Demokratie Repression

Demokratie Repression

Rechtsterrorismus in Deutschland: Die bürgerliche Demokratie und die Neonazis – eine verhängnisvolle Affäre

Mittlerweile sind mehr als zwei Monate seit der Selbsttötung der beiden Neonazis Böhnhardt und Mundlos vergangen, doch die Schockwellen, die durch das Land rasten, nachdem sich das Ausmaß der Verbrechen des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) angedeutet hatte, sind noch längst nicht verebbt. Im Gegenteil.

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Demokratie und Repression - zwei Gesichter der gleichen Herrschaft

Die Demokratie soll angeblich die Herrschaft des Volkes
darstellen. Wenn das „Volk“ dann mal handelt, wie fast täglich in Griechenland,
und wenn zunehmend in unzähligen Städten weltweit gegen die Auswirkungen der
sogenannten Finanzkrise auf die große Mehrheit der Bevölkerung angekämpft wird,
auch wenn man nur ein paar symbolische Proteste organisiert und Plätze oder
Parks besetzt, lassen die Demokratien die bewaffnete Staatsmacht martialisch
aufmarschieren. Von Pfefferspray über Schlagstöcke, Kesseln, Verhaftungen,
Zusammenschlagen und Einsatz von scharfer Munition – alles hält die Demokratie
bereit, um die Herrschaft des Kapitals aufrechtzuerhalten – wie jüngst die
wehrhafte Demokratie in den USA erneut vor Augen geführt hat.  Es macht dabei keinen Unterschied, ob der
Regierungschef ein Republikaner oder Demokrat ist, der demokratische Staat
zeigt jeder Protestbewegung seine Zähne.

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Repression in Valencia: Solidarität mit den “Empörten”, Empörung über den demokratischen Staat!

Vor dem neuen Regionalparlament in Valencia war eine friedliche Kundgebung einberufen worden. Ihre Forderungen lauteten: „Ende der Korruption, die Politiker sollen auf die Bürger hören“, d.h. diese Forderungen gossen Wasser auf die Mühlen der Illusion, dass der Staat „ein Ausdruck des Volkswillen“ sei.

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