Noch mehr Blutbäder im Nahen und Mittleren Osten

Oberflächlich betrachtet, ist - falls es überhaupt möglich ist, die gegenwärtigen Kriege gegeneinander abzuwägen - der aktuelle Konflikt zwischen der Hamas und Israel um den Gazastreifen nicht einmal das schlimmste Gemetzel, das derzeit stattfindet. Ruandische „Rebellen“, die von Großbritannien gestützt werden, töteten und vergewaltigten sich ihren Weg tief in das Kernland der so genannten Demokratischen Republik Kongo, die selbst ein breites Betätigungsfeld für Massaker, Kinder-Soldaten, Vergewaltigungen und Terror darstellt. All dies wird, wenngleich nicht direkt inszeniert, so doch geduldet von den Großmächten, während die Vereinten Nationen zuschauen. Auch weiter nördlich, in der Sahel-Zone, Massentötungen von Zivilisten, Vergewaltigungen, Kinder-Soldaten, Großmachtmanöver und –rivalitäten neben der elenden Barbarei des religiösen Fundamentalismus. Im Schatten der jüngsten israelischen Operation „Säule der Verteidigung“ ging unterdessen das Gemetzel in Syrien weiter. Doch der Konflikt zwischen Israel und Palästina löst ein besonderes Echo unter den Revolutionären  aus, weil in ihm die permanente Militarisierung zum Ausdruck kommt, die das Kennzeichen eines zerfallenden Systems ist. Was immer seine Besonderheiten, Strategien und „Begründungen“ sind - der israelisch-palästinensische Konflikt ist vor allen Dingen der Ausdruck eines zerfallenden Kapitalismus, der eine enorme Bedrohung für die Arbeiterklasse und für die gesamte Menschheit darstellt. Seine Absurdität und Irrationalität fasst perfekt die Zukunft zusammen, die dieses krisengeschüttelte System für uns und den kommenden Generationen in petto hält. Es kann hier keinen Frieden geben, keine substanziellen Verhandlungen, und jegliche mögliche israelisch-palästinensische „Zwei-Staaten-Lösung“, wenn sie denn jemals das Tageslicht erblickt, würde nur ein weiterer Faktor zu noch größerer Instabilität und zu noch mehr  Kriegen sein. Der Nahe Osten zeigt heute, wie die Nationen und Cliquen unvermeidlich auf wachsende Spannungen, Rivalitäten und militärische Konkurrenz zusteuern. Jede größere Nation ist zu einem militärischen Monster geworden, und sämtliche nationalstaatliche Kreationen sind nach ihrem eigenen Bilde geschaffen worden, wobei jede aufstrebende Clique bzw. „nationale Befreiungskraft“ ebenfalls monströser Ausdruck des universellen Zerfalls ist. Israel und die „palästinensische Frage“ zeigen dies in höchstem Maße.

