Streiks im öffentlichen Dienst Die gewerkschaftliche Strategie: Jeder für sich statt Solidarität

Die Massenkämpfe der Studenten,
Schüler und eines Teils der beschäftigten Arbeiter in Frankreich gegen eine
gesetzliche "Lockerung" des Kündigungsschutzes haben die soziale Lage
in Deutschland wie auch weltweit zunächst unauffällig und dennoch spürbar
geändert.

Nachdem die internationalen Medien
sich zunächst wochenlang gegenüber diesen Kämpfen in Schweigen gehüllt hatten,
gingen sie Ende März/Anfang April - als das schiere Ausmaß der
Auseinandersetzung immer mehr Aufmerksamkeit auf sich zog - dazu über, das Bild
der Bewegung sowie die daraus zu ziehenden Lehren zu verzerren. So wurde eine
mittels selbstständiger Vollversammlungen bewusste und durchorganisierte
Massenbewegung als eine blinde Gewaltentladung hingestellt oder dem Verdienst
der Gewerkschaften zugeschrieben. Was aber dennoch ins Ausland und auch über
den Rhein gelang, war die Nachricht, dass es zum ersten Mal seit vielen Jahren
einer "Bewegung von unten" gelungen war, einen Angriff gegen die
Arbeiterklasse zumindest teilweise abzuwenden.

Diese Nachricht ließ vielerorts
aufhorchen. Beispielsweise fanden in fast allen deutschen Großstädten - vornehmlich,
aber nicht nur in den Universitäten - Diskussionsveranstaltungen statt, wo
Augenzeugen aus Frankreich über die Kämpfe dort berichteten. Dort diskutierte
ein vorwiegend - aber nicht ausschließlich - sehr junges Publikum über die
Lehren aus dem Nachbarland, welches gegenüber den großen Fragen des
Klassenkampfes schon so oft der Welt den Weg gewiesen hat. An der Uni Köln
besetzten  französische Fahnen
schwenkende Studenten vorübergehend das Rektorat, um gegen die Einführung von
Studiengebühren zu protestieren. In mehreren nordrhein-westfälischen
Großstädten wandten sich Delegationen der Studenten an die Streikenden des
öffentlichen Dienstes, um ein gemeinsames Vorgehen anzuregen. Diese Initiativen
verliefen zumeist im Sande, da man in der Regel nur auf eine Handvoll
Ver.di-Funktionäre stieß. In Hamburg allerdings gelang es mehreren tausend
Studenten im Anschluss an eine große Diskussionsrunde über Frankreich,
gemeinsam mit den streikenden Müllwerkern eine spontane Demonstration durch die
Innenstadt durchzuführen.

Die Gewerkschaften spalten die Arbeiterklasse

Angesichts dieser ersten
Anstrengungen, Lehren aus Frankreich zu ziehen und den überall aufkeimenden
Gedanken der Solidarität zu pflegen, ist die herrschende Klasse in Deutschland
bemüht, der Arbeiterklasse das Gefühl von Ohnmacht und Zerstrittenheit zu
vermitteln. Zu diesem Zweck wird derzeit die Lage im Öffentlichen Dienst und in
den Krankenhäusern ausgeschlachtet. Im Öffentlichen Dienst der Länder hat die
Gewerkschaft Ver.di soeben einen Tarifabschluss vereinbart, welcher eine
Arbeitszeitverlängerung von 38,5 auf durchschnittlich knapp unter 40
Wochenstunden bei empfindlichen Reallohneinbußen festschreibt. Die Ohnmacht,
welche die Betroffenen angesichts dieser Niederlage spüren, ist das Ergebnis des
juristischen und gewerkschaftlichen Rahmens, welchen der kapitalistische Staat
dem Klassenkampf aufzuzwingen versucht. Die Tarifparteien haben durch das
Aufspalten der Tarifverhandlung zwischen Bund, Länder und Gemeinden dafür
gesorgt, dass die einzelnen Teile der Staatsbeschäftigten getrennt voneinander
in den Streik treten müssen. Umgekehrt aber kann ein Abschluss in nur einem
dieser Sektoren auf den gesamten öffentlichen Dienst übertragen werden!
Außerdem haben zigfache, von den Gewerkschaften emsig mit durchgesetzte
Privatisierungen zusätzlich für die Isolation der Streikenden bzw. für das
Aufspalten der Beschäftigten der Ämter und bei anderen
"Dienstleistern" gesorgt. Der Gipfel dieser Spaltung der
Arbeiterklasse wurde dann in den Krankenhäusern erreicht, wo die Streiks der
Klinikärzte und des restlichen Personals völlig getrennt voneinander geführt
wurden. Dabei kannte das gegenseitige Aufhetzen der Betroffenen durch die
Gewerkschaften keine Grenzen. Während z.B. die Länder den Klinikärzten ein "Lohnangebot"
von 1,1% unterbreiteten, log das gemeinsame Streikblatt von Ver.di, GEW und der
Gewerkschaft der Polizei wie folgt: "Der Marburger Bund fordert für die
Ärztinnen und Ärzte 30 Prozent höhere Einkommen. Eine absurde Forderung aus
Sicht der Tarifgemeinschaft der Länder, sollte man meinen, wenn man das
Verhalten der Arbeitgeber gegenüber allen übrigen Beschäftigten der Kliniken
bedenkt. Aber weit gefehlt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat dem
Marburger Bund Einkommenssteigerungen von bis zu 45 Prozent in Aussicht
gestellt(...) Die provozierende Missachtung gegenüber dem nichtärztlichen
Klinikpersonal lässt nur einen Schluss zu: Für die Ärzte hui, für alle anderen
Beschäftigten pfui!

