Das Ende der Konjunkturprogramme und die Rückkehr der Depression

Gespeichert von Weltrevolution am 19 Juli, 2010 - 09:55

(leicht gekürzter Artikel aus unserer International Review Nr. 142 – 3. Quartal 2010)

Der Ausbruch der Finanzkrise 2008 hatte zu einem Produktionsrückgang in den meisten Ländern der Welt geführt (und hauptsächlich zu einer Verlangsamung in China und Indien). Um diesem Phänomen entgegenzutreten, hatten die Herrschenden in den meisten Ländern Konjunkturprogramme verabschiedet, wobei die Chinas und der USA am umfangreichsten waren. Nachdem diese Konjunkturpakete einen teilweisen Anschub der weltwirtschaftlichen Aktivitäten und eine Stabilisierung der Wirtschaft der am meisten entwickelten Länder bewirken konnten, sind die Auswirkungen auf die Nachfrage, die Produktion und den Handel dabei zu verpuffen.

Trotz der Propaganda über den Aufschwung, der in Gang gekommen sei, sind die Herrschenden nunmehr gezwungen einzugestehen, dass die Dinge sich nicht in diese Richtung entwickeln. [Die Wachstumsprognosen werden nach unten korrigiert] In den USA und in Europa nehmen die Investitionen ab, was darauf schließen lässt, dass die Unternehmen selbst mit keiner anziehenden Produktion rechnen. […] Auch der Baltic Dry Index, welcher die Entwicklung des Welthandels misst, zeigt nach unten.

Staatsbankrotte…

Immer mehr Staaten haben Schwierigkeiten, ihre Zinszahlungen für ihre Schulden zu erfüllen.

Aber die Zinszahlungen sind eine unabdingbare Bedingung dafür, dass die großen Banken weiterhin Kredite vergeben. Jedoch sind die PIIGs nicht die einzigen Staaten mit wachsender Verschuldung. Die Ratingagenturen haben auch ausdrücklich gedroht, Großbritannien herabzustufen und es in die Reihe der PIIGs einzuordnen, falls das Land keine großen Anstrengungen zur Reduzierung seiner öffentlichen Schulden unternähme. Auch Japan (das in den 1990er Jahren als ein Land gehandelt wurde, das die USA als wirtschaftlich führende Macht überholen könnte) hat ein öffentliches Verschuldungsniveau erreicht, das der zweifachen Summe seines BIP entspricht (5). Diese Liste, die wir noch verlängern könnten, zeigt, dass die Tendenz zur Zahlungsunfähigkeit der Staaten eine weltweite Tendenz ist, weil alle Staaten von der Zuspitzung der Krise seit 2007 betroffen sind und auch vor ähnlichen Gleichgewichtsstörungen wie in Griechenland oder Portugal stehen.

Aber nicht nur Staaten nähern sich der Zahlungsunfähigkeit. Das Bankensystem ist auch immer mehr aufgrund folgender Faktoren gefährdet:

- Alle Spezialisten wissen und sagen, dass die Banken ihre „giftigen Produkte“ nicht wirklich „entsorgen“ konnten, die Ende 2008 zum Bankrott zahlreicher Finanzinstitute geführt hatten ;

- trotz dieser Schwierigkeiten haben die Banken aber nicht aufgehört auf den Weltfinanzmärkten mit dem Kauf von Hochrisikoprodukten zu spekulieren. Im Gegenteil, sie mussten damit fortfahren, um zu versuchen, die massiv eingefahrenen Verluste auszugleichen;

- die Zuspitzung der Krise seit Ende 2007 hat zu zahlreichen Firmenpleiten geführt, so dass viele arbeitslos gewordene Beschäftigte ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können.

