Internationale Kommunistische Strömung

2. Eine Niederlage, die das Ende der weltweiten revolutionären Welle bedeutete

Wir haben in einem früheren Artikel aufgezeigt, wie die internationale Isolierung der Revolution in Russland – infolge der gescheiterten Ausdehnung der Revolution nach Westeuropa – zur Entartung der Komintern und zum Aufstieg des russischen Staatskapitalismus führte, was wiederum die Niederlage der Arbeiterklasse in Deutschland beschleunigte

Das Jahr 2005 ist als das Jahr mit dem höchsten Stand der Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland eingegangen. Ob im Handwerk, im Dienstleistungsbereich oder in der Industrie - in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft kam es, vornehm ausgedrückt, zu einem stellenweise massiven Einbruch in der Beschäftigungsquote. Kaum eine Woche verging, ohne dass die Öffentlichkeit im Allgemeinen und die Arbeiterklasse im Besonderen mit neuen Hiobsbotschaften konfrontiert wurden. Die Deutsche Bank kündigt den Abbau von 2.000 Arbeitsplätzen an, die Telekom sogar mehr als 30.000.  Bei Opel und VW ist die Streichung von 8.500 bzw. 10.000 Arbeitsplätzen längst beschlossene Sache, und Mercedes, einst Inbegriff des krisensicheren Arbeitsplatzes, plant bis 2008 sogar die Streichung von 16.000 Arbeitsplätzen. Diese Welle verschonte dabei keinen Bereich der Arbeiterklasse: Selbst so hochqualifizierte Arbeiter wie die Beschäftigten von Infineon mussten in das bittere Brot der Arbeitslosigkeit beißen. Niemand kann sich heute noch einbilden, ungeschoren davon zu kommen.

Die IKS hält da, wo sie kann, Diskussionsveranstaltungen ab, die für all jene offen sind, die aufrichtig die Welt verändern wollen. Wir wollen, dass unsere Diskussionsveranstaltungen ein Ort brüderlicher Debatte sind, wo jeder Teilnehmer seine Fragen, Argumente und Analysen einbringen kann.
So hat die IKS in Frankreich letzten Oktober und November in Tours, Marseille, Nantes, Toulouse, Paris und Lyon Veranstaltungen zum Thema "Nur die proletarische Revolution kann der Menschheit eine Perspektive anbieten" durchgeführt. Selbstverständlich sind wir auf die aktuelle Lage der Aufstände, die ein zentrales und immer wiederkehrendes Anliegen aller Beteiligten war, auf  jeder dieser Diskussionsveranstaltungen zu sprechen gekommen: Wie soll man die verzweifelte  Gewalt der jungen Vorstadtbewohner beurteilen?
Die Diskussion in Toulouse spiegelte sehr gut die Fragen innerhalb der Arbeiterklasse zu diesen Aufständen wider. So kam zur Gefühlslage als Ausdruck der Solidarität gegenüber  ihrer eigenen Kindern  die Wut hinzu, mit ansehen zu müssen, wie der Nachbar angegriffen, sein Auto angezündet oder die Schule im Stadtviertel zerstört wurde.

Heutzutage werden sämtliche Angriffe gegen die Arbeiterklasse in Deutschland ohne Ausnahme – insbesondere die “Agenda 2010” der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung - damit gerechtfertigt, dass es notwendig sei, den “Reformstau” in der Bundesrepublik “aufzulösen”, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig werde. Deutschland sei der neue “kranke Mann Europas” geworden. So gäbe es kein anderes Mittel als das Wiedererlangen der Konkurrenzfähigkeit, um die Massenarbeitslosigkeit abzubauen. Die Botschaft ist klar: Nicht der Kapitalismus als Wirtschaftsweise, als Gesellschaftssystem ist schuld an der chronischen Stagnation und am wachsenden Elend im führenden Industriestaat Europas, sondern das Fehlen einer zufriedenstellend kapitalistischen, sprich wettbewerbsorientierten Einstellung “der Deutschen” – und in erster Linie der deutschen Arbeiterschaft – zum Wirtschaftsleben. Zu hohe Arbeitskosten, zu großzügige Sozialleistungen, zu kurze Arbeitszeiten, zu viele Urlaubs- und Feiertage seien somit Schuld an den nicht abreißenden Meldungen von Werksschließungen und Massenentlassungen in Deutschland. Diese Argumentationslinie hat – vom Standpunkt des Kapitals – den großen Vorteil, dass sie nicht nur die täglich stattfindenden Angriffe gegen die Arbeiter rechtfertigt, und die Arbeiter selbst dafür verantwortlich macht, dass die Krise des Systems ihre Situation so brutal verschlechtert, sondern darüber hinaus sozusagen die Systemfrage von der Tagesordnung streicht. Da sie von vorn herein den Kapitalismus als einzig denkbares System voraussetzt, kann es nur noch darum gehen, wie man sich für den kapitalistischen Wettbewerb im “Zeitalter der Globalisierung” fit macht.

