Airbus, Telekom, Bayer -Die Notwendigkeit der internationalen Solidarität

Am Mittwoch, den 28. Februar, kündigte der Airbus-Konzern
den Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen binnen vier Jahren in Europa an, davon
4.300 Stellen in Frankreich, 3.700 in Deutschland, 1.600 in Großbritannien und
400 in Spanien. Betroffen davon werden je zur Hälfte Zeitarbeiter und
Festangestellte. Die Werke St. Nazaire in Frankreich und Varel und Laupheim in
Deutschland sollen verkauft, Nordenham als "Joint Venture" geführt
werden. In mehreren französischen Werken reagierte man auf das "Power
8" getaufte "Sparprogramm" mit Arbeitsniederlegungen. In Varel,
Laupheim und Nordenham fanden ebenfalls sofort Proteststreiks statt, welche
meistenteils bis zum darauf folgenden Montag andauerten. Obwohl die
Konzernleitung sichtlich bemüht war, den Eindruck zu erwecken, dass die Zukunft
der wichtigsten, sich in städtischen Ballungsräumen befindlichen deutschen
Standorte - Hamburg und Bremen -gesichert sei, fanden auch dort erste
Arbeitsniederlegungen statt. Dies geschah teilweise als Reaktion auf den auch
dort vorgesehenen Stellenabbau (1.000 Jobs in Hamburg, 900 in Bremen stehen zur
Disposition) und teilweise aus Solidarität mit den noch härter betroffenen
Belegschaften. Überall war von den betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter zu
hören, dass die Beschäftigten der verschiedenen Standorte im In- und Ausland
unbedingt zusammenstehen und verhindern müssen, dass die Belegschaften
gegeneinander ausgespielt werden.

Am selben Tag legten 12.000 Telekom-Beschäftigte ebenfalls
die Arbeit nieder und zogen protestierend vor die Konzernzentrale in Bonn. Sie
reagierten damit auf die Ankündigung des Managements, 50.000 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter aus dem Konzern auszugliedern, was zunächst bedeutet: für
deutlich weniger Geld vier Stunden die Woche mehr arbeiten zu müssen.  Inzwischen will die ‚Wirtschaftswoche' erfahren
haben, dass nicht 50.000 sondern 85.000 Opfer dieses "Outsourcing"
werden sollen.

Genau zwei Tage später, am 2. März, demonstrierten
aufgebrachte Arbeiterinnen und Arbeiter vor der Schering-Zentrale in Berlin.
Ihr Protest galt dem soeben angekündigten Abbau von 6.100 Stellen weltweit.
Betroffen sind Standorte in den USA, Japan, Kanada, Südamerika, dem
asiatisch-pazifischen Raum sowie in Deutschland vornehmlich der Sitz der Bayer
Schering Pharma AG mit 1.200 Stellen.

Mit diesen Aktionen bewiesen die Betroffenen wieder einmal
die urwüchsige Klugheit der kollektiv in Bewegung geratenen Arbeiterklasse.
Indem sie die falschen Alternativen - passives Hinnehmen oder  kopflose und isolierte Streiks bis zum
bitteren Ende - vermieden, setzten die Betroffenen ein erstes, aber deutliches
Signal, mit den Plänen des Kapitals nicht einverstanden zu sein und sie nicht
hinnehmen zu wollen. Dabei rückte die Frage der Solidarität unvermeidlich in
den Mittelpunkt des Arbeiterkampfes. Mit ihrer Betonung des Zusammenhalts aller
Airbus-Beschäftigten in Europa, mit den Solidaritätsaktionen in Hamburg und
Bremen knüpfen die Betroffenen an die besten Traditionen der Arbeiterbewegung
wieder an, wie das beispielsweise vor drei Jahren bei Mercedes geschah, als das
Werk Bremen aus Solidarität mit den angegriffenen Kolleginnen und Kollegen in
Stuttgart mitstreikte.