Ein Beispiel hierzu gab es neulich am 22. Mai, als die Caja Sur in Spanien vom Staat übernommen werden musste. Aber dieses Beispiel ist nur die Spitze des Eisberges der Schwierigkeiten der Banken in der letzten Zeit. Andere Banken in Europa wurden von Ratingagenturen heruntergestuft (Caja Madrid in Spanien, BNP in Frankreich), aber vor allem hat die EZB die Finanzwelt darüber informiert, dass die europäischen Banken in den nächsten beiden Jahren ihre Aktiva um 195 Milliarden senken müssten, und dass der geschätzte Kapitalbedarf bis 2012 auf 800 Mrd. Euro ansteigen werde. Ein anderes Ereignis der letzten Zeit wirft ebenso ein krasses Licht auf die gegenwärtige Zerbrechlichkeit des Bankensystems: Siemens hat beschlossen, eine eigene Bank aufzubauen. D.h. eine Bank, die nur Siemens und seinen Kunden zu Diensten stünde. Nachdem Siemens schon bei der Lehman Brothers Pleite ca. 140 Millionen Dollar hat abschreiben müssen, hat der Konzern Angst, dass sich Ähnliches wiederholen könnte mit seinem Guthaben bei anderen « klassischen » Banken. Andere Firmen wie Veolia, das mit British American Tobacco und anderen Firmen zusammenarbeitet, hatten schon im Januar 2010 den gleichen Schritt vollzogen (6). Es ist klar, wenn Firmen, deren Solidität im Augenblick nicht infrage gestellt wird, ihre Gelder nicht mehr den großen Banken anvertrauen, wird deren Lage sich nicht verbessern.

Man muss hervorheben, dass die Probleme der Zahlungsunfähigkeit der Staaten und der Banken sich in den nächsten Wochen und Monaten nur zuspitzen können. Der « Bankrott » eines Staates, falls er keine Hilfe von anderen bekommen sollte wie im Falle Griechenlands, würde zum Bankrott der Banken führen, bei denen dieser Staat in der Kreide steht. Die Kredite deutscher und französischer Banken, die diese an die PIIGS Staaten (Portugal, Spanien, Italien, Irland, Griechenland) vergeben hatten, belaufen sich auf ca. 1000 Milliarden Euro. Die Zahlungsunfähigkeit eines dieser Länder würde ohne Zweifel unberechenbare Risiken für Deutschland und Frankreich und somit für die Weltwirtschaft mit sich bringen.

Gegenwärtig stellt Spanien das Auge des Wirbelsturms der Finanzkrise dar. Die EZB hat verlautbaren lassen, dass die spanischen Banken, die über keine ausreichende Glaubwürdigkeit zur Aufnahme von Krediten auf dem Markt verfügen, von der EZB Gelder in der Höhe von 85.6 Mrd. Euro allein im Monat Mai erhalten haben. Außerdem kreisen Gerüchte, dass der spanische Staat bis Ende Juli, Anfang August enorme Summen zurückzahlen müsse (7). Es muss ziemlich schnell gehandelt werden – deshalb sind der Direktor des IWF, D. Strauss-Kahn, und der stellvertretende US-Finanzminister C. Collins, nach Madrid gereist. Ein Rettungsplan in der Höhe von 200 oder 250 Mrd. Euro sei in Abklärung.

Wenn Spanien soviel Aufmerksamkeit erregt, dann weil die Folgen der finanziellen Schwierigkeiten sehr schwerwiegend wären:

- wenn Spanien keine Hilfe bekäme, wenn der spanische Staat pleite wäre, würde dies eine große Vertrauenskrise in den Euro auslösen. Mit anderen Worten - die Euro-Zone würde sehr schwer erschüttert werden;

- Frankreich und Deutschland, d.h. die beiden stärksten in der Euro-Zone, können für die Verpflichtungen Spaniens nicht einspringen; dies würde zu einer extremen Destabilisierung ihrer eigenen Finanzen und damit ihrer gesamten Wirtschaft führen (der Ökonom P. Artus vertritt diese Einschätzung (8)).

Das bedeutet, dass die Hilfe für den spanischen Staat zur Vermeidung einer Zahlungsunfähigkeit nur das Ergebnis einer Übereinkunft zwischen allen westlichen Staaten sein könnte, und dass der dafür erforderliche Preis notwendigerweise eine größere Zerbrechlichkeit ihrer eigenen finanziellen Lage wäre. Und da die meisten Staaten sich der Lage in Spanien annähern, müssen auch sie Maßnahmen ergreifen, um Kettenreaktionen der Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Daraus geht hervor, dass der Kapitalismus nicht mehr über die Mittel verfügt, sich solch einer Verschärfung der Krise entgegenzustellen.