Deutschland

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Ein Wahlergebnis à la carte für die deutsche Bourgeoisie

Rubric: 

Bundestagswahlen 2013

Selten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik solch einen faden, ereignisarmen, nivellierenden Wahlkampf gegeben wie den jüngsten Bundestagswahlkampf, der mit dem Wahlsonntag am 22. September zu Ende ging. Es war geradezu eklatant, wie unauffällig er vor sich dahin plätscherte, wie wenig er in der Öffentlichkeit vorkam, sieht man einmal von dem zum Medienereignis des Jahres hochgejazzten TV-Duell zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer von der SPD, Per Steinbrück, ab.

Nationale Situationen: 

Geographisch: 

Erbe der kommunistischen Linke: 

Geschichte der Arbeiterbewegung: Die Entstehung des Syndikalismus in der deutschen Arbeiterbewegung

Das Merkmal des Syndikalismus lässt sich in der Auffassung zusammenfassen, dass die Gewerkschaften zum einen die idealste Kampforganisation der Arbeiterklasse darstellen und zum anderen nach der durch einen Generalstreik erfolgten Revolution die Basis einer neuen Gesellschaftsstruktur bilden.

 

Geographisch: 

Historische Ereignisse: 

Erbe der kommunistischen Linke: 

Geschichte der Arbeiterbewegung: Die Entstehung des Syndikalismus in der deutschen Arbeiterbewegung

Das Merkmal des Syndikalismus lässt sich in der Auffassung zusammenfassen, dass die Gewerkschaften zum einen die idealste Kampforganisation der Arbeiterklasse darstellen und zum anderen nach der durch einen Generalstreik erfolgten Revolution die Basis einer neuen Gesellschaftsstruktur bilden.

Geographisch: 

Historische Ereignisse: 

Politische Strömungen und Verweise: 

Entwicklung des proletarischen <br>Bewusstseins und der Organisation: 

Erbe der kommunistischen Linke: 

Aktuelles und Laufendes: 

Der Kampf der Bahnarbeiter hat das Potential zu einem Kampf mit Weichenstellung

Zunehmend wird deutlich, dass das Kapital an Grenzen stößt, die Arbeiterklasse mit den herkömmlichen Mitteln zu erpressen und und zu disziplinieren. Der drohende Zeigefinger der ökonomischen Krise, die Argumentation mit der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen auf dem Weltmarkt, verliert seine Integrationsfähigkeit, mit der sich die Belegschaften hinter die Rezepte ihres Managements und der politische Bourgeoisie einreihen.

Geographisch: 

Aktuelles und Laufendes: 

Der langsame Weg zum Klassenkrieg

Im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland hat die herrschende Klasse die von ihr angestrebte "Zeitenwende" durchgesetzt. Demnächst werden die vom Staat ausgebeuteten Arbeiter und Angestellten länger arbeiten müssen, und zwar unentgeltlich. Die ersten bereits unterzeichneten Abschlüsse sind der Beleg dafür. Von einer Arbeitszeitverkürzung, wie in den 1990er Jahren von den Gewerkschaften noch verlangt, ist nirgends mehr die Rede. Auch werden brutale Abstriche bei der Entlohnung und den Zulagen für die Arbeiter und Angestellten immer wahrscheinlicher. Andererseits haben die Bosse im ersten Streik im öffentlichen Dienst seit Anfang der 1990er Jahre ihre Maximalforderungen in Bezug auf die Arbeitszeiten - 40 Stundenwoche im Westen, 42 Stundenwoche im Osten – noch nicht durchgesetzt. Ein "fairer Kompromiss" in Sicht, wie die "Tarifpartner" vielleicht am Ende behaupten werden?

Nationale Situationen: 

Geographisch: 

Erbe der kommunistischen Linke: 

Aktuelles und Laufendes: 

Flugblatt der GIK (Gruppe Internationaler Kommunisten) zu AEG

Eine verdeckte gewerkschaftliche Sicht des Kampfes?

