Studenten- & Schülerproteste: „Wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“.

Vom 15. bis 20. Juni 2009 fand in Deutschland der sogenannte erste Bildungsstreik statt. Es war der Versuch, eine Woche lang die Schulen und Hochschulen zu bestreiken, um gegen die zunehmende kapitalistische Bildungsmisere zu protestieren. Gemessen an den eigenen, hochgesteckten Zielen war dieser Bewegung ein nur sehr bescheidener Erfolg beschieden. Sie blieb die Aktion einer Minderheit. Gerade an den großen Universitäten in den Ballungszentren gelang es nicht, eine bedeutende Anzahl von Studierenden zu mobilisieren. Und selbst in den großen Städten wusste man gerade in den Schulen wenig von den geplanten Protesten. Immerhin gelang es Mitte der Aktionswoche knapp unter eine Viertel Million Menschen für Demonstrationen in über 40 Städten auf die Straße zu bringen. Die Bedeutung der Bewegung liegt vor allem darin, dass Teile einer neuen Generation die politische Bühne betreten und dabei erste Kampferfahrungen gesammelt haben.

Die Bildungsstreikwoche

Die Aktionswoche begann am Montag den 15. Juni mit der Abhaltung von Vollversammlungen vor allem in den Universitäten. Wie in der Vorbereitungsphase, z.B. in Potsdam, gelang es eher an kleineren, überschaubaren Hochschulen, genügend Leute zusammenzubringen, um ernst zu nehmende Streikaktionen in Erwägung zu ziehen. Ansonsten tagten die Versammlungen, während nebenan der Lehrbetrieb seinem gewohnten Gang folgte. Nur selten konnte die ursprünglich anvisierte Blockierung der Hochschulen auch nur versucht werden. Bedeutsam hingegen war politisch die Arbeit der Versammlungen selbst. Es wurde kollektiv um die Formulierung von Forderungen gerungen, welche zum Teil über die rein studentischen Belange hinausgingen und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung insgesamt zum Ausdruck brachten. So die Forderung nach der Neueinstellung von Zehntausenden Lehrkräften an den Schulen und Hochschulen, die sofortige Umwandlung aller befristeter in unbefristete Verträge oder der Ruf nach einer Übernahmegarantie für alle Lehrlinge. Außerdem wurden vielerorts Solidaritätserklärungen gegenüber streikenden oder vor Massenentlassungen stehenden Beschäftigten verfasst. Aber auch die zentralen Anliegen der Bewegung, wie die Ablehnung von Studiengebühren an den Universitäten, von erhöhtem Leistungsdruck und Elite-Auslese im Bildungssystem, zusammengefasst in der Parole „Bildung für alle“, werden zwar von der herrschenden Klasse gerne reformistisch interpretiert als der Wunsch nach „Verbesserung des bestehenden Systems“, bringen aber unverkennbar auch proletarische Anliegen zum Ausdruck. Denn dass sich der Kapitalismus dumme und kulturlose Lohnsklaven wünscht, ihnen nur so viel Bildung angedeihen lassen will, wie für das Funktionieren des Systems unbedingt notwendig, ist eine alte Einsicht der sozialistischen Arbeiterbewegung. Anders als die einst von Pink Floyd verbreitete Parole „We don’t need no education“ kämpfte die Arbeiterklasse von Anfang an um Bildung. Diese Tradition wird heute wiederbelebt, zusammen mit der der Vollversammlungen selbst, wo alle Anwesenden aktiv und gleichberechtigt an der Ausformulierung und dem Beschluss der Forderungen und Ziele der Bewegung beteiligt werden.

Die Frage der Verbindung mit den Beschäftigten

In Frankreich gelang es 2006 der Bewegung an den Schulen und Hochschulen wesentliche Forderungen gegen die Regierung durchzusetzen, weil sie sehr früh proletarische Forderungen in den Mittelpunkt gestellt haben, welche die Interessen der arbeitenden Bevölkerung insgesamt zum Ausdruck brachten; insbesondere die Ablehnung der sog. CPE, das Gesetz zur Prekarisierung aller Beschäftigungsverhältnisse für Jugendliche.

