Der russische Imperialismus kämpft verzweifelt um die Kontrolle in seinem Einflussgebiet

Spektakuläre Neuigkeiten konnte man der Presse entnehmen: eine Annäherung der neuen ukrainischen Regierung Janukowitsch an Russland und der Abschluss eines Vertrages, der die russische Truppenpräsenz in der Ukraine auf lange Zeit sichern soll; ein Vertrag Moskaus mit Ankara zum Bau eines russischen Kernkraftwerks in Akkuyu in der Südtürkei; die enthusiastische Reise Medwedews nach Syrien im Mai, und all die Berichte, dass der Sturz der Regierung von Bakijew in Kirgistan zum großen Vorteil Moskaus sei. All dies hat den Eindruck hinterlassen der russische Imperialismus gewinne unaufhaltsam an Terrain. Doch entspricht dies der Wirklichkeit?

Zweifellos befindet sich Russland nicht mehr in derselben geschwächten Situation wie in den 1990er Jahren. Damals verlor Russland die meisten seiner ehemaligen Satellitenstaaten und erlebte nach 1989 auch im Inneren eine Periode der unkontrollierten Mafiapolitik unter der Jelzin-Regierung. Der russische Staat war damals gezwungen, als Priorität die Situation in Russland selbst sowie die Außenpolitik wieder unter eine einheitliche Disziplin des Staates zu bringen. Die Wahl Putins und seiner Gefolgschaft im Jahre 2000 war ein klares Zeichen für die Straffung der staatlichen Autorität und die Einführung einer gezielteren imperialistischen Politik gegen Außen.

Doch lassen diese Anstrengungen der russischen Bourgeoisie die Schlussfolgerung zu, der russische Imperialismus befinde sich auf einem gradlinigen Weg zum Erfolg? Nein, denn in Tat und Wahrheit steckt Russland heute in einem verzweifelten Kampf gegen die Destabilisierung und das Chaos im Gebiet des ehemaligen Ostblocks. Der Kontrollverlust ist heute ein generelles Phänomen, unter dem vor allem die USA als „Weltpolizist“ leidet. Doch es ist für Russland, das nach wie vor größte Ambitionen auf die Rolle des Platzhirsches in seiner Region hat, heute nicht möglich, von der Schwächung der USA dauerhaft zu profitieren. Der russische Imperialismus kann sich dieser internationalen Tendenz des Kontrollverlustes mitnichten entziehen.

Kirgistan: Die Ausweitung des unkontrollierbaren Chaos

Auf den ersten Blick und oberflächlich betrachtet erschien der Regierungswechsel in Kirgistan im April 2010 als Erfolg für den russischen Imperialismus. Die Regierungsclique um Bakijew hatte ihr abgegebenes Versprechen gegenüber Russland, die amerikanische Truppenbasis im Lande zu schließen, nicht eingehalten. Der Gedanke lag auf der Hand, dass die neue Regierung um Otunbajewa mit der direkten Unterstützung Russlands an die Macht befördert wurde, um sich am wortbrüchigen Bakijew zu rächen. Doch die Situation in Kirgistan ist nicht dermaßen simpel. Sie lässt sich nicht auf einen Konflikt zwischen verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse reduzieren, welche entweder von Russland oder von den USA gestützt werden - ein Szenario, das im Kalten Krieg bei den meisten Konflikten in der Dritten Welt anzutreffen war. Es ist falsch zu glauben, dass der Rauswurf der Bakijew-Regierung Russland handfeste und dauerhafte Vorteile bringt oder sich die Situation gar stabilisiert.

In Kirgisien findet heute eine gefährliche Ausweitung des Chaos mit undurchschaubaren Zusammenstößen verschiedener nationaler Cliquen statt. Der russische Imperialismus ist in der jetzigen Situation alles andere als der große Sieger. Durch die blutigen Unruhen im Süden Kirgistans, in der Region von Djalalabad und Och, entfaltet sich eine offene Instabilität vor den Toren Russlands. Und das in einem Grenzgebiet zu China, einer international immer aggressiver und selbstbewusster auftretenden imperialistischen Macht. Kirgistan ist schon seit geraumer Zeit Dreh- und Angelpunkt für den chinesischen Warenimport in die Länder der GUS, den traditionellen Wirtschaftsraum Russlands. Doch auch wenn Russland und China harte Rivalen sind im Kampf um Einfluss in Kirgistan, so haben sie dort heute vor allem eine große gemeinsame Sorge: das Zittern der herrschenden Klasse in beiden Ländern vor einem Überschwappen unkontrollierbarer regionaler Konflikte, die mit ethnischen Pogromen begleitet sind, auf ihre eigenen Vielvölkerstaaten Russland und China. Der russische und chinesische Imperialismus sind alles Andere als Friedenstifter, doch in Kirgistan überwiegt ihre Angst, dass das Chaos auch in ihrem eigenen Land Schule macht, der Politik des gegenseitigen offenen Unruhe Stiftens. Und ohne Zweifel werden auch die USA eine Gefährdung ihrer militärischen Präsenz in Kirgistan nicht akzeptieren! Für die USA ist Kirgistan vor allem aus militärischen Gründen wichtig, und viel weniger ökonomisch, um einen gesicherten Kriegsstützpunkt Richtung Irak und Afghanistan zu haben.