„Neue“ Staaten und die Verbreitung von Krieg und Militarismus

2009 ist Professor Havard Hegre vom Fachbereich für Politwissenschaften an der Osloer Universität zusammen mit dem Friedensforschungsinstitut zu dem Schluss gekommen, dass „die Anzahl bewaffneter Konflikte zurückgeht“ und „der Rückgang anhalten wird“. (1) Es ist die imperialistische Version der Leugnung der Wirtschaftskrise und der Vorstellung eines immerwährenden mehr oder weniger friedlichen Kapitalismus. Es ist pure Fiktion! Wir haben oben bereits die Kriege in Afrika und Nahost erwähnt, Kriege, die alle Anzeichen der Ausbreitung und Verschärfung in sich tragen. Wir können ferner den Krieg in Libyen hinzufügen, den der gute Mann zusammen mit dem Krieg in Syrien als „Demokratisierungsprozess“ etikettiert, als ob dies irgendeine Art von Entschuldigung ist; aus seinem Blickwinkel und nach Auffassung vieler bürgerlicher Akademiker kann der Kapitalismus ein Gleichgewicht aufrechterhalten, wird er immer humaner, ja schreitet zum ewigen Leben fort. Zu den Kriegen oben können wir den anhaltenden Krieg im Irak hinzufügen, der mehr und mehr droht, sich mit einem Krieg in Syrien zu verbinden, oder die „kurdische Frage“, die ein Krieg für sich und ein potenzieller Krieg über etliche Ländergrenzen hinweg ist, auch hier mit der Gefahr, sich mit dem syrischen Krieg zu verbinden. Dann gibt es den Krieg in Afghanistan und Pakistan und die De-facto-Kriegserklärung der westlichen Mächte gegen ein von Russland und China gestütztes Iran (in einer Konstellation ähnlich der Syriens); nicht zu vergessen die unzähligen Spannungen und Rivalitäten, die von einem aggressiven und heißhungrigen chinesischen Imperialismus ausgehen. Und wir müssen die fragilen und militarisierten Verwerfungslinien auf dem Balkan, dem Kaukasus und in den ehemaligen Sowjetrepubliken, in Afrika (Somalia, die Sahel-Zone, der Kongo) hinzufügen. Wo wir auch hinschauen, erblicken wir immer mächtigere Tendenzen nicht in Richtung Frieden, Vernunft und Kohärenz, sondern in Richtung Zusammenhanglosigkeit, Fragmentierung, sehen wir zentrifugale, separatistische Tendenzen, die in den ökonomisch verhältnismäßig schwächeren Gebieten der Welt einen Rutsch in die permanente Militarisierung und den Krieg anzeigen. Dies ist eine direkte Konsequenz aus einem Wirtschaftssystem, das nach all seinem früheren Ruhmes nun auf dem letzten Loch pfeift.
Der Nahe Osten setzt sich aus ökonomisch zusammenhangslosen Territorien zusammen, wo ethnische und religiöse Spaltungen von allen wichtigen imperialistischen Mächten zum Gegenstand ihrer Manipulationen und Manöver gemacht werden. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als das kapitalistische System sich über den Globus ausgebreitet hatte, gab es keinen Platz mehr für irgendwelche neu expandierenden, realen Nationen. Länder wie der Irak, der Jemen, Jordanien, Syrien, der Libanon, Israel und die palästinensischen „Territorien“ waren durchweg Kreationen, oder besser: Missgeburten, des Imperialismus im Allgemeinen und des britischen und französischen Imperialismus (2) im Besonderen, der die willkürlich erzwungenen Grenzen dieser neu geschaffenen Länder benutzte, um „zu spalten und zu herrschen“ und so seine eigenen imperialistischen Interessen durchzusetzen. Später nutzten die USA die terroristischen Fraktionen des Zionismus, um die Briten zu verdrängen, und noch später, während des Kalten Krieges, nutzte Russland die gesamte Region als einen seiner Tummelplätze, um den USA die Stirn zu bieten. Wie all die oben erwähnten arabischen Staaten, die übrigens mehr Palästinenser auf dem Gewissen haben als die Israelis, ist der israelische Staat ein Ausdruck des Militarismus und Krieges, der mit der Vertiefung der Wirtschaftskrise immer instabiler werden wird.
Als der Kapitalismus noch ein pulsierendes, fortschrittliches und expandierendes System gewesen war, waren Krieg und Spaltungen zwar ebenfalls Bestandteil von ihm, doch im Allgemeinen tendierte das System zu einer gewissen Kohärenz hinsichtlich des Aufbaus und der Vereinheitlichung des Nationalstaates. Auch religiöse, ethnische und andere Faktoren neigten dazu, sich für das übergeordnete Wohl einer effektiveren kapitalistischen Akkumulation in einer Nation zu verschmelzen. Dies geschah nicht aufgrund der „moralischen Überlegenheit“ des Kapitalismus, sondern entsprang seinem fundamentalen Bedürfnis nach erfolgreicher Ausbeutung und Expansion. In der Dekadenz sehen wir jedoch, dass die Bildung neuer Staaten nicht zur Integration unterschiedlicher Gruppierungen der Gesellschaft in eine höhere kapitalistische Einheit führt, sondern oft in ethnischen „Säuberungen“, in der Stärkung rassischer, religiöser und ethnischer Spaltungen, in der Vertreibung oder Ghettoisierung verschiedener Gruppen mündet. Wir haben oben bereits den Balkan, den Kaukasus, die ehemaligen Sowjetrepubliken erwähnt, und wir können den indischen Subkontinent hinzufügen – Regionen, in denen viele dieser „Nationen“ aus imperialistischem Kalkül geschaffen wurden und deren eigentliche Existenz sich auf ethnischen und religiösen Spannungen, auf Zentrifugalkräften und dem Jeder-für- sich gründet. Genau dasselbe trifft auf die „Nationen“ des Nahen Ostens zu: Jordanien, Syrien, etc. und besonders Israel, dessen Besonderheit und Existenz als Bollwerk exakt den allgemeinen Niedergang des Kapitalismus widerspiegelt. Viele dieser Nationen sind keine lebensfähigen Wirtschaftseinheiten; sie hängen zumeist von einem größeren imperialistischen Hai (oder von mehreren Haien) ab und geraten in den Fokus größerer Spannungen. Sie drücken nicht ein positives Vorwärtsstreben aus, sondern sind vielmehr eine Fessel für die Produktivkräfte.
Doch bedeutet dies, dass es in Nahost keine „Begründungen“ in dieser Gleichung gibt, dass keine strategischen und wirtschaftlichen Motive am Werk sind (Ölförderung und –verkauf zum Beispiel, wahltaktische Motive, andere taktische Erwägungen usw.)? Nein, es gibt ganze Knäuel von ihnen. Im Nahen Osten kommen sie dick und verworren daher, doch der Punkt ist, dass sie alle zusammen gegenüber der überwältigenden Tendenz zum Zusammenbruch zweitrangig sind. In der Absurdität der Verteidigung von Grenzen, der willkürlichen Spaltungen und im Rahmen einer unüberwindbaren Ausweglosigkeit, die von einer sich vertiefenden Krise noch verschlimmert wird, können sie faktisch nur zu eben jenem Zusammenbruch beitragen. Diese teuflische Spirale der Zerstörung wird nicht stoppen und kann nicht abgeschwächt oder wegverhandelt werden. Was immer die Bourgeoisie anzustellen versucht, um die Lage zu „regeln“, es macht die Lage nur noch zerbrechlicher, und dies wird in Nahost veranschaulicht. Hier konnte man zuerst die klarsten Anzeichen einer Schwächung des Weltgendarmen, den USA, sehen, deren Einflussbereich überspannt und beeinträchtigt wird, was wiederum noch zentrifugaleren Tendenzen Tür und Tor öffnet. Dieses Phänomen einer Gesellschaft, die zerrissen wird in einer Reihe von Kriegen mit unterschiedlichen ethnischen, religiösen und rassischen Gruppen, von denen eine jede für verborgene imperialistische Interessen steht, ist ein typischer Ausdruck der dekadenten Gesellschaft – eine Wiederauflage dessen, was das römische Imperium und das feudale Europa in der Epoche ihres Niedergangs erlebt hatten.

