Demokratie Repression

Demokratie Repression

Demokratie und Repression - zwei Gesichter der gleichen Herrschaft

Die Demokratie soll angeblich die Herrschaft des Volkes darstellen. Wenn das „Volk“ dann mal handelt, wie fast täglich in Griechenland, und wenn zunehmend in unzähligen Städten weltweit gegen die Auswirkungen der sogenannten Finanzkrise auf die große Mehrheit der Bevölkerung angekämpft wird, auch wenn man nur ein paar symbolische Proteste organisiert und Plätze oder Parks besetzt, lassen die Demokratien die bewaffnete Staatsmacht martialisch aufmarschieren. Von Pfefferspray über Schlagstöcke, Kesseln, Verhaftungen, Zusammenschlagen und Einsatz von scharfer Munition – alles hält die Demokratie bereit, um die Herrschaft des Kapitals aufrechtzuerhalten – wie jüngst die wehrhafte Demokratie in den USA erneut vor Augen geführt hat.  Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Regierungschef ein Republikaner oder Demokrat ist, der demokratische Staat zeigt jeder Protestbewegung seine Zähne.

Repression in Valencia: Solidarität mit den “Empörten”, Empörung über den demokratischen Staat!

Vor dem neuen Regionalparlament in Valencia war eine friedliche Kundgebung einberufen worden. Ihre Forderungen lauteten: „Ende der Korruption, die Politiker sollen auf die Bürger hören“, d.h. diese Forderungen gossen Wasser auf die Mühlen der Illusion, dass der Staat „ein Ausdruck des Volkswillen“ sei.

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