Der Verlust der Illusionen

So die ersten Reaktionen der Arbeiter. Und wie reagiert die
Politik, die Regierungen dieser Welt auf diese neue Welle der
Massenentlassungen und der "Präkarisierung"? Sie reagieren mit
Sympathiebekundungen gegenüber den Betroffenen sowie mit Zusicherungen, helfen
zu wollen. Warum plötzlich diese "Sympathie" der Regierenden, die
sich sonst gnadenlos zeigen, wenn es darum geht, die Lasten der
kapitalistischen Wirtschaftskrise auf die Schultern der Arbeiterklasse
abzuwälzen? Von Sympathie war jedenfalls wenig zu spüren, als es darum ging,
Hartz IV, die Rente mit 67, die "Lockerung" des Kündigungsschutzes
oder einen erbarmungslosen Lohnabbau durchzusetzen. Die Herrschenden kennen
keine Sympathie für die Klasse, von deren Ausbeutung sie leben. Sie sind aber
jetzt aufgeschreckt, da die neuen Massenentlassungen im Herzen der modernen
Industrie sowie die Reaktionen der Betroffenen die kommenden sozialen
Explosionen ankündigen. Eigentlich wollte die Große Koalition am 28. Februar
triumphal die Senkung der offiziellen Arbeitslosenzahlen um 826.000 gegenüber
dem Vorjahr ankündigen und feiern lassen. Die Hiobsbotschaften  von Airbus, Telekom und dann Bayer, aber auch
die von China ausgehende Panik an den Weltbörsen haben Union und SPD einen
Strich durch die Rechnung gemacht. Von der immer krasser werdenden
Retuschierung der Erwerbslosenstatistiken abgesehen, fragen sich immer mehr
Menschen zu Recht, was das für neue Jobs sein sollen, die entstehen, während
(mit einer Ausnahme) sämtliche in Deutschland börsennotierte Unternehmen im
vergangenen Jahr kräftig Arbeitsplätze abgebaut haben (Mercedes z.B. in aller
Stille 15.000)? Es handelt sich offensichtlich um Arbeit zu Hungerlöhnen, das,
was man "working poor" nennt.

Die Herrschenden sind also alarmiert und wollen kein Öl ins
Feuer gießen. Sie sind nicht weniger besorgt als der Betriebsratsvorsitzende
von Opel in Bochum, der die aufkommenden Spekulationen darüber, dass General
Motors erneut in Erwägung zieht, ein Werk in Europa - entweder Bochum oder
Antwerpen - zu schließen, Anfang März so kommentierte: "Wer dies tut,
riskiert es, einen Krieg auszulösen". Dabei meinte er einen Klassenkrieg.
Dieser Krieg wird zwar nicht so schnell kommen. Aber die ersten Vorgeplänkel
dazu finden jetzt schon statt.

Sie gehen einher mit dem Verlust der Illusionen der
Lohnabhängigen über die Möglichkeit, Verbesserungen innerhalb dieses Systems zu
erzielen, statt dessen merken sie, dass sie ihren jetzigen Lebensstandard im
Kapitalismus nicht mehr halten können. Dies um so mehr, da derzeit sogar solche
Firmen ihre Belegschaften massiv angreifen, die noch satte Profite erzielen
(wie die Telekom) oder volle Auftragsbücher zu verzeichnen haben (wie bei
Airbus). So wird das alte Märchen zunehmend der Lächerlichkeit preisgegeben,
demzufolge es sich lohne, sich als Arbeiter für die Interessen des Kapitals zu
opfern, da es den Arbeitern gut gehe, wenn es "ihren" Firmen gut
geht. Stattdessen wird der Interessengegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital
immer unübersehbarer.

Auffallend an den Äußerungen der Demonstrierenden bei Airbus
oder Telekom war die Beschäftigung mit der Zukunft, mit der (mangelnden)
Perspektive der kommenden Generation und somit mit der Frage, in welcher Welt
unsere Kinder leben werden. Es handelt sich um erste Ansätze, die Frage einer
Alternative zum Kapitalismus wieder aufzuwerfen.

Was die Entlassungen derzeit v.a. bei Airbus außerdem
verdeutlichen, ist, dass die Arbeiter aller Länder vor denselben Problemen
stehen. Seit Jahren will uns die bürgerliche Propaganda weismachen, dass es der
arbeitenden Bevölkerung verschiedener europäischer Nachbarstaaten besser gehe
als "hierzulande" da dort die Wirtschaft - sprich: der Kapitalismus -
besser funktioniere. Auch hier macht die Realität dieser Propaganda den
Ausbeutern einen Strich durch die Rechnung. Brisant bei Airbus ist nicht
zuletzt die sich abzeichnende Erkenntnis, dass die Arbeiterklasse in Frankreich
und Deutschland gleichzeitig frontal angegriffen wird. Brisant nicht nur, weil
der moderne Kapitalismus in den letzten 150 Jahren die Arbeiter Frankreichs und
Deutschlands in drei mörderischen Kriegen gegeneinander gehetzt hat, sondern
auch, weil die Arbeiterbewegung dieser beiden Länder in der Geschichte immer
wieder imstande war, voneinander zu lernen und durch ihre Kämpfe den Arbeitern
aller Länder ein Signal zu geben. Aber auch die jüngste Ankündigung
Daimler-Chryslers, Tausende von Stellen v.a. in den USA abzubauen, hilft zu
verdeutlichen, dass es weltweit eine Arbeiterklasse gibt, der ein einziger
Gegner gegenübersteht.