Die Hitzeperiode des Sommers 2003 hat der ganzen Welt auf tragische Weise offenbart, wie auch in Europa die Entwicklung der Armut und der Unsicherheit die Bevölkerung den Zerstörungen der bisher in diesen Regionen unbekannten so genannten Naturkatastrophen aussetzt. In zahlreichen Ländern Europas ist die Sterberate im August in die Höhe gesprungen und hat in Frankreich eine Rekord erreicht, wo um die 15'000 Tote in direktem Zusammenhang mit der Hitzewelle stehen. Die Opfer sind mehrheitlich alte Menschen, aber auch Behinderte und Obdachlose, die auf der Strasse verdurstet sind. Der Kapitalismus hat sie zu einem Randdasein und zu einer ständig ansteigenden Misere verurteilt. Für die Bourgeoisie handelt es sich um überflüssige Esser, die in ihren Augen unnütz und eine zu grosse Last geworden sind. Sie trachtet ständig danach, die Ausgaben zu ihrer Unterhaltung zu kürzen.

Beschuldigungen innerhalb der Schweizer Regierung wegen Uneinigkeiten in der EU-Politik füllen regelmässig die Zeilen der Presse. Bundespräsident Deiss rügt seinen Justizminister Blocher wegen mangelnder Loyalität. Dieser stellt scharfzüngig bei öffentlichen Auftritten die neu geplanten bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU zur Erweiterung des Personenfreizügigkeits-Abkommens und des Schengen/Dublin-Abkommens in Frage. Die Schweizerische Regierung scheint sich in den Haaren zu liegen. Ist dies belangloses bürgerliches "Polittheater" oder stecken hinter den Uneinigkeiten zur EU-Frage tatsächliche Probleme?

Während der letzten beiden Wochen waren wir Zeugen einer Reihe von aufsehenerregenden Szenen an der Südgrenze der Europäischen Union. Zunächst der massenhafte Ansturm auf die Sperranlagen, die von der spanischen Regierung errichtet worden waren, welche von Tausenden von Migranten überwunden werden konnten, auch wenn sich zahlreiche dabei verletzten und die Kleider zerrissen. Danach der Kugelhagel, der 5 Migranten das Leben raubte; Schüsse, die wahrscheinlich – obwohl die Medien davon ablenken wollen – von den Truppen der sehr “demokratischen und friedensliebenden” Regierung des Herrn Zapatero abgefeuert wurden, welcher sich gerne als ein Unschuldslamm darstellt.

„Der Kommunismus ist tot“, „Arbeiter, ihr hofft vergeblich darauf, den Kapitalismus umstürzen zu können, dieses System hat seinen Todfeind endgültig niedergestreckt!” Das sind die Töne, die wir von den Herrschenden seit dem Zusammenbruch des Ostblocks hören. So wurde die größte Lüge der Geschichte, die Identifizierung des Kommunismus mit dem Stalinismus, d.h. einer der barbarischsten Formen der kapitalistischen Ausbeutung, uns erneut zu einem Zeitpunkt aufgetischt, wo dieser Stalinismus sich in Schmutz und Chaos auflöst...