Unter dem Titel „Entschlossen kämpfen – keine Illusionen in die Gewerkschaften – eigene Kampfstrukturen aufbauen“ hat die „Gruppe Internationaler Kommunisten“ (GIK) aus Österreich ein Flugblatt zum Kampf bei  AEG in Nürnberg herausgebracht. Die GIK sympathisiert mit dem „Internationalen Büro für die revolutionäre Partei“ (IBRP). Das vierseitige Faltblatt unterteilt sich in vier Kapitel: Eine Stellungnahme zum Kampf  bei  AEG; einen Auszug zur Gewerkschaftsfrage aus der Plattform des IBRP; einen Auszug aus einem Referat der GIK, welches vor ungefähr einem Jahr bei einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin zur sozialen Lage in Deutschland gehalten wurde; sowie ein Plädoyer für den Aufbau einer revolutionären, kommunistischen Partei.

Nationale Situationen: 

Geographisch: 

Politische Strömungen und Verweise: 

Theoretische Fragen: 

Erbe der kommunistischen Linke: 

Zur Geschichte des politischen Milieus seit 1968

 Die Zwei-Jahreskonferenz der IKS in Deutschland, die Ende 1998 stattfand, zog eine Bilanz der Entwicklung des revolutionären Milieus in Deutschland und im deutschsprachigen Raum seit 1968. Diese Frage stand nicht zufällig auf der Tagesordnung dieser Konferenz. Wir leben in einer Zeit des langsam erwachenden Interesses einer neuer Generation von suchenden Leuten, die sich Klarheit verschaffen wollen über die Geschichte revolutionärer Theorien und Organisationen der Arbeiterklasse. Denn während das Klassenbewusstsein und das Selbstvertrauen der Arbeiterklasse insgesamt durch das angebliche „Scheitern des Kommunismus“ ab 1989 stark angeschlagen waren und noch sind, reagieren politisierte Minderheiten der Klasse auf die verlogene, bürgerliche Gleichsetzung des Kommunismus mit dem Stalinismus mit der Suche nach den wahren, proletarischen Traditionen, welche von Anfang an die stalinistische Konterrevolution verstanden und sich im Kampf dagegen bewährt haben.

Die Wiederentdeckung der Kommunistischen Linken

Diese kämpferische Auseinandersetzung mit der Geschichte revolutionärer Minderheiten des Proletariats konzentriert sich notwendigerweise auf zwei unterschiedliche Geschichtsabschnitte. Der erste dieser Abschnitte ist der des Kampfes gegen die Degeneration der Kommunistischen Internationalen - schon Anfang der zwanziger Jahre - sowie gegen die stalinistische Konterrevolution selbst. Jahrzehntelang haben sowohl die stalinistischen wie die bürgerlich-demokratischen Verfälscher der Geschichte alles getan, um die historische Wahrheit über diesen heldenhaften Kampf der Links-Oppositionen gegen den Verrat am Marxismus und an der Weltrevolution unter Verschluss zu halten. Insbesondere die bürgerliche „Demokratie“ des „Westens“ – die gegenüber der Arbeiterklasse bedeutend geschickter ist als ihr stalinistischer Verbündeter - konzentrierte sich darauf, die gesamte proletarische Opposition auf Trotzki zu reduzieren. Trotzki selbst wiederum wurde vom bürgerlichen Trotzkismus der Nachkriegszeit unschädlich gemacht durch einen abstoßenden, an den Praktiken des Stalinismus erinnernden Personenkult Trotzkis, welcher sämtliche Fehler dieses Revolutionärs zu einem neuen, bürgerlichen, quasi-religiösen Dogma erhob. Dabei ging es aber vor allem darum, den großartigen Beitrag der Kommunistischen Linken zu begraben, welche viel früher, entschlossener, klarer und radikaler als Trotzki den Kampf gegen Opportunismus und Stalinismus innerhalb der Internationalen aufnahm, und welche im Gegensatz zum Trotzkismus den proletarischen Internationalismus im 2. Weltkrieg nicht verriet.

