Referendum gegen das „Freizügigkeitsabkommen“ in der Schweiz

Eine weitere Stärkung der
Fremdenfeindlichkeit und Verschleierung des wahren Wesens der Demokratie

Die
Krise schlägt immer härter zu und die Links- und Rechtspopulisten (Stalinisten/Trotzkisten
und SVP

[i]

)
beschwören die Referendumsdemokratie, damit der Rechts- bis
Mitte-Links-Mehrheit

[ii]

, die in der Regierung und
Parlament das Sagen hat, Einhalt geboten wird. Klar ist, dass mit der
Abstimmung über das erweiterte Freizügigkeitsabkommen (Erweiterung auf
Bulgarien und Rumänien) für die Schweiz einiges auf dem Spiel stand, auch wenn
die EU versicherte, dass die sonstigen bilateralen Abkommen nicht gefährdet
seien, wenn das Schweizer Volk sich an der Urne gegen diese Erweiterung
aussprechen würde.

Die Schweiz
läuft mit ihrem Sonderzüglein ständig Gefahr, gerade in den sich zuspitzenden
Krisenverhältnissen, von anderen Ländern stärker unter Beschuss genommen zu
werden

[iii]

.
Seit die EU gegründet wurde und die Kohäsion in der EU in einigen Bereichen
verstärkt wurde, kommt die Schweiz zunehmend unter Druck. Wenn die Schweiz
nicht unter extremen Leidensdruck kommen will, muss sie sich ein Stückweit
anpassen (siehe Bankgeheimnis). Die weitere Isolation wäre auch das Ende einer
prosperierenden Schweiz, wenn sie nicht wie bisher, ihr Geld- und Waren-Kapital
gleich wie andere europäische Länder ein- und ausführen kann.

Die
verantwortlicheren Teile der herrschenden Klasse in der Schweiz haben dies
erkannt und bekämpften mit allen Mitteln und Tricks das Referendum gegen das
„erweiterte Freizügigkeitsabkommen“.

Was
bedeutet nun aber die freie Zirkulation von Waren und Menschen für die
Arbeiterklasse? Unter kapitalistischen Verhältnissen, dient der Import von
Arbeitskräften vor allem dazu, die Löhne zu drücken, den Kapitalismus zu
entwickeln. „
Im ältesten kapitalistischen
Land, in Großbritannien, konnte die neue herrschende Klasse ihren Aufstieg dank
einer schrecklichen Ausbeutung der Massen von Hungrigen fortsetzen, die vom
Lande in die Städte strömten; insbesondere war dies am Beispiel Irlands
ersichtlich. "Die rasche Ausdehnung der englischen Industrie hätte nicht
stattfinden können, wenn England nicht an der zahlreichen und armen Bevölkerung
von Irland eine Reserve gehabt hätte, über die es verfügen konnte." (F.
Engels, Die Lage der arbeitenden Klasse in England, MEW Bd. 2, S. 320)
Diese "Reservearmee", die durch die irische Immigration gebildet
wurde, ermöglichte es dem britischen Kapital, innerhalb der Arbeiterklasse
Konkurrenten einzuführen, womit es die Löhne senken und die ohnehin schon
unerträglichen Ausbeutungsbedingungen der Arbeiter noch mehr verschlechtern
konnte“

[iv]

. Seit 40 Jahren
leidet der Kapitalismus wieder an einer verstärkten Überproduktion, d. h. es
werden zu viele Güter gegenüber der Kaufkraft der Bevölkerung produziert. Die
ausgehandelten Verträge der Hauptmächte nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglichten
bis Anfangs der 1970er-Jahre ein Wirtschaftswunder. Danach begann die
Profitrate wieder zu sinken. Die herrschende Klasse reagierte unter anderem,
indem sie die arbeitskraftintensiven Arbeiten in die verschiedenen
„Billiglohnländer“ auslagerte, was ein wichtiger Faktor der sogenannten
Globalisierung ist. Das hat wiederum zu einer Verschärfung der Ausbeutung und
Senkung der Löhne in den Zentren der kapitalistischen Produktion geführt. Z. B.
wurden die Arbeitszeiten flexibilisiert,
Arbeitsplätze sind für viele, die eine neue Arbeitsstelle annehmen
mussten, auch mit langen Arbeitswegen verbunden. Auch nimmt die Schwarzarbeit,
die meistens von immigrierten Arbeitskräften verrichtet wird, kontinuierlich
zu. Dies setzt wiederum die einheimische Arbeiterklasse unter Druck, die länger
und für geringere Löhne arbeiten muss. Diese und andere Massnahmen, haben dazu
geführt, dass die Profitrate wieder stieg.

