Die herrschende Klasse kann den Bankrott des Kapitalismus nicht verhindern

Vor mehr als einem Jahr gab die Immobilienkrise in den USA
(nunmehr „Subprime-Krise“ genannt) den Auftakt zu einer brutalen Beschleunigung
der weltweiten Wirtschaftskrise. Seitdem werden große Teile der Menschheit von
einer wahren Welle der Verarmung erfasst. Der vollen Wucht der Inflation
ausgesetzt (innerhalb einiger Monate haben sich die Preise der wichtigsten
Grundnahrungsmittel in vielen Teilen der Erde mehr als verdoppelt), stehen die Ärmsten der Armen vor der
Gefahr des Verhungerns. Die
Hungerrevolten, welche von Mexiko über Haiti und Ägypten bis Bangladesh
ausgebrochen sind, sind der verzweifelte Versuch, gegen diese unerträgliche Situation
zu reagieren. Auch in den Herzen der Industrieländer haben sich die
Lebensbedingungen der Arbeiter wesentlich verschlechtert. Nur ein Beispiel:
mehr als zwei Millionen Amerikaner haben ihre Wohnungen verloren, da sie ihre
Hypothekenzinsen nicht mehr bezahlen konnten. Und bis Ende des Jahres sind eine
weitere Million Amerikaner von diesem Schicksal bedroht.

Diese brutale Wirklichkeit, vor der die ArbeiterInnen und die
nicht-ausbeutenden Schichten stehen, kann von den Herrschenden mittlerweile
nicht mehr geleugnet werden. In ihren Erklärungen können führende
Persönlichkeiten aus den Wirtschaftsinstitutionen sowie der Finanzanalysten
nicht mal mehr ihre eigenen Ängste verbergen:

"Wir stehen vor einem Berg von ökonomischen und
währungspolitischen Schwierigkeiten, wie wir sie noch nie gesehen haben"
(so der Chef der amerikanischen FED am 22. August).

"Die gegenwärtige Konjunktur ist die schwierigste seit
Jahrzehnten" (HSBC, die als größte Bank der Welt eingestuft wird, am 5.
August).

"Wir stehen vor einem endlos langen Krach" (Le Point, 24.7.08).

"Auf die Wirtschaft kommt ein wahrer ökonomischer Tsunami
zu" (J. Attali, französischer Ökonom und Politiker, Le Monde, 8.8.08).

1967-2007: 40 Jahre
Krise

In Wirklichkeit begann die Krise nicht erst 2007, sondern
schon Ende der 1960er Jahre. Von 1967 an kam es zu schwerwiegenden
Währungsturbulenzen. In den bedeutendsten Ländern fielen die Wachstumsraten.
Das Ende der Blütezeit der 1950er und 1960er Jahre, damals als
Wiederaufbauwunder gepriesen, war
gekommen.(1) Doch 1967 brach die Krise nicht mit solch großer Wucht aus wie der
spektakuläre Krach von 1929. Der Grund: die USA hatten ihre Lektion aus der
dunklen Zeit zwischen den beiden Weltkriegen gelernt. Um zu verhindern, dass
die Wirtschaft erneut durch eine Überproduktion gelähmt und blockiert wird,
nutzte man einen Kunstgriff: die systematische und allgemeine Verschuldung.
Mittels einer Verschuldungspolitik der Staaten, Unternehmen und Privathaushalte
wurde die Nachfrage ungefähr auf dem Angebotsniveau gehalten. Mit anderen
Worten: die Waren wurden mit Hilfe von Krediten abgesetzt.