Die Gewerkschaften: Speerspitzen der kapitalistischen Konkurrenz

Und wie reagieren die Gewerkschaften? Sie haben angekündigt,
um jeden Arbeitsplatz und um jeden Standort kämpfen zu wollen. Diesen "Kampf
um jeden Arbeitsplatz" kann man natürlich nur als Floskel auffassen, wenn
man bedenkt, welch millionenfache Arbeitsplatzvernichtung gerade die
Gewerkschaften in der Vergangenheit mit unterschrieben und auch durchgesetzt
haben. Dabei haben sie oft genug vorauseilend ihre eigenen
"Sparpläne" vorgelegt, welche nicht selten über die der Unternehmen
hinausgingen und noch raffinierter die Betroffenen untereinander spalteten.

Sie taten und tun dies nicht in erster Linie aus
Bösartigkeit oder weil sie korrumpiert sind, sondern weil sie als bekennende
Verteidiger des Kapitalismus die Konkurrenz bejahen. Die Konkurrenz aber ist
das Grundprinzip des Kapitalismus, während die Solidarität das Grundprinzip des
Arbeiterkampfes bildet. Diese beiden Dinge lassen sich niemals vereinbaren.
Dies macht derzeit z.B. die Haltung der französischen Gewerkschaften gegenüber
der Lage bei Airbus deutlich. Sie quittierten die Nachricht von den "Power
8"-Plänen des Konzerns mit einem Aufschrei gegen "den Ausverkauf der
französischen Industrie". Seitdem hetzen sie gegen "die
Deutschen", die angeblich bei Airbus "die Franzosen" über den
Tisch gezogen haben.

Was ist aber mit der IG Metall in Deutschland? Redet sie
nicht der "internationalen Solidarität" das Wort? War es nicht die
IGM, welche als erste zu einem europaweiten Aktionstag bei Airbus (Mitte März)
aufgerufen hat? Diese wohlfeilen Phrasen der internationalen Solidarität stehen
den deutschen Gewerkschaften schlecht zu Gesicht. Auch sie kennen sich bestens
aus, wenn es darum geht, sich der nationalistischen Hetze zu bedienen. Jedoch
bietet die augenblickliche Lage in Deutschland, mit der Gleichzeitigkeit der
Angriffe in verschiedenen Branchen, wenig Gelegenheit dazu. Oder sollen die
Franzosen auch noch für die Misere bei der Telekom oder bei Bayer herhalten? So
übernimmt die IGM in einer Art naturwüchsiger Arbeitsteilung den Part des
"internationalistischen" Verteidigers des europäischen Airbuskonzerns
insgesamt gegenüber der Konkurrenz von Boeing aus Amerika. Das verspricht eine
"gehobenere", transatlantische Art, die Arbeiter verschiedener Länder
gegeneinander aufzuhetzen. Dabei verteidigt diese Gewerkschaft damit durchaus
die ureigenen Interessen des deutschen Kapitals. Denn Deutschland allein ist
nicht imstande, gegenüber der amerikanischen Konkurrenz eine eigene
Flugzeugindustrie zu unterhalten. Die Interessen des deutschen Kapitals
verlangen somit eine Mäßigung der inner-europäischen Konkurrenz innerhalb des
Airbuskonzerns, um Boeing die Stirn bieten zu können. Das titulieren sie dann
"Solidarität aller europäischen Standorte". Die Gewerkschaften sind
immer dabei, wenn es darum geht, den jeweiligen Betrieb, Konzern oder die
Nation gegen andere zu verteidigen. Einen besonderen Eifer entfalten sie
allerdings darin, wenn es um die Verteidigung der strategischen Interessen des
eigenen Nationalstaats geht. Bei Airbus beispielsweise geht es auch und gerade
um militärische Fragen, um den neuen, riesigen europäischen Militärtransporter,
um die Satellitentechnologie des EADS-Konzerns usw. Da ist die IG Metall sehr
engagiert. Nicht weniger engagiert zeigt sich die Gewerkschaft Verdi gegenüber
der Deutschen Telekom. Jahrelang hat Verdi die Monopolstellung bzw. die
Restprivilegien des einstigen Staatskonzerns erbittert verteidigt - angeblich im
Interesse der Beschäftigten. Dabei sprechen die jetzt vom neuen Konzernchef
Obermann vorgelegten Zahlen eine deutliche Sprache: Verluste im Inland, Gewinne
im Ausland. Was bedeutet das? Jahrelang durfte die Telekom über überhöhte
Inlandspreise spektakuläre Einkäufe im Ausland finanzieren, um zum "global
player" aufzusteigen. Von wegen im Interesse der Beschäftigten, deren
Arbeitsplätze immer wieder zehntausendfach abgebaut wurden! Es ging stattdessen
um die Positionierung des deutschen Kapitals im strategisch wichtigen
Telekommunikationsbereich, welcher für die kapitalistische Wirtschaft ebenso
zentral ist wie fürs Militär. Jetzt, wo dieses Ziel mehr oder weniger erreicht
ist, kann das deutsche Kapital es sich leisten, dem Druck der Europäischen
Union (sprich: der europäischen Konkurrenz!) nachzugeben und mehr Konkurrenz im
Inland zuzulassen. Dies liegt sogar im Interesse des deutschen Kapitals, denn
langfristig bedeuten überhöhte Telekommunikationspreise einen Standortnachteil.
Wie vorher das Erlangen der Konkurrenzfähigkeit im Ausland erfordert nun die
Konkurrenzfähigkeit im Inland (was sonst?) neue Opfer der Beschäftigten.
Nachdem Verdi zuvor die Kolleginnen und Kollegen bei der Telekom eine
34-Stunden-Woche mitsamt 8%ige Lohneinbußen mit aufgebürdet hat, sollen sie nun
wieder vier Stunden mehr, und zwar gratis, arbeiten!

