Studenten- & Schülerproteste: „Wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“.

Vom 15. bis 20. Juni 2009 fand in Deutschland der
sogenannte erste Bildungsstreik statt. Es war der Versuch, eine Woche lang die
Schulen und Hochschulen zu bestreiken, um gegen die zunehmende kapitalistische
Bildungsmisere zu protestieren. Gemessen an den eigenen, hochgesteckten Zielen
war dieser Bewegung ein nur sehr bescheidener Erfolg beschieden. Sie blieb die
Aktion einer Minderheit. Gerade an den großen Universitäten in den
Ballungszentren gelang es nicht, eine bedeutende Anzahl von Studierenden zu
mobilisieren. Und selbst in den großen Städten wusste man gerade in den Schulen
wenig von den geplanten Protesten. Immerhin gelang es Mitte der Aktionswoche
knapp unter eine Viertel Million Menschen für Demonstrationen in über 40
Städten auf die Straße zu bringen. Die Bedeutung der Bewegung liegt vor allem
darin, dass Teile einer neuen Generation die politische Bühne betreten und
dabei erste Kampferfahrungen gesammelt haben.

Die Bildungsstreikwoche

Die Aktionswoche begann am Montag den 15. Juni mit der
Abhaltung von Vollversammlungen vor allem in den Universitäten. Wie in der
Vorbereitungsphase, z.B. in Potsdam, gelang es eher an kleineren,
überschaubaren Hochschulen, genügend Leute zusammenzubringen, um ernst zu
nehmende Streikaktionen in Erwägung zu ziehen. Ansonsten tagten die
Versammlungen, während nebenan der Lehrbetrieb seinem gewohnten Gang folgte.
Nur selten konnte die ursprünglich anvisierte Blockierung der Hochschulen auch
nur versucht werden. Bedeutsam hingegen war politisch die Arbeit der
Versammlungen selbst. Es wurde kollektiv um die Formulierung von Forderungen
gerungen, welche zum Teil über die rein studentischen Belange hinausgingen und
die Interessen der arbeitenden Bevölkerung insgesamt zum Ausdruck brachten. So
die Forderung nach der Neueinstellung von Zehntausenden Lehrkräften an den
Schulen und Hochschulen, die sofortige Umwandlung aller befristeter in
unbefristete Verträge oder der Ruf nach einer Übernahmegarantie für alle
Lehrlinge. Außerdem wurden vielerorts Solidaritätserklärungen gegenüber
streikenden oder vor Massenentlassungen stehenden Beschäftigten verfasst. Aber
auch die zentralen Anliegen der Bewegung, wie die Ablehnung von Studiengebühren
an den Universitäten, von erhöhtem Leistungsdruck und Elite-Auslese im
Bildungssystem, zusammengefasst in der Parole „Bildung für alle“, werden zwar
von der herrschenden Klasse gerne reformistisch interpretiert als der Wunsch
nach „Verbesserung des bestehenden Systems“, bringen aber unverkennbar auch
proletarische Anliegen zum Ausdruck. Denn dass sich der Kapitalismus dumme und
kulturlose Lohnsklaven wünscht, ihnen nur so viel Bildung angedeihen lassen
will, wie für das Funktionieren des Systems unbedingt notwendig, ist eine alte
Einsicht der sozialistischen Arbeiterbewegung. Anders als die einst von Pink
Floyd verbreitete Parole „We don’t need no education“ kämpfte die
Arbeiterklasse von Anfang an um Bildung. Diese Tradition wird heute
wiederbelebt, zusammen mit der der Vollversammlungen selbst, wo alle Anwesenden
aktiv und gleichberechtigt an der Ausformulierung und dem Beschluss der
Forderungen und Ziele der Bewegung beteiligt werden.

Die Frage der Verbindung mit den Beschäftigten

In Frankreich
gelang es 2006 der Bewegung an den Schulen und Hochschulen wesentliche
Forderungen gegen die Regierung durchzusetzen, weil sie sehr früh proletarische
Forderungen in den Mittelpunkt gestellt haben, welche die Interessen der
arbeitenden Bevölkerung insgesamt zum Ausdruck brachten; insbesondere die Ablehnung
der sog. CPE, das Gesetz zur Prekarisierung aller Beschäftigungsverhältnisse
für Jugendliche.