Aber die Verschuldung ist nur eine Krücke. Sie ist kein
Heilmittel gegen die Krankheit, die Überproduktion des Kapitalismus. Unfähig,
wirklich zu "heilen", muss dieses Ausbeutungssystem immerzu und in
wachsendem Maße auf diesen Kunstgriff zurückgreifen. 1980 entsprach der Umfang
der Schulden in den USA ungefähr dem Umfang der US-Produktion. Im Jahre 2006
war der Schuldenberg 3,6 mal höher (d.h. 48.300 Milliarden Dollar). Es handelte
sich um eine wahre Flucht nach vorne! Der Kapitalismus sitzt auf einem
Schuldenberg – dies ist unleugbar. Aber die bürgerlichen Politiker wollen uns
weismachen, all das mache nichts, da die Wirtschaft weiter funktioniere. Die
Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Die Verschuldung ist kein Zaubermittel;
das Kapital kann nicht endlos lange einfach so Geld aus dem Hut zaubern. Das
ABC des Handels besagt, dass jede Verschuldung eines Tages beglichen werden
muss, sonst entstehen dem Kreditgeber große wirtschaftliche Schwierigkeiten.
Damit sind wir wieder beim Ausgangspunkt: Das Kapital kann auf diese Weise
allenfalls einen Zeitaufschub erwirken. Schlimmer noch: Indem die Auswirkungen
der Krise in die Zukunft verschoben werden, werden nur noch heftigere
Erschütterungen vorbereitet. Der Taifun der asiatischen Krise 1997, ihre rasend
schnelle und zerstörerische Geschwindigkeit belegte dies. Vor der Krise
verzeichneten die asiatischen Tiger und Drachen Rekordwachstumszahlen dank….
massiver Verschuldung. Doch als die Schulden beglichen werden mussten, fiel
alles wie ein Kartenhaus zusammen. Innerhalb weniger Wochen blutete die Region
aus – beispielsweise registrierte man in Südkorea binnen weniger Wochen mehr
als eine Million Arbeitslose zusätzlich. Damals hatte die Bourgeoisie bei dem
Versuch zu verhindern, dass dieser Sturm sich auf die ganze Weltwirtschaft
ausdehnte, keine andere Wahl, als auf
neue Kredite zu setzen, die wiederum Milliardenhöhe erreichten. Es handelte
sich also um einen Teufelskreislauf, der sich immer schneller drehte! Je
unwirksamer das Mittel wird, desto mehr muss der Kranke die Dosis für sein
Überleben erhöhen. Und so wirkte die Spritze von 1997 nur vier Jahre. 2001
platzte die Internet-Blase. Man errate die "Lösung" der Bourgeoisie!
Eine spektakuläre Erhöhung der Verschuldung! Die amerikanischen
Wirtschaftsbehörden, die sich über den wirklichen Zustand der Wirtschaft und
ihrer Abhängigkeit von der Kreditspritze im Klaren waren, haben derart an der
Schuldenspirale gedreht, dass der damalige Chef der FED in den Ruf des größten
Schuldenmachers geriet.

Die brutale
Beschleunigung des Krisenrhythmus‘

1967-2007 war ein langer Krisenzeitraum, in denen Phasen der
Beruhigung mit Phasen tieferer Rezession abwechselten. Doch seit einem
Jahrzehnt können wir eine Beschleunigung beobachten, und die gegenwärtige
Epoche erscheint als ein veritabler Orkan. Der über vier Jahrzehnte angehäufte
Schuldenberg ist so hoch wie der Mount Everest, und nach den Krisen von 1997
und 2001 rast das Kapital nun den Abhang hinunter.

Ein Jahrzehnt lang hat die amerikanische Bourgeoisie den
ärmsten Teilen der Arbeiterklasse günstige Hypothekenzinsen eingeräumt.
Gleichzeitig jedoch verarmte die Arbeiterklasse aufgrund der Zuspitzung der
Krise. Ihre Löhne sind gesunken, die Arbeitsbedingungen immer prekärer
geworden, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, die Ausgaben für Gesundheit usw.
steigen enorm. Das Ergebnis war unvermeidbar: Ein Großteil der Menschen, die
von den Banken dazu verleitet wurden, sich für den Kauf eines Hauses zu
verschulden (oder Hypotheken für ihre Wohnungen aufzunehmen, um schlicht und
einfach Lebensmittel oder Kleidung zu kaufen….), besitzt kein Geld mehr zur
Rückzahlung der Kredite. Da die Banken aus ihren Kunden kein Geld mehr
herauspressen konnten, haben sie ihrerseits riesige Schuldenberge angehäuft.
Diese Schuldenberge sind dermaßen angewachsen, dass immer mehr Banken pleite
gegangen sind oder kurz vor dem Konkurs stehen. Doch dank der Umwidmung von
Titeln, d.h. der Umwandlung von Gläubigerpapieren in verkäufliche
Immobilienwerte (wie andere Aktien und Obligationen) auf dem Weltmarkt, gelang
es den Kredit gebenden Institutionen, ihre Geldforderungen an Banken anderer
Länder zu veräußern. Deshalb hat die „Subprime“-Krise das Bankenwesen in der
ganzen Welt infiziert. In den USA ist der Bankrott der Indymac-Bank die größte
Bankenpleite seit 1982. Ohne die Hilfe der Zentralbanken wäre die Schweizer
USB-Bank, die ebenfalls zu den größten Banken der Welt gehört, längst in
Konkurs gegangen. Und wie stets hat die Arbeiterklasse die Rechnung zu
begleichen: Seit Anfang 2007 haben die Banken mehr als 83.000 Stellen weltweit
gestrichen – und diese Zahl könnte sich wohl in den nächsten Monaten verdoppeln
(Les Echos, 24.6.2008)

