Frankfurter Flugblatt: Bilanz von Anti-Hartz

Wir haben von der "Gruppe k-21" (die Kürzeln stehen für "Kommunismus im 21. Jahrhundert) aus Frankfurt am Main ein Flugblatt erhalten. Unter dem Titel: "Nach den Protesten ist vor der Revolution" wird dort eine Bilanz der "Anti-Hartz" Proteste gezogen. Wir stimmen den meisten Hauptaussagen dieses Flugblatts zu, beispielsweise der Ablehnung der Verteidigung des Sozialstaates. So schreibt K21: "Skandalisiert wurde der Abbau des Sozialstaates. Hierin bestand der Denkfehler. Denn der Sozialstaat wird keineswegs abgebaut. Vielmehr wird mit den gegenwärtigen Maßnahmen ein sozialstaatliches Netz aus Repression und Kontrolle geschaffen [...]." Wir stimmen auch der Ablehnung des Rufes nach Arbeit zu, wenn K21 schreibt: "Aber auch diejenigen, denen nichts originelleres einfiel, als ihren Unmut mit der Forderung nach mehr Arbeit zu verbinden, haben damit ihre Anschlussfähigkeit an den herrschenden Diskurs demonstriert. Denn wer Arbeitswilligkeit artig bekundet, dem soll auch Arbeit besorgt werden. Es fragt sich nur zu welchem Preis." Wir stimmen weiter der Einschätzung des Aktionstages vom 3. Januar ("Sturm auf die Arbeitsagenturen") zu, wenn K 21 ausführt: "Es scheint mal wieder so gewesen zu sein, als ob die Aktion "Agenturschluss" nur eine weitere Kampagne gewesen wäre, die sich auf einen Tag X konzentriert und dann folgenlos verpufft."

Obwohl hier Bilanz gezogen wird, fehlt dennoch eine wirkliche Analyse der Ereignisse. "Der öffentlich gewordene Zorn über die Härten von Hartz IV hat sich verzogen. Der von Teilen der "radikaleren Linken" erhoffte und staatlicherseits befürchtete, Ansturm wutentbrannter ALG-II-Empfänger auf die Ämter blieb aus." Richtig. