffen. Sie sahen nicht, dass ein Ulbricht durch Andere ersetzt
werden kann, dass wir nicht diese oder jene Regierung stürzen müssen, sondern
das kapitalistische Weltsystem zerstören müssen, das wie ein Stein an unserem
Hals hängt. Sie kamen aber nicht so weit, den Kampf durch Arbeiterräte
politisch zu zentralisieren, um den bürgerlichen Staat zu vernichten.

Die DKP und die
westdeutschen Maoisten meinten, dass der 17. Juni ein von Bonn und Washington
organisierter „faschistischer“ Aufstand gewesen sei. Dadurch beweisen sie wieder
einmal ihren anti-proletarischen Charakter. Die Arbeiterklasse wird solche
Strömungen (oder andere – wie die des „Genossen“ Bahro, der den östlichen
Staatskapitalismus und seinen beliebten „Arbeiterstaat“ so gerne
demokratisieren möchte, um soziale Ruhe und Ordnung zu sichern) auf die
Müllkippe der Geschichte werfen. Die Logik solcher Strömungen zeigt z.B. ein
Flugblatt, das der KBW zum 25. Jahrestag der DDR-Ereignisse herausbrachte.
Diese selbsternannten Wachhunde der stalinistischen Reinheit argumentieren: Die
„Tatsache“, dass die westdeutsche Regierung den Aufstand „unterstützt“ habe,
beweise, dass es sich damals um nichts anderes gehandelt habe als um einen
faschistischen Putschversuch. Tatsächlich unterstützte die Bourgeoisie im
Westen diesen Aufstand auf die gleiche Weise wie die Gewerkschaften
Streikbewegungen unterstützen: um sie in die Sackgasse zu führen. „Stimmen tut
lediglich, dass die Leute, die dort am 17. Juni ihr Unwesen getrieben haben, in
der Tat machtlos waren, gerade weil es keine „mutigen Arbeiter“ waren, sondern
Provokateure, Imperialistenknechte ohne Rückendeckung von der Arbeiterklasse,
die natürlich wie Hasen anfangen zu laufen, wenn die Rote Armee, damals eine
Armee der Arbeiterklasse, gegen diesen konterrevolutionären Putschversuch
auftritt.“ (Flugblatt des KBW, 15. Juni 1978)

Ja, so einfach kann das
alles erklärt werden. Trotzdem ist es für diese Papageien der Konterrevolution
notwendig, über die Fehler Onkel Walters (Ulbricht) und die Konfusionen der
Arbeiterklasse etwas zu murmeln. Wie war es denn passiert, dass drei Jahre nach
diesem ersten „Faschistenabenteuer“ Massen von ungarischen Arbeitern Stalins
Panzer mit Molotov-Cocktails bekämpften? Warum greifen die Arbeiter ihre
„eigene“ Armee so oft und so wütend an? Und wieso haben diese „mutigen
Arbeiter“ keinen Finger gerührt, um „ihren Staat“ und „ihre Revolution“ vor der
in maoistischen Kreisen berühmten blutlosen „Konterrevolution“ durch
Chruschtschow zu retten?

Es gehört zu den
Bedingungen des Klassenkampfes im dekadenten Kapitalismus, dass die Arbeiter in
Ostdeutschland 1953 und in Ungarn 1956 in ihren Zusammenstößen mit dem System
unmittelbar mit der Macht und der Feindseligkeit der Weltbourgeoisie
konfrontiert wurden. Die betrügerischen, von westlichen Propagandisten gestellten
Ziele der Demokratie und der Einheit Deutschlands begleiteten die Aktionen der
Roten Armee bei der Niederschlagung des Proletariats. In der Manipulation von
Lügen erwies sich die Bourgeoisie der „alten“ Kapitale erneut als wahrer
Meister. Ihre Strategie war:

die Arbeiterkämpfe sobald
wie möglich zu beenden, und vor allem zu verhindern, dass die Bewegung sich
über die Grenzen hinaus nach Westen ausdehnt;

durch die Umleitung der
Bewegung auf ein bürgerliches Terrain (ein Kampf für „Demokratie“, „Freiheit“ usw.),
hoffte der Westen, seinen politischen Einfluss auf den russischen Block zu vergrößern.

Jedoch war die Ideologie
der westlichen Bourgeoisie in erster Linie gegen ihr „eigenes“ Proletariat
gerichtet. Die ganzen Reden über den niedrigen Lebensstandard und den
Freiheitsmangel „des Volkes“ im Osten werden vor allem jetzt mehr und mehr Teil
des Versuches, die Demokratie zu benutzen, um den Widerstand der Arbeiter gegen
die Austerität und die totale Kriegswirtschaft zu brechen. Die ideologische
Intervention des westlichen Blocks war 1953 besonders wichtig; dadurch dass sie
beigetragen hat, die Arbeiter politisch zu entwaffnen, half sie sogar dem
Stalinismus, an der Macht zu bleiben.