Über den jüngsten Israel-Gaza-Konflikt

Wenn es denn je Präsident Netanjahus Absicht war, seine politische Stellung zu stärken, indem er Mitte November, nach den US-Wahlen und noch vor den israelischen Wahlen im kommenden Januar, die Operation „Säule der Verteidigung“ in Gang setzte, so hat er sich gründlich verrechnet. Hamas, die in den letzten Jahren erheblich an Glaubwürdigkeit im Gaza-Streifen eingebüßt hatte, ist enorm gestärkt aus dem Acht-Tage-Krieg hervorgegangen. Die Brutalität der israelischen Antwort, die Geschützfeuer durch Panzer und Marine, Attacken von Hubschraubern und Kampfjets gegen den schmalen, dicht besiedelten Gaza-Streifen umfasste, hat sich als eine politische Fehlzündung erwiesen. Hamas, die zusammen mit ihren noch fundamentalistischeren „Verbündeten“ von eben jenen dicht besiedelten Gebieten aus monatelang Raketen auf Israel abgefeuert hatte, ist durch die Unterzeichnung einer Waffenruhe mit Israel und durch weitere Gespräche über „Erleichterungen“ im Transport von Menschen und Waren in den und aus dem Gaza-Streifen aufgewertet worden. Umgekehrt hat Hamas zugesagt, dass es die Raketenangriffe gegen Israel  stoppen wird, und sich zu diesem Zweck auch gegenüber den militanteren Gruppen wie den Islamischen Dschihad gewappnet. Hamas ging auch gegenüber den palästinensischen Autonomiebehörden des Mahmoud Abbas in der Westbank gestärkt hervor, wo die Aktien von Hamas zum Nachteil Ersterer stiegen. Dies ist der Grund für die Warnung, die Abbas in dieser Woche an Europa und die USA richtete (The Guardian, 28.11.12), dass die palästinensische Autonomiebehörde ein paar Krümel von „Eigenstaatlichkeit“ (die den Palästinensern eine Art von Vatikan-Status in der UN verleihen soll) erhalten müsse, oder Hamas werde weiter gestärkt. Zur Enttäuschung der USA und des Restes des Nahost-Quartetts (der Sondergesandte Tony Blair) ist Hamas mehr in den ganzen Prozess eingebunden worden; ihre Isolation ist mit Unterstützung nicht nur des Iran, sondern auch Katars, Tunesiens, Ägyptens (Offizielle aus allen drei genannten Ländern haben kürzlich Gaza besucht) und anderer durchbrochen worden. Der britische Außenminister Hague hat die von Ägypten vermittelte Waffenruhe als „einen wichtigen Schritt zu einem dauerhaften Frieden“ begrüßt. Natürlich ist nichts dergleichen wahr, aber es zeigt, wie Hamas und die kleineren Gruppierungen nun von all jenen mit berücksichtigt werden müssen, die sie einst zu isolieren versuchten. Die US-Administration wusste, dass eine israelische Invasion in Gaza angesichts der geopolitischen Aspekte eine Katastrophe wäre und gab dem Abkommen von Ägypten und Hamas bezüglich eines Waffenstillstandes zähneknirschend ihren Segen.
Ein anderer Gewinner in dem heiklen Prozess ist der Führer der Muslimbruderschaft und ägyptische Präsident, Mohammed Mursi, der sich zusammen mit seinem Spionagechef Mohammed Shehata mit dem Hamas-Führer Khaled Mashaal und dem Führer des Islamischen Dschihad, Ramadam Shalah, getroffen hat (Christian Science Monitor, 22. November), um den Deal auszuhandeln, den Hillary Clinton höchstpersönlich im Namen der US-Administration begrüßen musste. Nur ein paar Monate zuvor hatten die USA noch versucht, Mursis wachsenden Einfluss zu untergraben, und im Moment prangern die USA, wie um die Unbeständigkeit und Zerbrechlichkeit der gesamten Region zu unterstreichen, Mursi und seine Muslimbruderschaft an, nur wenige Tage nach dem Waffenstillstands-„Triumph“ diktatorisch und im Stile Mubaraks die ganze Macht zu ergreifen. (3)