Der
kapitalistische Staat und die Unternehmer sind von ihrer Ausbeuterfunktion her
daran interessiert, die Löhne so tief wie möglich zu halten und gleichzeitig
eine flexible Arbeiterklasse in ihrem Zugriffsbereich zu haben. Die Populisten
verschiedener Couleurs versuchen die zwangsläufig daraus erwachsende
Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse für sich umzumünzen. Gleichzeitig
verlieren die Mitte-Parteien immer stärker an Wählerstimmen, weil sie am
Offensichtlichsten, die Interessen der Unternehmer und des kapitalistischen
Staats vertreten.

Die
Rechtspopulisten wie die SVP propagieren nun in alter Manier die
Ausländerfeindlichkeit und haben nach einem Zickzackkurs Schlussendlich das
Referendum gegen die „erweiterte Freizügigkeit“ unterstützt. In der vorherigen
Abstimmung über die Freizügigkeit, hatten sich selbst in der SVP der gemässigte
und der Wirtschaftsflügel durchgesetzt und kein Referendum dagegen ergriffen.
Wie kam es nun zu dieser zögerlichen Wende? Wir müssen da ein bisschen auf die
Entstehungsgeschichte der SVP zurückkommen und ihre verschiedenen Flügel die
die verschiedenen Interessen in dieser Partei vertreten, anschauen.

Entstehungsgeschichte der SVP

Die
SVP gründet auf einer zutiefst arbeiterfeindlichen und antisozialistischen
Tradition. Die Zürcher Bauernpartei die später BGB und schliesslich SVP hiess, war just 1917 am Ende des Ersten
Weltkriegs gegründet worden, also als Abwehrblock gegen die revolutionär
gesinnte Arbeiterklasse. Weil ihrer Meinung nach, die liberalen und
katholisch-konservativen Kräfte allzu weich gegenüber der Arbeiterklasse
vorgingen, sahen sie sich selber als die konsequentesten Verteidiger des
Vaterlands gegen die proletarische Revolution. Die herrschende Klasse hatte die
Bauern, als Soldaten gegen die Arbeiter in den Städten eingesetzt und auch
gegen den Generalstreik 1918 kamen vor allem Bauern zum Einsatz. Welche Taktik
man gegenüber der Arbeiterklasse haben sollte, war aber nicht der einzige
Widerspruch der ländlichen und kleinbürgerlichen Bourgeoisie gegenüber den
damals vorherrschenden Teilen der Bourgeoisie. Die Bekämpfung der Auswüchse des
Kapitalismus war ein weiterer Pfeiler der Bauernpartei, sozusagen eine
rückwärtsgewandte auf den Kleinbetrieb fixierte Alternative zum vorherrschenden
konzentrierten, monopolistischen damals erst entstandenen Staatskapitalismus.
In einem Flugblatt der Bauernpartei von 1919 wird das so ausgedrückt: „Ihr
verwerft das staatliche Eingreifen in Eure Betriebe, weil es den
Bureaukratismus gross züchtet und die eigene Verantwortung lähmt.“ Die Bauernpartei
war eine kleinbürgerliche Abspaltung, von der damals noch stärksten und
staatstragenden bürgerlichen Partei, der FDP. Die BGB holte sich mit ihrem
eingefleischten arbeiterfeindlichen Getue eine Machtposition heraus, von der
die Schweizer Bauern noch lange profitieren sollten. Landesverteidigung und
Landwirtschaft, Schutz gegen den Sozialismus, das war das Pfand der
Bauernpartei, womit sich die archaischen Strukturen über die Jahrzehnte hinaus
gegenüber dem Angriff des Grosskapitals teilweise schützen konnten. Kein
anderes Land in Europa hat noch so einen geschützten Agrarsektor wie die
Schweiz. Diese Abhängigkeit vom Staat, ist gerade das Gegenteil von dem, was
die junge Bauernpartei 1919 noch propagierte. Die quasi ökonomische Ausrottung
der Kleinbauern und andere Gründe liess die Partei zusammenschrumpfen, bis sie
1975 nur noch 9 Prozent der Wählerstimmen erhielt.

