Der Trotzkismus entstand als opportunistische Oppositionsbewegung gegen den Verfall der Kommunistischen Internationale und die stalinistische Konterrevolution, wechselte jedoch mit seiner Unterstützung für das „demokratische“ Lager im Zweiten Imperialistischen Weltkrieg endgültig auf die Seite der herrschenden Klasse. Seitdem hat sich sein grundlegend arbeiterfeindlicher Charakter nur noch bestätigt.
Die Frage der Demokratie lässt uns nicht los. Viele Leute, die mit dem Parlamentarismus gebrochen haben oder noch nie etwas damit haben anfangen können, stellen sich doch ab und zu ernsthaft Fragen über die Funktionsweise der bürgerlichen Demokratie. Könnte man nicht Teilaspekte davon für den proletarischen Klassenkampf nutzen? Warum gelingt es der repräsentativen, aber auch der direkten Demokratie immer wieder, die herrschende Ordnung zu festigen, statt sie auch nur ansatzweise in Frage zu stellen?
In verschiedenen Artikeln berichteten wir in letzter Zeit über Rassismus und Ausbeutung als eine sich seit langem verschärfende Tendenz, auch und vor allem in den Vorzeigestaaten Europas. In Griechenland, Italien und Spanien werden Flüchtlinge aus dem Maghreb oder Anatolien, die es mit Schleppbooten ans Festland schaffen, in menschenunwürdigen Lagern eingesperrt. In Frankreich lässt Sarkozy Romas als kriminalisierte Ethnie nach Rumänien deportieren. In Deutschland lanciert Sarrazin rassistische Thesen gegen muslimische Migranten und mobilisiert als SPD-Politiker nun auch so genannt linke Stimmen. Die Liste der Kampagnen und Gesetzesänderungen könnte man beliebig erweitern, vor allem auch mit Beispielen aus der Schweiz.
In vielen Diskussionen oder Interventionen, sei es auf der Strasse beim Presseverkauf, an den Demonstrationen oder an unserer öffentlichen Veranstaltungen, aber auch anderswo, hört man Sorgen oder Befürchtungen über die Zukunft. Im selben Atemzug werden Politiker oder Parlamentarier für die herrschende Misere beschuldigt, dass sie unfähig seien, sich für ein besseres Leben einzusetzen, dafür zu kämpfen, den Lebensstandard zu erhöhen. Da hat die Bourgeoisie mit ihrer „besten aller Regierungsformen“, der Demokratie, eine Reihe von Alternativen anzubieten.
In der Schweiz werden diese demokratischen Illusionen nicht nur durch Wahlen von Personen, sondern zusätzlich durch Referenden und entsprechende Abstimmungskämpfe um sogenannte Sachvorlagen genährt.
Libyens Staatschef Gaddafi will die Schweiz von der Weltkarte streichen. Er brachte diesen Sommer in der UNO einen entsprechenden Antrag ein, nach dem die Schweiz auf die drei Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich und Italien aufteilt werden soll. In dieser Frage hat zwar Gaddafi wenig Gefolgschaft erhalten. Doch die offizielle Schweiz steht ihrerseits auch ziemlich isoliert da, was sich nicht nur im Streit mit Libyen zeigt, sondern auch in letztlich ernsthafteren Schwierigkeiten in den Beziehungen zu den USA oder Deutschland.
Diese Lage ist zwar nicht neu. Die Zuspitzung der unbequemen Lage, in der sich die Schweiz befindet, ist allerdings frappant.
Am 7. März traten 430 SBB-Cargo Beschäftigte im Werk Bellinzona in den Streik. Die angekündigte Entlassung von 126 Angestellten hat in der Region eine Welle der spontanen Arbeitersolidarität mit den Betroffenen hervorgerufen. Die Arbeiterklasse lässt die Angriffe nicht mehr auf sich sitzen! Die Reaktion der Cargo Beschäftigten ist von ganzem Herzen zu begrüssen. Sie ist Ausdruck der wieder gewonnenen Kampfkraft der Arbeiterklasse. Es liegt auf der Hand: in
Ein Thema, das die Medien der Schweiz in den vergangenen Monaten immer wieder beschäftigte, war die Amtsführung des Justizministers Christoph Blocher, welcher der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) angehört. Es ging dabei insbesondere um folgende Fakten und Äusserungen:
- Im Januar 2006 sprach der Justizminister an der so genannten Albisgüetlitagung der zürcherischen SVP von zwei "kriminellen Albanern" und meinte damit zwei anerkannte Flüchtlinge, von denen die albanischen Behörden behaupten, sie hätten sich des Mordes schuldig gemacht. Blocher wörtlich: "Die haben zwei Morde auf dem Buckel." Die Medien schalten darauf den Justizminister, dass er trotz seines Amtes nicht einmal wisse, dass ein Beschuldigter, solange er nicht durch ein ordentliches Gericht rechtskräftig verurteilt sei, als unschuldig gelte.
Im Werk von Reconvilier des Metallherstellers Swissmetall AG wurde von Ende Januar bis Ende Februar gestreikt. Über 300 Beschäftigte legten in Solidarität mit 27 Entlassenen die Arbeit nieder. Diese Entlassungen waren von Seiten der Konzernleitung ein Bruch von Vereinbarungen, die nach dem ersten Streik im November 2004 getroffen worden waren.. Obwohl das Werk zur Buntmetallherstellung in Reconvilier eine gute Auslastung hat, ist es dem Konzern Swissmetal AG zu wenig rentabel. Die Belegschaft des Werks wehrt sich gegen die ständigen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen schon seit Jahren.
