Wo ist der heiße Herbst geblieben?

Die Schweizer Bourgeoisie, vertreten durch die Gewerkschaften, kündigte während des Sommers einen heißen Herbst an. Grund waren die im Herbst anstehenden Lohnverhandlungen, worauf die Gewerkschaften frühzeitig die Werbetrommel für eine nationale Demonstration rührten.

Was ist aus dem heißen Herbst geworden? Und was bedeuten die Gründung der neuen Gewerkschaft Unia und die Mobilisierung gegen die Lohnverhandlungen für die Arbeiterklasse?

Heißer Herbst und Gründung der Unia

Die Gewerkschaften haben schon im Vorfeld, noch während der Sommerferien, einen heißen Herbst gegenüber den anstehenden Lohnverhandlungen angekündigt, nachdem mit Lohnkürzungen gedroht wurde.

In Basel wurde am 16. Oktober 2004 die neue interprofessionelle Gewerkschaft Unia mit rund 200'000 Mitgliedern gegründet. Sie ist ein Zusammenschluss der GBI (Gewerkschaft Bau & Industrie), dem SMUV (Schweizerischer Metall- und Uhren-Verband), dem VHTL (Verkauf, Handel, Transport und Lebensmittel), der 1996 gegründeten Dienstleistungsgewerkschaft unia und actions unia.

Schon im Vorfeld der Gründungsversammlung der neuen Unia rührten die Gewerkschaften, welche die neue Gewerkschaft bilden, wieder kräftig die Werbetrommel für den heißen Herbst, indem sie zur nationalen Demonstration vom 30. Oktober 04 in Bern aufriefen mit der Forderung: "Aufschwung für alle. Rauf mit unseren Löhnen!".

Die Gewerkschaften sagen, dass es mit der Schweizer Wirtschaft wieder aufwärts geht! Seit einem Jahr habe die Wirtschaftsleistung der Schweiz um 2 Prozent zugenommen. Die Banken würden Rekordgewinne machen, die Exporte würden anziehen und die Unternehmensprofite steigen. Demgegenüber seien die Reallöhne jedoch nur um 0.2 Prozent gestiegen.

Tatsache ist, dass die Straffung der Schweizer Wirtschaft weiter in vollem Gange ist. So wurde bei Alstom-Schweiz (tätig im Kraftwerkbau) der Stellenabbau von rund 650 Stellen und bei Swisscom (Telekommunikation) die Streichung von weiteren 390 Stellen angekündigt.

In weiteren Betrieben wie der Firma Esec in Cham ist ein Stellenabbau in Sicht.

Die Verfälschung der Krise durch die Gewerkschaften

Die nationale Kampagne und Mobilisierung der Arbeiter vom 30. Oktober 04 durch die Unia hatte zum Ziel, kurzfristig die Arbeiter von der Realität abzulenken, nämlich davon, dass die Wirtschaft in einer permanenten Überproduktionskrise steckt, wo sich die Lebensbedingungen der Arbeiter nur verschlechtern können.

Die sich verschärfende Krise äußert sich in der Schweiz darin, dass sie "über die letzten 30 Jahre hinweg von allen OECD-Staaten das geringste Wirtschaftswachstum und zwischen 1990 und 1999 eine dauerhafte Stagnation" verzeichnete (Politische Reformen für mehr Wachstum, in: NZZ vom 15./16.05.04).

Die Gewerkschaften, die die linke Fraktion der Bourgeoisie ausmachen, halten an ihrer gemäßigten neokeynesianischen Strategie fest. Sie geben vor, man könne die Löhne auf gleichem Niveau halten oder sogar erhöhen, um durch die Erhaltung, resp. die Erhöhung der Kaufkraft einen Aufschwung herbei zu zaubern und dadurch die Krise zu überwinden. Das ist Augenwischerei! Es wird uns weisgemacht, dass somit die Überproduktionskrise überwunden werden könnte. Das ist eine Verfälschung der Tatsachen!

Seit dem Ersten Weltkrieg befindet sich der Kapitalismus in einer Spirale, die man unterteilen kann in die Phasen von "Krise, Krieg, Wiederaufbau, Krise". Mit dem Ende der Aufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg befindet sich der Kapitalismus wieder in einer offenen Überproduktionskrise. Das hat zur Folge, dass immer weniger Menschen immer mehr produzieren.

Aber welche Strategie steckt hinter diesem Schein-Optimismus der Gewerkschaften? Die Strategie der Gewerkschaften mit dieser Kampagne ist, sich politisch aufzuwerten, um den Anschein zu wecken, sich sowohl in schlechten wie in guten Zeiten für die Arbeiter einzusetzen.

