Bundesmarine auf Piratenjagd?

Mit dem jüngst beschlossenen Anti-Pirateneinsatz der
Bundesmarine am Horn von Afrika hat das deutsche Militär einen weiteren wichtigen
Schritt zum Einsatz der Bundeswehr als internationale Interventionsarmee
vollzogen. Längst sind die Zeiten vorbei, als der deutsche Militarismus noch
abseits stehen musste. Mittlerweile gehören Bundeswehrverbände auf den großen
imperialistischen Schauplätzen zu den Hauptbeteiligten.

In Afghanistan stellt die Bundeswehr die zweitgrößte Truppe
(4.500 Soldaten). Um schneller und mehr Kriegsmaterial für die deutschen
Truppen nach Afghanistan zu liefern, hat die Bundeswehr von Russland die
Erlaubnis erhalten, Kriegsgerät über russisches Territorium zum Hindukush zu
transportieren. "Tatsächlich zieht die Bundeswehr in Betracht, eine
Eisenbahnverbindung von ihrer Nachschubbasis in Mazar-e-Sharif bis zur
nördlichen Landesgrenze zu bauen, um die benötigten Materialien in größerem
Umfang über Russland einzuführen". (www.german-foreign-policy.com
(9.12.08) "Es sei zum ersten Mal, dass dies den Streikkräften eines
fremden Staates gestattet werde, erklärte das russische Außenministerium"
(ebenda). Der frisch gewählte US-Präsident Obama hat bereits angekündigt, mehr
Truppen vom Irak nach Afghanistan zu verlegen, weil das Land immer mehr in die
Hände der Taliban fällt und ein Sturm auf Kabul bevorzustehen scheint. Die
Bundeswehr droht immer weiter in diesen Konflikt verstrickt zu werden

Nun kreuzt die Bundeswehr auch am Golf von Aden auf. Das
Gebiet ist geostrategisch äußerst wichtig, weil hier ein Großteil des
Weltschiffverkehrs zwischen Europa und Asien abgewickelt wird (ca. 25.000
Handelschiffe passieren die Region jährlich). Zudem wird mehr als die Hälfte
der deutschen Ölimporte per Schiff durchgeführt, davon ein Großteil über diese
Route. Wie erpressbar ein Land wie Deutschland bei Öl- und Gaslieferungen sein
kann, zeigte die jüngste Auseinandersetzung zwischen Russland und Ukraine, in
deren Gefolge die Gaslieferungen nach Europa stark eingeschränkt wurden.

Die zentrale geostrategische Bedeutung des Horns von Afrika
wird von der Tatsache veranschaulicht, dass die USA, Deutschland,
Großbritannien¸ Frankreich, Russland, Indien, China, Iran, sogar die
Schweiz, aber auch die NATO und die EU
begonnen haben, Marineverbände in diesen Gefilden zu stationieren.

Wie sehr diese Region zu einer Schlangengrube geworden ist,
lässt sich schon daran ablesen, dass hier einerseits die USA und verschiedene
europäische Mächte um Einfluss in diesem Gebiet ringen, andererseits aber auch
neue, bisher in der Region noch nicht aufgefallene Militärverbände z.B. aus dem
Iran und China aufgetaucht sind. Dabei sind einige Staaten gleich mehrfach
vertreten. So hatte die NATO, in der die USA immer noch ein großes Gewicht
haben und unter deren Flagge US-Truppen vor Ort sind, die Operation "Allied Provider" am
Horn von Afrika gestartet, während die UNO schon vor längerer Zeit unter dem
Namen "Operation Enduring Freedom" den Einsatz von Soldaten in der
Region vereinbart hatte. Im November 2008 beschloss dann auch noch die EU die
"Mission Atalanta". Bundeswehrverbände sind nun gleich im Rahmen von
drei verschiedenen Mandaten vor Ort.

Dass diese Region allen Fraktionen der Herrschenden in
Deutschland sehr am Herzen liegt, zeigt auch die große Einvernehmlichkeit beim
Bundestagsbeschluss. Das vom Bundestag erteilte "robuste Mandat", das
den Einsatz von Waffengewalt ausdrücklich erlaubt, wurde mit überwältigender
Mehrheit verabschiedet. Selbst die "Kritiker" dieses Einsatzes, meist
Abgeordnete aus der Partei Die Linke, fordern einen Einsatz bewaffneter
deutscher Kräfte - allerdings in anderer Uniform und unter anderem Kommando.
"Unsere Forderung ist: Überlassen Sie die Bekämpfung der Piraterie der
Bundespolizei im Rahmen einer internationalen Küstenwache unter der Führung der
UNO" (der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag,
20.10.08).

Mit dem Aufmarsch von Marineverbänden am Horn von Afrika
durch nahezu alle Großmächte und Anrainerstaaten des Indischen Ozeans erreicht
die Militarisierung in diesem Gebiet eine neue Stufe.

Zudem wirft die Tatsache, dass heute Piratenverbände in der
Region ihr Unwesen treiben können, ein Licht auf die Verhältnisse des
Kapitalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Nachdem sich die englische Krone
bis zum 16. Jahrhundert mit Hilfe des berühmtesten aller Piraten, Sir Francis
Drake, zuungunsten der Spanier bereichert hatte, wurde ab dem 16. Jahrhundert
der Einfluss der Piraten angesichts des gewaltig expandierenden Seehandels
zurückgedrängt. Heute ist der Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft so weit
vorangeschritten, dass Warlords zu Lande und nun auch wieder Piraten zu Wasser
die Bevölkerung terrorisieren und den Schiffsverkehr bedrohen können.

Die Liste der schwelenden oder offenen Konflikte in der
Region ist lang: z.B. der
unkalkulierbare Konflikt zwischen Indien und Pakistan (siehe auf unserer
englischen Website die Stellungnahme unserer Organisation zu den Attentaten im
Mumbai), die Bedrohungslage um den Iran, der eine Führungsrolle in der Region
anstrebt, nicht enden wollende Kämpfe zwischen somalischen Warlords und
äthiopischen Truppen, grenzenlose Barbarei in der Nähe des afrikanischen
Grabens (Ostkongo).

Die Präsenz der "Piratenjäger" wird der Region
keinen Frieden bringen. Es handelt sich
dabei neben dem in den Vordergrund gestellten Schutz des Schiffsverkehrs um
einen Versuch der Großmächte, sich in
Stellung zu bringen. Dem deutschen Imperialismus ist es erneut gelungen, sich
nicht beiseite drängen zu lassen; er mischt, wenn auch mit beschränkten
Kräften, eifrig mit.
22.01.09

 

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