Nach dem Zusammenbruch Osteuropas entstand eine grundlegend andere imperialistische Konstellation. Das Auseinanderbrechen des amerikanischen Blocks inmitten des Zeitraums des Zerfalls des Kapitalismus bewirkte eine Zuspitzung der Spannungen, wo jeder Staat für seine eigenen Interessen eintritt und es zu keinen stabilen und dauerhaften Bündnissen kommt.

 Stünden heute statt in zwei Monaten die Neuwahlen an, wäre der deutsche Parlamentarismus um eine Partei reicher: "Die Linkspartei - PDS" schickt sich laut Meinungsumfragen an, zur drittstärksten parlamentarischen Kraft hinter CDU/CSU und SPD in ganz Deutschland und gar zur stärksten Partei in Ostdeutschland aufzusteigen.

Was heute einem Beobachter dieser Welt zunächst ins Auge sticht, ist das unglaubliche Chaos, das überall zu sehen ist: Schreiendes Elend breitet sich immer mehr aus bis in die Zentren der hochindustrialisierten Länder; massenhafte Langzeitarbeitslosigkeit, die jeden Arbeiter bedroht; Kriege zwischen Staaten auf allen Kontinenten. Doch trotz dieser ständigen Zerstörungen hört die herrschende Klasse nicht auf, von Wohlstand und Fortschritt zu sprechen: Wo ist aber Fortschritt angesichts all der Kriege, die fast überall die Bevölkerung massakrieren und Städte, Felder und Wälder zerstören? Wo ist Wohlstand, wenn Tausende von Menschen täglich den Hungertod erleiden? Wo ist der Wohlstand, wenn kein Arbeiter mehr weiß, was ihm die Zukunft bietet.

Münteferings "Anti-Kapitalismus"-Tiraden, die er Mitte April gegen die "international forcierten Profitmaximierungsstrategien" und gegen die "Heuschreckenschwärme" der Finanzmärkte richtete, haben viel Staub aufgewirbelt. Dabei ist er auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während aus dem Unternehmerlager und der Finanzwelt heftige Kritik kam, teilten Regierung, Gewerkschaften und - da und dort - auch die Opposition seine "Kritik". Vor allem aber stießen seine rhetorischen Attacken in der Bevölkerung auf offene Ohren: In Meinungsumfragen bekundeten mehr als 70% der Befragten ihre Zustimmung. Was ist von dem ganzen Theater zu halten?

n diesem Winter übersprang die ALK zum ersten Mal seit den 1930er Jahren die 5-Millionenmarke. Dabei weiß jeder, dass die offiziellen Zahlen dank statistischer Tricks frisiert sind, denn tatsächlich liegt die Arbeitslosigkeit bei rund 8 Millionen.

Die marxistischen Wurzeln des Begriffs „Zerfall“

In den „Thesen über den Zerfall“ (Erstpublikation in der International Review Nr. 62 und in Deutsch in: Internationale Revue Nr. 13) sowie im Artikel „Der Zerfall des Kapitalismus“ (Internationale Review Nr. 57, engl., franz., span. Ausgabe) haben wir gezeigt, dass der Kapitalismus in eine neue und letzte Phase seiner Dekadenz eingetreten ist, in die des Zerfalls. Sie wird charakterisiert durch die Verstärkung und Zuspitzung aller Widersprüche des System.

Ein weiterer Schritt im Zerfall des Kapitalismus

Die gegenwärtige Entwicklung des Kapitalismus stürzt die Welt in ein „Entsetzen ohne Ende“, in eine irrsinnige Zuspitzung von Attentaten, Entführungen, Geiselnahmen, Bombardierungen und Morden. Im Irak überschreitet dies alles, was man sich vor einigen Jahren überhaupt vorzustellen wagte. Doch auch der Rest der Welt, vor allem in den strategisch wichtigen Zonen, ist davor nicht mehr gefeit. Die grausamen Morde von Beslan in Nordossetien sind ein schreckliches Zeugnis. Die Ernsthaftigkeit der heutigen Situation lässt nicht nur „einzelne Schwarzmaler“ von einem Chaos sprechen, sondern auch die Medien und die Politik sprechen in diesen Worten.