Während auch
in Deutschland unter der aktiven Jugend die Überzeugung von der Notwendigkeit
der Solidarisierung mit allen Lohnabhängigen sichtlich wächst, bleibt die
Bewegung bis jetzt schwerpunktmäßig eine auf Bildung zentrierte. Soll bedeuten:
Sie sieht sich noch nicht als Teil einer viel breiteren Bewegung der
Arbeiterklasse insgesamt, welche alle gesellschaftlichen Belange aufzugreifen
hat. Dennoch gibt es erste Anzeichen eines Potenzials, welches die Bewegung
über den Rahmen der Schulen und der Bildung hinaus führt. Die momentane Unreife
der Bewegung, aber auch das Potenzial zur Reifung, wurden bereits am ersten Tag
der Aktionswoche verdeutlicht. Einer der Kristallisationspunkte dieser
widersprüchlichen Lage wurde die bundesweite Demonstration der
Kindergartenbeschäftigten in der Kölner Innenstadt am 15. Juni. Die große
studentische Vollversammlung der Bergischen Universität in Wuppertal beschloss,
eine Delegation nach Köln zu entsenden, um sich mit den Kita-Beschäftigten zu
solidarisieren. Diese Aktion kam nur deshalb nicht zustande, weil die Zeit
nicht mehr reichte. In Köln hingegen war sich die studentische Versammlung
nicht so recht bewusst, dass wenige Kilometer entfernt 30.000 Streikende auf
der Straße versammelt waren. Als dieser Tatbestand dann klar wurde, beschloss
die eigentlich sich in Auflösung befindende Vollversammlung, eine Delegation zu
entsenden, welcher es schließlich kraft
der Autorität ihres Mandates gelang, zu den Streikenden zu sprechen und sie zum
gemeinsamen Kampf aufzurufen.

Man sieht
also: Die Idee eines gemeinsamen Kampfes ist zwar weit verbreitet, spielt aber
noch lange nicht überall eine zentrale Rolle. In Wuppertal z.B. gibt es eine
verhältnismäßig kleine Universität. Der proletarische Anteil unter den
Studierenden wiederum ist besonders groß. Dort kam die Bewegung sehr stark
aufgrund von Eigeninitiativen der Studierenden selbst zustande. So war
Wuppertal einer der wenigen Orte, wo eine weitgehende Streikbewegung mit
Blockierung des Hochschulbetriebs zumindest am Anfang zustande kam. Die Kölner
Universität hingegen ist eine der Größten in Deutschland. Eine tiefere und
breitere Unzufriedenheit wäre dort vonnöten, um eine allgemeine Gärung zu
verursachen. Außerdem sind die
Großstädte Hochburgen linksreformistischer Kreise, welche mit ihren Versuchen,
Bewegungen künstlich zu erzeugen, die Selbstinitiative der Studierenden bremsen
und sie misstrauisch stimmen gegenüber etwaigen Kampfmaßnahmen. Dort also war
der Bildungsstreik ausgeprägt eine Minderheitsaktion. Der Kampf darum, an Ort
und Stelle sich zu behaupten, ja sich überhaupt bemerkbar zu machen, mag dazu
beigetragen haben, den Blick zu verengen auf die unmittelbare Lage an der Universität.

Die Straßendemonstrationen und die fehlende Mobilisierung an den Schulen

Der zweite
wichtige Aktionstag war Mittwoch, der
17. Juni, an dem Demonstrationen von Studenten, Schülern und Lehrlingen in ganz
Deutschland stattfanden. Die wichtigsten Mobilisierungen fanden in Hamburg,
Köln und vor allem in Berlin mit 27.000 Teilnehmern statt. Die Zahlen hätten
weitaus höher liegen können, wenn es gelungen wäre, im bedeutenden Umfang an
den Schulen zu mobilisieren. Im vergangenen November gab es bereits einen
Aktionstag, welcher in erster Linie von den Schülerinnen und Schülern getragen
wurde – oft aktiv unterstützt von Seiten der Lehrer und der Eltern. Damals
wurde allgemein angemerkt, dass die Unzufriedenheit und der Kampfgeist an den
Schulen oft viel größer waren als unter den Studierenden. Jetzt stellte sich
heraus, dass die Aktion Bildungswoche viel zu wenig von Schulen mitgetragen
wurde. Das hing damit zusammen, dass die während dieser Woche aktiv Gewordenen
sozusagen einen Rahmen benutzt haben, welcher durch einen kunterbunten
Aktionskreis vorgegeben war. Wäre die Aktion ursprünglich von den Betroffenen
selbst ausgegangen, wäre auch kaum anzunehmen, dass sie dafür einen Zeitpunkt
mitten in der Prüfungszeit am Ende des Bildungsjahres ausgewählt hätten! Es
soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass diese Demos – manchmal von Beschlüssen
der Vollversammlungen ausgehend, manchmal spontan – gelegentlich benutzt
wurden, um Schulen und sogar von Entlassungen oder von der Schließung bedrohte
Betriebe aufzusuchen und zum gemeinsamen
Kampf aufzufordern.