Geographisch: 

Politische Strömungen und Verweise: 

Theoretische Fragen: 

AEG Nürnberg: Internationale Arbeitersolidarität gegen nationalistische Hetze

Während wir schreiben, beginnt bei AEG in Nürnberg die dritte Streikwoche. Nach einem Beschluss des schwedischen Mutterkonzerns Elektrolux vom 12.12.05 soll das Werk in Nürnberg bis Ende 2007 geschlossen und die 1750 Beschäftigten entlassen werden. Nach einer von der IG Metall am 18. Januar durchgeführten Urabstimmung wurde drei Tage später am Eingangstor Muggenhoferstrasse mit einem unbefristeten Streik begonnen. Über 96% der Wahlbeteiligten hatten für den Streik gestimmt. 

Geographisch: 

Erbe der kommunistischen Linke: 

Kampf der Arbeitslosigkeit - Kampf dem Kapitalismus!

Das Jahr 2005 ist als das Jahr mit dem höchsten Stand der Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland eingegangen. Ob im Handwerk, im Dienstleistungsbereich oder in der Industrie - in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft kam es, vornehm ausgedrückt, zu einem stellenweise massiven Einbruch in der Beschäftigungsquote. Kaum eine Woche verging, ohne dass die Öffentlichkeit im Allgemeinen und die Arbeiterklasse im Besonderen mit neuen Hiobsbotschaften konfrontiert wurden. Die Deutsche Bank kündigt den Abbau von 2.000 Arbeitsplätzen an, die Telekom sogar mehr als 30.000.  Bei Opel und VW ist die Streichung von 8.500 bzw. 10.000 Arbeitsplätzen längst beschlossene Sache, und Mercedes, einst Inbegriff des krisensicheren Arbeitsplatzes, plant bis 2008 sogar die Streichung von 16.000 Arbeitsplätzen. Diese Welle verschonte dabei keinen Bereich der Arbeiterklasse: Selbst so hochqualifizierte Arbeiter wie die Beschäftigten von Infineon mussten in das bittere Brot der Arbeitslosigkeit beißen. Niemand kann sich heute noch einbilden, ungeschoren davon zu kommen.

Nationale Situationen: 

Geographisch: 

Theoretische Fragen: 

Erbe der kommunistischen Linke: 

Daimler-Chrysler: Die Antwort auf die kapitalistische Krise: die Arbeitersolidarität

Das Kalkül der Unternehmer scheint aufzugehen. Millionen Lohnabhängiger werden mit der Nachricht in den Urlaub geschickt, dass beim größten Industrieunternehmen Europas, im Mercedes-Stammwerk Stuttgart-Sindelfingen, demnächst bis fast eine halbe Milliarde Euro Produktionskosten zu Lasten der Beschäftigten “eingespart” werden soll. Wir sollen alle wissen, dass selbst dort, wo Unternehmen noch Gewinne erwirtschaften, die Beschäftigten durch die Drohung mit Produktionsauslagerungen und mit massivem Arbeitsplatzabbau im höchsten Grade erpressbar geworden sind. Wir sollen uns während der Ferienzeit damit abfinden, dass demnächst immer längere Arbeitszeiten für immer weniger Geld auf uns zukommen werden. Genau zu dem Zeitpunkt, wenn die Belegschaften in der großen Sommerpause auseinandergehen, und in der Vereinzelung das Gefühl der Ohnmacht besonders stark empfinden können, soll uns eingehämmert werden: Ein Dammbruch auf Kosten der Arbeiter und Angestellten ist erzielt worden, welche nicht allein die Daimler-Chrysler Belegschaft, sondern alle Lohnsklaven trifft.

