Machtproben im Kaukasus -Innenaussichten aus Russland

Ein Infoabend
mit Vadim Damier

Mitte Februar fand in Deutschland eine
Veranstaltungsreihe zum Kaukasuskrieg statt. Vadim Damier von der Föderation
der Arbeitenden in Erziehung, Wissenschaft und Technik, Moskau, hielt Vorträge
in Völklingen, Landshut, Kirchheim, Offenbach am Main, Mainz, Nottuln, Münster,
Neu-Isenburg, Trier und Hannover. Die Veranstaltung in Hannover am 13. 2. 09
wurde organisiert von der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen) in Zusammenarbeit mit Connection e.V. Vielleicht
fünfzig Teilnehmer waren anwesend, um sich über die Lage zu informieren, ihre
Fragen zu stellen, und um eine internationalistische Stimme aus Russland gegen
den Krieg zu hören.

Im Einladungstext erklärte die Moskauer
“Föderation der Arbeitenden“: „Wie immer und überall in Konflikten zwischen
Staaten gibt es in diesem neuen Kaukasuskrieg keine gerechte Seite.“
Und
die Organisatoren der Veranstaltung fügten hinzu: „Vadim Damier und seine
Föderation wenden sich gegen Nationalismus auf allen Seiten.“

Die Lage im Kaukasus

In seinem in
ausgezeichnetem Deutsch gehaltenen Vortrag bezeichnete Vadim die Lage im
Kaukasus als ein Pulverfass, das jeder Zeit explodieren kann. Er erinnerte daran,
wie die UdSSR bis 1989 versucht hat, die dortigen Konflikte zugleich zu
erhalten und einzufrieren, um die verschiedenen Volksgruppen gegen einander
auszuspielen und gleichzeitig unter Kontrolle zu halten. Die friedliche
Eintracht der Sowjetrepubliken war also mehr Schein als Wirklichkeit. Der
Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre brachte somit alte,
schlummernde Konflikte wieder an die Oberfläche. Georgien erklärte sich
unabhängig und nahm eine neue Verfassung als Einheitsstaat an, welche die nicht
georgischen Minderheiten, von Russland unterstützt, wiederum anstachelte, nach
Unabhängigkeit zu streben. Dies wiederum gab Moskau die Gelegenheit, sich als
„Vermittler“ zwischen Tiflis und den Abtrünnigen aufzuspielen und russische
„Friedenstruppen“ in Georgien zu stationieren. Der Kreml betrachtet den
Kaukasus als mit entscheidend für die Stabilisierung der eigenen Föderation.
Die eigene Präsenz in Südossetien und Abchasien stärkt die Position Russlands
auch gegenüber Tschetschenien und dem Nordkaukasus.

Des weiteren geht es bei diesem Konflikt
um Energieinteressen, weil dort Pipelines verlaufen oder im Bau sind, welche
Russland umgehen. Dies entspricht den Interessen Westeuropas, dessen
Regierungen eine zu starke und einseitige Abhängigkeit von russischen
Energielieferungen vermeiden wollen. Für die USA wiederum geht es um die eigene
Weltherrschaft. Außerdem geht es auf allen Seiten um viel Geld. Russland
wiederum hat ein Interesse daran, die Transportwege über Länder wie Georgien
als zu gefährlich erscheinen zu lassen.

Schließlich geht es in der Region um
globalere strategische Interessen, wobei Russland der Verdrängung aus den
eigenen Interessenssphären Einhalt gebieten will. In der Zeit der
Präsidentschaft Schewardnadze`s in den 1990er Jahren begann Georgien bereits,
offen die westliche Karte zu spielen. Während man aber die Mitgliedschaft in
der NATO anstrebte, war man zugleich bereit, die Präsenz der russischen Truppen
auf georgischem Territorium zu dulden. Dies wurde von der Opposition unter dem
jetzigen Staatschef Saakaschwili als Schwäche ausgelegt. Letzterer bereitete
damit seine eigene Machtübernahme auf der Grundlage einer
extremnationalistischen Position vor. Angesichts von Wirtschaftskrise und Elend
und der Spaltung der eigenen Partei trat nun im Sommer 2008 Saakaschwili die
Flucht nach vorne an. Indem er eine kriegerische Auseinandersetzung mit der
russischen Übermacht suchte, setzte er auf die Unterstützung der georgischen
Schutzmacht Amerika. Aber die Schutzmacht rang in diesem Moment mit ganz
eigenen Problemen, war somit nicht bereit, wegen Russland einen offenen
militärischen Konflikt mit Russland zu suchen. Russland aber rechnete mit dem
militärischen Abenteuer der Regierung in Tiflis und war, ebenso wie die von ihm
unterstützten abtrünnigen Enklaven, bestens darauf vorbereitet.