Banken sind das Herz der Wirtschaft. In ihren Händen bündelt
sich das gesamte, zur Verfügung stehende Kapital. Wenn sie nicht mehr
funktionieren, kommen die Betriebe zum Stillstand, Löhne können nicht mehr
bezahlt, Rohstoffe und Maschinen nicht mehr gekauft werden. Vor allem werden
keine neuen Kredite mehr vergeben. Und selbst die Banken, die noch nicht in
Konkurs gegangen sind, werden in puncto Kreditvergabe immer ängstlicher, weil
sie in Anbetracht des gegenwärtigen Wirtschaftsklimas die Zahlungsunfähigkeit
weiterer Betriebe fürchten.

Die Konsequenzen sind weitreichend – die wirtschaftliche Aktivität
verlangsamt sich brutal. In der Euro-Zone ist das Bruttoinlandsprodukt im
zweiten Quartal 2008 um 0,2 Prozent gesunken. In der Industrie werden Tausende
Stellen gestrichen. General Motors steht vor der Zahlungsunfähigkeit und
kündigt die mögliche Streichung von 73.000 Stellen an. Unzählige weitere
Entlassungen und Stellenstreichungen stehen an.

Licht am Ende des
Tunnels für die kapitalistische
Wirtschaft?

Es stellt sich die Frage: Warum kann die Verschuldungspolitik
nicht einfach fortgeführt werden, wie nach dem Platzen der Internetblase? Kann
das Geldscheindrucken nicht unbegrenzt fortgesetzt werden?

Die unheilvolle Rückkehr der Inflation macht deutlich, dass
die Verschuldung an ihre Grenzen gestoßen ist. Jeder weitere Einsatz der
Kreditspritze macht alles noch schlimmer. Die Verschuldung bedeutet die Zufuhr
von immer neuen beträchtlichen Geldmengen. Dem Wirtschaftsexperten P. Artus
zufolge "ist die Liquidität seit 2002 um durchschnittlich 20 Prozent pro
Jahr gestiegen". Die Einspeisung solcher Geldmengen kann nur zu starken
Inflationsschüben führen (2). Zudem haben die Spekulanten weltweit diese
inflationäre Tendenz durch ihre Spekulationen mit dem Ölpreis und den
Nahrungsmitteln weiter angefacht. Da sie nicht mehr auf die klassische Art an der
Börse spekulieren konnten und infolge der 2001 geplatzten Spekulationsblase der
New Economy und der nun geplatzten Immobilienblase diese Bereiche nicht mehr zur Verfügung
stehen, haben sich die Spekulanten auf das gestürzt, was alle Menschen kaufen
müssen: Energie und Nahrungsmittel – womit in Kauf genommen wurde, dass ein
Teil der Menschheit damit in den Hungertod getrieben wird. (3)

Die Gefahr ist groß für die kapitalistische Wirtschaft. Die
Inflation wirkt wie ein tödliches Gift; sie kann zum Zusammenbruch von
Währungen und zu großen Verwerfungen des Weltwährungssystems führen. Die
Abschwächung des Dollars weist in diese Richtung. Die Gefahr einer Blockierung
des Welthandels ist somit nicht von der Hand zu weisen, da der US-Dollar als
internationale Leitwährung fungiert. Es
ist ganz aufschlussreich, dass die Direktoren der großen Zentralbanken (FED,
EZB usw.) in ihren Stellungnahmen ständig widersprüchliche Aussagen machen.
Einerseits sagen sie, dass zur Vermeidung der Rezession weniger auf die Inflationsbremse
getreten werden dürfe und dass zur Ankurbelung der Nachfrage die Zinsen gesenkt
werden müssten. Andererseits behaupten die gleichen Zentralbankchefs die
Inflation bekämpfen zu wollen, was bedeutet, die Zinsen zu erhöhen, um die
Verschuldung zu bremsen! Die großen Kapitalsvertreter sind nicht schizophren.
Sie bringen schlicht und einfach den realen Widerspruch zum Vorschein, in
welchem der Kapitalismus versinkt. Dieses System ist eingeklemmt zwischen Baum
und Borke: Rezession und Inflation erweisen sich als unlösbare Probleme und
bedrängen das System immer stärker. Mit anderen Worten: die herrschende Klasse
muss zwischen beiden hin und her lavieren. Sie muss versuchen, die Verschuldung
zu begrenzen, um die Inflation einzudämmen; dabei darf sie gleichzeitig den
Kredithahn nicht ganz schließen, damit die Wirtschaft nicht erdrosselt wird,
wie das 1929 der Fall war. Das heißt, die herrschende Klasse steckt schlicht in
der Sackgasse.

