Libanon, Syrien, Iran...: Neue imperialistische Zusammenstösse

Libanon, Syrien, Iran...: Neue imperialistische Zusammenstöße

Mit der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafic Hariri ist im Nahen Osten ein alter Herd imperialistischer Zusammenstöße reaktiviert worden. Diese neue Episode der kapitalistischen Barbarei, die sich weltweit und insbesondere im Nahen und Mittleren Osten entfaltet und sich durch blutige Abrechnungen und eine endlose Spirale zielloser terroristischer Attentate gegen die Bevölkerung äußert, verdeutlicht erneut, dass all die Verheißungen der Herrschenden, sowohl der kleinen als auch der großen Länder, von Frieden nur unverschämte und zynische Lügen sind. Diese nationalen Fraktionen der Bourgeoisie, wie z.B. die USA im Irak oder Frankreich in Afrika, die sich nicht damit zufrieden geben, massiv Tod zu säen, manipulieren die terroristischen Banden auf der Welt.

Der ständige Konflikt unter den Großmächten um den Mittleren Osten

Das Attentat gegen Rafic Harir liefert ein klares Dementi gegenüber all dem Getose um die Wahl Ahmud Abbas an die Spitze der Palästinenser Verwaltung, die als ein Friedenspfand für die Region dargestellt wurde.

Dieses Ereignis ermöglicht es Frankreich und den USA, die im September 2004 die UN-Resolution 1559 zur Verabschiedung vorgelegt hatten, in welcher der Rückzug der syrischen Armee aus dem Libanon gefordert wird, sich in der politischen Landschaft des Libanons erneut zu positionieren, nachdem sie mit Nachdruck Syrien als Drahtzieher des Attentats bezichtigt habt. Dabei geht es ihnen gar nicht darum, die "Freiheit" der libanesischen Bevölkerung zu verteidigen. Ganz im Gegenteil. Für Chirac, der seine alte "Freundschaft" mit Hariri unterstrich, war es eine willkommene Gelegenheit, die Gelegenheit auszunützen, um Frankreich wieder in dem Land ins Spiel zu bringen, aus dem es seit den 1980er Jahren schrittweise und seit 1991 endgültig verdrängt worden war, insbesondere nachdem sein libanesischer Schützling, der General Aoun aus dem Amt vertrieben worden war. Für die USA handelt es sich um eine Etappe bei ihrer Strategie für Süd-West-Asien, bei der sie insbesondere den Druck gegenüber Syrien erhöhen wollen, das regelmäßig seit letztem Jahr von der Bush-Regierung als ein Hort für die Aktivititäten der El-Qaida und die Mitglieder des ehemaligen irakischen Staates bezeichnet wird. So hat Washington mehrfach und vor allem in der jüngsten Zeit Syrien gewarnt, dass die USA auch militärisch gegen das Land zuschlagen würden.

So geht es bei der heute gegenüber dem Libanon und Syrien bestehenden Entente wischen den amerikanischen und französischen imperialistischen Räubern darum, jeweils ihre eigenen imperialistischen Interessen in der Region zu verteidigen. In Wirklichkeit werden daraus nur neue Rivalitäten entstehen, bei denen stellvertretend handelnde Terroristen eingreifen werden und somit das Chaos in der Region nur noch vergrößern.

Die Schwierigkeiten der US-Bourgeoisie

Die jüngsten diplomatischen Reisen der Kamarilla Washingtons geben keinen Anlass, sich irgendwelche Illusionen über die Zukunft zu machen. Während der letzten Wochen hat die US-Diplomatie intensiv um Europa geworben. Nach der Reise der US-Außenministerin C. Rice, kam D. Rumsfeld zur 41. Münchener Wehrkundetagung; schließlich kam der Boss persönlich zum Nato-Gipfel und zum Besuch der EU; weitere Treffen mit anderen europäischen Staatschefs folgten, insbesondere mit denjenigen, die sich der US-Militärintervention im Irak entgegengestellt hatten, nämlich mit Chirac, Schröder und Putin. Warum solch ein reges diplomatisches Treiben? Was wird hinter den Kulissen ausgeheckt? Was steckt hinter den heuchlerischen Umarmungen zwischen den rivalisierenden Staatschefs, zwischen Uncle Sam und den Europäern? Was soll man von dem Gerede von Partnerschaft zur Entwicklung der Freiheit auf der Welt halten?