Man könnte viele andere solche Beispiele nennen, etwa die
deutsche Energiewirtschaft, die letztens wieder von sich reden machte im Rahmen
des Vorziehens der Bergbauschließungen an der Ruhr und an der Saar. Diese
Konzerne haben jahrelang mit Unterstützung der Gewerkschaft eine Art
Monopolstellung in Deutschland bewahren können und damit viel Kapital
angehäuft, mit dem man nun versucht, die Energiewirtschaft anderer Staaten, wie
z.B. Spanien, unter ihre Kontrolle zu bekommen. Es geht dabei um mehr als nur
um das Erzielen von Gewinnen. Denn wer die Energiewirtschaft anderer Staaten
kontrolliert, kann diese Staaten auch erpressen, wie die jüngsten Konflikte
Russlands mit der Ukraine und zuletzt Weißrussland wieder gezeigt haben. Es ist
selbstredend, dass nicht nur der deutsche, sondern alle Staaten nach diesem
Gesetz des Dschungels gegeneinander verfahren.

Kein Wunder also, wenn der Airbus-Chef Gallois seinen
"Power 8"-Masterplan nicht als starres Schema vorstellte, sondern als
Richtlinie, welche zusammen mit den Gewerkschaften "schöpferisch"
konkretisiert werden soll. Man zählt auf die Gewerkschaften vor Ort, die die
Verhältnisse bestens kennen und für das In-Schach-Halten der Arbeiterklasse zuständig
sind. Sie sollen dafür sorgen, dass der Widerstand der Arbeiter versandet,
lokal abgekapselt und isoliert wird. Und die Gewerkschaften haben sofort ihre
verantwortungsvolle Mitarbeit angekündigt. Sie werden umso
"konstruktiver" mitarbeiten, da es nicht nur um das Wohl des
Konzerns, sondern um das des Vaterlandes geht. Sie werden gegebenenfalls auch
nicht zögern, die Arbeiter gegeneinander in einen imperialistischen Krieg zu
hetzen, so wie sie es bereits im Ersten Weltkrieg getan haben.

Das Problem des "Mismanagements"

Was die Krise bei Airbus betrifft, beeilte sich
Bundeskanzlerin Merkel, den Gewerkschaften beizupflichten, die von
Mismanagement sprechen gegenüber der Konzernleitung, welche den "schwachen
Dollar" als Hauptursache der Misere ausgemacht haben wollen. Das ist eine
alte Leier. Wenn immer eine Firma ins Wanken gerät, sollen die Arbeiter denken,
das liege nicht am kapitalistischen System sondern daran, dass man nicht
kapitalistisch genug sei.