Deswegen: Der Streik geht weiter. Wir
lassen uns das nicht gefallen."

Tatsächlich bedeutet das in der
Wirklichkeit: Der Streik soll sich nicht gegen die Kapitalseite richten,
sondern gegen die Klinikärzte!

Aus solchen Gegebenheiten wird
dann oft geschlossen, dass im Gegensatz zu Frankreich anderswo, v.a. aber in
Deutschland, nicht die Solidarität, sondern das Jeder-für-sich in den Reihen
der Arbeiterklasse vorherrscht. So argumentiert auch der in Frankreich lebende
deutsche Linksintellektuelle Bernhard Schmid, der in Konkret einen Artikel
unter dem Titel veröffentlichte: "Untertanen: Warum (erfolgreiche)
Massenproteste à la France in Deutschland undenkbar sind." Schmid - der
neulich interessante Informationsveranstaltungen über Frankreich abgehalten hat
- scheint weniger gut über die Lage in Deutschland unterrichtet zu sein. Denn
er schreibt allen Ernstes, dass zuletzt "sogar in der Spießerhochburg
Stuttgart" gestreikt wurde, ohne zu wissen, dass Stuttgart die Hochburg
des Arbeiterkampfes in Deutschland in den letzten Jahren war und dass gerade
dort, bei Mercedes in Stuttgart (und Bremen), schon vor Frankreich, im
Frühsommer 2004, die Frage der Arbeitersolidarität gegenüber Entlassungen
aufgeworfen wurde, welche seitdem international im Mittelpunkt der
proletarischen Bewegungen steht. Auch weiß er in seinen geschichtlichen
Betrachtungen in Konkret nichts darüber zu berichten, dass es die Massenstreiks
und Massendemonstrationen in Deutschland waren, welche 1918 die Beendigung des
Ersten Weltkriegs erzwangen.

Der Eindruck täuscht, dass die
Lage in Deutschland grundsätzlich eine andere sei als in Frankreich. Auch
westlich des Rheins spalten und sabotieren die Gewerkschaften die
Arbeiterkämpfe. Dort ist die Abwehr gegen die kapitalistischen Angriffe erst
dann ein machtvoller Faktor geworden, als die Betroffenen ihre eigenen Forderungen
aufgestellt, ihren Kampf eigenständig organisiert und sich selbstständig an
andere Teile der Klasse gewandt haben.

Wie sehr auch in Deutschland unter
dem Deckel der gewerkschaftlichen Spaltung und der staatlichen Reglementierung
der Solidaritätsgedanke in den Reihen der Arbeiter aufzukeimen beginnt, zeigte
eine kleine Begebenheit. Als der DGB von Nordrhein-Westfalen aus
"Solidarität mit Ver.di" auf der Deutzer Werft in Köln zu einer Demo
aufrief, kamen nur wenige. Außer den Gewerkschaftsfunktionären waren
überwiegend Arbeiterinnen und Arbeiter anwesend, welche noch besonders stark
unter gewerkschaftlichem Einfluss stehen. Als sich aber ein Teilnehmer der
Kundgebung so sehr über die Hetzreden gegen die Klinikärzte empörte, dass er
die Rede von Ver.di-Chef Bsirske wütend unterbrach und sich für einen
gemeinsamen Kampf mit den Klinikärzten einsetzte, fand er auch in diesen Reihen
sofort lebhafte Zustimmung.

Wir stehen erst am Anfang einer internationalen
Entwicklung des Klassenkampfes. Dennoch brodelt es fortwährend an vielen Ecken
und Enden. Zurzeit dauern die Streiks der Klinikärzte an. Anfang Juni werden in
Berlin Tausende gegen Sozialabbau auf die Straße gehen. An vielen Hochschulen
wächst die Unzufriedenheit. Betriebe wie CNH (ehemals: Ohrenstein & Koppel)
in Berlin kämpfen seit 100 Tagen gegen die Betriebsschließung. Bei Volkswagen
schwebt das Damoklesschwert der Massenentlassungen und des Lohnraubs über den
Häuptern der Beschäftigten. Die Lehren aus Frankreich zu ziehen heißt nicht,
die dortige Bewegung zu kopieren, sondern die Klassenprinzipien, die dort
Anwendung fanden, auch hier anzuwenden. Das bedeutet vor allem, diese
Bewegungen miteinander in direkte Verbindung zu bringen, gemeinsame Forderungen
aufzustellen, gemeinsam zu kämpfen. Und dies alles macht erforderlich, dass man
das Schicksal in die eigenen Händen nimmt.  
26.05.06