Wenn die USA die Tonlage geändert haben, bedeutet das nicht, dass die USA darauf verzichtet hätten, ihre militärische Schlagkraft zur Verteidigung ihrer ökonomischen, politischen und militärischen Interessen auf der Welt einzusetzen, sondern dass sie nur versuchen, ihre Strategie und ihre ideologische Vorgehensweise an ihre wachsenden Schwierigkeiten anzupassen, insbesondere nachdem sie immer mehr im irakischen Sumpfloch versinken. Die von ihnen im Irak betriebene Politik verschärft überall auf der Welt die Feindschaft gegenüber der ersten Weltmacht und trägt zu ihrer internationalen Isolierung bei. Da sie sich nicht mehr aus dem Irak zurückziehen können, weil sonst ihre weltweite Autorität sehr stark geschwächt würde, gerät Uncle Sam in immer unlösbarere Widersprüche. Neben dem finanziellen Fass ohne Boden, liefert der Irak ständig Nährboden für die Kritiken ihrer größten imperialistischen Rivalen. Zudem haben die jüngsten Wahlen im Irak zum Sieg der vereinigten Liste der schiitischen Parteien, die eher der iranischen Regierung nahe stehen, zur Niederlage ihres Schützlings, des irakischen Übergangpremiers Allaoui, geführt. "Diese Regierung wird ausgezeichnete Beziehungen zum Iran haben… In regionaler geopolitischer Hinsicht war das nicht das Ergebnis, das sich die USA erhofft hatten" (Courriere International, Nr. 746). Neben dieser Abschwächung ihres Einflusses hinsichtlich der irakischen politischen Parteienlandschaft kommt das Klima des Terrors hinzu, das weiterhin im ganzen Land herrscht, wo ein tödlicheres Attentat und Erschießungen dem anderen folgt. Der angebliche Sieg der irakischen Demokratie, der aufgrund der Abhaltung dieser Wahlen eingetreten sei, hat keineswegs das Risiko der Teilung des Landes gemäß den Interessensgebieten der jeweiligen religiösen und ethnischen Gruppierungen aus der Welt geschafft. Übrigens wird von allen vermutet, dass der bewaffnete Widerstand fortdauern und wahrscheinlich an Intensität zunehmen wird.

Deshalb verfolgt die diplomatische Offensive der USA und ihre Anstrengungen, als auf der ‚gleichen Wellenlänge' wie die Europäer zu erscheinen, vor allem das Ziel, diese davon zu überzeugen, die USA bei der Verteidigung und Propagierung der Demokratie auf der Welt zu unterstützen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten. Die Bush-Administration verfolgt weiterhin die gleichen militärischen Ziele wie während der ersten Amtszeit nach dem 11. September 2001, aber die ideologische Verpackung ist ein wenig verändert worden, um sich den neuen Bedingungen anzupassen. Dabei geben sie den Europäern zu verstehen, dass die USA nichts unternehmen würden ohne die Europäer vorher zu konsultieren, da alle die gleichen menschlichen, demokratischen und freiheitlichen Werte teilen wie die USA. Man kann nicht ausschließen, dass im Rahmen dieser Verstellung einigen Ländern wie z.B. Frankreich gewisse Versprechungen einer privilegierten Rolle bei der Regelung des Konfliktes im Irak gemacht wurden, natürlich zum Preis einer größeren Beteiligung an amerikanischer Seite.

Ungeachtet der US-Offensive, die deutlich auf ein Bild der Einheit achtet, sind die Divergenzen jedoch keineswegs verschwunden; sie nehmen im Gegenteil sogar zu. Wie ein hohes Tier der Nato zu erkennen gab: "Der alte Rumsfeld hat uns hier bezirzen wollen, genau wie letzte Woche C. Rice" (Le Monde, 15.02.05). Während bislang die Bush-Regierung eine Politik der ‚harten Hand' betrieben hatte, handelt sie jetzt mit"‚harter Hand in Samthandschuhen". Rumsfeld hat behauptet, dass aus der Sicht der USA der "(militärische) Auftrag die Koalition bestimmt". Mit anderen Worten, Amerika wird sich an die Nato nur dann wenden, wenn es seinen strategischen Interessen dient. Die Europäer wiederum, insbesondere Deutschland mit Frankreichs Unterstützung reden offen von der Notwendigkeit der Reform der Nato und das Bündnis durch eine Expertengruppe zu ersetzen, die die US-amerikanischen, vor allem aber die europäischen Interessen vertreten. So behauptete Deutschland unverhohlen, dass "sich das Land im Rahmen Europas für die Stabilität und die internationale Ordnung mit verantwortlich fühlt", und dass es aus diesem Grunde einen Sitz als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates fordert. In Anbetracht der unmittelbaren Weigerung der USA, die Nato zu reformieren, schlägt Deutschland durch seinen Außenminister Fischer einen schärferen Ton an, als dieser erklärte: "Wir müssen wissen, ob die USA sich innerhalb oder außerhalb des Systems der UNO stellen".