Der Kapitalismus in der
Sackgasse – die Zukunft gehört der
Arbeiterklasse

Die gegenwärtige Rezession ist eine neue, besonders
dramatische und brutale Episode des historischen Bankrotts des Kapitalismus.
Die nunmehr seit 40 Jahren wütende Krise hat jetzt einen anderen Rhythmus
angenommen; sie erfährt eine wirklich dramatische Beschleunigung. Dennoch gibt
es keinen Grund zur Annahme, dass die "Todeskrise" zu einer
endgültigen Blockierung des Kapitalismus führe und dieser von selbst
verschwände. Wichtig ist zu erkennen, dass diese, seit 1929, neue Lage
schwerwiegende Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse sowie
auf die Entwicklung ihrer Kämpfe haben wird. Die herrschende Klasse wird
versuchen, der Arbeiterklasse die Last der Krise aufzubürden. Es steht fest,
dass, gleichgültig welche Wirtschaftspolitik die verschiedenen Parteien (von
den Rechtsextremen bis zu den Linksextremen)
in welchem Land auch immer vorschlagen, die Situation sich nicht
verbessern wird. Nur der Klassenkampf kann die herrschende Klasse daran
hindern, noch drastischere Maßnahmen zu ergreifen. Da die Inflation alle
ArbeiterInnen trifft, schafft sie günstige Voraussetzungen für einen vereinten
und solidarischen Kampf. Die Entwicklung des Klassenkampfes ist nicht nur das
einzige Mittel, die herrschende Klasse daran zu hindern, die Arbeiterklasse zu
attackieren, sondern er ist auch das einzig realistische Mittel, die
Überwindung des Kapitalismus anzustreben und eine neue Gesellschaft aufzubauen
– den Kommunismus, in dem es keine Krisen geben wird, weil nicht mehr für den
Profit, sondern für die Bedürfnisse der Menschen produziert wird.
Vitaz, 30.08.09

(1) Dieser Ausdruck wurde von
J. Fourastié "Les Trente Glorieuses, ou la révolution invisible de 1946 à
1975" Paris, Fayard, 1979, geprägt.
Im Deutschen verwendet
man den Begriff "Wirtschaftswunder". In der IKS findet gegenwärtig
eine Debatte zum besseren Verständnis des Hintergrunds dieser Periode der
kapitalistischen Wirtschaft statt. Wir haben angefangen, diese Debatte in
unserer Internationalen Revue zu
veröffentlichen. Siehe Internationale Revue
(engl.-franz.-spanische Ausgabe) Nr. 133. "Interne Debatte der IKS: Die
Ursachen der Blütezeit nach dem II. Weltkrieg". Wir möchten alle unserer
LeserInnen auffordern, sich auf unseren Veranstaltungen oder auch per Post und
per E-mail an dieser Debatte zu beteiligen.

(2) Innerhalb des Rahmens dieses Artikels können wir die
Verbindung zwischen der Menge des verfügbaren Geldes und seinem Wert nicht
tiefer beleuchten. Es sei nur gesagt, dass jedesmal, wenn massiv Geld gedruckt
und in Umlauf gebracht wird, es Stück für Stück an Wert verliert, was die
Inflation antreibt.

(3) Wir erwähnen hier beiläufig, dass die Linken und die
Antiglobalisierer stets die Staaten auffordern, auf die Spekulationsgelder
zurückzugreifen, um sie der Wirtschaft wiederzuzuführen, indem beispielsweise
Großbauprojekte durchgeführt werden. Dies ist eine völlige Irreführung. Einzig
die Inflation würde dadurch angetrieben. Linke und Antiglobalisierer gießen in
Wirklichkeit damit nur Öl ins Feuer.