Internationale Kommunistische Strömung

In der bedeutendsten Metropole der USA, New York, streikten in den Tagen vor Weihnachten die U-Bahn-Beschäftigten. Drei Tage lang ruhte der U-Bahn-Betrieb. Der New Yorker U-Bahnstreik war nicht nur ein Ausdruck der Kampfbereitschaft, sich trotz der angedrohten finanziellen und anderen Sanktionen zur Wehr zu setzen, sondern er zeigte auch, dass ungeachtet all der Spaltungsversuche der Arbeiter durch das Kapital, die Beschäftigten Solidarität über alle Generationen hinweg entwickeln können. Immer wieder versucht die  US-Bourgeoisie bei der Verfolgung ihrer imperialistischen Ziele die Arbeiter für ein Bündnis mit dem Staat zu gewinnen. Während die Stadt New York im September 2001 noch als Zielscheibe terroristischer Angriffe auserkoren wurde und die US-Bourgeoisie diesen Angriff als Vorwand für den Aufbau einer patriotischen Front zu nutzen suchte, belegt nicht nur der Streik der New Yorker U-Bahnbeschäftigten, sondern auch eine Vielzahl anderer Streiks in den USA (u.a. Boeing/Seattle letzten Herbst), dass die Arbeiterklasse in den USA sich keinesfalls für eine patriotische Front einspannen lässt, sondern für ihre Klasseninteressen eintritt.
Dies ist ein wichtiges Indiz dafür, dass die Arbeiterklasse nicht von der Bühne der Geschichte verschwunden ist, sondern weltweit langsam wieder in Erscheinung tritt.
Zum gleichen Zeitpunkt, als in New York die U-Bahn-Beschäftigten streikten, legten bei Seat in Barcelona die Beschäftigten nach der Ankündigung von Entlassungen die Arbeit nieder. Aus vielen Ländern lassen sich gleichlautende Nachrichten verkünden. Auch wenn es bislang den Herrschenden mit den Gewerkschaften an ihrer Seite gelungen ist, diese Kämpfe einigermaßen einzudämmen und sie im Griff zu haben, belegen sie, dass die Arbeiterklasse weltweit die Stirn erhebt gegen die Angriffe des Kapitals.
Die IKS intervenierte in diesen Kämpfen mit verschiedenen Mitteln. Aus Platzgründen verweisen wir hier nur auf unsere Webseite in verschiedenen Sprachen, wo wir ausführlicher darüber berichten. 

New Yorker U-Bahnstreik

(Auszug aus einem Artikel der Presse der IKS in den USA).

Der Versuch die Arbeiter zu spalten, stand im Mittelpunkt der Kämpfe bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben in New York (MTA). Das  MTA-Management [...] versuchte das Renteneintrittsalter von gegenwärtig 55 auf 62 Jahre für neu Einzustellende festzulegen. Gleichzeitig hätten die demnächst Neueingestellten 6% ihres Lohnes für den Rentenfond bezahlen sollen. Ein Rentenalter von 55 Jahren bestand schon lange in  Anerkennung der extrem harten Arbeitsbedingungen, unter denen die Transportarbeiter in den 100 Jahre alten U-Bahntunneln arbeiten: schlechte, stickige Luft, Rattenplage und keine sanitären Anlagen. Der Vorstoß des Gouverneurs hätte keine Bedeutung für das Rentenalter der jetzt Beschäftigten gehabt.
Aber die Transportarbeiter waren nicht bereit, auf dieses Spaltungsmanöver einzugehen. Als Teil der Arbeiterklasse, die sich konfrontiert sieht mit einem umfassenden Angriff auf ihre Renten, verweigerten die Transportarbeiter kategorisch, irgendeine Änderung bei den Renten zu akzeptieren. Sie streikten, um die Renten von Arbeitern zu verteidigen, die noch gar nicht eingestellt worden sind. Sie nannten diese ihre "zukünftigen, noch unbekannten Kollegen". Dieser Kampf drückt glasklar aus, dass die Arbeiterklasse dabei ist, ihre Identität und ihr solidarisches Verhalten wieder zu gewinnen. Das hat nicht nur eine Wirkung auf die am Kampf beteiligten Arbeiter, sondern auch auf Arbeiter in anderen Branchen. Die Transportarbeiter streikten aus Klassensolidarität mit der zukünftigen Generation, die ja noch nicht einmal eingestellt ist. Das fand Widerhall bei vielen Arbeitern. Sie konnten sehen, dass endlich jemand aufgestanden ist und gesagt hat: An den Renten wird nicht gerüttelt! 

