Internationale Kommunistische Strömung

Wir begrüßen den Kampf, den die Metallarbeiter von Vigo in Nordwest-Spanien seit dem 3. Mai führen, und möchten unsere Solidarität mit diesem Kampf ausdrücken. Die offiziellen Medien, die Internet-Seiten der Gewerkschaften und der so genannten „radikalen“ Gruppen bewahren fast völliges Schweigen über diesen Streik. Es ist wichtig, dass wir diese Erfahrung diskutieren, mit kritischem Geist die Lehren daraus ziehen und sie in der Praxis umsetzen, da alle Arbeiter von den gleichen Probleme betroffen sind: prekäre Arbeit, in zunehmendem Maße unerträgliche Arbeitsbedingungen, horrende Preise, Entlassungen, die Ankündigung von mehr Pensionskürzungen...

Geeinter Kampf gegen die „Arbeitsreform“

Zur gleichen Zeit, als das infernale Trio aus Regierung, Chefs und Gewerkschaften unter dem Vorwand des Kampfes gegen prekäre Arbeit eine neue „Arbeitsreform“ unterzeichnete - eine „Reform“, die es sogar günstiger macht , Leute zu entlassen, und die vorsieht, die Dauer von zeitweiligen Verträgen auf zwei Jahre festzulegen -, ist in Vigo ein massiver Kampf ausgebrochen. Sein zentrales Anliegen ist genau der Kampf gegen prekäre Arbeitsbedingungen, denn ca. 70% der Beschäftigten des Sektors der Metallindustrie von kleineren und mittleren Betriebe sind prekär beschäftigt.

Der wirkliche Kampf gegen die neue „Arbeitsreform“ kann nicht durch die zahlreichen Mobilisierungen oder Protestaktionen „radikaler“ Gewerkschaften geführt werden. Die einzige wirkungsvolle Weg des Kampfes gegen die Präkarisierung ist der direkte Kampf der Arbeiter: Streiks, die von den Arbeitern gemeinsam beschlossen werden. Streiks, die sich von einem Unternehmen zum anderen ausbreiten und daher die Kräfte vereinigen können, die für die Erhebung gegen die ständigen Angriffe des Kapitals notwendig sind.

Die Stärke der Versammlungen

Der Streik der Metallarbeiter in Vigo ist massiv gewesen und hat die öffentliche Straßenversammlung als seine Form der Organisation angenommen. Eine von den Arbeitern  beschlossene Versammlung sollte jenen geöffnet sein, die ihre Meinung ausdrücken wollen, ihre Unterstützung bekunden oder ihre Probleme oder Beschwerden vorbringen wollen. Mehr als 10.000 Arbeiter nahmen an den Treffen jeden Tag teil, um den Kampf zu organisieren, um zu entscheiden, welche Aktionen man aufnehmen sollte, um herauszufinden, zu welchen Betrieben man gehen soll, um die Arbeiter zur Solidarität aufzufordern und auch um zu hören, was über den Streik im Radio und in den Kommentaren der Leute gesagt wurde, und so weiter. Es ist bezeichnend, dass die Arbeiter in Vigo die gleichen Methoden wie die jüngste Bewegung der Studenten in Frankreich entwickelt haben. Dort waren die Versammlungen auch offen für Arbeiter, für Rentner und für die Eltern der Studenten. Und auch dort waren die Versammlungen die Lungen der Bewegung. Es ist auch bezeichnend, dass jetzt 2006 die Arbeiter von Vigo die Praxis des großen Streiks von 1972 wieder aufgenommen haben, als allgemeine Versammlungen der Stadt täglich stattfanden. Die Arbeiterklasse ist eine internationale und historische Klasse, und das ist ihre Stärke.

Die Stärke der Solidarität

Von Anfang an waren die Beschäftigten in Vigo bestrebt, die Solidarität anderer Arbeiter zu gewinnen, vor allem der großen Metallbetriebe, die besondere Tarifverträge haben und die daher „nicht betroffen“ sind. Es wurden große Delegationen zu den Schiffswerften, zur Automobilfabrik von Citroen und anderen Großbetrieben geschickt. Ab dem 4. Mai traten auf den Schiffswerften die Beschäftigten aus Solidarität einstimmig in den Streik. Der bürgerlichen Ideologie zufolge, die kalt und egoistisch ist, sollte sich jeder nur um seine eigenen Angelegenheiten kümmern. Deshalb ist aus ihrer Sicht ein Solidaritätsstreik ein Irrsinn; aber vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus ist die Solidarität die beste Antwort auf die heutigen und zukünftigen Angriffe. Angesichts der heutigen Situation kann jeder einzelne Teil der Arbeiter nur dann Druck ausüben und Stärke zeigen, wenn er auf den gemeinsamen Kampf der gesamten Klasse zählen kann.

