Internationale Kommunistische Strömung

Was ist revolutionärer Syndikalismus?

Schon seit 1968, aber besonders seit dem Zusammenbruch des Ostblocks haben viele, die für die Revolution wirken wollen, den Erfahrungen der Russischen Revolution und der 3. Internationale den Rücken gekehrt, um in einer anderen Tradition nach Lehren für den Kampf und die

Seit fünf Jahren hat sich der Klassenkampf weltweit kontinuierlich weiterentwickelt. Gegen die simultanen und immer schlimmeren Attacken, mit denen sie konfrontiert wird, reagiert die Arbeiterklasse, indem sie ihre Kampfbereitschaft demonstriert und sowohl in den sog. entwickelten als auch in den unterentwickelten Ländern den Kampf aufnimmt.

 

Am 14. August 2007 lud das Netzwerk Linke Opposition (NLO) zu einer Diskussionsveranstaltung in Köln ein. Das Thema: der Tarifkonflikt der Eisenbahner. Das Treffen fand statt, unmittelbar nachdem das Arbeitsgericht Nürnberg einen bundesweiten Streik der Eisenbahner verboten hatte. Daraufhin hatte die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) eine Schlichtung des Tarifstreits durch die CDU-Politiker Biedenkopf und Geißler zugestimmt und sich verpflichtet, während der anberaumten Schlichtungsphase bis zum 27. August nicht zu streiken. Das Arbeitsgericht Nürnberg konnte daraufhin das Streikverbot aussetzen (aber nicht aufheben), da nunmehr die Gewerkschaft selbst die Verantwortung dafür übernommen hatte, den Streik zu verhindern.

 

 

Deutschland im Jahr 2007: die Wirtschaft boomt, die Auftragsbücher sind prall gefüllt, die Exportindustrie schlägt ein Rekord nach dem anderen, und das Wirtschaftswachstum wird Monat für Monat immer höher prognostiziert. Auch der Finanzminister der Großen Koalition in Berlin hat Grund zum Jubeln: Nicht nur, dass die Maastrichter Schuldenkriterien um fast die Hälfte unterboten wurden; Steinbrück erwartet darüber hinaus fürs nächste Jahr gar einen schuldenfreien Haushalt. Doch je optimistischer die Meldungen von der Wirtschaftsfront, desto größer auch die Begehrlichkeiten. Vor allem die Gewerkschaften verkündeten vor den diesjährigen Tarifverhandlungen, dass die Jahre des Verzichts für die ArbeitnehmerInnen angesichts der Gewinne der Unternehmen vorüber seien. „Plus ist Muss“ war das Motto der IG Metall für die diesjährigen Tarifverhandlungen. Jahrelang habe man den Beschäftigten angesichts der Rezession und der schwächelnden Unternehmen eine Reduzierung ihrer Nettoeinkommen zugemutet. Nun, wo die Wirtschaft brummt und die Unternehmen Rekordgewinne einfahren, sei es nur zu gerecht, wenn auch die Beschäftigten ihren Anteil daran fordern.

Anmerkung der Redaktion von Weltrevolution:

Wir bedanken uns ganz herzlich bei der Gruppe Internationalistische Kommunisten aus Österreich, welche den nachstehenden – wie wir finden hochinteressanten – Artikel verfasst und uns zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.