Jetzt sehen sich die Verteidiger des Systems allerdings bei
ihren Klagen über Mismanagement gezwungen, ein wenig mehr zu verallgemeinern.
Auf einmal gibt es drei Spitzenkonzerne, die unter dieser Krankheit leiden. Was
schlagen sie uns also vor? Eine bessere Ausbildung für Manager? Schön. Es gibt
gute und schlechte Manager. Die Firmen mit "gutem" Management haben
einen Konkurrenzvorteil gegenüber den schlecht geführten. Was wäre aber, wenn
es nur noch gute Manager gäbe? Das Problem der Eliminierung der weniger
konkurrenzfähigen Firmen und damit des permanenten Drucks, Stellen abzubauen
und die Löhne zu drücken, würde wohl kaum verschwinden - deren Ursache nicht im
"Mismanagement", sondern in der kapitalistischen Konkurrenz liegt.

Oder wollen die Gewerkschaften beim Management der Konzerne
mehr mitmischen, um dadurch deren Leitung aufzubessern? Dies ist seit
Jahrzehnten längst geschehen! Die Gewerkschaften haben alle Entscheidungen bei
Airbus oder der Telekom mitgetragen, die sie nun als "Mismanagement"
abkanzeln!

Die Notwendigkeit der internationalen Solidarität

Bei Airbus sehen sich die Arbeiter mit den beiden derzeitig
hauptsächlichen Denkrichtungen der Bourgeoisie konfrontiert. Die Konzernleiter
unter Gallois stellen den Typus der neoliberalen Globalisierer dar, welche die
Firma als international operierendes Unternehmen ohne Rücksicht auf die
politischen Interessen der beteiligten Nationalstaaten führen möchte. Das ist
natürlich eine Utopie. Denn Airbus ist überhaupt ein staatliches Geschöpf, eine
Willensbekundung bestimmter europäischer Staaten. Aber selbst wenn das
realistisch wäre, was würde es der Arbeiterklasse anderes bescheren als das,
was ohnehin angekündigt worden ist?

Die zweite, mehr protektionistisch ausgerichtete, die Rolle
des Nationalstaates betonende Richtung wird auch heute wieder vornehmlich von
der Politik und von den Gewerkschaften hochgehalten. Aber auch die Ideologie
der "Globalisierungsgegner" wie ATTAC steht dieser Sichtweise nah.
Sie fordern die Nationalstaaten dazu auf, die Interessen der arbeitenden
Bevölkerung gegenüber den "Multis" zu wahren. Das bedeutet aber, dass
diese Richtung offen die nationale Konkurrenz befürwortet. Nebenbei bemerkt:
einer der Gründe, weshalb Airbus trotz voller Auftragsbücher in die Krise
rutschte, war, weil etliche Aufträge aufgrund von nicht passenden Teilen (z.B.
zu kurze oder zu dicke Kabel!) nicht rechtzeitig ausgeführt werden konnten!
Diese unglaubliche Inkompetenz ebenso wie das unsinnige
Hin-und-her-Transportieren von Teilen durch halb Europa ist ein klassisches
Produkt der "Einmischung der Nationalstaaten zugunsten der arbeitenden
Bevölkerung"!

Die neoliberale und die nationalstaatliche Richtung sind in
Wahrheit keine Gegensätze und erst recht keine Alternativen, sondern stellen
zwei Seiten ein- und derselben Medaille dar. Kapitalismus bedeutet
Weltwirtschaft und zugleich Konkurrenz der Nationalstaaten. Die soeben
erwähnten Ideologien betonen lediglich mehr die eine oder andere Seite dieses
im Kapitalismus unlösbaren Widerspruchs.

 

Wir brauchen unbedingt eine Weltwirtschaft. Denn kein
einziges der großen Probleme der Menschheit kann heute anders als auf Weltebene
gelöst werden. Aber die kapitalistische Konkurrenz, die Produktion für den
Markt, die Lohnarbeit - einst ein unentbehrlicher Stachel, um die noch
unterentwickelten Produktivkräfte der Menschheit zur Entfaltung zu bringen -
brauchen wir längst nicht mehr. Sie sind vielmehr zu einer riesigen Fessel der
Entwicklung von Wirtschaft und Kultur geworden.

Die objektive Lage selbst wirft die Systemfrage auf und
damit die Frage des Internationalismus. Nur die Arbeiterklasse ist
international. Die Lohnsklaven bei Airbus müssen auf der Hut sein, dürfen sich
nicht ausspielen lassen, nicht nur zwischen den einzelnen Airbus-Standorten,
sondern auch zwischen Airbus und Boeing, zwischen Europa und Amerika (und China
usw.) Das Kapital mit seiner Konkurrenz ist weltweit. Die Arbeiterklasse muss
ihren Kampf aufnehmen. Das Wesen dieses Kampfes liegt in der Aufhebung der
Konkurrenz unter den Arbeitern, in der Führung des Kampfes in allen Ländern im
Zeichen der internationalen Solidarität.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch! IKS. 5. März 2007.