Am 5. Mai umstellten ca. 15.000 Metaller das Citroen-Werk, um zu versuchen, die Beschäftigten des Werkes für die Beteiligung am Streik zu gewinnen. Aber die Belegschaft war gespalten - einige sprachen sich für die Beteiligung am Streik, andere für die Fortführung der Arbeit aus. Schlussendlich nahmen alle die Arbeit auf. Dennoch schien die Saat, die die massiven Delegationen unter den Beschäftigten der Citroen-Werke gepflanzt hatte, langsam aufzugehen, denn am 9. Mai kam es bei Citroen und in anderen Werken doch zu Arbeitsniederlegungen.

Solidarität und die Ausdehnung des Kampfes waren auch kraftvolle Eigenschaften der Studentenbewegung in Frankreich. Anfang April, als es in großen Unternehmen wie Snecma und Citroen aus Solidarität mit den Studenten zu spontanen Streiks kam, nahm die Regierung den CPE (Contrat de Première Embauche) zurück. Solidarität und die Ausdehnung des Kampfes dominierten außerdem den Generalstreik von ganz Vigo im Jahre 1971 und erlaubten es, die mörderische Hand von Francos Diktatur zu blockieren. Hier sehen wir wieder die internationale und historische Stärke der Arbeiterklasse.

Bewaffnete Unterdrückung: eine Politik der Bourgeoisie

Am 8. Mai zogen ca. 10.000 Arbeiter in einem Demonstrationszug nach der Vollversammlung auf der Straße zum Bahnhof, mit dem Ziel, Reisende über ihren Streik aufzuklären. Die Polizei griff daraufhin die Demonstranten von allen Seiten mit ungeheuerlicher Gewalttätigkeit an. Brutal erfolgten die Polizeiattacken. Die Demonstranten wurden auseinander getrieben; in kleinen Gruppen zersplittert, wurden sie weiter von den Polizeikräften gnadenlos angegriffen. Es gab zahlreiche Verletzte und 13 Verhaftungen.
Diese Repression spricht Bände und zeigt, was die so genannte "Demokratie" und ihre schönen Reden von "Verhandlungen", "Versammlungsfreiheit", "demokratischer Vertretung für alle" in Wirklichkeit bedeuten. Wenn die Arbeiter so kämpfen, wie es ihren Interessen und ihrer Situation angemessen ist, zögert das Kapital keinen Augenblick, seinen Repressionsapparat einzusetzen. Der zynische Meister des "Dialogs", der spanische Premierminister Zapatero, zeigte sein wahres Gesicht. Und er hatte zweifellos seine Lehrer! Sein sozialistischer Vorgänger Gonzales, der in den 1980ern und 90ern Ministerpräsident war, war verantwortlich für den Tod eines Arbeiters während des Kampfes in der Marine-Schiffswerft in Gijón (1984) und den eines Arbeiters während des Kampfes von Reinosa (1987). Ein anderes Beispiel ist der von Aznar häufig zitierte Rebuplikaner Azaña, der Präsident der 2. spanischen Republik in den frühen dreißiger Jahren war. Er gab während des Massakers von Casas Viejas 1933 den direkten Befehl, den Taglöhnern „in die Eingeweide zu schießen“.

Die Polizeirepression am Bahnhof von Vigo war ein Vorgeschmack auf die folgende Politik, die darin bestand, die Arbeiter in die Falle der erschöpfenden Auseinandersetzung mit den Repressionskräften zu locken und dazu zu bringen, ihre massiven Aktionen (Massendemonstrationen, Vollversammlungen usw.) durch eine Verzettelung und Zerstreuung in Schlägereien mit den Staatskräften zu ersetzen. Die Polizei wollte die Arbeiter in sinnlose Gefechte verwickeln, damit sie die Sympathie anderer Arbeiter verlieren.
Es ist dieselbe Politik, die die Regierung gegen die Studentenbewegung eingesetzt hat: "Die Tiefe der Studentenbewegung zeigt sich auch in ihrer Fähigkeit, den Fallen der Bourgeoisie, u.a. durch Manipulation der "Vandalen", zu entgehen. Zu diesen Fallen, welche die Studenten in gewalttätigen Situationen aufreiben sollten, gehören die polizeiliche Besetzung der Sorbonne, die "Einkesselung" am Endpunkt der Demonstration vom 16. März, die polizeilichen Übergriffe vom 18. März, die Gewalt der "Vandalen" gegen die Demonstranten vom 23. März. Wenn auch eine kleine Minderheit der Studentenschaft - vor allem jene, die von anarchistischen Ideologien beeinflusst sind -, sich auf die Konfrontationen mit der Polizei eingelassen haben, so widersetzte sich dennoch die große Mehrheit einer Zersplitterung der Bewegung durch ständige Konfrontation mit den Repressionskräften." (Thesen über die Studentenbewegung in Frankreich im Frühjahr 2006)
Die Arbeiter in Vigo sind massenweise auf die Straße gegangen, um ihre inhaftierten Kollegen zu befreien. Mehr als 10.000 Arbeiter versammelten sich am 9. Mai, um für ihre Freilassung zu demonstrieren, die dann auch zugestanden wurde.