1956 in Ungarn und Polen
war es vor allem der Nationalismus, als wirksamste Waffe, der den
Arbeiterwiderstand bremste und auflöste. Nur Monate nach der Niedermetzlung der
Arbeiter in Poznan (Posen) war die KP in Polen in der Lage, der Bevölkerung
Warschaus Waffen zu geben, um das Vaterland gegen die Russen zu verteidigen. Im
Gegensatz dazu fühlte sich die Regierung in Ostberlin durch den deutschen
Nationalismus zum Teil sogar bedroht, weil dieser Nationalismus die Gefahr des
Westens – die Angst, von Bonn aufgefressen zu werden – verkörperte. Genauso war
eine Zusammenschluss aller Klassen, um das nationale Kapital gegen die Russen
zu verteidigen, von vorneherein ausgeschlossen. Die Existenz der DDR selbst
hängt von der Macht Russlands ab. Unfähig, selbst Mystifikationen zu
verbreiten, lässt sich die SED von ausländischen Panzern und Demokratie-Gelaber
retten.

Die Arbeiterklasse gibt den
Klassenkampf nie auf, sie war nie und konnte niemals eine Klasse-fürs-Kapital
sein. Gegenüber den Lügen der Bourgeoisie und ihren linken Fraktionen – welche
unaufhörlich der Arbeiterklasse Militarismus, Aristokratismus, Rassismus usw.
vorwirft; gegenüber einer Vorstellung, die die Klasse nur unmutig, resigniert
und niedergeschlagen sieht, verteidigen die Revolutionäre das Verständnis, dass
das Herz der Klassengesellschaft heute der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und
Kapital ist, welche einander in von den materiellen Bedingungen ihrer Existenz
bestimmter Lage in permanenter Feindseligkeit gegenüberstehen. Da das
Proletariat keine ökonomische Macht innerhalb dieser Gesellschaft besitzt, kann
die Zerstörung des Kapitalismus nur eine politische Handlung sein, eine Übung
des revolutionären Bewusstseins und des Willens der Arbeitenden. Es war ein
bestimmter Erfahrungs- und Bewusstseinsmangel seitens der Klasse und ihrer
revolutionären Minderheiten, an dem die Oktoberrevolution 1917 scheiterte. In
der gleichen Weise waren alle Versuche der 1940er und 50er Jahre, dem
Kapitalismus zu widerstehen, durch die tiefe Konfusion und Demoralisierung
infolge der Niederlage der Oktoberrevolution zum Scheitern verurteilt.

Den Gipfel des Idealismus
erreichen die Rätekommunisten, zum Beispiel Daad
en Gedachte
in Holland, mit ihrer Behauptung, dass die Ereignisse vom Juni
1953 wieder einmal die grenzenlose Macht der Massenspontaneität des
Proletariats – welche sie der Notwendigkeit einer Klassenpartei entgegenstellen
– bewiesen habe. Aber genauso fremd zum Marxismus ist der typische Begriff der
Bordigisten, welche jede Niederlage durch das Fehlen der revolutionären Partei
erklären will. Durch seine Natur als eine ausgebeutete und zugleich
revolutionäre Klasse, tritt das Proletariat ohne Vorbereitung in den Kampf ein.
Aber um sich zu verteidigen und um das Kapital konfrontieren zu können, müssen
die Arbeiter ihre Kämpfe im vollen Bewusstsein organisieren und führen. Die
Klasse schmiedet ihre Waffen, ihre Organe, in den Flammen des Klassenkampfes
selbst. Durch diese Organe stellt sie ihren unmittelbaren Kampf auf den Boden
ihrer Klasseninteressen, des Kampfes um den Kommunismus. In revolutionären
Konfrontationen organisiert sich die Masse der Arbeiter in Räten, welche die
Offensiven und die vorübergehenden Rückzüge veranlassen und koordinieren, und
den Tag des Aufstandes vorbereiten. Dadurch überschreitet die Klasse ihre
eigene Spontaneität und wird eine einzige untrennbare revolutionäre Kraft.

In der Tat stellen die
Rätekommunisten und die Bordigisten die Frage auf die falsche Weise. Es sind
nicht die Räte oder die Partei „an sich“, sondern die bewusste
Selbstorganisation der Klasse, die für den Sieg der Revolution unerlässlich
ist. Die Gründung der Partei und der Räte sind zwei getrennte und
grundsätzliche Momente dieses Prozesses der Selbstorganisation der Klasse. Kein
einziger Kampf der Arbeiter, noch weniger in der Tiefe einer
konterrevolutionären Periode, erreicht den Sieg, nur weil jemand die Weltpartei
gründet. Die Weltpartei ist nicht allein eine Sammlung von Prinzipien; noch
weniger ist sie der als eine Realität wahrgenommene Traum irgendeiner kranken
Sekte. Die Weltpartei von Morgen bedeutet die militante und disziplinierte Selbstorganisation
der kämpferischsten und bewusstesten Elemente der Klasse, welche einen
dynamischen Beitrag leisten zu den Kämpfen des Proletariats, ihren
Bestrebungen, sich zu organisieren, und ihrer Aufgabe, sich als Klasse zu
begreifen. Als Produkt des Klassenkampfes bildet sich die Partei nicht spontan
durch denselben, sondern wird durch lange Jahre organisierter theoretischer und
praktischer Arbeit erreicht. Und wir sind in dieser Arbeit der Vorbereitung
jetzt engagiert.