Resolution über die internationale Lage

Wir veröffentlichen hier ein Dokument, das am 15. Kongress der IKS angenommen wurde, zur Analyse der internationalen Lage. Dieser Kongress hat im Frühjahr 2003 stattgefunden.

1. Mit der massiven US-Offensive gegen den Irak betreten wir eine neue Stufe auf dem Abstieg des Kapitalismus in die militärische Barbarei, die eine Verschlimmerung aller anderen offenen Feindschaften oder Spannungsherde auf dem Globus in Gang setzt. Abgesehen von den fürchterlichen Verwüstungen, von denen die unglückliche Bevölkerung Iraks erfasst ist, kann dieser Krieg auch anderswo nur das Schüren der imperialistischen Spannungen und des militärischen Chaos bewirken. Die Kriegsvorbereitungen haben bereits den ersten offenen Riss zwischen Amerika auf der einen Seite und der einzigen anderen Macht, die sich als Kandidat für die Führungsrolle in einem neuen antiamerikanischen Block positionieren könnte, Deutschland, auf der anderen Seite verursacht. Die Spaltungen zwischen den Grossmächten in der Irak-Frage haben das Ende der NATO und vielleicht gar der UN eingeläutet, während gleichzeitig offensichtlich wurde, dass Europa, weit davon entfernt, bereits ein Block zu sein, von tiefgehenden Divergenzen in Schlüsselfragen der internationalen Beziehungen zerrissen ist. Sie haben einen anderen Pol in der „Achse des Bösen“, Nordkorea, dazu veranlasst, sein eigenes Spiel in der Krise zu treiben, mit der Gefahr, dass dies mittelfristig das Kriegsszenario auf den Fernen Osten ausweiten wird. Unterdessen spielt auch der dritte Pol der Achse, Iran, die Nuklearkarte. In Afrika wird Frankreichs vorgeblicher Anspruch, eine „pazifistische“ Macht zu sein, durch die wachsende Verwicklung seiner Truppen im blutigen Krieg an der Elfenbeinküste entlarvt. Die Folgen des Irakkrieges werden beileibe kein nahöstliches „Westdeutschland“ bewirken, wie einige leichtsinnige bürgerliche Kommentatoren voraussagten, sondern dienen allein dazu, eine Zone der Instabilität zu schaffen, was zur unmittelbaren Konsequenz die Verschärfung des palästinensisch-israelischen Konflikts und die Provozierung neuer terroristischer Angriffe rund um den Globus hat. Der Krieg gegen den Terrorismus verbreitet Terror auf den ganzen Planeten – nicht nur durch die Massaker, die er gegen seine unmittelbaren Opfer an den Fronten der imperialistischen Rivalitäten verübt, sondern auch in der Gestalt einer wachsenden Besorgnis in weiten Kreisen der Bevölkerung darüber, was die Zukunft für die Gesamtheit der Menschheit noch bereithält.

Wir veröffentlichen nachstehend den im Herbst 2003 anlässlich der Zusammenkunft des Zentralorgans der IKS präsentierten und angenommenen Klassenkampfbericht.1 Dieser Bericht bestätigt die Analysen der Organisation über die Beständigkeit des Kurses hin zu Klassenkonfrontationen (der durch den internationalen Aufschwung des Klassenkampfs 1968 einsetzte) trotz dem schwerwiegenden Rückschlag, den das Proletariat auf der Bewusstseinsebene seit dem Zusammenbruch des Ostblocks hat einstecken müssen. Der Bericht stellte sich die besondere Aufgabe, eine Einschätzung des unmittelbaren und langfristigen Einflusses der Verschärfung der Wirtschaftskrise und der kapitalistischen Angriffe auf die Arbeiterklasse vorzunehmen. So stellt er fest, dass die „breiten Mobilisierungen vom Frühling 2003 in Frankreich und in Österreich einen Wendepunkt im Klassenkampf seit 1989 darstellen. Sie sind ein erster bedeutender Schritt in der Wiederaneignung der Kampfbereitschaft in der Arbeiterklasse nach der längsten Rückflussperiode seit 1968.”