Dabei verfolgten alle Seiten ihre
eigenen Machtinteressen. Es gab keine „gerechte Seite“. Und wie überall im
imperialistischen Krieg war die Bevölkerung auf allen Seiten die Leidtragende.

Die Besucher der Veranstaltung wollten
u.a. wissen, welche Rolle die religiöse und ethnische Konstellation vor Ort
spielt. Vadim erklärte, dass die Georgier mehrheitlich christlich-orthodox
sind, aber mit eigener uralten Nationalkirche. Die Abchasier wie die Osseten,
religiös gemischt, sind beide keine Georgier. Diese Unterschiede werden von den
Machthabern auf allen Seiten voll ausgespielt. Es gab georgische Dörfer in den
Enklaven wie auch umgekehrt, und auch gemischte Dörfer und vielen Mischehen. Er
verglich die jetzige tragische Lage mit der im ehemaligen Jugoslawien während
der Kriege dort in den 1990er Jahren, wo ebenfalls „ethnische Säuberungen“
stattfanden und viele Familien ethnisch gesprengt wurden. Er wies daraufhin,
dass die vom Westen kritisierte Regierung Putin`s genau dieselbe
Kriegsrechtfertigung vorbrachte wie seinerzeit die NATO in Jugoslawien: Die
Verhinderung von Völkermord. Die georgische Seite wiederum benutzte die
Kriegsrechtfertigung, welcher sich Moskau vorher gegenüber Tschetschenien
bediente: Die Bewahrung der nationalen Einheit und Integrität.

Die Antikriegsbewegung

In Russland verfüge man über nur wenig
Information bezüglich der Lage in Georgien, so der Genosse. Zwar gebe es
bekannte Kriegsgegner dort wie die „War Resistance Information“. Dennoch scheint
eine ziemliche Kriegshysterie unter der Bevölkerung dort während der
Kampfhandlungen geherrscht zu haben. In Russland war das auch nicht anders.
Dort herrsche eine Art „Weimarer Syndrom“ vor, wie Vadim Damier es nannte: Die
Legende von einer „verratenen, aber nicht besiegten“ UdSSR, welche wie
Deutschland mit dem Versailler Vertrag am Ende des Ersten Weltkriegs ein
historisches Unrecht erlitten habe, was nun das „neue Russland“ zu vergelten
habe. So habe es während des Krieges vermehrt Übergriffe gegen Ausländer in
Russland gegeben.

Unter der demgemäß sehr kleinen
„Antikriegsopposition“ in Russland befanden sich Gruppen der
außerparlamentarischen liberalen Opposition, welche sich „gute Beziehungen mit
dem Westen“ wünschen; Altstalinisten, die gegen alles „protestieren“, was die
Regierung anstellt, sowie einige wenige Trotzkisten, welche ansatzweise sich
internationalistischen Positionen genähert hatten. Er wies auf das
Internetforum „Neues Zimmerwald“ hin. Das anarchistische Spektrum habe mehr
oder weniger internationalistisch reagiert. Einige Protestaktionen fanden in
Großstädten wie Moskau und Sankt Petersburg statt. Diese zogen nie mehr als ein
paar Hundert Teilnehmer an, wobei mehrmals v.a. Menschenrechtsgruppen die
Aufmerksamkeit auf sich zogen, die sich beispielsweise für den „Friedensplan“
des französischen Präsidenten Sarkozy aussprachen.

Die Lage in der russischen
Armee

Derzeit wird die Armee auf eine Million
Soldaten, der Wehrdienst von zwei auf ein Jahr reduziert. Die liberale
Opposition verlangt eine Berufsarmee. Vadim Damier bezog Stellung sowohl gegen
eine Wehrdienst- als auch gegen eine Berufsarmee, und erinnerte daran, dass
eine Berufsarmee gegebenenfalls eine noch zuverlässigere Waffe in den Händen
der Herrschenden sein kann, vor allem gegen die „eigene“ Bevölkerung. Er
erinnerte daran, wie beim Arbeiteraufstand von 1962 in Nowotscherkask viele
Wehrdienstleistende sich geweigert hatten, zu schießen. Auch erläuterte der
Genosse die Herrschaft des Mobbings innerhalb der Armee, welche zumindest
toleriert wird als Mittel zur Spaltung und Disziplinierung der Wehrpflichtigen.
Dagegen versuchen die Komitees der „Soldatenmütter“ etwas auszurichten.