Während das Fehlen von
revolutionären Minderheiten in den Kämpfen von 1953-56 ein Symptom der Schwäche
der Klasse während dieser Periode war, zeigt uns das Auftauchen und die
Konsolidierung solcher Minderheiten seit 1968, dass eine neue revolutionäre
Periode eröffnet ist. Die Streiks in Ostberlin und in Karl-Marx-Stadt sowie die
Unruhen in Wittenberg und Erfurt, die in der letzten Zeit stattfanden, kündigen
an, dass auch die DDR in eine neue Ära von Klassenkämpfen und sozialen Krisen
geraten ist. In Osteuropa wurden die ersten mutigen Versuche der Arbeiter, der
Krise zu widerstehen (in Polen, Rumänien usw.) niedergeschlagen, ohne dass sie
einen hohen Grad an Politisierung erreicht haben. Heute verstärkt sich
ideologisch und militärisch eine Weltbourgeoisie, die sich jetzt der
Notwendigkeit bewusst wird, ihre internen Konflikte dem allgemeinen Ziel der
Niederschlagung des Proletariats zu unterwerfen. Weil es für die Imperialisten
notwendig wird, zum Krieg hinzuarbeiten, bereiten sie sich vor allem auf den Bürgerkrieg
vor, weil nur geschlagene Arbeiter gute Soldaten sind.

Diese neue Offensive der
Bourgeoisie, die uns kaputt hauen und in den Krieg zu schicken versuchen, muss
von der Arbeiterklasse in Ost und West beantwortet werden. 25 Jahre nach dem
Aufstand der Arbeiter in Ostdeutschland setzen wir der lügnerischen
Einheitsrede der Bourgeoisie die Einheit und Solidarität der Arbeiter und
Revolutionäre aller Länder entgegen.

Krespel, 1978


[1] Man könnte ein
ganzes Buch mit schönen Zitaten von Stalinisten über den Abschluss des
deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts 1939 schreiben. Der Funktionär Ulbricht
schreibt im Februar 1940: „Wer gegen die Freundschaft zwischen dem deutschen
und dem Sowjetvolk intrigiert, ist ein Feind des deutschen Volkes und wird als
Helfershelfer des englischen Imperialismus gebrandmarkt.“

Und
die Erklärung der KPD vom August 1939: „Das ganze deutsche Volk muss Garant für
die Erhaltung des Nichtangriffspakts (…) sein“, der dem deutschen „Volk“ sogar
die Gelegenheit gebe, „Hitler zur Aufgabe der imperialistischen Kriegspolitik
zu zwingen“.    

[2] Die Alliierten
wollten die industriellen Anlagen deshalb nicht zerstören, weil sie sie nach
dem Krieg mit nach Hause nehmen wollten.

[3] Dadurch, dass
Russland die DDR so weitgehend ausgeraubt hatte, musste es auch auf die
notwendigen Güter verzichten, die ihnen die Ostdeutschen mit ihrer sehr
ausgebildeten Arbeiterklasse sehr gut und billig geliefert hätten. Ein weiterer
Grund, die Reparationen zu streichen, war die Gefahr der sozialen Instabilität,
die nach 1953 ziemlich deutlich geworden war.        

[4] Die Situation
der Tschechoslowakei zeigt uns die Wahrheit dieser staatskapitalistischen
Entwicklung, die auch ohne Stalinisten und „Arbeiterparteien“ in Gang gesetzt
worden war. Laut Benes, dem damaligen konservativen tschechoslowakischen
Staatspräsidenten: „Die Deutschen übernahmen einfach die Kontrolle über die
hauptsächlichen Industrien und alle Banken. Wenn sie sie nicht direkt
nationalisierten, warfen sie sie in die Hände großer deutscher Konzerne… Auf
dieser Weise bereiteten sie automatisch die Wirtschaft und das Finanzkapital
unseres Landes auf die Nationalisierung vor. Das Eigentum und die Banken in die
Hände tschechischer Individuen zurückzugeben oder sie ohne finanzielle
Garantien zu konsolidieren, war einfach unmöglich. Der Staat hatte
einzugreifen.“ (Bureaucracy and Revolution).           

[5] Staritz, S. 107.
Der Autor vergisst hier, dass ein Anwachsen der Gesamtlohnsumme um 15% nicht
eine Lohnerhöhung um 15% bedeutet, sondern in erster Linie eine Zunahme der
Zahl der Beschäftigten.
 

[6] Es geht um die
Gruppe um Franz Dehlem. Bei jeder politischen Krise im Ostblock schieben sich
Fraktionen der Bourgeoisie vor, die irgendetwas demokratisieren oder verändern
wollen, um eine Konfrontation mit dem Proletariat zu vermeiden. 1956 waren es
Gomulka in Polen und Nagy in Ungarn. 1968 war es Dubcek in der CSSR. Heute ist
es mit der Opposition in Polen, den Bürgerrechtlern in Russland, der Charta 77
in der CSSR und Bahro, Havemann, Biermann und Freunden in der DDR genauso.