Weitergehende imperialistische Faktoren

Ein weiterer Faktor in dieser imperialistischen Jauchegrube ist, dass, ginge es nach Israel, Ägypten mehr Verantwortung für die Hamas übernimmt; entsprechend dieser Sichtweise könnten die Westbank und Gaza – an beiden Enden Israels – weiter voneinander isoliert werden, wenn Ägyptens „Kontrolle“ über den Gazastreifen verstärkt werden könnte. Mursi hat solch ein Ansinnen von sich gewiesen und möchte nicht, dass Israel das Gaza-Problem auf Ägypten abwälzt. Zwar hat es Spannungen und eine gewisse Distanzierung zwischen der Hamas und ihrem früheren Sponsor, den Iran, in der Frage des Krieges in Syrien gegeben (ein Vakuum, das sogleich Katar füllte), doch hat es angesichts der vermeintlichen Rolle, dass die iranische Waffen (insbesondere panzerbrechende Waffen) die Hamas in die Lage versetzten, die Israelis von einer Bodenoffensive gegen den Gaza-Streifen abzubringen, den Anschein einer Wiederaufwärmung dieser Beziehungen. Es ist keine Überraschung, dass es Risse in der Hamas bezüglich ihrer Beziehungen zum Iran gibt, was ein weiterer komplizierender Faktor ist. Es gibt Misstrauen zumindest seitens Saudi-Arabiens wie auch der Vereinten Arabischen Emirate, einem Hauptinvestor in Ägypten, gegenüber der Muslimbruderschaft in Ägypten. Dann gibt es das zweideutige Verhalten der Bruderschaft gegenüber dem Iran, typisch für die seit jeher verwickelten Beziehungen in Nahost. Der Aufstieg der Muslimbruderschaft ist ein weiterer unkalkulierbarer Faktor; ihre wachsenden Aktivitäten in Jordanien tragen dazu bei, dass auch dieses Land immer instabiler wird. All dies schafft neben den Hauptbrennpunkten Syrien und Iran weitere Probleme für den US-Imperialismus und seine Strategie des „Light Footprint“ (etwa: Leichter Fußabdruck) für den Nahen Osten (da er seine Hauptprioritäten für den pazifischen Raum und angesichts der wachsenden Bedrohung seiner Vorherrschaft in dieser Region, die von China ausgeht „neu gewichtet“ und „austariert“).
Hingegen herrschte 2008/09, zurzeit des letzten Einfalls Israels in den Gaza-Streifen, eine verhältnismäßige „Ruhe“ an den Grenzen zu Syrien und dem Libanon, während die Türkei noch freundschaftliche Beziehungen zu Israel unterhielt, auf Mubarak in Ägypten Verlass war und die Spannungen zwischen den USA und dem Iran noch nicht so ausgeprägt waren. Nun ist die Situation weitaus unkalkulierbarer, weil etliche dieser Nationen ihr eigenes Spiel spielen und so die Tendenzen zu einem Jeder-Für-sich-selbst vertiefen.
Die „Führer“ der staatenlosen palästinensischen Bourgeoisie, Fatah, Islamischer Dschihad und Hamas, haben ihrer Bevölkerung nichts anzubieten außer wachsendes Elend und „Märtyrertum“. Sie sind nichts anderes als ein Ausdruck der Verzweiflung und des Hasses; ihr Ziel ist es, so viele israelische Zivilisten wie  möglich zu töten. Sie können keine konstruktive Alternative anbieten, sondern – ähnlich den Warlords in Afrika, deren Kinderarmeen, ein weiteres Phänomen des zerfallenden Kapitalismus, töten, vergewaltigen und plündern – stiften lediglich verzweifelte junge Palästinenser im Namen ihrer leeren nationalistischen Projekte zur Rache und zu rasender Zerstörungswut an. Und der israelische Staat treibt mit täglichen Demütigungen, „Kollektivbestrafungen“, Landnahmen, ungezielten Schießereien und Raketenangriffen, bei denen Zivilisten, die sich zufällig in der Nähe von palästinensischen Gangstern befinden, in die Luft gejagt werden, die Spirale von Terror und Gewalt weiter an.
Trotz aller Repression und permanenter Kriegsatmosphäre gibt es im Nahen Osten viele Anzeichen des sozialen Protestes gegen die Krise des Kapitalismus und die Führer aller Seiten: In den letzten paar Jahren erlebten wir sozialen Proteste in Israel, im Gaza-Streifen, in der Westbank und erst kürzlich in Jordanien; und diese Bewegungen richteten sich hauptsächlich gegen grundlegende Dinge wie Preiserhöhungen bei den Nahrungsmitteln, der Stromversorgung, etc. wie auch gegen alle Regimes, die zu solchen Maßnahmen greifen. Solche Bewegungen müssen, auch wenn sie nicht revolutionär an sich sind, von der Arbeiterklasse begrüßt werden, da sie zeigen, dass selbst unter diesen militarisierten und brutalen Regimes und trotz des Hasses und der Feindseligkeiten, die von den herrschenden Cliquen erzeugt werden, es immer noch den Willen und die Bereitschaft gibt, zurückzuschlagen. Wenn viele ArbeiterInnen in diesen Regionen an den Protesten teilgenommen hatten, so taten sie dies größtenteils als Individuen und nicht als eine eigene, unabhängige Kraft. Der nächste Ausdruck hierfür ist Ägypten, wo die organisierte Arbeiterklasse als realer Faktor im Klassenkampf auftrat und auftritt. Doch die Realität der Arbeiterklasse in diesen Gebieten rund um Israel ist, dass sie zu schwach ist und ohne ihre Brüder und Schwestern in den zentraleren kapitalistischen Nationen nur schwerlich einen Ausweg aus der Barbarei ihrer Umgebung finden wird.
Die sozialen Bewegungen in der Region um Israel, in denen sich die Arbeiterklasse engagiert, sind wichtig, aber sie sind, auch wenn sie die Bourgeoisie destabilisieren oder ihr Probleme bereiten können, nicht stark genug, um die herrschende Klasse auf Dauer zurückzudrängen – sie können es wegen ihrer eigenen Begrenztheit schlicht und einfach nicht. Als Aufschrei der Unterdrückten und Unterdrückten waren die sozialen Bewegungen in Nahost Teil einer internationalen Welle von Protesten, die immer noch nachhallen. Doch der Widerspruch hier ist, dass die Schwäche dieser positiven Bewegung so etwas wie ein Vakuum zurückgelassen hat, in das der Imperialismus eindrang, was zum Teil in den Kriegen in Libyen und Syrien mündete. Es hat ebenfalls zur weitergehenden Destabilisierung der Regimes beigetragen, was umgekehrt dazu tendierte, die Kontrolle der USA über die Region zu schwächen und zentrifugalere, „unabhängige“ Tendenzen in den Bourgeoisien vor Ort zu fördern. Selbst im Falle einer stärkeren Entwicklung des Klassenkampfes erwarten wir keine linear aufwärtsstrebende Bewegung der Kräfte gegen den Kapitalismus. Die Region des Nahen Ostens wird für die dort lebenden Ausgebeuteten und Unterdrückten besonders schwer sein, und dem Klassenkampf stehen angesichts eines ständig existenten, bedrohlichen Imperialismus harte Zeiten bevor. Allein signifikante Bewegungen des Klassenkampfes in den kapitalistischen Zentren können den Imperialismus zurückdrängen und die von ihm aufgezwungenen Fragmentierungen und Kriege in Frage stellen.