Nationale Situationen: 

Geographisch: 

Theoretische Fragen: 

Nicht der Standort Deutschland, der Kapitalismus verursacht Krise und Elend

Heutzutage werden sämtliche Angriffe gegen die Arbeiterklasse in Deutschland ohne Ausnahme – insbesondere die “Agenda 2010” der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung - damit gerechtfertigt, dass es notwendig sei, den “Reformstau” in der Bundesrepublik “aufzulösen”, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig werde. Deutschland sei der neue “kranke Mann Europas” geworden. So gäbe es kein anderes Mittel als das Wiedererlangen der Konkurrenzfähigkeit, um die Massenarbeitslosigkeit abzubauen. Die Botschaft ist klar: Nicht der Kapitalismus als Wirtschaftsweise, als Gesellschaftssystem ist schuld an der chronischen Stagnation und am wachsenden Elend im führenden Industriestaat Europas, sondern das Fehlen einer zufriedenstellend kapitalistischen, sprich wettbewerbsorientierten Einstellung “der Deutschen” – und in erster Linie der deutschen Arbeiterschaft – zum Wirtschaftsleben. Zu hohe Arbeitskosten, zu großzügige Sozialleistungen, zu kurze Arbeitszeiten, zu viele Urlaubs- und Feiertage seien somit Schuld an den nicht abreißenden Meldungen von Werksschließungen und Massenentlassungen in Deutschland. Diese Argumentationslinie hat – vom Standpunkt des Kapitals – den großen Vorteil, dass sie nicht nur die täglich stattfindenden Angriffe gegen die Arbeiter rechtfertigt, und die Arbeiter selbst dafür verantwortlich macht, dass die Krise des Systems ihre Situation so brutal verschlechtert, sondern darüber hinaus sozusagen die Systemfrage von der Tagesordnung streicht. Da sie von vorn herein den Kapitalismus als einzig denkbares System voraussetzt, kann es nur noch darum gehen, wie man sich für den kapitalistischen Wettbewerb im “Zeitalter der Globalisierung” fit macht.

Nationale Situationen: 

Geographisch: 

Theoretische Fragen: 

Erbe der kommunistischen Linke: 

Sieger der Bundestagswahlen: Die herrschende Klasse

Lassen wir uns nicht irreführen! Die herrschende Klasse hat mit dem Abhalten von vorgezogenen Neuwahlen und dem Hickhack um die Bildung einer neuen Bundesregierung gegenüber der Arbeiterklasse clever gepunktet.
Nicht, dass wir die Verschiebungen in der bürgerlichen Parteienlandschaft, das nach den Wahlen neu entstandene Kräfteverhältnis unter den Parteien und das Gerangel um eine Regierungskoalition für unwichtig halten.

Nationale Situationen: 

Geographisch: 

Erbe der kommunistischen Linke: 

Die Herrschenden wollen den Bankrott des Kapitalismus vertuschen

Von den Bundestagswahlen vom 18. September in Deutschland wird behauptet, dass niemand als klarer Sieger daraus hervorgegangen sei. CDU/CSU ziehen zwar als stärkste Fraktion in den neuen Bundestag ein, haben dennoch eine empfindliche Wahlschlappe erlitten. Die SPD hat zwar im Verlauf des Wahlkampfes stark aufgeholt und dennoch ihr drittschlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit erzielt. Die FDP hat zwar zugelegt, so dass sie nunmehr wieder die drittstärkste Parlamentsfraktion geworden ist, und dennoch hat sie ihr Ziel der Ablösung von Rot-Grün durch eine Schwarz-Gelbe Koalition verfehlt. Zwar haben die Grünen ihre Stellung ungefähr halten können, erklärten sich aber am Wahlabend zunächst für abgewählt. Nur der Linkspartei-PDS, die auf Anhieb mehr Sitze als die Grünen errungen hat, wird so etwas wie ein Wahlsieg zugestanden. Dagegen gilt ausgerechnet der Standort Deutschland als der größte Verlierer dieser Wahlen. Dies nicht nur weil die Wirtschaft im In- und Ausland im Vorfeld auf eine Regierung aus CDU/CSU/FDP gesetzt habe, sondern v.a. weil der Einzug von politischer Instabilität in der zumindest in dieser Hinsicht bislang als äußerst stabil geltenden Bundesrepublik befürchtet wird.

