Krise des Neoliberalismus oder Krise des Kapitalismus?

 

Dieser Text ist eine Übersetzung eines Artikels der spanischen Sektion
der IKS in Spanien.

Heute verkündet der französische Präsident Sarkozy, dass der
„Kapitalismus auf ethischen Grundlagen neu aufgebaut werden muss“. Die deutsche
Bundeskanzlerin Merkel greift die Spekulanten an. Der spanische
Ministerpräsident weist anklagend auf die „Marktliberalen“, die vorgeben, dass
die Märkte sich ohne Staatsinterventionen regulieren können. Sie alle erzählen
uns, dass diese Krise das Ende des „neoliberalen“ Kapitalismus eingeläutet habe
und dass die Hoffnungen sich nun auf eine „andere Art des Kapitalismus“
richten. Dieser neue Kapitalismus würde auf der Produktion basieren und nicht
auf den Finanzen, sich von den parasitären Schichten der Finanzhaie und
Spekulanten befreien, die als Verfechter der „Deregulierung“, der
„Einschränkung des Staates“ und des Vorrangs der privaten Interessen über die
„öffentlichen Interessen“ dargestellt werden. Ihren Worten zufolge ist es nicht
der Kapitalismus selbst, der kollabiert, sondern eine besondere Form des
Kapitalismus. Die linksbürgerlichen Gruppen (Stalinisten, Trotzkisten,
Antikapitalisten) behaupten stolz: „Die Tatsachen beweisen, dass wir richtig
lagen. Neoliberale Maßnahmen führen in die Katastrophe.“ Sie erinnern an ihre Opposition
gegen die „Globalisierung“ und gegen die „ungebremste Liberalisierung“. Sie
fordern, dass der Staat Maßnahmen ergreift, damit die Multis, die Spekulanten
und andere, die angeblich durch ihren exzessiven Hunger nach Profiten für die
Katastrophe verantwortlich seien, zur Vernunft kommen. Sie behaupten, ihre
Lösung sei eine sozialistische, die den Kapitalismus zugunsten des Volkes
zügelt.

Gibt es auch nur ein Körnchen Wahrheit in diesen Behauptungen? Ist „eine
andere Art von Kapitalismus“ möglich? Bieten wohltätige Staatsinterventionen
eine Lösung gegenüber der kapitalistischen Krise? Wir werden versuchen, einige
Elemente zur Beantwortung dieser eminent wichtigen Fragen zu liefern. Doch
bevor wir damit beginnen, müssen wir zunächst eine fundamentale Frage klären:
Wird der Sozialismus durch den Staat verwirklicht?

Ist der Sozialismus dasselbe wie Staatskontrolle?

Chávez, der illustre Verfechter des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“
hat just eine verblüffende Erklärung gemacht: „Genosse Bush ist dabei,
Maßnahmen einzuführen, die mit Genosse Lenin verbunden werden. Die Vereinigten
Staaten werden eines Tages sozialistisch sein, weil ihre Menschen keine
Selbstmörder sind." Dieses eine Mal stimmen wir (ohne damit einen
Präzedenzfall zu schaffen) mit Chávez
überein. Zunächst in der Tatsache, dass Bush sein Genosse ist. Auch wenn sie
sich in einem harten imperialistischen Konkurrenzkampf befinden, so sind sie
tatsächlich gut Freund bei der Verteidigung des Kapitalismus und bei der
Nutzung staatskapitalistischer Maßnahmen, um das System zu retten. Und wir
können auch darin zustimmen, dass die „Vereinigten Staaten (...) eines Tages
sozialistisch“ sein werden, auch wenn dieser Sozialismus nichts zu tun haben
wird mit dem, was Chávez befürwortet.