Diese Spannungen um die Rolle der Nato kamen durch die Weigerung der Europäer zum Ausdruck, zur Ausbildung von militärischen und Polizeieinheiten beizutragen oder nur in einem sehr geringen Umfang. Gegenüber Afghanistan haben die Europäer zugestimmt, die Zahl der unter Nato-Kommando stehenden Truppen der IFOR zu erhöhen, denn diese sind einem französischen General unterstellt und das größte Kontingent wird aus deutschen und französischen Soldaten gebildet. Aber die Europäer wollen nicht, dass diese militärischen Streitkräfte irgendwann unter das Kommando von "Enduring Freedom" gestellt werden, weil dieses unter US-Kommando steht. Die Frage der Nato ist bei weitem nicht die einzige Frage, die die Divergenzen widerspiegelt. Nachdem sie uns die Symphonie von den Menschenrechten gegenüber der Unterdrückung der Studentenbewegung auf dem Tienanmen Platz in Beijing 1989 vorgespielt haben, sind die Europäer als gute Waffenhändler bereit, das Waffenembargo gegenüber China aufzuheben. Weder die USA noch Japan sind damit einverstanden; dieses ist natürlich nicht auf eine Frage der Menschenrechte zurückzuführen, sondern einfach weil dies den Rüstungswettlauf in Asien anfachen und ihren Einfluss in der Region untergraben würde. Dabei steht diese Region schon unter starken militärischen Spannungen, die in der letzten Zeit nochmals durch Nordkorea verschärft wurden, nachdem das Land offiziell eingestand, Atomwaffen zu besitzen. Der Besuch des US-Präsidenten in Europa läutet damit keine neue Ära der Einheit ein, genauso wenig werden dadurch die transatlantischen Beziehungen verbessert. Im Gegenteil nehmen die Divergenzen weiter zu und die Positionen werden immer unvereinbarer. Unterschiedliche Interessen und Strategien stoßen aufeinander, denn jeder verteidigt seine Nation, seine staatskapitalistischen Interessen. Es wäre falsch, auf der einen Seite die "bösen" Amerikaner und auf der anderen Seite die "guten" Europäer zu stellen. Alle sind imperialistische Räuber und die Politik des "jeder für sich", die hinter der vorgetäuschten ‚entente cordiale' erscheint, kann auf Dauer nur zu neuen Erschütterungen und Zusammenstößen und schließlich zu neuen Kriegen führen, bei denen der Iran und Syrien die nächsten Zielscheiben sein könnten. Die Hauptdivergenz unter den Großmächten - die auch die größten Auswirkungen in dieser Region haben wird - ist die Politik gegenüber dem Iran. Die europäischen Staaten, England eingeschlossen, treten im Allgemeinen für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Iran ein, damit so - zumindest behaupten sie es - ein Atomwaffenprogramm des Irans verhindert wird. Auf nuklearer Ebene ist Moskau wiederum der erste Partner Teherans, und es hat keineswegs die Absicht, seine Politik zu ändern. Die USA wiederum können in Anbetracht des Gewichtes des Irans als Regionalmacht, dessen Stellung nach dem Wahlsieg der Schiiten im Irak noch verstärkt wurde, ihren Druck auf die Europäer und Putin nur noch erhöhen, um ihre Interessen zu verteidigen. So droht die Bush-Clique mit der Anrufung des Sicherheitsrates der UNO, womit sich mittelfristig dahinter eine neue militärische Eskalation anbahnt, die zu nur noch mehr Chaos und Barbarei in dieser Region führen wird.