Nationale Situationen: 

Geographisch: 

Erbe der kommunistischen Linke: 

Korruptionsaffäre bei VW: Schröder und Hartz als Blitzableiter

Während in Berlin die herrschende Klasse die Weichen für vorgezogene Neuwahlen zum deutschen Bundestag stellte, blickten die Medien im Sommer 2005 kaum weniger gebannt nach Wolfsburg. Von dort erreichten uns immer neue Meldungen über einen ominösen Korruptionsskandal bei der Volkswagen AG. Um den Leiter der VW Tochterfirma Skoda in Tschechien, Schuster, habe sich ein System von Scheinfirmen gebildet, welche Gelder nicht nur des Mutterkonzerns, sondern beispielsweise staatliche indische Subventionen veruntreut haben. Aufgrund dieser Enthüllungen musste nicht nur der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von VW in Wolfsburg, sondern auch der inzwischen berühmt-berüchtigte Personalchef des Konzerns, Peter Hartz, zurücktreten.

Nationale Situationen: 

Geographisch: 

Ein Ort der offenen Debatte – der Politische Diskussionszirkel Rheinland

Engels hat stets gesagt, dass der Kampf des Proletariats auf drei Ebenen stattfinden muss, um das Ziel der klassenlosen Gesellschaft erreichen zu können: der Kampf auf der politischen,  ökonomischen und theoretischen Ebene. Diese drei Ebenen sind nicht voneinander zu trennen. Doch gerade Letztere wird von aktivistischen Gruppen, die den Kommunismus sofort erreichen wollen,  (oder aber - noch häufiger - das Endziel der proletarischen Bewegung gänzlich vernachlässigen) und den Arbeitern ohnehin nicht die theoretische Auseinandersetzung mit der Welt mittels der Waffe des Marxismus zutrauen, nur müde belächelt. Doch nur wenn die Arbeiterklasse die Welt versteht, kann sie diese auch ändern.

Geographisch: 

Politische Strömungen und Verweise: 

Münteferings "Kapitalismusdebatte"

Münteferings "Anti-Kapitalismus"-Tiraden, die er Mitte April gegen die "international forcierten Profitmaximierungsstrategien" und gegen die "Heuschreckenschwärme" der Finanzmärkte richtete, haben viel Staub aufgewirbelt. Dabei ist er auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während aus dem Unternehmerlager und der Finanzwelt heftige Kritik kam, teilten Regierung, Gewerkschaften und - da und dort - auch die Opposition seine "Kritik". Vor allem aber stießen seine rhetorischen Attacken in der Bevölkerung auf offene Ohren: In Meinungsumfragen bekundeten mehr als 70% der Befragten ihre Zustimmung. Was ist von dem ganzen Theater zu halten?

Geographisch: 

Theoretische Fragen: 

Erbe der kommunistischen Linke: 

60. Jahrestag der Befreiung der KZs, der Bombardierung Dresdens, Hiroshimas, der Kapitulation Deutschlands

Das Jahr 2005 ist reich an makabren Jahrestagen. Einen davon feiert die Bourgeoisie anlässlich der Befreiung der KZ-Insassen im Januar 1945. Und sie tut das mit einem Aufwand, der die 50-Jahrfeiern weit in den Schatten stellt. Dies ist nicht erstaunlich, da die Zurschaustellung der monströsen Verbrechen der Verliererseite im 2. Weltkrieg seit 60 Jahren das wichtigste Mittel darstellt, um die Alliierten von den Verbrechen gegen die Menschheit freizusprechen, die auch sie begangen haben. Gleichzeitig dient dies dazu, die demokratischen Werte als zivilisatorische Garantien gegen die Barbarei zu preisen.