Das Auslaufen der Bewegung

Die
Aktionswoche wurde beendet durch eine Demonstration durch die
nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf, an der hauptsächlich einige
tausend Protestierende aus den umliegenden Städten teilnahmen. Dieser Umzug
wurde durch zweierlei gekennzeichnet.

Zum einem
durch ein einigermaßen martialisches und provozierendes Auftreten der Polizei.
Dazu muss gesagt werden, dass die bürgerlichen Medien die Aktionswoche
begleiteten mit dem Dauerthema: Gewalt. Eine Gewalt, welche man offenbar
herbeizureden versuchte, um die Bewegung als unseriös zu diskreditieren. Der
Wille der Medien zur Fälschung der Bewegung ging so weit, dass manch eine
Vollversammlung beschloss, nur dann Interviews zu geben, wenn ein Mitschnitt
des Gesprächs von der eigenen Seite erlaubt und entsprechend ausgestrahlt
werden konnte. Ein Ansinnen, welches von Seiten der Medien regelmäßig
abgeschmettert wurde. Zum zweiten lag der Ablauf dieser Demonstration
naturgemäß viel weniger in den Händen der Vollversammlungen als an dem Mittwoch
davor. Er lag in den Händen eines aus verschiedenen Kräften bestehenden
Bündnisses, welches ohne Kontrolle von unten handelte, und außerdem eine Art
Kompromiss zwischen verschiedenen – nicht ausdiskutierten – Denkansätzen
darstellte. Wenn wir dies erwähnen, so nicht um dem Verbleiben auf der Ebene
von lokalen Aktionen das Wort zu
reden. Wir wollen vielmehr darauf hinweisen, dass die geographische Ausdehnung
und Zusammenführung einer Bewegung eine entsprechende Reifung der
organisatorischen Grundlagen erforderlich macht, selbstorganisiert durch die
Vollversammlungen mitgetragen werden muss, und dass bestimmte Gefahren drohen,
wenn dies nicht der Fall ist.

Jedenfalls:
Als der Zug die Königsallee erreichte – Deutschlands teuerster Prachtboulevard
– zerstreute sich die Aktion. Ein Teil blieb an der Kreuzung sitzen, wollte die
Aktion also in eine möglichst langanhaltende Verkehrsblockade umwandeln. Dazu
gehörten nicht nur Vertreter des sogenannten Schwarzen Blocks, Anhänger des aus
unserer Sicht irrigen Gedankens, dass die Gewalt als solche revolutionär sei.
Dazu gehörten auch viele frustrierte Jugendliche, welche nicht unbemerkt durch
die Stadt gegangen sein wollten. D.h. sie waren enttäuscht durch die relativ
geringe unmittelbare Resonanz auf die Bildungsstreikwoche. Außerdem fühlten sie
sich provoziert durch das Auftreten der Staatsmacht. Der andere Teil, welcher
Wert darauf legte, sich nicht auf das Gewaltspiel der Staatsmacht einzulassen,
forderte die Sitzen Gebliebenen zum Mitkommen auf, zog aber dann allein zum Ort
der Kundgebung am Schlossplatz, welcher weit vom Schuss im Bereich der
Touristenmeile liegt. Die Kundgebung entzweite sich somit. Als dann die
Nachricht die Kundgebung erreichte, dass die Polizei gegen die Sitzblockade an
der Königsallee vorgehen wollte, löste sich auch noch die Kundgebung auf, indem
ein Teil hin lief, um den Angegriffenen zu Hilfe zu eilen.

Die Unerlässlichkeit kollektiver
Entscheidungsprozesse

Dieses
Ereignis offenbart – im Negativen sozusagen – die Wichtigkeit der
Vollversammlungen. Dabei wollen wir daraus keinen Fetisch machen. Es geht nicht
um die Form von Vollversammlungen als solche, welche – falls sie passiv bleiben
– leicht zu einer leeren Hülse verkümmern können. Es geht um die Entwicklung
einer ganzen Kultur des Debattierens und des eigenständigen und gemeinsamen
Entscheidens. Der Zwist an der Königsallee beispielsweise wäre wahrscheinlich
nur dadurch positiv zu lösen gewesen, indem an Ort und Stelle darüber debattiert
würde, was nun zu tun sei. Es gibt in solchen Situationen eine Weisheit der
kollektiv kämpfenden und klärenden Masse, welche wahrscheinlich darauf hinaus
gelaufen wäre, einen Weg zu suchen um zusammen zu bleiben, ohne sich der Frage
der Repression auszusetzen.