Da es in Kirgistan heute keine geeinte herrschende Klasse gibt, ist dieses Land fast unmöglich zu regieren und stellt ein tragisches Beispiel für den Kontrollverlust dar, den die großen imperialistischen Staaten fürchten. Die mörderischen Ereignisse in Och im Juni haben auch gezeigt, wie heikel die Situation gerade für Russland ist. Von der Regierung Otunbajewa aufgefordert, militärisch zu intervenieren, um das Chaos einzudämmen, konnte Russland nur zögernd ablehnen und Medwedews Furcht, in ein zweites Afghanistan-Abenteuer zu geraten, war offensichtlich. Unabhängig davon, welche nationale Clique in Kirgistan an der Macht ist, stellt für das krisengeschüttelte Russland ein tatkräftiges Engagement in Kirgistan, das mit enormen Kosten verbunden ist, fast eine Unmöglichkeit dar, und es wird so immer schwieriger für den russischen Imperialismus, seine Interessen zu verteidigen. Russlands Politik zur Verteidigung seiner Rolle als regionaler Gendarm wird auch aktiv von anderen Nachbarn sabotiert. Es ist kein Zufall, dass eine imperialistische Hyäne kleineren Zuschnittes wie die weissrussische Regierung Lukaschenkos sofort Öl ins Feuer goss, indem sie Bakijew Asyl in Minsk anbot.

Die Wahlen in der Ukraine: Ein grosser Sieg für Russland?

Zweifellos haben die Wahlen in der Ukraine vom Februar 2010 mit Janukowitsch eine Fraktion der herrschenden Klasse an die Macht gebracht, welche deutlich offener gegenüber Russland eingestellt ist, als ihre Vorgänger. Kurz nach den Wahlen, im April, hat die Ukraine einen Vertrag mit Russland abgeschlossen, der Russland die Truppenpräsenz ihres Hafen-Stützpunktes Sebastopol auf der Krim-Halbinsel bis ins Jahr 2042 garantiert. Im Gegenzug liefert Russland der Ukraine bis ins Jahr 2019 Erdgas zu bedeutend günstigeren Preisen als in die EU. Im Juni hat die Ukraine bekannt gegeben, dass die NATO-Beitrittspläne welche, von der alten Regierung Juschtschenko eingefädelt worden waren, gestoppt werden. Dennoch sind die Beziehungen Russlands zur Ukraine alles andere als glänzend. Sie zeigen vielmehr das Dilemma, in dem sich der russische Imperialismus befindet.

Die Ukraine ist zwar enorm von der Krise betroffen und auf sofortige finanzielle Erleichterungen angewiesen. Doch die herrschende Klasse der Ukraine wirft sich nicht einfach Hals über Kopf in die Arme des großen russischen Bruders, und schon gar nicht für alle Ewigkeiten. Russland muss sich die temporäre Gunst der Regierung Janukowitsch mit milliardenschweren Preissenkungen für Gaslieferungen erkaufen, alles nur, um seine Truppenpräsenz nicht zu verlieren. Doch die wirklichen Ambitionen und Notwendigkeiten für den russischen Imperialismus gegenüber der Ukraine reichen viel weiter als der Vertrag, der mit der neuen ukrainischen Regierung abgeschlossen wurde, welcher für Russland lediglich den status quo sichert. Geografisch stellt die Ukraine den wohl wichtigsten Verbindungsweg für russisches Erdgas nach Westeuropa dar, ein Handel von, dem die russische Ökonomie enorm abhängt. Um den Transportengpass Ukraine (und Weißrussland) zu umgehen, ist Russland gezwungen, gigantisch teure Pipelineprojekte zu realisieren, wie „Northstream“ durch die Ostsee.

Für Russland ist eine dauerhafte stabile Beziehung zu der Ukraine ein absolutes Muss, und zwar nicht nur auf der ökonomischen Ebene der Gaslieferwege, sondern vielmehr noch aus geostrategischen Gründen zur militärischen Absicherung. Doch die Ukraine mit ihrer zerstrittenen herrschenden Klasse ist kein stabiler imperialistischer Partner, auf den man sich verlassen kann. Wenn die Clique um Timoschenko wieder an die Macht gelangt, werden erneute Abgrenzungsmanöver gegen Russland nicht lange auf sich warten lassen. Für die ukrainische Bourgeoisie, die grundlegend von ihren eigenen nationalen Interessen getrieben ist, hat der gegenwärtige Schwenker hin zu Russland nichts mit einer tiefen Bruderschaft mit Russland zu tun. Die Schwäche der EU (die damit als Perspektive in die Ferne gerückt ist), die ökonomischen Zwänge und die schnelle Jagt nach billiger Energie, drängt die herrschende Klasse in der Ukraine einen Kurs zu fahren, der für die heutige Phase der imperialistischen Beziehungen typisch ist: fast karikaturartig hin und her schwankend, instabil und komplett dominiert vom Gesetz des „Jeder gegen Jeden“.