Baboon, 29.11.2012

(1) http://www-independent.co.uk/news/world/politics/the-future-of-war-is-looking-bleak-8344462.html.
(2) Siehe die drei Teile von „Bemerkungen über die Geschichte des Konfliktes im Nahen Osten“ in: Internationale Revue, Nr. 115, 117 und 118 (engl., franz. und span. Ausgabe).
(3) Die britische Bourgeoisie und Geheimdienste waren der Muslimbruderschaft wohlgesonnener gewesen. Sie haben sie in den 1940er und 1950er Jahren unterstützt, und es hat Berichte über ihre Unterstützung der Muslimbruderschaft in ihrer Funktion als Streitkräfte in Syrien im vergangenen Jahr gegeben. Wie im Falle Mubaraks und seines Spionagechefs Suleiman, die von den Briten voll und ganz gestützt wurden, liegt eine ähnliche Unterstützung für Mursi und seine üble Crew im Bereich des Vorstellbaren. Eine vom März 2012 datierte Pressemitteilung für die aktualisierte Version des Buchs von Mark Curtis, Secret Affairs: Britain’s Collusion with Radical Islam („Geheimsache: Großbritanniens Absprachen mit dem radikalen Islam“) stellt fest: „Offizielle des Außenministeriums hielten kürzlich etliche Treffen mit der Muslimbruderschaft ab, die in den britischen Medien unerwähnt blieben. Die Politik besteht darin, Großbritannien im Fall, dass die Bruderschaft eine Schlüsselrolle bei Ägyptens Übergang spielt, ‚abzusichern‘ und eine elf Milliarden Pfund teure Investition von BP zu schützen. Anfragen des Autors im Rahmen des Freedom of Information Act, um mehr Details zu diesen Treffen zu erhalten, wurden vom Außenministerium aus Gründen des ‚öffentlichen Interesses‘ nicht beantwortet.“

Nach der Explosion einer Autobombe in Damaskus am 6. Januar beschuldigte die syrische Regierung sofort alQaida. Von der Ankunft der Delegation der Arabischen Liga am 26. Dezember 2011 bis zum 10. Januar 2012 wurden in Syrien jeden Tag durchschnittlich 40 Menschen ermordet, so UN-Informationen. Das Assad-Regime scheut vor nichts zurück, um an der Macht bleiben zu können.