Die Bedeutung des Kampfes im Transportwesen

Der Streik der 33.700 Transportarbeiter, der New York für drei Tage  lahm legte - und das in der Vorweihnachtszeit -, war der bedeutendste Arbeiterkampf während der letzten 15 Jahre in den USA. Seine Bedeutung liegt in einer Reihe von zusammenhängenden Gründen: 1. Der internationale Kontext, in dem die Kämpfe stattfanden. 2. Die Entwicklung des Klassenbewusstseins unter den Streikenden selbst. 3. Die potenzielle Auswirkung des Streiks auf andere Arbeiter. Trotzdem sollte seine Bedeutung nicht überschätzt werden. Er kann nicht verglichen werden mit den Kämpfen in den 80er Jahren, bei denen die Autorität des kapitalistischen Gewerkschaftsapparates - der der Kontrolle und Kanalisierung der Arbeiterkämpfe dient - herausgefordert wurde, und bei denen die Frage der Kampfausdehnung auf andere Branchen gestellt wurde. Jedoch trotz der schwierigen Bedingungen, unter denen die Arbeiterklasse heute kämpfen muss, müssen wir uns über die Bedeutung dieses Kampfes klar werden. Auf dem Hintergrund der schwierigen Bedingungen des Arbeiterkampfes heute ist er von besonderer Bedeutung.
Obgleich der Kampf noch ganz unter der Kontrolle der örtlichen Gewerkschaftsführung blieb - beherrscht von den Linken und den Basisgewerkschaftlern -, zeigte der Kampf nicht nur wachsende Kampfbereitschaft, sondern auch, und das ist viel wichtiger, Schritte hin zur Entwicklung eines wiederentdeckten Gefühls der Klassenidentität und des Selbstvertrauens, eines Verständnisses der Klassensolidarität, die alle Arbeiter über die Generationen und Branchen hinweg vereinigt.
Die Transportarbeiter streikten im Bewusstsein, dass sie gegen das "New York States' Taylor" Gesetz  verstießen, welches Streiks im öffentlichen Dienst verbietet und als Strafe für jeden streikenden Arbeiter automatisch einen Lohnabzug von zwei Tagen pro Streiktag vorsieht. Somit würde jeder streikende Arbeiter drei Tage Löhne für jeden Streiktag verlieren. Die Stadt New York drohte damit, zusätzlich noch jeden streikenden Arbeiter pro Streiktag mit einer Geldbuße von 25.000$ zu belegen, wobei sich die Geldbuße mit jedem weiteren Streiktag verdoppeln sollte, also 50.000$ für den zweiten und 100.000$ für den dritten Streiktag. Angesichts der angedrohten Strafen seitens der Bourgeoisie fiel den Arbeitern die Entscheidung zu streiken nicht leicht. Dass sie es dennoch taten, war ein großartiger Ausdruck kämpferischer Unbeugsamkeit. 

[...]

Diese Entwicklung aufkeimender Kampfbereitschaft ist überall in den USA im Gange, wie die Beispiele der Kämpfe in der Lebensmittelbranche in Kalifornien, bei Boeing, der Northwest-Fluggesellschaft, der Streik der Transportarbeiter in Philadelphia und der Streik der Lehrkräfte an der New York Universität zeigen. Dabei ist der Streik der New Yorker Transportarbeiter nicht nur deshalb so bedeutsam, weil er der größte  und  wirkungsvollste war, sondern auch wegen des Fortschritts, den er auf der Ebene der Bewusstseinsentwicklung zum Ausdruck brachte. 
Wie wir gesagt haben, wurde der Streik hauptsächlich zur Verteidigung der Renten geführt, die unglaublichen Angriffen seitens der Bourgeoisie überall auf der Welt, aber besonders in den USA ausgesetzt sind. In den USA zahlt der Staat nur kümmerliche Renten, daher sind die Arbeiter auf Firmen- oder jobbezogene Renten   angewiesen, um im Rentenalter über ein Auskommen zu verfügen. Der Bestand dieser beiden Rentenarten ist zur Zeit in Gefahr. Auf der einen Seite sollen die staatlichen Renten durch die angestrebte Reform der Rentenversicherung gekürzt werden, auf der anderen Seite besteht die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit von Firmen, und schließlich die Bedrohung allgemeiner Rentenkürzungen. Seit dem Bankrott des Enron Konzerns, bei dem Tausende Beschäftigte ihre ganzen Renten verloren, haben zahllose amerikanische Unternehmen ihre Rentenverpflichtungen nicht eingehalten. Erst kürzlich sind  große Firmen der Flugzeugindustrie wegen zahlreicher Geschäftspleiten ihren Rentenauszahlungen nicht nachgekommen.
Die Bundesregierung, die im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Firmen einspringt, verbürgt sich nur für 50% der üblich zustehenden Beträge. So sind viele Rentenfonds eingegangen. Die staatliche Rentenkasse rechnet mit einem Fehlbetrag von 24 Mrd. $. Die Rentenfonds in der Autoindustrie, bei denen General Motors und Ford mit großen Verlusten zu kämpfen haben, sind ebenfalls bedroht. 