Der allgemeine Kontext des Bildungsstreiks

Bis dahin ist
noch ein weiter Weg, und die Bildungsstreikwoche war einer der kleinen Schritte
in diese Richtung. Die meisten Teilnehmer sind sich selbst darüber bewusst, wie
klein und wie beschränkt dieser Schritt war. Wir sind dennoch unsererseits
davon überzeugt, dass dieser Schritt klein, aber nicht unbedeutend war.
Immerhin beginnt damit die proletarische Jugend in Deutschland Antwort zu geben
auf die Weckrufe aus Frankreich oder Griechenland. Verglichen mit dem Ausmaß
der Bewegung in solchen Ländern fallen die gegenwärtigen Aktionen in
Deutschland sehr bescheiden aus. Allerdings hat das nicht nur mit dem bekannten
Nachholbedarf in Deutschland in Sachen proletarischer Klassenkampf zu tun (Deutschland
war im 20. Jahrhundert eine Hochburg der bürgerlichen Konterrevolution, und
diese Tatsache wirkt noch heute). Das hat auch damit zu tun, dass der
Klassenkampf in Deutschland auch jetzt noch eine besonders mächtige und schlaue
herrschende Klasse als Gegner hat. In Frankreich 2006 hat die Regierung de Villepin
ungewollt selbst der Verallgemeinerung des Widerstands Vorschub geleistet,
indem sie mit dem „CPE“ ein Gesetz erließ, welches einen Generalangriff gegen
die Gesamtheit der proletarischen Jugend anblies. Die Regierung Merkel, welche
Ähnliches vor hatte, ließ ihr Ansinnen sofort fallen, als sie das Ausmaß der
Bewegung in Frankreich sah. Die Bourgeoisie in Griechenland wiederum wandte die
Waffe der Repression zu freigiebig an, so dass sie aus einem Mittel der
Einschüchterung zu einem Mittel der Aufstachelung des Widerstandes wurde. Erst
die Ermordung eines jugendlichen Protestierenden in Athen ließ die Bewegung zu
einem Massenereignis anschwellen, ließ die Welle der Solidarität innerhalb der
Arbeiterklasse hochschlagen.

Die ersten
Kämpfe der neuen Generation der Jugend in Deutschland sind bescheidener im Umfang und fallen oft weniger radikal aus als
in anderen Ländern. Bedeutsam aber ist, dass sie dort, wo sie deutlich
proletarische Züge annehmen, genau dieselben Grundzüge annehmen wie woanders in
der Welt. Was mancherorts an Selbstinitiative, an Debattenkultur, an
Organisationsfähigkeit, an Kreativität und Fantasie in den letzten Tagen zu
Tage trat, ließ auch uns staunen.

Der Kampf um die Zukunft

Schließlich
ist es für die Arbeiterklasse insgesamt gerade heute wichtig, dass die Jugend
den Weg des Kampfes einzuschlagen beginnt. Momentan werden die traditionellen
Kernbereiche der Klasse von einer seit 1929 nie da gewesenen Welle von
Firmenpleiten und Massenentlassungen überrollt, welche die Betroffenen
erschreckt und zunächst erlahmen lässt. Die einst stolzen Klassenkämpfer von
Opel, welche auf Entlassungsdrohungen in der Vergangenheit mit wilden Streiks
und Betriebsbesetzungen reagierten, werden heute in die Rolle von Bittstellern
gegenüber dem bürgerlichen Staat gedrängt. Die von der Firmenpleite in ihrer
Existenz bedrohten Beschäftigten bei der Kaufhauskette Karstadt werden dazu
gebracht, sich auf Kundgebungen hinter von mit Megaphon ausgestatteten, in der
Art von Agitatoren auftretenden Firmenchefs
zu stellen, welche die Lohnabhängigen für einen Kampf im
Dienste der Firma um Staatsknete einschwören wollen. Inmitten dieses Drangsals,
wo die unmittelbar Betroffenen keine unmittelbare Antworten finden, ist es
wichtig, dass gerade diejenigen Teile der Klasse, welche weniger unmittelbar
von dem Pleitegeier bedroht sind, den Kampf aufnehmen. Das sind heute die
lernende Jugend, aber auch die Kita-Beschäftigten, welche sich nicht nur
wehren, sondern offensiv die Einstellung von Zehntausenden neu zu
Beschäftigenden fordern, nicht nur um gegenüber unerträglichen Arbeits- und
Lernbedingungen Abhilfe zu leisten, sondern als Ausdruck einer langsam
keimenden Ansicht, dass es heute nicht nur um die unmittelbare Situation geht,
sondern um die Zukunft der Gesellschaft. Auf den Demos der vergangenen Woche
riefen die Studierenden: „Wir sind laut, weil ihr uns die Bildung klaut“. Die
SchülerInnen aber riefen: „Weil ihr uns die Zukunft klaut“.

21.06.2009.

Internationale
Kommunistische Strömung, www.internationalism.org

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