Nachdem man seit März 2011 mehr als 5.400 Tote durch die syrische staatliche Repressionsmaschinerie registriert hatte, hat die UN das Zählen der Toten eingestellt, da man das genaue Ausmaß der Tötungen nicht ernsthaft verfolgen kann. Der US-Präsident Obama hat das „inakzeptable Ausmaß der Gewalt“ angeprangert. Aber er forderte schon im April 2011, dass „der empörende Einsatz der Gewalt zur Niederschlagung von Protesten beendet werden muss“. Dies ist die übliche Heuchelei eines Präsidenten, der die Bombardierung von Zielen in Pakistan nur vier Tage nach seiner Amtsübernahme befahl.

Nach der Explosion einer Autobombe in Damaskus am 6. Januar beschuldigte die syrische Regierung sofort alQaida. Von der Ankunft der Delegation der Arabischen Liga am 26. Dezember 2011 bis zum 10. Januar 2012 wurden in Syrien jeden Tag durchschnittlich 40 Menschen ermordet, so UN-Informationen. Das Assad-Regime scheut vor nichts zurück, um an der Macht bleiben zu können.

 

Nachdem man seit März 2011 mehr als 5.400 Tote durch die syrische staatliche Repressionsmaschinerie registriert hatte, hat die UN das Zählen der Toten eingestellt, da man das genaue Ausmaß der Tötungen nicht ernsthaft verfolgen kann. Der US-Präsident Obama hat das „inakzeptable Ausmaß der Gewalt“ angeprangert. Aber er forderte schon im April 2011, dass „der empörende Einsatz der Gewalt zur Niederschlagung von Protesten beendet werden muss“. Dies ist die übliche Heuchelei eines Präsidenten, der die Bombardierung von Zielen in Pakistan nur vier Tage nach seiner Amtsübernahme befahl.

So funktioniert die herrschende Klasse. Sie setzt brutal militärische Gewalt sowie Propaganda und Diplomatie ein. Armeedeserteure werden massakriert, während Assad „ausländische Terroristen“ als Schuldige für die Aufstände bezichtigt. Er konnte dabei die ganze Zeit mit der Unterstützung des iranischen Regimes rechnen. Aufgrund der Teheran-Damaskus-Connection betrachten syrische Oppositionelle die Iraner als lohnenswerte Ziele. Neulich wurden elf Pilger auf dem Weg nach Damaskus entführt, im Dezember geschah das gleiche sieben Arbeitern, die auf der Baustelle eines Kraftwerks in Mittel-Syrien ihr Brot verdienten.

Die Mission der Arabischen Liga hat überhaupt nichts ausgerichtet. Ihr Ziel, Druck auf Assad auszuüben, wurde nicht erreicht; lediglich einige kosmetische Reformen wurden versprochen. Qatar, ein loyaler Verbündeter der USA, hat vorgeschlagen, arabische Truppen ins Land zu schicken und sich dabei auf US-Militärhilfe zu stützen. Ägypten und Algerien zeigen sich abneigend gegenüber irgendwelchen Schritten, die den Status quo verändern würden.

Im Januar hat das Assad-Regime die Angriffe gegen die Bevölkerung nochmal erhöht, insbesondere in Homs, Idib, Hama und anderswo. In anderen Landesteilen, auch in den Vororten von Damaskus, nehmen die Zusammenstöße zwischen Armeedeserteuren und regimetreuen Truppen zu. Für Syrien kann man mit nichts anderem rechnen als einer Fortsetzung des Terrors. Ein eventuelles Eingreifen der UN würde dies nur noch verschärfen. (1)

Ein nicht erklärter Krieg gegen den Iran

Während man alQaida als Schuldigen für den Bombenanschlag von Damaskus verdächtigen konnte, gibt es kaum Zweifel an den Drahtziehern des Bombenanschlags auf den iranischen Atomwissenschaftler in Teheran am 11. Januar. Natürlich beschuldigte der iranische Staat unverzüglich die CIA, aber erfahrene Beobachter und Leute mit Verbindungen zum israelischen Staat zeigten auf den israelischen Geheimdienst Mossad. Es handelt sich um den vierten tödlichen Anschlag auf einen iranischen Atomwissenschaftler während der letzten zwei Jahre.

Die Ermordung von Wissenschaftlern ist Teil der Versuche, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. In einem nicht erklärten Krieg unternehmen die Nuklearmächte USA, Großbritannien und Frankreich alles, um den Iran von ihrem Club der Atommächte auszuschließen und dessen Stellung als Regionalmacht zu schwächen.