Die
grossen Kämpfe der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene nach 1968, hatte
das Kräfteverhältnis wieder zu Gunsten der Arbeiterklasse verschoben und die
herrschende Klasse reagierte wiederum, wie schon 1918/19 mit einem Linksrutsch.
Dem setzte sich die SVP entgegen, aber ihr Programm war nicht mehr einfach ein
kleinbürgerliches, weil einerseits Grosskapitalisten wie Blocher oder Ebner
dazugekommen waren, sondern weil die Bauern selber am Staatstropf hängen und
die Grossbauern am meisten davon profitieren. Heimat, Leistung, Familie und
Eigenverantwortung gepaart mit Euroskepsis, Fremdenfeindlichkeit und Verdammung
der Immigranten sind die alten neuen Schlagworte der SVP seit 1977. Diese
Ideologie, neu aufgearbeitet, d. h. mit fast ausschliesslichem Schwerpunkt auf
die Europa- und Immigrantenfeindlichkeit aufgebaut, verfängt seither immer
stärker, weil sie vermeintlich einen Schutz
gegen die sich verschärfende kapitalistische Krise bieten soll. Der
zunehmende ökonomische aber auch moralische Zerfall der kapitalistischen
Gesellschaft, lässt überall politische Kräfte emporkommen, die einen Erhalt der
moralischen Ordnung, die Erhaltung des Arbeitsplatzes durch Abschottung
propagieren. Das dies ein völliger Unsinn ist, zeigt sich nicht erst seit der
letzen Finanzkrise, wenn die Staaten sich nicht minimal koordiniert hätten und
den Dingen ihren Lauf wie 1929 gelassen hätten, der Kapitalismus heute
zumindest zeitweise zum totalen Stillstand gekommen wäre. Über das hinaus ist
aber der Erfolg einer SVP nur zu verstehen, weil eben die bisherigen
staatskapitalistischen Rezepte der Mitte Rechts- bis Mitte-Links-Regierenden
umfassenden staatstragenden Parteien nicht mehr greifen, und trotz ständigem
Eingreifen seitens des Staats, die gröbsten Auswirkungen der Krise zu dämpfen,
immer mehr Teile der Gesellschaft an den Rand gedrückt werden. Die Parteien wie
die SVP in der Schweiz, die vorgeben, sie wollen den Zerfall der
kapitalistischen Gesellschaft mittels Abschottung bekämpfen, sind aber
letztlich selber ein Produkt des Zerfalls. Die Auswüchse des „globalisierten
Kapitalismus“ mit Mitteln bekämpfen wollen, die geschichtlich gesehen, schon
alle totgelaufen sind, wie die Abschottung oder der Protektionismus in den
30er-Jahren, oder eben auch wieder die Staatsintervention wie sich auch von der
SVP gefordert wird, um die Auswüchse der Boni-Zahlungen zu bekämpfen etc. Die
Spaltungen in der SVP sind einerseits Ausdruck verschiedenen Kapitalfraktionen,
die in ihr vertreten sind, aber auch der Zersetzung der bürgerlichen
Ideologien. Es ist darum kein Zufall, dass die Europa- und Immigrantenfrage,
seit Jahrzehnten bald, als die
Hauptfrage im Vordergrund steht. Die SVP bietet keine wirklichen zumindest
wirtschaftlichen Gegenprogramme, wie das die faschistischen oder
nazifaschistischen Parteien in den 30er-Jahren noch taten, indem sie den Staat
einsetzten um den Krieg vorzubereiten. Waren diese Ideologien schon ein
Ausdruck der Dekadenz des Kapitalismus, indem sie verschiedene Versatzstücke
von Ideologien zusammenwürfelten, die verschiedenen Zeiträumen und Klassen
entstammten

[v]

,
so treten heute immer mehr Ein-Punkt-Parteien hervor, die überhaupt kein
Programm mehr darstellen. Parteien wie die Grünen, andere die die sich allein
das Ziel gesetzt haben, bestehenden Parteien zu bekämpfen („Stattparteien“ in
Deutschland), oder eben Parteien wie die SVP, die sich vor allem gegen alles
Fremde oder vielmehr vermeintlich Fremdes wehrt.