Die US-Politik kann nur eine Kanonenbootpolitik sein

Wie wir immer wieder in unserer Presse aufgezeigt haben, sind das Chaos und die militärischen Konflikte, die sich seit mehreren Jahren weltweit entfaltet haben und keinen Kontinent aussparen, direkt das Ergebnis der neuen Periode, die 1989 mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem darauf folgenden Auseinanderbrechen des westlichen Blocks eröffnet wurde. Weit davon entfernt, ein "neuer Zeitraum des Friedens" zu sein, wie es seinerzeit Bush sen. behauptete, haben wir damals schon unterstrichen, dass die Welt sich auf ein viel größeres, blutiges und mörderisches Chaos zu bewegen werde, gegenüber dem der US-Gendarm versuchen werde, ein Mindestmaß an Ordnung aufrechtzuerhalten, indem er immer massiver und brutaler seine Militärmaschinerie einsetzt (1).

Vom Golfkrieg 1991 bis Jugoslawien, von Ruanda bis Tschetschenien, von Somalia bis Ost-Timor, von den Attentaten gegen das World Trade Center bis zu den Attentaten in Madrid, um nur einige der gewalttätigsten Erschütterungen des zerfallenden Kapitalismus zu erwähnen (2), jedes Mal sind es imperialistischen Zusammenstöße zwischen den Staaten, ob klein oder groß, die für diese Massaker verantwortlich sind. Für die USA, deren nationalen Interessen mit der Aufrechterhaltung einer Weltordnung übereinstimmen, die für sie vorteilhaft wirkt, bedeutet diese Zuspitzung des Chaos der imperialistischen Konflikte, dass es immer schwieriger wird, ihre weltweite Führungsrolle aufrechtzuerhalten. Da die russische Gefahr nicht mehr besteht, verteidigen die ehemaligen Verbündeten der USA, insbesondere die Europäer, mit Frankreich und Deutschland an der Spitze, ihre eigenen Interessen als kapitalistische Nationalstaaten. Die Zuspitzung der Wirtschaftskrise verschärft die imperialistischen Appetite aller Staaten und lässt den USA keine andere Möglichkeit, als sich in Eroberungsfeldzüge, Destabilisierungsversuche ihrer Rivalen zu stürzen und vor allem wiederholt ihre militärischen Mittel einzusetzen, was dazu führt, dass das Chaos und die Barbarei in den Gebieten, wo diese Militärexpeditionen stattfinden, nur noch zunehmen. Auf diesem Hintergrund ist die von der Bush-Administration eingeschlagene Strategie nach den Anschlägen vom 11. September 2001, der "Krieg gegen den Terrorismus", ein Versuch der USA, gegenüber der Schwächung ihrer Führungsrolle zu reagieren. Gegenüber den wachsenden Herausforderungen durch die anderen imperialistischen Mächte benutzen die USA den Vorwand der Attentate und die Notwendigkeit, gegen die nebulöse Al-Qaida und Bin Laden zu kämpfen, um selbst eine bislang dagewesene weltweite militärische Offensive einzuschlagen. Diese langfristig angelegte militärische Vorgehensweise der USA hat sich eine Reihe von "Schurkenstaaten" ausgesucht, die militärisch zu Boden geworfen werden sollen. Dies trifft auf Afghanistan, Irak, Nordkorea und den Iran zu. Jedesmal müssen die USA noch globalere und umfassendere Ziele auswählen, die auch die Notwendigkeit einer entscheidenden Präsenz in Zentralasien einschließen, um so die Kontrolle über diese Region zu gewinnen, aber auch im Mittleren Osten und auf dem indischen Subkontinent. Das langfristige Ziel der USA ist die Einkreisung Europas und Russlands. Dabei sind die USA vor allem danach bestrebt, eine unumstößliche Kontrolle der Hauptenergiequellen und deren Versorgungswege zu erreichen, damit sie bei zukünftigen imperialistischen Krisen ihren imperialistischen Rivalen, hauptsächlich die Staaten Europas, Rusalnd, Japan und China diese vorenthalten können. Seit 2001 haben die USA versucht, solch eine Politik umzusetzen, aber man muss feststellen, dass sie große Schwierigkeiten haben, diesen Kurs beizubehalten, denn ihre Rivalen sind wild entschlossen, auch wenn sie weniger mächtig sind, ihre imperialistischen Interessen um jeden Preis zu verteidigen. Daraus ist bislang schon das größte Chaos in der Geschichte entstanden, und dieses wird weiter zunehmen.

Donald, 24.02.05,

Fußnoten (1) siehe unseren Artikel "Militarismus und Zerfall", Internationale Revue Nr. 13 (2) Siehe unsere Thesen zum "Zerfall, letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus" Internationale Revue Nr.13 deutsch, Internationale Revue Nr. 62, engl., franz., span.