Der EU-Boykott iranischer Banken war ein bedeutender aber kein zerstörerischer Angriff auf die iranische Wirtschaft. Aber das EU-Embargo gegen iranische Ölverkäufe – es dürfen keine neuen Verträge abgeschlossen und bestehende müssen bis zum 1. Juli aufgekündigt werden – ist eine schwerer wiegende Maßnahme. Gleichzeitig trafen am Tag der Ankündigung der Sanktionen sechs Kriegsschiffe der USA, Frankreich und Großbritannien in der Straße von Hormus ein. Es handelt sich um eine kleine Flotte – mit einem nuklearbetriebenen Flugzeugträger, einer Fregatte, einer Lenkwaffenfregatte und zwei Zerstörern. Zuvor waren diese Schiffe an einem zehntägigen Manöver der US-Marine in der Straße von Hormus beteiligt. Der Chefredakteur des Ressorts Diplomatie bei der englischen Zeitung „The Guardian“ schrieb am 23.1.2012, dass dies eine potenzielle „Zeitbombe“ ans Ticken gebracht hat, weil „ein Ölembargo im Gegensatz zu früheren Sanktionen gegen den Iran fast alle Bürger treffen und eine Bedrohung für das Regime bedeuten würde.

Falls der Iran die Straße von Hormus zu schließen versucht, sind seine Gegner vorbereitet. Ein Fünftel der Weltöllieferungen erfolgt durch die Straße von Hormus. Die USA werden entscheiden müssen, ob sie den Wasserweg gewaltsam offen halten wollen. Die 5. US-Flotte kreuzt zur Zeit im Persischen Golf. 15.000 der zuvor im Irak im Einsatz befindlichen Soldaten sind nun in Kuwait stationiert.

Das iranische Militär erscheint ‚mickrig‘ im Vergleich zu den Rivalen, aber es ist stark genug, um der kommerziellen Seefahrt genügend Schaden anzutun. Es verfügt über drei Diesel-betriebene, aus Russland stammende U-Boote der Kilo-Klasse, die nahezu lautlos sind und von denen man vermutet, dass sie Minen legen können. Ebenso verfügt das Militär über viele kleine U-Boote und Tausende von kleinen Booten, die mit Seezielflugkörpern ausgestattet sind, welche von den Radaren der feindlichen Schiffe erst sehr spät gesichtet werden können. Außerdem gibt es eine Tradition des Märtyrertums, dem sich genügend willige Kamikazekämpfer zur Verfügung stellen würden.“

Die größte Sorge der 5. Flotte ist, dass solch ein asymmetrischer Krieg dazu benutzt werden könnte, die ausgeklügelte Verteidigung seiner Schiffe, insbesondere in der Nähe der Ufer der Straße von Hormus, auszuhebeln. Zudem bietet die stark zerklüftete iranische Küste der iranischen Inseln mit ihren vielen kleinen, unübersichtlichen Buchten ideale Bedingungen für Überraschungsangriffe. Im Jahr 2002 führte das US-Militär ein kostspieliges Manöver (man spricht von 250 Millionen Dollar Kosten) namens Millennium Challenge durch, in dem die USA gegen einen ungenannten Schurkenstaat kämpften. Dabei beteiligten sich viele kleine Boote und todesmutige Märtyrerbrigaden. Der Schurkenstaat gewann oder war zumindest im Begriff zu gewinnen, als die Militärführung den Abbruch des Manövers beschloss. Damals vermutete man, der vermeintliche Feind sei der Irak, da damals der Krieg mit Saddam Hussein in der Luft lag.

Aber der Kampfstil glich denen der iranischen Revolutionsgarden. In den nachfolgenden Jahren konzentrierte sich die „Planung der US-Marine auf Methoden, wie man der „Schwarm-Taktik“ entgegentreten könnte, d.h. Angriffen auf US-Schiffe durch eine Vielzahl von Booten, Hunderte von Raketen, Selbstmordbomberkommandos, Minen – und all das gleichzeitig“ (ebenda).

Während die “Schwarm-Taktik” als ein Problem identifiziert wurde, “wird die US-Reaktion auf diese Taktik darin bestehen, sich auf die Luftüberlegenheit der USA und eine Vielzahl von Präzisionslenkwaffen zu stützen (die schnell zu einer dramatischen Eskalation führen würden), und die zur Zerstörung jeder iranischen Raketenabschussrampe, der Radare, Militärhäfen und Landungsbrücken an der Küste führen könnte. Ziemlich sicher würden die Luftangriffe auch gegen Kommandozentralen  und möglicherweise gegen Atomanlagen gerichtet werden. Man darf an der Wirksamkeit solch einer Strategie als Ablenkung nicht zweifeln. Aber die Gefahr besteht auch, dass ein Scharmützel auf See innerhalb kürzester Zeit in einen grenzenlosen Krieg umschlagen könnte.“ (ebenda)

Dies sind die Überlegungen der Militärexperten der herrschenden Klasse. Sie ziehen jede Möglichkeit in Betracht, weil nicht jeder Imperialismus sich auf die gleichen Ressourcen stützen kann, aber jedes Land wird alles mögliche unternehmen, um sein nationales Kapital zu verteidigen, ohne Rücksicht auf Menschenleben.