Der wirkliche Sozialismus, wie er vom Marxismus und von den
Revolutionären in der gesamten Geschichte der Arbeiterbewegung vertreten wurde,
hat nichts mit dem Staat zu tun. Tatsächlich ist der Sozialismus die Negation
des Staates. Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft erfordert, dass der
Staat in jedem Land dieser Welt zerstört ist. Da aber der Kommunismus nicht
über Nacht geschaffen werden kann, ist eine Übergangsperiode vom Kapitalismus
zum Kommunismus erforderlich. Diese Übergangsperiode wird noch das Subjekt des
dem Kapitalismus eigentümlichen Wertgesetzes sein. Die Bourgeoisie ist noch
nicht vollständig zerstört, und neben dem Proletariat existieren noch immer
nicht-ausbeutende Klassen: die Bauern, die Marginalisierten, das
Kleinbürgertum. Als Ergebnis dieser Übergangssituation bedarf es noch immer
einer Form des Staates, doch hat dieser keinerlei Ähnlichkeiten mehr mit jenen
Staaten, die bis dahin existiert hatten; er wird zu einem „Halbstaat“, um
Engels‘ Formulierung zu benutzen, zu einem Staat auf dem Weg zur eigenen
Auslöschung. Um auf dem Weg zum Kommunismus im historischen Kontext einer
Übergangsperiode voranzuschreiten, die sowohl komplex als auch instabil ist,
voller Gefahren und Widersprüche, wird das Proletariat die Fundamente auch
dieses neuen Staates untergraben müssen. Der revolutionäre Prozess wird ihn
überwinden oder Gefahr laufen, die Perspektive des Kommunismus aus den Augen zu
verlieren.

Einer der Autoren in der Arbeiterbewegung, der sich dieser Frage mehr
als jeder anderen gewidmet hat, ist Friedrich Engels. Er ist sehr deutlich in
diesem Punkt: „Man sollte das ganze Gerede vom Staat fallenlassen, besonders
seit der Kommune, die schon kein Staat im eigentlichen Sinne mehr war. Der
Volksstaat ist uns von den Anarchisten bis zum Überdruss in die Zähne geworfen
worden, obwohl schon die Schrift Marx‘ gegen Proudhon und nachher das
‚Kommunistische Manifest’ direkt sagen, daß mit Einführung der sozialistischen
Gesellschaftsordnung der Staat sich von selbst auflöst und verschwindet. Da nun
der Staat doch nur eine vorübergehende Einrichtung ist, deren man sich im
Kampf, in der Revolution bedient, um seine Gegner gewaltsam niederzuhalten, so
ist es purer Unsinn, vom freien Volksstaat zu sprechen: solange das Proletariat
den Staat noch gebraucht, gebraucht es ihn nicht im Interesse der Freiheit,
sondern der Niederhaltung seiner Gegner, und sobald von Freiheit die Rede ist,
hört der Staat als solcher auf zu bestehen.“ (Brief an Bebel, 1875)

Eine Staatsintervention zur Regulierung der Wirtschaft im Interesse des
„ganzen Volkes“ hat nichts mit Sozialismus zu tun. Der Staat wird niemals in
der Lage sein, im Interesse des „ganzen Volkes“ zu handeln. Der Staat ist ein
Organ der herrschenden Klasse und dazu geschaffen, organisiert und konstruiert,
um die herrschende Klasse zu vertreten und ihr Produktionssystem zu
unterstützen. Der „demokratischste“ Staat der Welt ist nicht weniger der Diener
der Bourgeoisie und wird das kapitalistische Produktionssystem mit Zähnen und
Klauen verteidigen. Die spezifische Intervention des Staates in die Wirtschaft
hat keinen anderen Zweck, als die allgemeinen Interessen der Reproduktion des
Kapitalismus und der kapitalistischen Klasse zu bewahren. Engels macht dies im
Anti-Dühring deutlich: „Und der moderne Staat ist wieder nur die Organisation,
welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußern
Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen
Übergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne
Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat
der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist. Je mehr Produktivkräfte er in
sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto
mehr Staatsbürger beutet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnarbeiter,
Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf
die Spitze getrieben.“

Im gesamten 20. Jahrhundert, nach dem Eintritt des Kapitalismus in seine
dekadente Epoche, war der Staat sein Hauptverteidiger angesichts der sich
verschlechternden sozialen, militärischen und ökonomischen Widersprüche
gewesen. Das 20. und 21. Jahrhundert zeichnet sich durch eine universelle
Tendenz zum Staatskapitalismus aus. Diese Tendenz existiert in jedem Land
dieser Welt, gleich welches Regime herrscht. Der Staatskapitalismus ist
prinzipiell auf zweierlei Art und Weise implementiert:

- nahezu völlige Verstaatlichung der gesamten Wirtschaft (dies
existierte in Russland und existiert noch immer in China, Kuba, Nordkorea...)

- Kombination der Staatsbürokratie mit den privaten Großkapitalisten
(wie in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, Spanien usw.).