Wie eng die heutigen Gewerkschaften mit dem Kapitalismus verbandelt sind, nicht nur durch ihre staatstragende Haltung, durch ihr stetes Eintreten für die Stabilität des nationalen Kapitalismus und für sozialen Frieden, sondern auch finanziell, hat die jüngste Entwicklung in Österreich offenbart – die desaströse Entwicklung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der in seinem Eigentum befindlichen Bank für Arbeit und Wirtschaft (BAWAG) (der „Gewerkschaftsbank“). Erst 2006 kam nämlich ans Tageslicht, dass der Gewerkschaftspräsident und der ÖGB-Finanzchef, beide SPÖ-Mitglieder, einige Jahre zuvor das gesamte Vermögen des ÖGB, darunter auch den sogenannten Streikfonds, verpfändet hatten, um die BAWAG zu retten, die in hochriskanten Spekulationsgeschäften in den USA – den „Karibik-Geschäften“ - große Verluste eingefahren hatte. Es war eine einsame Entscheidung der beiden Gewerkschaftsbosse gewesen. Sie hatten niemanden sonst im ÖGB, nicht einmal ihre KollegInnen aus den höchsten Gewerkschaftsgremien, geschweige denn die 1,3 Millionen Mitglieder in die Sache eingeweiht bzw. ihre Zustimmung zu einer solchen Verwendung der angesammelten Mitgliederbeiträge eingeholt. Sowohl die verlustreichen Spekulationsgeschäfte des BAWAG-Vorstands als auch die Entscheidung der beiden Spitzengewerkschafter waren jahrelang geheim gehalten worden. Erst 2006 erfuhr die Öffentlichkeit über den fließenden Zusammenhang von internationalen Finanzmärkten und dem Firmenimperium des ÖGB inklusive Streikfonds.

 

Die Arbeiterkämpfe im Mai 1968 in Paris und die Kämpfe im ‘heißen Herbst’ 1969 in Italien, aber auch in Deutschland -Zeichen des historischen Wiedererstarken der Arbeiterklasse- stellten nach 50 Jahren Konterrevolution eine erste Erfahrung in der Konfrontation mit der gewerkschaftlichen Sabotage dar. Von Anfang an wurden die Gewerkschaften wegen ihrer Manöver und ihrer Zusammenarbeit mit der Regierung stark in Frage gestellt. In Frankreich wie in Italien zerrissen Zehntausende Arbeiter ihre Gewerkschaftsmitgliedsausweise. Aber diese vereinzelten Wutausbrüche der Arbeiter 1968/69 waren noch nichts im Vergleich zu der Erfahrung, die die Arbeiter in den Kämpfen der 70er und 80er Jahre im Zusammenstoß mit den Gewerkschaften machen sollten.

Gegenwärtig stehen in einer Reihe von Ländern Massenentlassungen an. Wiedermal wird von den Unternehmern und Gewerkschaften versucht, uns ArbeiterInnen auf nationaler Ebene gegeneinander auszuspielen, wie die Angriffe bei VW exemplarisch zeigen. VW hat den Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen angekündigt. Allein in Deutschland sollen über 20.000 Arbeitsplätze wegfallen. In Brüssel soll ein Großteil der Arbeitsplätze bei VW gestrichen werden. Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften an ihrer Seite können ihre Sparpläne nur durchsetzen, wenn sie die Beschäftigten spalten. Standorte werden gegeneinander ausgespielt. Dabei wird immer deutlicher, dass unsere Probleme als ArbeiterInnen überall die Gleichen sind. Wir können uns deshalb nur als internationale Arbeiterklasse vereint gegen das internationale Kapital erfolgreich zur Wehr setzen. Die weiter unten veröffentlichte Stellungnahme unserer Sektion in Belgien prangert die Sabotage- und Spaltungstaktik der Gewerkschaften und greift Fragen auf, vor denen die Beschäftigten stehen. Der Text wurde in Belgien bei verschiedenen Betrieben und auf einer landesweiten Demonstration verteilt. Sektion der IKS in Deutschland

Im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland hat die herrschende Klasse die von ihr angestrebte "Zeitenwende" durchgesetzt. Demnächst werden die vom Staat ausgebeuteten Arbeiter und Angestellten länger arbeiten müssen, und zwar unentgeltlich. Die ersten bereits unterzeichneten Abschlüsse sind der Beleg dafür. Von einer Arbeitszeitverkürzung, wie in den 1990er Jahren von den Gewerkschaften noch verlangt, ist nirgends mehr die Rede. Auch werden brutale Abstriche bei der Entlohnung und den Zulagen für die Arbeiter und Angestellten immer wahrscheinlicher. Andererseits haben die Bosse im ersten Streik im öffentlichen Dienst seit Anfang der 1990er Jahre ihre Maximalforderungen in Bezug auf die Arbeitszeiten - 40 Stundenwoche im Westen, 42 Stundenwoche im Osten – noch nicht durchgesetzt. Ein "fairer Kompromiss" in Sicht, wie die "Tarifpartner" vielleicht am Ende behaupten werden?