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Theoretische Fragen: 

Massenarbeitslosigkeit - Neuwahlen

Nachdem am 21. Mai in Nordrhein-Westfalen - im vielgepriesenen "Stammland der Sozialdemokratie" - die SPD bei den Landtagswahlen eine bittere Niederlage erlitten hatte, antworteten Bundeskanzler Schröder und SPD-Parteivorsitzender Müntefering mit einem politischen Paukenschlag: Die Ankündigung von -um ein Jahr - vorgezogenen Bundestagswahlen für den Herbst 2005. Nachdem das "politische Deutschland" sich von dieser Überrumpelung erholt hatte, stieß der Überraschungscoup rasch allerorts auf Gegenliebe. Ja, es war sogar von einem Befreiungsschlag die Rede. Im Präsidium der SPD blieb der von den Medien vorhergesagte Aufstand gegen die Parteiführung aus. Statt Kritik bekam der Kanzler von den Parteilinken Schwüre der Nibelungentreue zu hören. Auch der grüne Koalitionspartner stellte sich, ohne zu murren, sofort der "neuen Aufgabe"

Nationale Situationen: 

Geographisch: 

Erbe der kommunistischen Linke: 

Visa-Affäre, "Jobgipfel", Kieler Abstimmung:

Die Ausbeuter streiten um die beste Regierungsmannschaft

Als vor nicht mal einem Jahr auf öffentlichen Diskussionsveranstaltungen der IKS von Sympathisanten der Organisation die Auffassung vertreten wurde, dass die Bundestagswahlen 2006 für die rot-grüne Regierungskoalition sozusagen im voraus bereits verloren gegangen seien, widersprachen wir. Damals fuhr die deutsche Sozialdemokratie im Zuge der "Gesundheitsreform" sowie der Vorbereitung auf die mit dem Namen "Hartz" verbundenen "Arbeitsmarktreformen" die schlechtesten Umfragewerte der Nachkriegszeit ein. Trotzdem sagten wir damals voraus, dass die Regierungskoalition in der Wählergunst bis zu den Bundestagswahlen aufholen werde. Es waren drei Erwägungen, welche uns damals zu dieser Aussage bewogen. Erstens die traditionelle Taktik bürgerlicher, "demokratisch legitimierter" Regierungen, ihre Hauptangriffe gegen die Arbeiterklasse in die erste Hälfte ihrer jeweiligen Amtszeit zu verlegen, damit diese Gräueltaten dann rechtzeitig in den Hintergrund treten, wenn man sich zur Wiederwahl stellen muss. Zweitens die Notwendigkeit für die herrschende Klasse insgesamt, die Wahlen möglichst spannend zu halten, und damit als Kopf-an-Kopf-Rennen darstellen zu können.

Nationale Situationen: 

Geographisch: 

Erbe der kommunistischen Linke: 

Beschäftigungspakte: Die Gewerkschaften gegen die Arbeiterklasse

Nachdem im Herbst 2004 bereits bei Karstadt und bei Opel durch "Beschäftigungspakte" zwei "namhafte" Konzerne und damit Tausende von Arbeitsplätze "gerettet" worden sein sollen, folgte Volkswagen wenige Wochen später diesem Beispiel. Nachdem die rund 100.000 Beschäftigten im Inland Maßnahmen hinnahmen, welche dem Konzern bis zum Ende des Jahrzehnts Einsparungen bis zu 30% bescheren sollen, kündigte VW an, vorläufig auf die angedrohten 30.000 betriebsbedingten Kündigungen verzichten zu wollen.

Überhaupt wurde das Jahr 2004 im Rückblick als das Jahr der Beschäftigungspakte gefeiert. Nachdem Siemens (in Bocholt und Kamp-Lintfort) und Daimler-Chrysler mit "gutem Beispiel" vorangegangen waren, folgten der Reihe nach die Großkonzerne der Automobilbranche und der Exportwirtschaft. Das Dienstleistungsgewerbe sowie der öffentliche Dienst zogen nach. Auch wenn die Deutsche Bahn oder die Krankenhäuser nicht ohne weiteres mit "Standortverlagerungen" wie in der Industrie drohen können: Die Drohung, Arbeitsplätze radikal abzubauen, wenn man nicht bereit sei, für weniger Geld länger zu arbeiten, reichte zumeist aus, um die Beschäftigten erfolgreich im Sinne des Kapitals zu erpressen. Dennoch stießen diese Erpressungen auf den Widerstand der Arbeiterklasse. Vor allem bei Daimler-Chrysler und bei Opel setzten sich die Arbeiter zur Wehr. Und auch gegenüber den Hartz-Angriffen gegen die Erwerbslosen, und damit gegen die gesamte Arbeiterklasse, gingen die Lohnabhängigen auf die Straße. Somit war das Jahr 2004, vom Standpunkt der Arbeiterklasse, ein Jahr der Wiederaufnahme des Kampfes.