In beiden Fällen kontrolliert der Staat die Wirtschaft. Ersterer macht
keinen Hehl aus seiner Eigentümerschaft von großen Teilen der Produktionsmittel
und Dienstleistungen. Der zweite interveniert in die Ökonomie durch eine Reihe
von indirekten Mechanismen: Steuern und Steuerpolitik, Einkauf in Konzerne (1),
die Fixierung der Zinsraten im Interbanken-Verkehr, Preiskontrollen, Buchungsgrundsätze,
staatliche Beratungs-, Prüfungs- und Investmentagenturen (2), etc.

Wir werden von einem ideologischen Täuschungsmanöver überwältigt, das
auf zwei miteinander verknüpften Lügen fußt: Die erste identifiziert den
Sozialismus mit dem Staat, die zweite identifiziert den Neoliberalismus mit der
Deregulierung und mit dem freien Markt. In der gesamten Dekadenzperiode (das
20. und 21. Jahrhundert) konnte der Kapitalismus nie überleben, ohne ständig
vom Staat gestützt zu werden. Der „freie“ Markt wird geleitet, kontrolliert und
unterstützt von der eisernen Hand des Staates. Der große klassische Ökonom Adam
Smith sagte einmal, dass der Markt die Wirtschaft wie eine „unsichtbare Hand“
lenke. Heute wird der Markt von der unsichtbaren Hand des Staates geregelt! (3)
Als Bush gezwungenermaßen die Banken und Versicherungsgesellschaften schützte,
tat er nichts Außergewöhnliches, schon gar nicht tat er etwas, „was Genosse
Lenin getan hatte“. Er setzte lediglich die Arbeit der Kontrollierung und
Regulierung der Wirtschaft fort, die zur täglichen Routine des Staates gehört.

Ist der Neoliberalismus gescheitert?

Nach einer Periode der relativen Prosperität von 1945 bis 1967 kehrten
die Weltkrisen des Kapitalismus mit periodischen Ausbrüchen zurück, gefolgt von
Beben, die die Weltwirtschaft an den Rand einer Katastrophe brachten. Nehmen
wir nur die Krise von 1971, als der Dollar vom Goldstandard losgetrennt wurde;
oder jene von 1974-75, die mit einer galoppierenden Inflation von über zehn
Prozent endete; die Schuldenkrise von 1982, als Mexiko und Argentinien die
Schuldentilgung aussetzen mussten; der Wall Street-Crash von 1987; die Krise
von 1992-93, die zum Kollaps zahlloser europäischer Währungen führte; jene von
1997-98, die den Mythos der asiatischen Tiger und Drachen entblößte; das
Platzen der Internet-Blase 2001...

„Was das 20. und 21. Jahrhundert charakterisiert, ist, dass die Tendenz
zur Überproduktion – die im 19. Jahrhundert temporär war und leicht überwunden
wurde – chronisch geworden ist und die Weltwirtschaft einem nahezu permanenten
Risiko der Instabilität und Zerstörung unterworfen hat. Inzwischen ist die
Konkurrenz – ein angeborener Zug im Kapitalismus – extrem geworden und
verliert, indem sie an die Grenzen eines Weltmarktes stößt, der ständig zur Sättigung
neigt, ihre Rolle als Stimulans für die Expansion des Systems, so dass ihre
negative Seite als Faktor des Chaos und Konfliktes zum Vorschein kommt.“
(„Capitalist
economy: is there a way out of the crisis?“, World Revolution Nr. 315)

Die verschiedenen Stufen der Krise, die in den letzten 40 Jahren
aufeinander folgten, sind das Produkt dieser chronischen Überproduktion und der
Verschärfung der Konkurrenz. Der kapitalistische Staat hat versucht, die
Auswirkungen zu bekämpfen, indem er etliche Palliative benutzte, wobei das
Hauptpalliativ die steigende Verschuldung war. Auch haben die stärksten Staaten
die gefährlichsten Folgen abgewendet, indem sie die schlimmsten Auswirkungen in
die schwächsten Länder „exportierten“. (4)