Das Hauptziel der Bourgeoisie ist die Demoralisierung der Arbeiter in Kämpfen, die das Proletariat nur verlieren kann. Die linken Teile der Bourgeoisie geben vor, dass ein Ausweg aus der Krise möglich sei. Man müsse nur die Löhne genügend erhöhen, dann würde auch wieder mehr gekauft. Dabei verschweigen sie aber, dass dies nach der kapitalistischen Logik zum Verlust der Konkurrenzfähigkeit des jeweiligen nationalen Kapitals führen würde. Die Gewerkschaften verlassen den Rahmen der bürgerlichen Nationalökonomie nicht und geben vor, dass es in diesem System eine Lösung gebe. Der Kapitalismus ist aber insgesamt in einer Sackgasse - es gibt keine Rettung für ihn, weder national noch international.

Unia: Was bedeutet die neue große Gewerkschaft?

Am 4. Oktober 2004 wurde mit großer Pressepräsenz die neue Gewerkschaft Unia gegründet. Die Gründung wurde als ein riesiges Medienspektakel inszeniert, die in beinahe allen bürgerlichen Medien ein zentrales Thema der letzten Monate war. Auf den Frontseiten lächelten uns die frischgebackenen, alten Gewerkschaftsfunktionäre entgegen.

Aber wieso dieses Medienspektakel? Das Ziel dieser neuen Gewerkschaft ist es, eine Organisation zu schaffen, die auch den tertiären Sektor umfasst. Mit der Verschärfung der Krise ergibt sich die Notwendigkeit für das Kapital, auch diesen Teil der Arbeiterklasse unter die Kontrolle der Gewerkschaften zu bringen.

Dies kann sie gut mit einer ehemaligen GBI, die den Ruf genießt, kämpferisch zu sein. Dies stimmt aber überhaupt nicht! Die GBI war eine Gewerkschaft, die viele Manöver gegen die Arbeiterklasse ausführte. Zum Beispiel die Abspaltung der Bauarbeiter von der restlichen Arbeiterklasse in der Rentenfrage. Obwohl das ganze Proletariat von den Rentenkürzungen betroffen ist, suggerierte die GBI, dass ein einzelner Sektor wie der Bausektor, Verbesserungen herausholen könne. Dass dieser so genannte Sieg eine Niederlage ist, haben wir ausführlich im Artikel, "Wie Niederlagen der Arbeiter als Siege verkauft werden" (Weltrevolution 124) dargelegt.

Diese Strategie der sektorialen Spaltung wird in der neuen Unia unter dem Deckmäntelchen einer vereinten Gewerkschaft weitergeführt.

Somit hat die Arbeiterklasse von der neuen Unia nichts zu erwarten, da ihre Kämpfe in der sich verschärfenden Krise weiterhin in sektoriale Sackgassen geführt werden.

Auf welche Fragen müssen wir Revolutionäre antworten?

Zuallererst müssen wir Revolutionäre klarstellen, dass es sich bei diesen Forderungen der Gewerkschaften um eine Verleugnung der wirklichen wirtschaftlichen Lage handelt. Es ist eine Lüge zu sagen, dass es ein bedeutendes Wirtschaftswachstum gibt. Und wenn man die oben beschriebene Situation der Schweizer Wirtschaft betrachtet, stehen diese Forderungen in einem Widerspruch zur tatsächlichen Situation.

Aber gehen wir nun davon aus, dass die Arbeiter tatenlos zusehen sollen? Nein! Wir Revolutionäre sagen nicht, dass das Proletariat alle Angriffe einfach hinnehmen soll.

Sie kann aber nur gegen die Angriffe auf ihre Lebensbedingungen kämpfen, wenn sie unabhängig von den Gewerkschaften kämpft. Insbesondere muss sie erkennen, dass interkategorielle Gewerkschaften wie die Unia die Aufgabe haben, die Arbeiterklasse in Kategorien aufgeteilt dem Klassenfeind auszuliefern. Die Gründung der Unia und die darauf folgende Mobilisierung für die nationale Demonstration sind ein Angriff und keine Stärkung des Proletariats. Viele Arbeiter sind zur Demonstration gegangen, in der Hoffnung in einer stärkeren Gewerkschaft dem Klassenfeind gegenüber aufzutreten. Dieser Ausdruck von Unmut und Wut gegenüber der Sparpolitik der Bourgeoisie muss die Schranken der Gewerkschaften überwinden. Erst dann wird die Arbeiterklasse ihren Kampf ausweiten können, um ein günstigeres Kräfteverhältnis herzustellen.

Pepe 12.11.2004