Änderungen in der US-Politik zur Verstärkung ihrer imperialistischen Vormachtstellung

„Präsident
Obama hat auf der Ebene der Außenpolitik eine schwierigere Bürde übernommen als
irgendein anderer Präsident seit Harry Truman (1945-53). Die Erstellung von Prioritäten
unter Dutzenden von Konflikten und Krisen erfordert ein neues Verständnis der
kritischsten Regionen, der herausragendsten Kernpunkte und der Fragen, bei denen eine neue Richtung
eingeschlagen werden muss“
, liest man
auf der Webseite der Carnegie-Stiftung in der Einleitung zu einer Reihe von
Artikeln zur „Außenpolitik des nächsten Präsidenten.“

Das Schlamassel, vor dem der US-Imperialismus
steht, ist wohlbekannt: Militärisch ist er in Konflikten im Irak und in
Afghanistan festgefahren, sind seine Kapazitäten überlastet. Pakistan wird
immer instabiler, hinzu kommen die Schwierigkeiten mit dem Iran, mit Syrien und
nicht zuletzt auch der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Das Schlamassel, dem sich Obama
gegenübersieht

Die Invasion des Gaza-Streifens durch Israel
kurz vor der Amtsübernahme Obamas hat eine Bevölkerung zurückgelassen, die sich
einer noch größeren Zerstörung und Verwüstung sowie einer noch strikteren
Blockade gegenübersieht. Die Invasion wurde mit Sicherheit zeitlich so geplant,
dass sie noch während Bushs Amtszeit stattfand, da man auf dessen Unterstützung
bauen konnte. Aber auch unter Obama bleiben die USA weiterhin ein enger
Verbündeter Israels. Er verhielt sich ruhig, als die Massaker im Gaza-Streifen
verübt wurden. Die ergebnislosen Wahlen in Israel, die keine klaren
Mehrheitsverhältnisse brachten, stellen einen weiteren erschwerenden Faktor
neben den Spaltungen zwischen Hamas im Gaza-Streifen und der Fatah in den
palästinensischen Autonomiegebieten dar. Der palästinensische Premierminister
Fayyad versprach, zugunsten einer Regierung der nationalen Einheit
zurückzutreten. Doch dies wird nur eine leere Geste bleiben, solange keine
solche Regierung gebildet werden kann. Und dies ist keineswegs sicher
angesichts zweier sich bekämpfenden Flügel, die vor zwei Jahren militärisch
aneinander gerieten. Bei allem Antiamerikanismus in der arabischen Bevölkerung
mögen Ägypten und Saudi-Arabien die Hamas ebenso wenig, da diese Unterstützung
vom Iran erhält, der nicht nur schiitisch ist, sondern auch entschlossen die
Politik verfolgt, zur Regionalmacht zu werden und sich seinen Ambitionen
enstprechend mit Atomwaffen auszurüsten.

Der Irak, der 2003 so schnell überrannt
wurde, bleibt weiterhin instabil, ungeachtet der kleinen Auswirkungen der
Truppenverstärkungen. Da zehn Prozent der Weltölförderung aus dem kurdischen
Norden des Iraks kommen und der Iran einen großen Einfluss im schiitischen
Süden hat, droht dem Land die Gefahr des Auseinanderbrechens. Obama hat
verkündet, die US-Truppen bis 2010 abzuziehen (auch wenn 30.000 weiterhin im
Land verbleiben sollen), was die Unfähigkeit der USA zum Ausdruck bringt, die
Lage in den Griff zu bekommen.

Afghanistan ist von internationalen Kräften
besetzt, mit den USA an der Spitze, die das größte Truppenkontingent stellen,
aber sie kontrollieren nur wenig mehr als Kabul und Umgebung - oder wie Major
Morley, der früher der britischen SAS angehörte, zur Provinz Helmand meinte: „Wir machen uns selbst etwas vor, wenn wir
meinen, unser Einfluss gehe über 500 außerhalb
unserer stark geschützten Lager hinaus (…) Wir haben keine Kontrolle vor
Ort
“. Und Pakistan droht noch instabiler zu werden. Die Beziehungen
zwischen den ISI-Sicherheitskräften und den Taliban, die in Übereinstimmung mit
der Regierung das Swat-Tal übernommen haben, sind bekannt. Als Reaktion auf die
US-Bombardierung pakistanischer Taliban und ihrer Verbündeten – welche von
islamischen Militanten mit dem Spruchband angeprangert wurde: „Bombardierung von Stämmen, das ist Obamas
erstes Geschenk an Pakistan“ – hat der pakistanische Premierminister seine
Entschlossenheit bekräftigt, die territoriale Integrität seines Landes zu
verteidigen.