Die klassische Politik, die in den 1970er Jahren praktiziert wurde, war
die Staatsverschuldung, gestützt auf einer Politik der direkten
Staatsintervention in die Wirtschaft: Nationalisierungen, Übernahme von
Konzernen, eine strenge Überwachung des Außenhandels etc. Dies war die „keynesianische“
Politik. (5) Wir sollten die Vergesslichen, die eine falsche Alternative
zwischen Neoliberalismus und Staatsinterventionismus durchsetzen wollen, daran
erinnern, dass damals jede Partei, von rechts bis links, „keynesianisch“ war
und die Wohltaten des „liberalen Sozialismus“ pries (wie das
sozialdemokratische Modell Schwedens). Doch die katastrophalen Folgen einer
enteilenden Inflation, die von dieser Politik ausgelöst wurde und die
Wirtschaft destabilisierte, neigte zur Lähmung des internationalen Handels. Die
„Lösung“, die in den 1980er Jahren gefunden wurde, wurde die „neoliberale
Revolution“ genannt, in der die Schlüsselfiguren die „Eiserne Lady“, Margaret
Thatcher, in Großbritannien und der „Cowboy“ Ronald Reagan in den Vereinigten
Staaten waren. Diese Politik hatte zwei Ziele:

- die Reduzierung von Kosten durch die Eliminierung substanzieller
unprofitabler Teile des Produktionsapparates, was in einer beispiellosen Welle
von Entlassungen resultierte, die vom Staat geplant und organisiert wurde. So
begann ein Prozess der unumkehrbaren Degradierung der Lebensbedingungen der
ArbeiterInnen, mit dem Ende der Arbeitsplatzsicherheit und dem Beginn der
Kürzungen in der staatlichen Wohlfahrt etc. (6)

- die Erleichterung der Schuldenlast, die den Staat strangulierte, durch
die Privatisierung von Bereichen und die Untervermietung von Dienstleistungen
und Betrieben an private Unternehmen sowie durch den systematischen Transfer
öffentlicher Schulden via der Ausgabe von Aktien an Individuen, Banken,
Spekulanten etc. Diese zweite Stufe der neoliberalen Politik war dazu
vorgesehen, die Staatsschulden an den Finanzsektor weiterzureichen. Der Markt
wurde von allen Arten von Wertpapieren, Schuldverschreibungen etc. überflutet;
die Spekulation explodierte in monströsen Proportionen. Von da ab begann die
Weltwirtschaft einem riesigen Spielcasino zu gleichen, in dem sich Regierungen,
Banken und erfahrene Broker in komplizierten Operationen engagierten, um im
Handumdrehen Profite aus der Spekulation zu realisieren... auf Kosten
fürchterlicher Konsequenzen in Form von Bankrotten und Destabilisierung.

Man höre nicht auf die Geschichten über den „Neoliberalismus“, der
angeblich durch „Privatinitiative“ in die Welt gesetzt worden sei. Diese
Mechanismen entspringen dem Markt nicht spontan, sondern sind die Frucht und
die Konsequenz einer staatlichen Wirtschaftspolitik zur Zügelung der Inflation.
Diese Politik hat die Inflation jedoch nur verschoben, und sie zahlte einen
hohen Preis dafür: die Benutzung obskurer Finanzmechanismen. Schulden wurden in
spekulative Kredite mit hohen Zinsen umgewandelt, die anfangs so manch saftigen
Gewinn abwarfen, jedoch bei der erstbesten Gelegenheit abgestoßen werden
mussten, weil früher oder später niemand mehr in der Lage war, noch weiter zu
zahlen. Zunächst waren diese Kredite die am hellsten scheinenden Sterne auf dem
Markt, um die sich die Banken, Spekulanten, Regierungen balgten, doch schon
bald verwandelten sie sich in zweifelhafte und wertlose Kredite, die Investoren
wie die Pest mieden.

Das Scheitern dieser Politik wurde mit dem brutalen Crash an der Wall
Street 1987 und dem Zusammenbruch der amerikanischen Sparkassen 1989 enthüllt.
Dennoch wurde diese „neoliberale“ Politik während der gesamten 90er Jahre
fortgesetzt. Angesichts der Schuldenberge, die auf der Wirtschaft lasteten,
mussten die Produktionskosten durch die Verbesserung der Produktivität und
durch Outsourcing gesenkt werden, wobei Letzteres darin bestand, ganze
Produktionsanlagen in Länder wie China zu exportieren, wo die Elendslöhne und
rauen Arbeitsbedingungen somit auf dramatische Weise die Lebensbedingungen des
Weltproletariats insgesamt in Mitleidenschaft zogen. Damals kam das Konzept der
„Globalisierung“ auf: Die größeren, reicheren Länder forderten, dass
protektionistische Handelsbarrieren entfernt werden, um daraufhin die
kleineren, ärmeren Ländern mit ihren Produkten zu überschwemmen, zum Zwecke der
Entlastung ihrer eigenen Überproduktion.