Während auch in Deutschland unter der aktiven Jugend die Überzeugung von der Notwendigkeit der Solidarisierung mit allen Lohnabhängigen sichtlich wächst, bleibt die Bewegung bis jetzt schwerpunktmäßig eine auf Bildung zentrierte. Soll bedeuten: Sie sieht sich noch nicht als Teil einer viel breiteren Bewegung der Arbeiterklasse insgesamt, welche alle gesellschaftlichen Belange aufzugreifen hat. Dennoch gibt es erste Anzeichen eines Potenzials, welches die Bewegung über den Rahmen der Schulen und der Bildung hinaus führt. Die momentane Unreife der Bewegung, aber auch das Potenzial zur Reifung, wurden bereits am ersten Tag der Aktionswoche verdeutlicht. Einer der Kristallisationspunkte dieser widersprüchlichen Lage wurde die bundesweite Demonstration der Kindergartenbeschäftigten in der Kölner Innenstadt am 15. Juni. Die große studentische Vollversammlung der Bergischen Universität in Wuppertal beschloss, eine Delegation nach Köln zu entsenden, um sich mit den Kita-Beschäftigten zu solidarisieren. Diese Aktion kam nur deshalb nicht zustande, weil die Zeit nicht mehr reichte. In Köln hingegen war sich die studentische Versammlung nicht so recht bewusst, dass wenige Kilometer entfernt 30.000 Streikende auf der Straße versammelt waren. Als dieser Tatbestand dann klar wurde, beschloss die eigentlich sich in Auflösung befindende Vollversammlung, eine Delegation zu entsenden, welcher es schließlich kraft der Autorität ihres Mandates gelang, zu den Streikenden zu sprechen und sie zum gemeinsamen Kampf aufzurufen.

Man sieht also: Die Idee eines gemeinsamen Kampfes ist zwar weit verbreitet, spielt aber noch lange nicht überall eine zentrale Rolle. In Wuppertal z.B. gibt es eine verhältnismäßig kleine Universität. Der proletarische Anteil unter den Studierenden wiederum ist besonders groß. Dort kam die Bewegung sehr stark aufgrund von Eigeninitiativen der Studierenden selbst zustande. So war Wuppertal einer der wenigen Orte, wo eine weitgehende Streikbewegung mit Blockierung des Hochschulbetriebs zumindest am Anfang zustande kam. Die Kölner Universität hingegen ist eine der Größten in Deutschland. Eine tiefere und breitere Unzufriedenheit wäre dort vonnöten, um eine allgemeine Gärung zu verursachen. Außerdem sind die Großstädte Hochburgen linksreformistischer Kreise, welche mit ihren Versuchen, Bewegungen künstlich zu erzeugen, die Selbstinitiative der Studierenden bremsen und sie misstrauisch stimmen gegenüber etwaigen Kampfmaßnahmen. Dort also war der Bildungsstreik ausgeprägt eine Minderheitsaktion. Der Kampf darum, an Ort und Stelle sich zu behaupten, ja sich überhaupt bemerkbar zu machen, mag dazu beigetragen haben, den Blick zu verengen auf die unmittelbare Lage an der Universität.

Die Straßendemonstrationen und die fehlende Mobilisierung an den Schulen

Der zweite wichtige Aktionstag war Mittwoch, der 17. Juni, an dem Demonstrationen von Studenten, Schülern und Lehrlingen in ganz Deutschland stattfanden. Die wichtigsten Mobilisierungen fanden in Hamburg, Köln und vor allem in Berlin mit 27.000 Teilnehmern statt. Die Zahlen hätten weitaus höher liegen können, wenn es gelungen wäre, im bedeutenden Umfang an den Schulen zu mobilisieren. Im vergangenen November gab es bereits einen Aktionstag, welcher in erster Linie von den Schülerinnen und Schülern getragen wurde – oft aktiv unterstützt von Seiten der Lehrer und der Eltern. Damals wurde allgemein angemerkt, dass die Unzufriedenheit und der Kampfgeist an den Schulen oft viel größer waren als unter den Studierenden. Jetzt stellte sich heraus, dass die Aktion Bildungswoche viel zu wenig von Schulen mitgetragen wurde. Das hing damit zusammen, dass die während dieser Woche aktiv Gewordenen sozusagen einen Rahmen benutzt haben, welcher durch einen kunterbunten Aktionskreis vorgegeben war. Wäre die Aktion ursprünglich von den Betroffenen selbst ausgegangen, wäre auch kaum anzunehmen, dass sie dafür einen Zeitpunkt mitten in der Prüfungszeit am Ende des Bildungsjahres ausgewählt hätten! Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass diese Demos – manchmal von Beschlüssen der Vollversammlungen ausgehend, manchmal spontan – gelegentlich benutzt wurden, um Schulen und sogar von Entlassungen oder von der Schließung bedrohte Betriebe aufzusuchen und zum gemeinsamen Kampf aufzufordern.