Die Schwierigkeiten der USA bei der
Aufrechtrechterhaltung ihres Status‘ als einzige Supermacht

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR blieben die
USA als die einzig verbliebende Supermacht der Welt übrig. In den 20 Jahren
seither haben sie einen beträchtlichen Niedergang erlitten. Wir müssen nur ihre
Fähigkeit, die größten Mächte der Welt zur Unterstützung oder zumindest zur
Finanzierung des ersten Golfkrieges 1991 zu beschwatzen, mit der offenen
Opposition Frankreichs und Deutschlands vergleichen, als die USA 2003 in den
Irak eindrangen, oder Amerikas Strategie in den frühen 1990er Jahren - die
offen das Ziel verfolgte, das Auftreten jeglicher globalen oder regionalen
Macht, die ihre imperialistische Hegemonie in Frage stellen könnte, zu
verhindern - der heutigen Realität gegenüberstellen, in der es eine ganze Reihe
von Mächten gibt, die die USA herausfordern. Schon Anfang der 1990er Jahre
hatte Deutschland einen größeren Einfluss auf dem Balkan angestrebt und, indem
es die Unabhängigkeit Kroatiens von
Jugoslawien unterstützte, einen Krieg provoziert, der nahezu ein Jahrzehnt
wütete. Zur gleichen Zeit forderte Frankreich die USA in Afrika heraus, was zu
den barbarischen Kriegen in Ruanda und Zaire/Kongo führte. Heute sehen sich die
USA weiteren Anfechtungen gegenüber.

Die wachsende Stärke des iranischen
Imperialismus veranschaulicht deutlich die Schwierigkeiten der USA. Von der
Bedrohung ihrer globalen Autorität zu massiven Machtdemonstrationen wie die
Invasion Afghanistans und des Iraks getrieben, haben diese Akte der globalen
Einschüchterung faktisch die Amerikafeindlichkeit überall auf der Welt, aber
besonders in den „muslimischen“ Ländern verstärkt, wo der Iran mit Al-Qaida und
anderen um die ideologische Führung des islamischen Anti-Amerikanismus
wetteifert. Hinzu kommt, dass der militärische Sturz der lokalen Rivalen Irans,
Saddam Hussein im Irak und die Taliban in Afghanistan, dem Iran Platz zur
Expansion gegeben hat.

Heute sehen sich die USA auch der
herausfordernden Haltung eines wiedererstarkten Russlands, das sie fast direkt
im Georgienkrieg konfrontiert hatten, und dem Aufstieg Chinas als
imperialistische Macht gegenüber. Der wachsende ökonomische Einfluss Chinas hat
den Appetit dieses Riesenreiches geweckt und ihm die Mittel in die Hand
gegeben, um Einfluss in Asien zu ringen, wo Pakistan ein langjähriger
Verbündeter ist, und Vasallenstaaten in Afrika (Sudan, Kongo, Angola, Tschad,
Äquatorial Guinea, Nigeria, Sambia) zu etablieren. Schlimmer noch, es
unterstützt die „terroristischen“ Pariastaaten Syrien, Iran und Nordkorea.

Es stimmt, dass die USA weiterhin mit großem
Abstand die größte Militärmacht der Welt bleiben. Trotz seines Wachstums und
seiner Ambitionen beträgt Chinas Militärbudget etwas weniger als zehn Prozent
des Rüstungsetats der USA (58.3 Mrd. Dollar im Vergleich zu den 547 Mrd. Dollar
der USA) und ist sogar etwas kleiner als das britische Budget. Dennoch sind
auch die militärischen Ressourcen Amerikas begrenzt; es kann nicht jeden
Konflikt sofort austragen, insbesondere weil die Arbeiterklasse nicht besiegt
und ungewillt ist, sich für die imperialistischen Abenteuer der Nation zu
opfern.