Eine verdeckte gewerkschaftliche Sicht des Kampfes?

Unter dem Titel „Entschlossen kämpfen – keine Illusionen in die Gewerkschaften – eigene Kampfstrukturen aufbauen“ hat die „Gruppe Internationaler Kommunisten“ (GIK) aus Österreich ein Flugblatt zum Kampf bei  AEG in Nürnberg herausgebracht. Die GIK sympathisiert mit dem „Internationalen Büro für die revolutionäre Partei“ (IBRP). Das vierseitige Faltblatt unterteilt sich in vier Kapitel: Eine Stellungnahme zum Kampf  bei  AEG; einen Auszug zur Gewerkschaftsfrage aus der Plattform des IBRP; einen Auszug aus einem Referat der GIK, welches vor ungefähr einem Jahr bei einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin zur sozialen Lage in Deutschland gehalten wurde; sowie ein Plädoyer für den Aufbau einer revolutionären, kommunistischen Partei.

Mit der Logik des Kapitals brechen!

Im Werk von Reconvilier des Metallherstellers Swissmetall AG wurde von Ende Januar bis Ende Februar gestreikt. Über 300 Beschäftigte legten in Solidarität mit 27 Entlassenen die Arbeit nieder. Diese Entlassungen waren von Seiten der Konzernleitung ein Bruch von Vereinbarungen, die nach dem ersten Streik im November 2004 getroffen worden waren.. Obwohl das Werk zur Buntmetallherstellung in Reconvilier eine gute Auslastung hat, ist es dem Konzern Swissmetal AG zu wenig rentabel. Die Belegschaft des Werks wehrt sich gegen die ständigen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen schon seit Jahren.

Streik im Öffentlichen Dienst 

Wofür kämpfen wir? Wer sind unsere Gegner? 

 

Aus „Internationell Revolution“  nr. 105 (Zeitung der IKS in Schweden)

Seit Frühjahr 2003 haben wir ein Wiederauftauchen von Klassenkämpfen in einer Reihe von kapitalistischen Kernländern gesehen.  2003 fanden große Streiks und Demonstrationen in Frankreich statt, wo 100000 Arbeiter gegen deutliche Verschlechterungen im Rentensystem protestierten, ebenso kam in Österreich  ähnliche Bewegung auf.

Diskussionsveranstaltung des Aufbaus zu den Gewerkschaften Den Bock zum Gärtner machen?

Ende Juni 2004 führte der Revolutionäre Aufbau in Zürich eine Veranstaltung zum Thema Gewerkschaften durch. Die Einladung zu diesem Treffen versprach eine Diskussion über interessante Fragen: “Immer häufiger rufen Gewerkschaften in der Schweiz zum Streik auf (...). Sind die Gewerkschaften nun revolutionär? Oder sind sie nur ein regulierendes Rad im kapitalistischen System? Welche Interessen verfolgen die Gewerkschaften? Welche Abhängigkeiten bestehen? (...) Was können wir uns von der Gewerkschaftsbewegung erhoffen und was nicht?”

Anfang November 2005 führte die Gewerkschaft Unia eine Aktionswoche zum Thema Jugendarbeitslosigkeit durch, die am 5. November mit einer Demonstration in Zürich endete. Der Slogan der Gewerkschaften lautete: "Future Now! - Arbeit und Ausbildung für alle Jugendlichen". Obwohl die politische Unterstützung breiter nicht hätte sein können - von der Christlichen Volkspartei bis zum "Revolutionären Aufbau" - nahmen nur einige Hundert Leute daran teil, wobei ein Grossteil davon Gewerkschaftsaktivisten waren...

Im Aufbau Nr. 40, der Zeitung des so genannten Revolutionären Aufbaus, erschien eine nach seinen Worten “längst fällige Replik” auf einen Artikel, den die IKS vor einem Jahr zu einer Diskussionsveranstaltung dieser Gruppierung veröffentlichte (vgl. Weltrevolution Nr. 125). Unser Artikel und die Replik drehen sich um das Thema der Gewerkschaftsfrage.