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Erbe der kommunistischen Linke: 

Die Lehren des Kampfes bei Opel

Der sechstägige Streik bei Opel in Bochum, als Antwort auf drohende Massenentlassungen und mögliche Werksschließungen bei General Motors, war der längste und bedeutendste spontane, inoffizielle Streik in einem Großbetrieb in Deutschland seit den großen wilden Streiks Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre in Westdeutschland.

Eine Woche lang schaute nicht nur die arbeitende Bevölkerung Deutschlands gespannt und mit großer Sympathie auf die Ereignisse in Bochum. Auch an den anderen Standorten von General Motors (GM) in Europa war unter den Belegschaften viel von Mitgefühl mit den Bochumer Kollegen und Bewunderung für deren Mut und Kampfeswille. Beispielsweise beim gewerkschaftlichen "Aktionstag" am 19. Oktober, wo die Arbeit kurzzeitig niedergelegt wurde. Den Grad der aufkeimenden Solidarität, welchen dieser Arbeitskampf erweckte, kann man daran messen, dass das Unternehmen während des Streiks nicht wagte, strafrechtlich gegen die Streikenden vorzugehen, obwohl - gerade im demokratischen Deutschland - normalerweise besonders rigoros gegen nicht-gewerkschaftliche, nicht im Rahmen von Tarifverhandlungen stattfindende Arbeiterkämpfe vorgegangen wird. Zwar baute die Werksleitung die übliche Drohkulisse auf, indem sie gegen die "Rädelsführer" hetzte, verlogene Gerüchte über zertrümmerte Autos und Produktionsteile in die Welt setzte, und mit der ganzen Härte des Strafgesetzes drohte, falls der Streik nicht sofort aufhöre. Doch hier hat die besitzende Klasse sehr gut verstanden, dass der Einsatz offener, staatlicher Repression eher dazu führen würde, die weitgehend noch passive Sympathie der anderen Arbeiter mit ihren kämpfenden Schwestern und Brüdern bei Opel in offene Empörung und aktive, eingreifende Solidarität zu verwandeln.

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Geographisch: 

Theoretische Fragen: 

Erbe der kommunistischen Linke: 

Karstadt, Opel, VW: Die Notwendigkeit der Arbeitersolidarität gegen die Logik des Kapitalismus

Der nachfolgende Artikel ist eine leicht gekürzte Fassung eines Flugsblatts, das die IKS während der Kämpfe bei Opel verteilt hat. (Vollständiges Flugblatt im PDF-Format siehe Archiv)

Wie kämpfen gegen Massenentlassungen? Wie kann man sich wirkungsvoll wehren, wenn der “eigene” Arbeitsplatz oder “Standort” nicht mehr als profitabel gilt? Verliert etwa die Waffe des Streiks dort an Wirksamkeit, wo der Kapitalist ohnehin daran denkt, das Werk zu schließen, oder wo ganze Firmen vor der Insolvenz stehen? Diese Fragen stellen sich heute ganz konkret nicht nur bei Opel, bei Karstadt oder VW, sondern überall dort, wo im Zuge der kapitalistischen Wirtschaftskrise Betriebe und Konzerne “saniert” oder gleich dichtgemacht werden. Und das geschieht heutzutage ziemlich überall. Nicht nur in Deutschland, sondern in Amerika und auch in China. Nicht nur in der Industrie, sondern auch in den Krankenhäusern oder in der öffentlichen Verwaltung.

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