Die Referendumsdemokratie -
perfide Verschleierung der Klasseninteressen mittels „Volksabstimmungen“

Mit
den Trotzkisten der Bresche und den Altstalinisten der PDA hat die SVP
gemeinsam, dass sie die einzigartige Referendumsdemokratie der Schweiz für ihre
Zwecke nutzen wollen. Diese Linksextremen behaupten zusätzlich, es sei es
möglich, die verstärkten Angriffe auf die Arbeiterklasse mittels Referenden zu
bekämpfen. Wie weit diese populistischen Kräfte selber daran glauben ist
relativ unwichtig. Wichtig ist, dass mit einem solchen Vorgehen einerseits die
Mystifikation der Referendumsdemokratie verstärkt, als ob sich diese sich
längerfristig gesehen, jemals für die Arbeiterklasse ausgezahlt hätte.
Andererseits werden vor allem von den rechten Parteien natürlich, aber auch von
den linken Parteien die das Referendum unterstützen, die Einigelungsstrategie
als gangbarer Weg für den Schutz der Arbeits- und Lebensbedingungen propagiert.
Dies verstärkt die fremdenfeindlichen Gefühle in der Arbeiterklasse selbst.
Diese Kampagnen gegen das Freizügigkeitsabkommen (FZA) greifen nicht nur die
Immigranten an, weil sie die Arbeiterklasse in „Einheimische“ und „Immigranten“
spalten. Sie stellen einen direkten Angriff gegen das Klassenbewusstsein des
Proletariats dar.

„Bei
der Entwicklung eines jeden nationalen Kapitals war das Phänomen der Migration
von Anfang an ein wesentlicher Bestandteil der Existenzbedingungen der
Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse ist von ihrem Wesen her eine Klasse von
Migranten, von Flüchtlingen, die aus der blutigen Zerstörung der feudalen
Produktionsverhältnissen hervorgehen.“

[vi]


Einzig der Kampf der Arbeiterklasse als Klasse, konnte gewisse Angriffe auf die
Arbeiterklasse abwehren. Aber schon im 19. Jahrhundert als die Arbeiterklasse
einen gewissen Nutzen von der Demokratie ziehen konnte, wurden die
Verbesserungen für die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Kampf gegen den
bürgerlichen Staat, gegen die
bürgerliche Demokratie errungen. Die fortgeschrittenste Demokratie, auch wenn
sie so ein weit ausgedehntes Mittel wie das Referendum in der Schweiz besitzt,
ist heute von den grössten Kapitalfraktionen und dem Staat beherrscht. Das ist
das was wir Staatskapitalismus nennen. Die Widersprüche der verschiedenen
Fraktionen der herrschenden Klasse können nicht mehr, wie im 19. Jahrhundert,
von der Arbeiterklasse für sich ausgenützt werden und so bessere Gesetze, die
ihre Lebensbedingungen verbessern, mittels Parlament herausholen. Es sind nicht
die Vorstellungen wie von Revolutionären wie Lenin entwickelt wurden, der
darauf bestand, das Parlament als revolutionäre Tribune auszunützen, die der
geschichtlichen Entwicklung standgehalten haben. Es zeigte sich eindeutig, dass
der Parlamentarismus und die Demokratie im Allgemeinen, wie das die linkskommunistischen
Fraktionen der Kommunistischen Internationale schon in den 20er Jahren des 20.
Jahrhunderts festgestellt hatten, nicht mehr fruchtbringend für die
Arbeiterklasse eingesetzt werden können. Alle Parteien, die seit dem 20.
Jahrhundert in- und ausserhalb des Parlaments die demokratischen Illusionen
schüren, machen das Spiel der herrschenden Ordnung mit und verschlechtern somit
die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse. Seit Beginn des 20. Jahrhundert hat
sich das immer wieder bestätigt, weil alle Fraktionen der herrschenden Klasse
sich gegen die Arbeiterklasse stellen. Nur durch ein günstigeres internationales
Kräfteverhältnis für das Proletariat gegenüber der Bourgeoisie können die Verschlechterungen der Lebensbedingungen zeitweilig zurückgedrängt werden.