Das Auslaufen der Bewegung

Die Aktionswoche wurde beendet durch eine Demonstration durch die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf, an der hauptsächlich einige tausend Protestierende aus den umliegenden Städten teilnahmen. Dieser Umzug wurde durch zweierlei gekennzeichnet.

Zum einem durch ein einigermaßen martialisches und provozierendes Auftreten der Polizei. Dazu muss gesagt werden, dass die bürgerlichen Medien die Aktionswoche begleiteten mit dem Dauerthema: Gewalt. Eine Gewalt, welche man offenbar herbeizureden versuchte, um die Bewegung als unseriös zu diskreditieren. Der Wille der Medien zur Fälschung der Bewegung ging so weit, dass manch eine Vollversammlung beschloss, nur dann Interviews zu geben, wenn ein Mitschnitt des Gesprächs von der eigenen Seite erlaubt und entsprechend ausgestrahlt werden konnte. Ein Ansinnen, welches von Seiten der Medien regelmäßig abgeschmettert wurde. Zum zweiten lag der Ablauf dieser Demonstration naturgemäß viel weniger in den Händen der Vollversammlungen als an dem Mittwoch davor. Er lag in den Händen eines aus verschiedenen Kräften bestehenden Bündnisses, welches ohne Kontrolle von unten handelte, und außerdem eine Art Kompromiss zwischen verschiedenen – nicht ausdiskutierten – Denkansätzen darstellte. Wenn wir dies erwähnen, so nicht um dem Verbleiben auf der Ebene von lokalen Aktionen das Wort zu reden. Wir wollen vielmehr darauf hinweisen, dass die geographische Ausdehnung und Zusammenführung einer Bewegung eine entsprechende Reifung der organisatorischen Grundlagen erforderlich macht, selbstorganisiert durch die Vollversammlungen mitgetragen werden muss, und dass bestimmte Gefahren drohen, wenn dies nicht der Fall ist.

Jedenfalls: Als der Zug die Königsallee erreichte – Deutschlands teuerster Prachtboulevard – zerstreute sich die Aktion. Ein Teil blieb an der Kreuzung sitzen, wollte die Aktion also in eine möglichst langanhaltende Verkehrsblockade umwandeln. Dazu gehörten nicht nur Vertreter des sogenannten Schwarzen Blocks, Anhänger des aus unserer Sicht irrigen Gedankens, dass die Gewalt als solche revolutionär sei. Dazu gehörten auch viele frustrierte Jugendliche, welche nicht unbemerkt durch die Stadt gegangen sein wollten. D.h. sie waren enttäuscht durch die relativ geringe unmittelbare Resonanz auf die Bildungsstreikwoche. Außerdem fühlten sie sich provoziert durch das Auftreten der Staatsmacht. Der andere Teil, welcher Wert darauf legte, sich nicht auf das Gewaltspiel der Staatsmacht einzulassen, forderte die Sitzen Gebliebenen zum Mitkommen auf, zog aber dann allein zum Ort der Kundgebung am Schlossplatz, welcher weit vom Schuss im Bereich der Touristenmeile liegt. Die Kundgebung entzweite sich somit. Als dann die Nachricht die Kundgebung erreichte, dass die Polizei gegen die Sitzblockade an der Königsallee vorgehen wollte, löste sich auch noch die Kundgebung auf, indem ein Teil hin lief, um den Angegriffenen zu Hilfe zu eilen.

Die Unerlässlichkeit kollektiver Entscheidungsprozesse

Dieses Ereignis offenbart – im Negativen sozusagen – die Wichtigkeit der Vollversammlungen. Dabei wollen wir daraus keinen Fetisch machen. Es geht nicht um die Form von Vollversammlungen als solche, welche – falls sie passiv bleiben – leicht zu einer leeren Hülse verkümmern können. Es geht um die Entwicklung einer ganzen Kultur des Debattierens und des eigenständigen und gemeinsamen Entscheidens. Der Zwist an der Königsallee beispielsweise wäre wahrscheinlich nur dadurch positiv zu lösen gewesen, indem an Ort und Stelle darüber debattiert würde, was nun zu tun sei. Es gibt in solchen Situationen eine Weisheit der kollektiv kämpfenden und klärenden Masse, welche wahrscheinlich darauf hinaus gelaufen wäre, einen Weg zu suchen um zusammen zu bleiben, ohne sich der Frage der Repression auszusetzen.