Nachdem im Herbst 2004 bereits bei Karstadt und bei Opel durch "Beschäftigungspakte" zwei "namhafte" Konzerne und damit Tausende von Arbeitsplätze "gerettet" worden sein sollen, folgte Volkswagen wenige Wochen später diesem Beispiel. Nachdem die rund 100.000 Beschäftigten im Inland Maßnahmen hinnahmen, welche dem Konzern bis zum Ende des Jahrzehnts Einsparungen bis zu 30% bescheren sollen, kündigte VW an, vorläufig auf die angedrohten 30.000 betriebsbedingten Kündigungen verzichten zu wollen.

Überhaupt wurde das Jahr 2004 im Rückblick als das Jahr der Beschäftigungspakte gefeiert. Nachdem Siemens (in Bocholt und Kamp-Lintfort) und Daimler-Chrysler mit "gutem Beispiel" vorangegangen waren, folgten der Reihe nach die Großkonzerne der Automobilbranche und der Exportwirtschaft. Das Dienstleistungsgewerbe sowie der öffentliche Dienst zogen nach. Auch wenn die Deutsche Bahn oder die Krankenhäuser nicht ohne weiteres mit "Standortverlagerungen" wie in der Industrie drohen können: Die Drohung, Arbeitsplätze radikal abzubauen, wenn man nicht bereit sei, für weniger Geld länger zu arbeiten, reichte zumeist aus, um die Beschäftigten erfolgreich im Sinne des Kapitals zu erpressen. Dennoch stießen diese Erpressungen auf den Widerstand der Arbeiterklasse. Vor allem bei Daimler-Chrysler und bei Opel setzten sich die Arbeiter zur Wehr. Und auch gegenüber den Hartz-Angriffen gegen die Erwerbslosen, und damit gegen die gesamte Arbeiterklasse, gingen die Lohnabhängigen auf die Straße. Somit war das Jahr 2004, vom Standpunkt der Arbeiterklasse, ein Jahr der Wiederaufnahme des Kampfes.

Die Gewerkschaften in der Schweiz haben im Sommer 2004 einen heißen Herbst angekündigt. Dass sie damit ihre eigenen Veranstaltungen meinten und kein Interesse daran haben, dass sich die Arbeiter gemeinsam und wirklich gegen die zugespitzte Ausbeutung wehren, stellten wir bereits in der letzten Ausgabe der Weltrevolution dar (Nr. 127, Wo ist der heiße Herbst geblieben?).

Trotzdem kam es im Spätherbst in der Schweiz zu einer Reihe von zwar nicht spektakulären, aber trotzdem bedeutsamen Arbeiterkämpfen, die eine Antwort auf die Verschärfung der wirtschaftlichen Krise darstellten. Bezeichnenderweise fanden diese Streiks in den offiziellen Medien kaum ein Echo. Auch die Gewerkschaften unternahmen nichts, um ihnen über den lokalen Raum hinaus eine Öffentlichkeit zu geben; dafür hängten alle Tageszeitungen und Fernsehstationen eine Blockadeaktion der Gewerkschaft Kommunikation bei der Paketpost an die große Glocke - eine vierstündige Aktion von gut 200 Gewerkschaftern im gleichen Zeitraum (November 2004). Je selbständiger sich die Arbeiter wehren und je weniger die Gewerkschaften von A-Z das Heft in der Hand haben, desto geringer ist die Bereitschaft der bürgerlichen Medien, darüber zu berichten. Um so wichtiger ist es, diese Kämpfe hier zur Sprache zu bringen und dabei auch zu versuchen, eine Bilanz ziehen - sowie Lehren für die künftigen Kämpfe.

Die Schweizer Bourgeoisie, vertreten durch die Gewerkschaften, kündigte während des Sommers einen heißen Herbst an. Grund waren die im Herbst anstehenden Lohnverhandlungen, worauf die Gewerkschaften frühzeitig die Werbetrommel für eine nationale Demonstration rührten.

Was ist aus dem heißen Herbst geworden? Und was bedeuten die Gründung der neuen Gewerkschaft Unia und die Mobilisierung gegen die Lohnverhandlungen für die Arbeiterklasse?

Heißer Herbst und Gründung der Unia