Die Entwicklung des Bewusstseins unter den Arbeitern

Der Transportarbeiterkampf brachte auf mehreren Ebenen zum Vorschein, dass die Arbeiter dabei sind, sich wieder als Klasse zu entdecken. In der Hauptsache ging es eindeutig um die Verteidigung der Renten der nachkommenden Arbeitergenerationen. Und das nicht nur auf abstrakte Weise, vielmehr war dies konkret greifbar. So etwa bei einer Streikpostenkette am Busdepot im Stadtteil Brooklyn, wo Dutzende Arbeiter zusammenkamen und in kleinen Gruppen über den Streik diskutierten. Ein Arbeiter sagte, dass er es nicht richtig findet für die Renten zukünftiger Generationen zu kämpfen, für Leute also, die wir nicht einmal kennen. Seine Kollegen entgegneten ihm, dass die davon betroffenen, zukünftigen Beschäftigten unsere Kinder sein könnten. Ein anderer sagte, es sei wichtig die Einheit zwischen den verschiedenen Generationen der Arbeiterschaft zu verteidigen. Er wies darauf hin, dass die Regierung wahrscheinlich bald versuchen wird, die medizinische Versorgung zu beschneiden oder die Renten zu kürzen, wenn wir alt und in Rente sind. Und dann wird es nicht unwichtig sein, wenn die jüngere Generation, die dann im Arbeitsleben steht, sich erinnern wird, dass wir für sie aufgestanden sind. Dann werden sie für uns eintreten und das Kapital daran hindern, unsere Renten zu beschneiden. Ähnliche Gespräche wurden überall in der ganzen Stadt geführt. Offenkundig war die Tendenz der Arbeiter  sich als Klasse zu erkennen, über ihre eigene Generation hinauszublicken und zu sehen, dass die Bourgeoisie versucht, die verschiedenen Generationen gegeneinander auszuspielen.
Andere Arbeiter, die an der Streikpostenkette vorbeifuhren, haben aus Solidarität auf ihre Hupen gedrückt und uns lautstark Beifall gespendet. In Brooklyn brachte eine Gruppe von Lehrern der nahe am Busdepot gelegenen Schule ihre Solidarität dadurch zum Ausdruck, dass sie mit ihren Schülern im Alter von 9 bis 12 Jahren über den Streik diskutierten und mit ihren Klassen die Streikpostenkette besuchten. Die Schüler überreichten den Streikenden Weihnachtskarten mit Grüßen wie: Wir unterstützen Euch! Ihr kämpft für Respekt! 