Es ist aufschlussreich, dass die nationalen "Nachrichtenmedien" (El Pais, Mundo, TVE usw.) über diesen Kampf ein vollständiges Schweigen bewahrt haben und vor allem kein Wort zu den Vollversammlungen, den Massendemonstrationen, und der Solidarität gesagt haben. Und dann erfolgte in den Medien plötzlich der große Aufschrei über die gewalttätigen Zusammenstöße am 8. Mai. Die Botschaft, die wir vernehmen sollten, war klar: "Wenn man die Aufmerksamkeit erregen will, muss man gewalttätige Auseinandersetzungen verursachen". Es ist von höchstem Interesse für das Kapital, daß sich die Arbeiter in einer Serie fruchtloser Auseinandersetzungen verfangen und erschöpfen.

Verzögerungen und Manöver der Gewerkschaften

Schon vor langer Zeit haben die Gewerkschaften aufgehört, eine Waffe für das Proletariat zu sein, und sind ein Schutzschild für das Kapital geworden, wie wir es an den Beteiligungen an den „Arbeitsreformen“ von 1988, 1992, 1994, 1997 und 2006 erkennen können. Die drei Gewerkschaften (CCOO, UGT und CIG) haben sich dem Streik von Vigo angeschlossen, um nicht die Kontrolle über ihn zu verlieren und um ihn von innen auszuhöhlen und zu schwächen. So haben sie sich der Entsendung von Massendelegationen zu anderen Unternehmen widersetzt. Stattdessen riefen sie zu einem Generalstreik der Metallarbeiter für den 11. Mai auf. Jedoch haben die Arbeiter nicht gewartet, und vor allem haben sie nicht die Gewerkschaftsmethode des eintägigen Streiks akzeptiert. Sie haben echte Arbeitermethoden entwickelt: die Bildung von Massendelegationen, das Herstellen direkter Kontakte mit anderen Arbeitern, Kollektiv- und Massenaktionen.
Jedoch am 10. Mai, nach 20 Stunden Verhandlungen, erreichten die Gewerkschaften eine Abmachung, die, obwohl sie unklar ist, einen hinterhältigen Schlag gegen die Arbeiter darstellt und  einige ihrer Hauptforderungen unter den Tisch fallen lässt. Ein großer Teil der Arbeiter zeigte ihre Entrüstung, und die Abstimmung wurde bis auf den Morgen des 11.  Mai aufgeschoben.

Die Arbeiter müssen klare Lehren aus diesem Manöver ziehen: Wir können Verhandlungen nicht in den Händen der Gewerkschaften lassen. Verhandlungen müssen zur Gänze von der Versammlung gesteuert werden. Die Versammlung muss die verhandelnde Kommission ernennen und diese muss der Versammlung jeden Tag über ihre Tätigkeiten berichten. Dies  geschah in den Kämpfen der siebziger Jahre und wir müssen uns diese Praxis, die Gewerkschaften daran zu hindern, uns die Augen zu verbinden, wiederaneignen.

Perspektiven

Wir wissen nicht, wie sich der Kampf entwickeln wird. Trotzdem hat er uns bereits mit einer lebenswichtigen  Erfahrung bereichert. Das Kapital in der Krise gewährt kein Pardon. Seit mehr als 20 Jahren hat man in jedem Land schreckliche Herabsenkungen der Lebensbedingungen der Arbeiter und immer schlimmere Angriffe erlebt. Folglich müssen wir kämpfen, müssen wir die Stärke der Arbeiterklasse unterstreichen, und in Kämpfen wie in Vigo wurde uns eine grundlegende Lehre mitgegeben: die gewerkschaftlichen Methoden des Kampfes bringen uns nichts und sie erdrücken uns durch Demoralisierung und Ohnmacht. Die proletarischen Methoden des Kampfes, die wir in Vigo gesehen haben und die wir vorher in größerem und profunderem Ausmaß in der Studentenbewegung in Frankreich sahen, geben uns die Stärke und die Einheit, die wir benötigen. Wir müssen damit aufhören, Nummern in den Händen der Gewerkschaftsführer zu sein und müssen uns in eine Kraft verwandeln, die auf den Grundlagen der Einheit und der Solidarität denkt, entscheidet und kämpft.

Internationale Kommunistische Strömung 10.5.06