Einmal mehr verschlimmerte diese „Medizin“ das Problem, und die Krise
der asiatischen Drachen und Tiger 1997-98 zeigte die Unwirksamkeit dieser
Politik sowie die Gefahren, die sie barg. Doch dann zauberte der Kapitalismus
ein neues Kaninchen aus dem Hut. Das neue Jahrhundert führte uns in die
„Internetökonomie“, wie sie genannt wurde, ein, in der eine exzessive
Spekulation in Firmen stattfand, die mit Computern und Internet zu tun hatten.
Schon 2001 erwies sich dies als überwältigendes Fiasko. 2003 griff der
Kapitalismus zu einem neuen Trick – die ungehemmte Spekulation auf dem
Immobilienmarkt, mit einem Wachstum im Geschäfts- und Wohneigentum überall in
der Welt (dabei auch zur Umweltproblematik beitragend). Dies löste eine
fürchterliche Eskalation in den Immobilienpreisen aus, die uns... zu dem
horrenden aktuellen Fiasko führten!

Oder ist es der Kapitalismus, der gescheitert ist?

Die gegenwärtige Krise kann mit einem gigantischen Minenfeld verglichen
werden. Die erste Mine, die explodierte, war die Hypothekenkrise im Sommer 2007
in den USA. Zunächst mochte man denken, dass die Dinge sich wieder einrenken
werden, nachdem etliche Milliarden Dollar ausgezahlt worden waren. Hatte man
all das nicht schon einmal erlebt? Doch der Zusammenbruch der Bankinstitutionen
von Ende Dezember an war eine neue Mine, die alle Illusionen erschütterte. Der
Sommer 2008 mit der schlagartigen Folge von Bankzusammenbrüchen in den
Vereinigten Staaten und Großbritannien raubte einem schier den Atem. Im Oktober
2008 löste sich eine andere Illusion, mit der die Bourgeoisie unsere Sorgen
bisher entkräften konnte, in Luft auf: Sie sagte, dass die Probleme in den
Vereinigten Staaten immens seien, die europäischen Volkswirtschaften jedoch
nichts zu befürchten hätten. Von wegen. Nun beginnen auch in Europa die Minen
zu explodieren, angefangen mit dem mächtigsten Staat von allen, Deutschland, wo
Landesbanken und Hypo-Real Estate durch staatliche Finanzhilfen gerettet werden
mussten.

Wenn alles scheinbar im Sinne der Bourgeoisie läuft, was hat dann die
gewaltigen Explosionen dieser Minen ausgelöst? Es ist das Produkt von 40 Jahren
der Krisenbekämpfung mit Palliativen, die die Probleme nur maskierten, aber
einem System, das mit unlösbaren Problemen belastet ist, mehr oder weniger
erlaubte, trotzdem zu funktionieren. Doch letztendlich löste es nichts, sondern
verschlimmerte die kapitalistischen Widersprüche bis zum Zerreißen, und nun, in
der aktuellen Krise, sehen wir, wie sich die Konsequenzen eine nach der anderen
einstellen.

Kann der Kapitalismus einen Ausweg finden, wie es ihm bisher stets
gelungen war?

Dieser Gedanke ist ein falscher Trost:

- Die vorherigen Krisenepisoden wurden von den Zentralbanken „gelöst“,
indem sie etliche Milliarden Dollar zur Verfügung stellten (100 Milliarden
zurzeit der asiatischen Tigerkrise 1998). In den letzten anderthalb Jahren
haben die Staaten 3.000 Milliarden Dollar verauslagt, und ein Ende ist nicht
absehbar. (7)

- Während sich die schlimmsten Auswirkungen der Krise bisher auf einige
wenige Länder (Südostasien, Mexiko, Argentinien, Russland) beschränkt hatten,
liegt heute das Epizentrum, in dem sich die schlimmsten Auswirkungen bündeln,
gerade in den zentralen Ländern: die Vereinigten Staaten, Großbritannien,
Deutschland... und dies hat große Auswirkungen auf den Rest der Welt.

- Die bisherigen Episoden waren im Allgemeinen, mit der Ausnahme der
Krisenepisode Ende der 1970er Jahre, von kurzer Dauer; sie dauerten zwischen
sechs Monate und einem Jahr, ehe wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen war.
Es ist nun anderthalb Jahre her, seitdem die aktuelle Krise begonnen hatte, und
es gibt nicht den geringsten Hoffnungsschimmer. Im Gegenteil, mit jedem Tag
wird die Krise ernster und die Katastrophe verheerender!