Auswirkung des Kampfes auf andere Arbeiter

Der Streik im öffentlichen Verkehrswesen wurde ein Bezugspunkt für Arbeiter in anderen Bereichen. Neben den oben genannten Unterstützungs- und Solidaritätsbeweisen gab es noch zahlreiche andere Beispiele. Arbeiter aus anderen Branchen waren willkommen bei den Streikpostenketten. In einem Fall besuchte eine Gruppe von Lehrkräften eine Streikpostenkette in Brooklyn und diskutierte mit den Streikposten über Streikfragen, z.B. über die einzuschlagende  Strategie. Auf zahllosen Arbeitsstellen in der ganzen Stadt unterhielten sich Arbeiter anderer Branchen über die Bedeutung der Solidarität, wie sie sich beispielhaft zeigte in der Verteidigung der Renten. Viele der städtischen Arbeiter sind seit drei oder mehr Jahren ohne neuen Arbeitsvertrag. Die Transportarbeiter hielten sich an die Losung ‚ohne Arbeitsvertrag keine Arbeit'.  
Die Fernsehnachrichten konzentrierten sich auf die Schwierigkeiten, die die Leute hatten, die Fahrgemeinschaften zu bilden suchten oder die zu Fuß über die East River Brücken zur Arbeit gingen. Aber auch nach dieser Medienkampagne wusste die Stadtverwaltung: Die Arbeitersolidarität mit dem Streik blieb groß. Ein örtlicher Richter drohte damit, Gewerkschaftsführer ins Gefängnis zu stecken und einzelne streikende Arbeiter zu bestrafen, weil sie sich einer gerichtlichen Verfügung widersetzt hatten, welche den Streik beenden und zur Wiederaufnahme der Arbeit zwingen sollte. Aber Oberbürgermeister Bloomberg drängte darauf, die Gewerkschaftsführer nicht einzusperren, sondern die Geldstrafen zu erhöhen, weil man sonst Toussaint (einen Gewerkschaftsführer) zum Märtyrer machen würde, und man dann Solidaritätsstreiks von anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes riskieren würde. Die Illegalität des Streiks löste beträchtliche Diskussionen unter den Arbeitern der ganzen Stadt aus, und auch im ganzen Land. “Wie kann das illegal sein, wenn Arbeiter protestieren, indem sie von der Arbeit fernbleiben?”, fragten viele Arbeiter. Wie ein Arbeiter es bei einer Diskussion an einer Schule in Manhattan ausdrückte: “Es scheint so, als ob streiken nur erlaubt wäre, wenn es wirkungslos ist.” 

Die Rolle der Gewerkschaften bei der Sabotage des Kampfes 

Viele Arbeiter waren sich schmerzlich bewusst, dass die neue, militante Gewerkschaftsführung vor drei Jahren kapitulierte und einen Vertrag unterschrieben hatte, der 0% Lohnerhöhung für das 1. Jahr und 3% für das 2. und 3. Jahr vorsah. Die Gewerkschaften standen deshalb unter dem Druck der wachsenden Kampfbereitschaft und der Wut der Arbeiter, jetzt entschlossener zu handeln. Während die Basisgewerkschafter und die Linken der Transportarbeitergewerkschaft ‚Local 100' klar den Streik kontrollierten, und dabei kämpferische Reden führten und viel von Solidarität sprachen, um den  Streik weiter fest in der Hand zu haben, war es nichts desto trotz die Funktion der Gewerkschaft den Kampf zu unterminieren und die Wirkung dieses bedeutenden Streiks zu beschränken. Gleich zu Beginn des Streiks zogen die Gewerkschaften die Forderung nach einer jährlichen Lohnerhöhung von 8 % in den nächsten drei Jahren zurück und lenkten den Blick ausschließlich auf die Renten. Auf der Gewerkschaftsversammlung, auf der der Streik bewilligt wurde, war keine Diskussion oder Debatte erlaubt. Die Versammlung wurde als Gewerkschaftsveranstaltung durchgeführt,  wobei noch eine demagogische Botschaft des Pfarrers Jesse Jackson verlesen wurde.
Die Zusammenarbeit und die Absprachen zwischen der Gewerkschaft und der Geschäftsleitung kamen in einem Artikel der New York Times nach dem Streik zum Vorschein. Die ganzen gegenseitigen Beschimpfungen zwischen der Gewerkschaft und den Regierungsvertretern waren nur Schau. Während der Oberbürgermeister und der Gouverneur lautstark verkündeten, eine Wiederaufnahme der Verhandlungen gäbe es nur, wenn die Arbeit wieder aufgenommen ist, waren  geheime Verhandlungen im Helmsley Hotel im Gang, wo der Oberbürgermeister dem Vorschlag des Gewerkschaftsbosses Toussaint zustimmte, man solle die Angriffe auf die Renten zurückziehen und an Stelle dessen die Beiträge für die Krankenversicherung erhöhen, um die Regierung für die Kosten zu entschädigen, die daraus entstehen, dass die Renten auch für künftige Arbeiter gleich bleiben.
Das von der Gewerkschaft und der Regierung orchestrierte Ende des Kampfes ist natürlich nicht überraschend, sondern einfach eine Bestätigung des arbeiterfeindlichen Wesens des Gewerkschaftsapparats, und mindert keineswegs die Bedeutung der  wichtigen Fortschritte, die in der Entwicklung des Klassenbewusstseins gemacht wurden. Das ruft uns ins Gedächtnis, welche bedeutenden Aufgaben noch vor uns liegen, um die Zwangsjacke der Gewerkschaften abzustreifen und damit den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen.
aus Internationalism, Zeitung der Sektion der IKS in den USA, Dezember 2005

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