Nicht nur Säbelrasseln

Die Auswirkungen eines möglichen Krieges im Mittleren Osten werden von einigen Leuten heruntergespielt. Zum Beispiel stand jüngst in der New York Times (26.1.2012): „Die israelischen Geheimdienste sowie andere Untersuchungen haben Zweifel an der weitverbreiteten Annahme aufkommen lassen, wonach ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen eine katastrophale Reihe von Reaktionen auslösen würde wie einen Regionalkrieg, terroristische Angriffe auf breiter Front und ins unermesslich steigende Ölpreise.  Diese Einschätzungen, die von den obersten Führungsschichten des Landes übernommen wurden, kommen zu der Schlussfolgerung, dass die Ankündigung einer iranischen Vergeltung teilweise ein Bluff ist. Sie spielen bei der Überlegung Israels, ob man schlussendlich gegen Israel militärisch vorgeht oder ob man die USA von solch einem Schritt überzeugen soll, eine Rolle.“

Diese Berechnungen mögen alle sehr “rational” und “nachvollziehbar” erscheinen. Der Artikel fährt fort:“Ein Krieg ist kein Picknick“, meinte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak im November gegenüber dem Israelischen Radio. Aber wenn Israel sich zum Handeln gezwungen sieht, wäre die Vergeltung tragbar. Es wird keine 100.000 oder 10.000 oder 1.000 Tote geben. Der israelische Staat wird nicht zerstört werden.“

Im Iran versucht man auch die Risiken abzuwägen. Man behauptet, man könne mit einem Ölembargo fertigwerden, da „nur“ 18% der iranischen Ölexporte in die EU gehen, und ein Großteil nach China, Indien und Japan. Als Zeichen, dass man bereit ist die Stirn zu bieten, wurde ein neues Gesetz im iranischen Parlament diskutiert, das alle Ölexporte sofort einstellen könnte. Dies würde unmittelbar zu schweren Auswirkungen für Griechenland, Italien und Spanien führen, wo man noch auf der Suche ist nach alternativen Öllieferanten. Während man vermutet, dass der Iran ohne weiteres die Straße von Hormus dicht machen könnte, würden die ökonomischen Folgen solch eines Schrittes vermutlich den Iran mehr treffen als alle anderen Staaten, denn 87% aller iranischen Importe und 99% aller Exporte werden durch die Straße von Hormus durchgeführt.

Der Kapitalismus ist kein rationales System. Oft genug hat sich herausgestellt, dass kleine Scharmützel umschlagen können in sich ausdehnende Kriege. Das iranische Militär mag zwar „mickrig“ erscheinen im Vergleich zu anderen Ländern, aber seine Streitkräfte haben zu Genüge unter Beweis gestellt, welch großen Schaden diese anrichten können. Ob bei der Unterstützung der syrischen Regierung oder der Oppositionskräfte im Irak oder in Afghanistan, nie scheint der Iran weit entfernt vom Kriegsgeschehen zu sein. In dem vorhin erwähnten Artikel des Guardian wird ein iranischer Journalist zitiert: „Ich möchte ein berühmtes iranisches Sprichwort in Erinnerung rufen, das unter dem iranischen Militär sehr beliebt ist: „Wenn wir untergehen, werden wir dafür sorgen, dass alle mit uns untergehen.“ Das trifft in Wirklichkeit auf die Kapitalistenklasse in allen Ländern zu. Und dies beschränkt sich nicht nur auf den offiziellen Militärapparat, sondern trifft auch zu auf die verzweifelten Terroraktionen. Nach dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak dreht sich die Spirale der Gewalt weiter. Durch Selbstmordkommandos sind schon wieder Dutzende von Leuten umgekommen. Wer immer dahinter steckt, betreibt keinen Kampf gegen den Kapitalismus, sondern verschlimmert nur die unsicheren Lebensbedingungen in Bagdad und anderswo. Keine dieser Verhaltensweisen ist rational, aber die herrschende Klasse tritt nicht ab ohne einen Kampf; sie ist bereit, alle ins Verderben zu stürzen – sowohl ihre Rivalen als auch ihren Todfeind, die Arbeiterklasse.   Car, 28.1.2012.

(1)     Als Anfang Februar in Homs an einem einzigen Tag nochmal Hunderte Menschen ermordet und verletzt wurden und der UN-Sicherheitsrat um eine UN-Resolution ‚rang‘, die dann von China und Russland abgeblockt wurde, sollte der Eindruck erweckt werden, eine harte Haltung der UN würde Hilfe bringen. Die blutige Entwicklung in Libyen zeigt, dass ein militärisches Eingreifen anderer Streitkräfte, egal unter welcher Flagge oder welchem Mandat sie intervenieren, die Zivilbevölkerung nicht schützen würde.

 

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