- Ferner hinterlässt diese Krise ein sehr geschwächtes Bankensystem. Die
Kreditmechanismen sind paralysiert: Infolge des allgemeinen Misstrauens weiß
niemand wirklich, ob die „Vermögenswerte“, die die Banken (und Geschäfte) in
ihren Bilanzen angeben, falsch sind oder nicht. Grundstücke, Geschäfte,
Betriebe verlieren alle an Wert. Was die finanziellen Vermögenswerte
anbetrifft, so sind sie lediglich, laut des Ausdrucks, den Bush benutzte,
„vergiftete Vermögenswerte“, Papierstücke, die unglaubliche, nicht
wettzumachende Schulden darstellen. Doch der „liberale“ Staatskapitalismus kann
nicht ohne starke und solide Banken funktionieren. Die kapitalistische Ökonomie
ist derart süchtig nach der Droge Schulden zur jetzigen Zeit, dass, wenn das
Kreditsystem nicht mehr in der Lage ist, den Markt mit einem Überfluss an Geld
zu versorgen, die Produktion gelähmt werden würde. Der Kredithahn bleibt trotz
der enormen Summen, die den Zentralbanken von den Regierungen zur Verfügung
gestellt wurden, zugedreht. Niemand hat eine Ahnung, ob sich ein System, das
durch und durch beschädigt ist und seiner wichtigsten Organe – der Banken –
eines nach dem anderen verlustig geht, jemals wieder erholen kann. Die
verrückte Aktion der europäischen Staaten, die nach den größten Garantien für
ihre Bankeinlagen Ausschau halten, ist ein wahres Zeichen der Verzweiflung.
Dieses Überhandnehmen von „Garantien“ zeigt klar, dass nichts garantiert ist!

Es ist einiges klar geworden: Der Kapitalismus erlebt heute seine
schlimmste Wirtschaftskrise. Es hat eine brutale Beschleunigung der Geschichte
gegeben. Nach 40 Jahren einer langsamen und ungleichmäßigen Entwicklung der
Krise ist dieses System dabei, in eine fürchterliche und äußerst tiefe
Rezession zu versinken, aus der es nicht unversehrt herauskommen wird. Doch vor
allem werden von nun an die Lebensbedingungen von Milliarden von Menschen
ernsthaft und längerfristig in Mitleidenschaft gezogen. Die Arbeitslosigkeit
wird viele Haushalte treffen, 600.00 in weniger als einem Jahr in Spanien,
180.000 im August 2008 in den Vereinigten Staaten. Die Inflation trifft die
Preise für Grundnahrungsmittel, und der Hunger hat in einem atemberaubenden Tempo
im vergangenen Jahr in der Welt gewütet. Lohnkürzungen, Kurzarbeit, die
Bedrohung der Renten... Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass diese Krise
Konsequenzen von unerhörter Brutalität haben wird. Wir wissen nicht, ob sich
der Kapitalismus davon erholen kann, aber wir sind überzeugt davon, dass
Millionen von Menschen sich nicht davon erholen werden. Der „neue“
Kapitalismus, der aus dieser Krise herauskommen wird, wird eine weitaus ärmere
Gesellschaft sein, mit einer großen Anzahl von Proletariern, die sich
allgemeiner Unsicherheit in einer Welt der Unordnung und des Chaos
gegenübersehen. Jede der vorherigen Ausbrüche in den letzten 40 Jahren war in
eine Aushöhlung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und in mehr oder
weniger große Stilllegungen im Produktionsapparat gemündet. Die neue Periode,
die eröffnet wurde, wird diese Tendenz auf ein viel höheres Niveau heben.

Nur der Klassenkampf kann der Menschheit einen Ausweg aus der Sackgasse
bieten

Der Kapitalismus wird nicht einfach seinen Geist aufgeben. Nie hat eine
ausbeutende Klasse die Realität ihres Scheiterns akzeptiert und die Macht
kampflos aufgegeben. Doch wissen wir, dass nach mehr als hundert Jahren der
Katastrophen und Erschütterungen jegliche Wirtschaftspolitik, die der
Staatskapitalismus praktiziert hat, um seine Probleme zu lösen, nicht nur
gescheitert ist, sondern die Probleme noch verschlimmert hat. Wir erwarten
nichts von den so genannten „neuen Ansätzen“, die der Kapitalismus sucht, um
„aus der Krise herauszukommen“. Wir können vor allem davon ausgehen, dass sie
weiteres Leiden, mehr Armut verursachen werden; und wir müssen uns darauf
gefasst machen, mit weiteren, noch gewaltsameren Erschütterungen konfrontiert
zu werden.