Der allgemeine Kontext des Bildungsstreiks

Bis dahin ist noch ein weiter Weg, und die Bildungsstreikwoche war einer der kleinen Schritte in diese Richtung. Die meisten Teilnehmer sind sich selbst darüber bewusst, wie klein und wie beschränkt dieser Schritt war. Wir sind dennoch unsererseits davon überzeugt, dass dieser Schritt klein, aber nicht unbedeutend war. Immerhin beginnt damit die proletarische Jugend in Deutschland Antwort zu geben auf die Weckrufe aus Frankreich oder Griechenland. Verglichen mit dem Ausmaß der Bewegung in solchen Ländern fallen die gegenwärtigen Aktionen in Deutschland sehr bescheiden aus. Allerdings hat das nicht nur mit dem bekannten Nachholbedarf in Deutschland in Sachen proletarischer Klassenkampf zu tun (Deutschland war im 20. Jahrhundert eine Hochburg der bürgerlichen Konterrevolution, und diese Tatsache wirkt noch heute). Das hat auch damit zu tun, dass der Klassenkampf in Deutschland auch jetzt noch eine besonders mächtige und schlaue herrschende Klasse als Gegner hat. In Frankreich 2006 hat die Regierung de Villepin ungewollt selbst der Verallgemeinerung des Widerstands Vorschub geleistet, indem sie mit dem „CPE“ ein Gesetz erließ, welches einen Generalangriff gegen die Gesamtheit der proletarischen Jugend anblies. Die Regierung Merkel, welche Ähnliches vor hatte, ließ ihr Ansinnen sofort fallen, als sie das Ausmaß der Bewegung in Frankreich sah. Die Bourgeoisie in Griechenland wiederum wandte die Waffe der Repression zu freigiebig an, so dass sie aus einem Mittel der Einschüchterung zu einem Mittel der Aufstachelung des Widerstandes wurde. Erst die Ermordung eines jugendlichen Protestierenden in Athen ließ die Bewegung zu einem Massenereignis anschwellen, ließ die Welle der Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse hochschlagen.

Die ersten Kämpfe der neuen Generation der Jugend in Deutschland sind bescheidener im Umfang und fallen oft weniger radikal aus als in anderen Ländern. Bedeutsam aber ist, dass sie dort, wo sie deutlich proletarische Züge annehmen, genau dieselben Grundzüge annehmen wie woanders in der Welt. Was mancherorts an Selbstinitiative, an Debattenkultur, an Organisationsfähigkeit, an Kreativität und Fantasie in den letzten Tagen zu Tage trat, ließ auch uns staunen.

Der Kampf um die Zukunft

Schließlich ist es für die Arbeiterklasse insgesamt gerade heute wichtig, dass die Jugend den Weg des Kampfes einzuschlagen beginnt. Momentan werden die traditionellen Kernbereiche der Klasse von einer seit 1929 nie da gewesenen Welle von Firmenpleiten und Massenentlassungen überrollt, welche die Betroffenen erschreckt und zunächst erlahmen lässt. Die einst stolzen Klassenkämpfer von Opel, welche auf Entlassungsdrohungen in der Vergangenheit mit wilden Streiks und Betriebsbesetzungen reagierten, werden heute in die Rolle von Bittstellern gegenüber dem bürgerlichen Staat gedrängt. Die von der Firmenpleite in ihrer Existenz bedrohten Beschäftigten bei der Kaufhauskette Karstadt werden dazu gebracht, sich auf Kundgebungen hinter von mit Megaphon ausgestatteten, in der Art von Agitatoren auftretenden Firmenchefs zu stellen, welche die Lohnabhängigen für einen Kampf im Dienste der Firma um Staatsknete einschwören wollen. Inmitten dieses Drangsals, wo die unmittelbar Betroffenen keine unmittelbare Antworten finden, ist es wichtig, dass gerade diejenigen Teile der Klasse, welche weniger unmittelbar von dem Pleitegeier bedroht sind, den Kampf aufnehmen. Das sind heute die lernende Jugend, aber auch die Kita-Beschäftigten, welche sich nicht nur wehren, sondern offensiv die Einstellung von Zehntausenden neu zu Beschäftigenden fordern, nicht nur um gegenüber unerträglichen Arbeits- und Lernbedingungen Abhilfe zu leisten, sondern als Ausdruck einer langsam keimenden Ansicht, dass es heute nicht nur um die unmittelbare Situation geht, sondern um die Zukunft der Gesellschaft. Auf den Demos der vergangenen Woche riefen die Studierenden: „Wir sind laut, weil ihr uns die Bildung klaut“. Die SchülerInnen aber riefen: „Weil ihr uns die Zukunft klaut“.

21.06.2009.

Internationale Kommunistische Strömung, www.internationalism.org