Nach dem Georgienkrieg: keinerlei Stabilität im Kaukasus

Selbst wenn Russlands Armee im Krieg 2008 gegen Georgien geografisches Terrain gewonnen hat und nun die Gebiete von Südossetien und Abchasien kontrolliert, und auch wenn die im Irak und Afghanistan kläglich in der Tinte steckende USA ihrem georgischen Schützling damals nicht zu Hilfe Eilen konnte, so hat sich für Russland die Situation auch m Kaukasus alles andere als beruhigt. Russland kann von der Schwäche der USA nicht wirklich profitieren. Der Krieg im Kaukasus 2008 stellte vor allem den Beginn einer neuen Etappe in den imperialistischen Konfrontationen dar. Das erste Mal seit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989 standen sich die USA und Russland wieder in einem offenen Konflikt gegenüber, zwar nicht direkt mit Truppen aber als Hauptdrahtzieher.

Der Krieg in Georgien hat aber auch klar gezeigt, dass es in der heutigen Phase des Kapitalismus falsch ist zu glauben, dass aus einem Krieg automatisch ein Sieger und ein Verlierer hervorgehen. Dieser Krieg hat schlussendlich nur Verlierer hervorgebracht! Und dies nicht lediglich auf der Seite der Arbeiterklasse (welche in jeder militärischen Konfrontation auf allen Seiten immer der Verlierer ist!), sondern auch vom Standpunkt der beteiligten imperialistischen Staaten. Georgien ist deutlich geschwächt worden, die USA haben in der Region an Einfluss eingebüßt und vor allem ihr Prestige als „big brother“, auf den man zählen kann, verloren und Russland ist heute im Kaukasus mit einem zugespitzten Chaos konfrontiert, das es nicht mehr eindämmen kann.

In vielen Regionen im Kaukasus, die offiziell zum russischen Staatsgebiet gehören, wie Dagestan oder Iguschetien, spielen die Streitkräfte und die Polizei des russischen Staates heute vielmehr die Rolle einer Besatzungsmacht als diejenige eines verwurzelten Staatsapparates. Sie treten in einer enorm brutalen Form auf, sind jedoch machtlos gegen die verschiedensten lokalen Clans und schüren damit das Feuer noch mehr. Über die Notwendigkeit der Verteidigung strategischer und unmittelbarer ökonomischer Interessen hinaus, beinhaltet das aggressive Auftreten des russischen Imperialismus auch eine historische Dimension. Aus einer Geschichte der permanenten Expansion seit den Zeiten des Zarismus im 18. Jahrhundert hervorgegangen, ist Russland heute in ein reduziertes geografisches Korsett gezwängt, welches die russische Bourgeoisie nicht akzeptieren kann. Die Attentate vom Mai 2010 in unmittelbarer Nähe des Hauptquartiers des russischen Geheimdienstes in Moskau und später in der Stadt Stavropol zeigten auf, wie direkt die Autorität des russischen Staates durch diese Terrorakte in Frage gestellt wird. Die darauf folgenden Bemühungen, den Handlungsspielraum des russischen Geheimdienstes FSB gesetzlich zu erweitern, sind kein Zeichen der Stärke, sondern vielmehr der Angst der russischen Regierung, welche der Situation nur mit mehr Repression Herr zu werden versucht.

Die gesamte Situation im nördlichen Kaukasus, in dem sich Russland in einem fast offenen Krieg auf eigenem Staatsgebiet befindet – also in einer Situation des Kontrollverlustes und der ständigen Gefahr der Ausbreitung in andere Gebiet im eigenen Land, in denen lokale Cliquen nur auf ein Signal warten – beinhaltet eine Dynamik, die Russland zusehends schwächt. Russland befindet sich damit in einer Lage, welche seine anderen großen imperialistischen Rivalen wie die USA und Deutschland so nicht kennen und China bisher nur in einem geringen Masse. Selbst wenn sich der russische Imperialismus mit allen Mitteln bemüht, sein historisches Tief nach dem Zusammenbruch des stalinistischen Ostblocks wieder wett zu machen, so bleiben die zentrifugalen Tendenzen in seinem Einflussgebiet Gebiet bestehen und werden zusehends stärker. Das Einflussgebiet Russlands ist ein tragisches Beispiel für die Sackgasse und die Irrationalität des Kapitalismus. Auch wenn sich die herrschende Klasse bis an die Zähne bewaffnet, ihre eigene Welt kann sie nicht mehr wirklich kontrollieren.

Mario 29.6.2010