Die Arbeit der KRAS

Schließlich stellte der Genosse die
Arbeit der eigenen Gruppe vor, der KRAS, die er als eine
anarcho-syndikalistische Gewerkschaft aus Moskau bezeichnete, Mitglied der
internationalen anarchistischen Föderation IAA, Herausgeber der
russischsprachigen Zeitschrift „Direkte Aktion“. Vadim bezeichnete seine Gruppe
als „a-national“ und „antimilitaristisch“. So hat sie bereits gegenüber den
Kriegen in Tschetschenien eine konsequent internationalistische Haltung
eingenommen. Gegenüber dem Krieg in Georgien veröffentlichte die KRAS eine
internationalistische Stellungnahme, welche von anderen Gruppen in vielen
Weltsprachen übersetzt wurde (auch von der IKS, siehe Weltrevolution 150).
Während die KRAS bis jetzt eine berufsübergreifende Gruppe darstellte, versuche
man nun ein gesondertes Syndikat der Wissenschaftler auszubauen. Darüber hinaus
versuche man, im Klassenkampf einzugreifen und die Lehren aus den
internationalen Kämpfen zu ziehen.

Die Bedeutung des
Internationalismus und die Frage des Klassenkampfes

Die IKS begrüßte auf dieser
Veranstaltung die konsequente internationalistische Haltung der KRAS gegenüber
dem imperialistischen Krieg. Wir hoben die Prinzipienfestigkeit der Genossen
gegenüber dieser Frage hervor, sowie ihren Mut über viele Jahre hin in aller
Öffentlichkeit trotz aller chauvinistischen Hetze diesem Grundsatz des Proletariats
treu geblieben zu sein. Wir betonten, wie wichtig es ist für die
Internationalisten aller Länder, angesichts der zunehmenden kriegerischen
Konflikte sowie der prominenten Rolle des russischen Imperialismus darin, eine
internationalistische Stimme von dort zu vernehmen. Wir unterstrichen, dass es
bei dieser Einstellung niemals auf den unmittelbaren Erfolg ankommen darf.
Vielmehr geht es darum, gegen den Strom der Stimmungen auch innerhalb der
eigenen Klasse zu schwimmen, um dann Wirksamkeit zu erlangen, wenn die Stimmung
sich gegen den Krieg wendet und sich vor allem verbindet mit einer
Klassenbewegung des Proletariats. Wir erinnerten daran, wie die Revolution am
Ende des Ersten Weltkrieges gerade auf diese Weise entstanden war, in Russland
aber beispielsweise auch in Deutschland. Losgelöst vom Klassenkampf drohe der
Kampf gegen den Krieg in eine klassenübergreifende “Antikriegsbewegung“
abzurutschen. Deshalb warfen wir die Frage der Konsequenzen der
Wirtschaftskrise für die Entwicklung des Klassenkampfes auf, in Russland wie
auch international. Ein internationaler Abwehrkampf der Arbeiterklasse
gegenüber der Weltwirtschaftskrise hätte das Potenzial, eine Bewegung zu
werden, welche bei einer zunehmenden Politisierung in der Lage wäre, die Frage
des Kampfes gegen den Krieg mit zu integrieren.

Vadim Damier antwortete darauf, die
Arbeitslosigkeit betrage derzeit offiziell 1,5 Millionen, in Wahrheit aber 7
Millionen. Bis Jahresende allerdings wird offiziell mit bis zu 7
Millionen Erwerbslose gerechnet. Das Elend der Nichtauszahlung der Löhne aus
der Zeit der Jelzinregierung Anfang der 1990er Jahre tritt außerdem massiv
wieder auf. So befinde sich die Bevölkerung derzeit im Schockzustand. Es habe
„soziale Revolten“ in den baltischen Staaten gegeben, und dies sei in Zukunft
auch für Russland wahrscheinlich. Aber gerade in Russland fehle die Idee einer
Alternative, da Jahrzehnte des Stalinismus jede Vorstellung einer möglichen
klassenlosen Gesellschaft in Misskredit gebracht habe. So sei die Gefahr eines
zunehmenden Nationalismus auch nicht von der Hand zu weisen. Febr. 2009

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