Obamas
Politik: Anpassung an eine veränderte Lage

Angesichts dieser Schwächung der
amerikanischen Führung, wodurch die USA zu Verhandlungen mit Nordkorea und zur
Anerkennung Chinas als ein Mitspieler in Asien gezwungen sind und ihre Politik
von jedermann, insbesondere von den einst loyalen Verbündeten infragestellen
lassen müssen, ist eine Neujustierung der US-Politik notwendig, um besser die
US-Interessen zu verteidigen.

Zunächst hat Obama Afghanistan und Pakistan
in den Mittelpunkt seiner politischen Ziele gestellt. Dies ist eine wichtige
strategische Region, mit dem Iran im Westen, dem Kaukasus und Russland im
Norden, China und Indien im Osten. Es wird für die USA kein leichtes
Unterfangen sein, sich aus dem Irak, auch auf die Gefahr hin, dass dieser auseinanderbricht,
zurückzuziehen, um sich auf Afghanistan zu konzentrieren. 17.000 zusätzliche
US-Soldaten sollen nach Afghanistan geschickt werden. Und Obama war gegenüber
Pakistan ein Hardliner, hatte er doch während des Wahlkampfes angekündigt,
diesen „Verbündeten“ im Kampf gegen den Terror zu bombardieren und zu besetzen,
falls dies erforderlich sei. Iran ist die zweite Priorität, und auch hier
gehörte Obama rhetorisch zu den aggressivsten - nichts, die militärische Option
schon gar nicht, sei vom Tisch.

Der andere politische Wechsel vollzieht sich
auf diplomatischer Ebene. Die USA sind in Afghanistan und im Irak zunehmend
isoliert worden. Mittlerweile versuchen sie nicht mehr, im „Kampf gegen den
Terror“ allein vorzugehen. US-Außenministerin Hillary Clinton ist zu einer
diplomatischer Mission nach Asien (Japan, Indonesien, China) und zu einer
„Friedenskonferenz“ nach Ägypten geschickt worden. Vizepräsident Joe Biden
kündigte auf der Sicherheitstagung in München an, dass die USA die Politik des
Zuhörens praktizieren wollen. Die Bush-Administration hat die USA in vielen
Fragen in eine gefährliche Isolation geraten lassen, und das Obama-Team muss
reichlich diplomatischen Schaden wiedergutmachen. Leider hindert ihr
Hauptbedürfnis – die einzige weltweite Supermacht zu bleiben – die USA daran,
jemals die Einsamkeit der Macht aufzugeben.

Die
militärische Barbarei wird weiter zunehmen

Einzige Supermacht bleibend, stehen die USA
gegenwärtig immer größeren
Herausforderungen aus vielen Richtungen gegenüber. Keiner der gegenwärtigen
oder potenziellen Herausforderer wie Frankreich, Deutschland, China, Iran…
verfügt auch nur im entferntesten über die finanzielle oder militärische
Stärke, die Führungsrolle eines Bündnisses oder eines imperialistischen Blockes
zu übernehmen, der mit den USA rivalisieren könnte. Gleichzeitig haben die USA
weder die Macht noch die Mittel, diese Herausforderungen zu verhindern oder
auszumerzen. Mit anderen Worten, wir können keinen Frieden von der
amerikanischen oder jeglichen anderen Außenpolitik erwarten. Im Gegenteil, jede
Macht muss ihre Rivalen destabilisieren und wird alle zur ihrer Verfügung
stehenden Mittel einsetzen: kurzzeitige Bündnisse, Kriege, Terrorismus. Kurzum,
wir werden noch mehr Tod, noch mehr Chaos in all den Konfliktzonen auf der Erde
erleben. Dies ist ein Ausdruck des Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft
auf der Ebene des Imperialismus.

Die Arbeiterklasse bleibt eine Hürde für den
Weltkrieg, weil sie ungeschlagen ist, aber gleichzeitig ist sie nicht in der
Lage, die zunehmend barbarischeren Kriege auf der Erde zu verhindern, solange
sie ihre Kämpfe nicht auf eine höhere Stufe hebt und dem ganzen
kapitalistischen System ein Ende macht.

Alex 7.3.09 (aus unserer Zeitung in Großbritannien)

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