Referendum gegen das „Freizügigkeitsabkommen“ in der Schweiz
Die
Krise schlägt immer härter zu und die Links- und Rechtspopulisten (Stalinisten/Trotzkisten
und SVP[i])
beschwören die Referendumsdemokratie, damit der Rechts- bis
Mitte-Links-Mehrheit[ii], die in der Regierung und
Parlament das Sagen hat, Einhalt geboten wird. Klar ist, dass mit der
Abstimmung über das erweiterte Freizügigkeitsabkommen (Erweiterung auf
Bulgarien und Rumänien) für die Schweiz einiges auf dem Spiel stand, auch wenn
die EU versicherte, dass die sonstigen bilateralen Abkommen nicht gefährdet
seien, wenn das Schweizer Volk sich an der Urne gegen diese Erweiterung
aussprechen würde.