Aus diesem Grunde ist es utopisch, irgendwelchen so genannten „Lösungen“
der Krise des Kapitalismus Vertrauen zu schenken. Es gibt keine. Das gesamte
System ist unfähig, seinen Bankrott zu verbergen. Realistisch zu sein bedeutet,
sich an den Bemühungen des Proletariats zu beteiligen, sein Vertrauen in sich
selbst wiederzuerlangen, an den Kämpfen, Diskussionen und Versuchen einer
Selbstorganisation teilzunehmen, die die Klasse in die Lage versetzen, eine
revolutionäre Alternative zu diesem verrottenden System zu entwickeln.

IKS (8.10.2008)

Fußnoten:

(1) Ein Beispiel dafür sind die Vereinigten Staaten, die als das Mekka
des Neoliberalismus dargestellt werden. Der US-Staat ist der Hauptkunde von
Konzernen, und die Computerfirmen sind verpflichtet, eine Kopie der der von
ihnen geschaffenen Programme und die Komponenten der von ihnen hergestellten
Hardware an das Pentagon zu schicken.

(2) Es ist ein Märchen, dass die amerikanische Wirtschaft dereguliert
ist, dass ihr Staat nicht interveniert etc. Die Börse wird von einer besonderen
Bundesagentur kontrolliert, Banken werden von einer Staatskommission reguliert,
die Federal Reserve bestimmt die Wirtschaftspolitik durch Mechanismen wie den
Leitzins.

(3) Die Geißel der Korruption ist ein klarer Beleg für die Omnipräsenz
des Staates. In den Vereinigten Staaten wie in Spanien oder China besteht das
ABC der Unternehmenskultur darin, dass die Geschäfte nur durch das Knüpfen von
Kontakten in den staatlichen Ministerien und durch das Anbiedern an die
politischen „Männer des Augenblicks“ gedeihen.

(4) In den Artikeln „30 Jahre der kapitalistischen Krise“ in der
Internationalen Revue analysierten wir die Techniken und Methoden, mit denen
der Staatskapitalismus diesen Sturz in den Abgrund verlangsamt hat. Er hat dies
erfolgreich in aufeinanderfolgenden Stufen getan.

(5) Keynes ist besonders berühmt für seine Unterstützung einer interventionistischen Politik des
Staates, bei der derselbe fiskalische und monetäre Maßnahmen ergreift, um in
Perioden einer zyklischen Rezession die ungünstigen Effekte auf die
Wirtschaftsaktivitäten auszugleichen. Die Ökonomen erkennen ihn als einen der
Hauptbegründer der Makroökonomie an.

(6) Wir sollten daran erinnern, dass im Gegensatz zu dem, was von all
den Ideologen festgestellt wird, diese Politik nicht kennzeichnend ist für
„neoliberale“ Regierungen, sondern auch von „Sozialisten“ oder
„fortschrittlichen“ Regierungen 100%ig gebilligt wurde. In Frankreich hatte die
Mitterand-Regierung, bis 1984 unterstützt von der Kommunistischen Partei,
Maßnahmen verabschiedet, die so hart waren wie die von Reagan oder Thatcher. In
Spanien organisierte die „sozialistische“ Regierung von Gonzalez eine
„Umstrukturierung“, die zum Verlust von einer Million Jobs führte.

(7) Es ist besonders dumm, zu denken, dass diese Flut von Milliarden
nicht irgendwelche Konsequenzen haben wird. Sie ebnet faktisch einer noch
unsicheren Zukunft den Weg. Früher oder später wird für diese Verrücktheit die
Zeche gezahlt werden. Die allgemeine Skepsis, auf die Paulsons finanzielle
Rettungsplan stieß, den gigantischsten in der Geschichte (700 Milliarden
Dollar!), beweist, dass das Gegenmittel dabei ist, neue Minenfelder, mächtiger
und verheerender als jemals zuvor, im Untergrund der kapitalistischen Ökonomie
zu legen.

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