Zu
behaupten, wie das z. B. die Trotzkisten der Bresche machen, dass „Das FZA kann
nochmals vors Volk gebracht werden – mit verbesserten innenpolitischen
Begleitmassnahmen.“ (Bresche Nr.29, 2009) ist reine Augenwischerei und gibt
vor, man könne die Verschlechterungen der Lebensbedingungen, die durch die
Krise ausgelöst werden, mit parlamentarischen Mitteln bekämpfen. Darüber hinaus
suggerieren sie, dass man Parteien wie die SVP durch Besetzung des parlamentarischen
Terrains mit den gleichen Themen wie sie, eindämmen könnte. Fragwürdig ist
auch, dass die innenpolitischen Massnahmen wie z. B. besseren Kündigungsschutz
oder gleiche soziale und politische Rechte für alle, die in der Schweiz leben
und arbeiten, ausgerechnet von Gewerkschaften und linken Parteien durchgesetzt
werden sollen. Die Teile der herrschenden Klasse, die ständig die Angriffe des Kapitals
unter dem Motto; es sei noch das kleinere Übel kaschieren und letztlich damit
direkt oder indirekt die Verschlechterungen durchsetzen.

Wir dürfen uns aber keinen Illusionen
hingeben, dass uns dies vor dem Bankrott
des Kapitalismus schützen kann. Die
Arbeiterklasse kann ihre Interessen nur verteidigen, indem sie überall ihre
internationale Klassensolidarität entfaltet und sich nicht zwischen Immigranten
und Einheimischen spalten lässt, den Kampf über alle Berufskategorien ausweitet
und so die Angriffe der herrschenden Klasse einschränkt. Aber auch dies wird
längerfristig nicht genügen. Die Arbeiterklasse muss die Verantwortung für eine
neue Gesellschaft in die eigenen Hände nehmen und dies kann sie nur, indem sie
die perfideste Form der Diktatur der Bourgeoisie bekämpft, die Demokratie samt
allen für die Arbeiterklasse nutzlosen, wenn nicht schädlichen Referenden. Wilh.


[i]

Schweizerische Volkspartei

[ii]

In der Schweiz herrscht seit Integrierung der
Sozialdemokratie 1943 im Bundesrat (Exekutive) eine Koalitionsregierung, die
von der SVP bis zu den Sozialdemokraten
geht, sogenanntes Kollegialitätsprinzip oder Konkordanzsystem.

[iii]

So zum Beispiel seit Wochen aus
Washington, und in den letzten Tagen von Seiten des deutschen Finanzministers
Steinbrück in der Frage des Bankgeheimnisses. Steinbrück hat die Schweiz, aber
auch die EU-Mitglieder Österreich und Luxemburg, damit gedroht, sie auf eine internationale
schwarze Liste zu setzen.

[iv]

Weltrevolution
Nr. 138
,
Die Arbeiterklasse ist eine Klasse von Migranten, September 2006 (http://de.internationalism.org/klasse/138)

[v]

Wir
stellen lediglich fest, dass wir uns einer Bewegung gegenüber sehen, die zwar
über eine starke Organisation verfügt und nicht nur in militärischer, sondern
auch politischer und parlamentarischer Hinsicht durchaus schlagkräftig ist, der
aber eine eigene Ideologie und ein eigenes Programm fehlen.
„Fascismo“, Il
Comunista
, Nr. 30, November 1921

[iv]

Weltrevolution
Nr. 138
,
Die Arbeiterklasse ist eine Klasse von Migranten, September 2006 (http://de.internationalism.org/klasse/138)

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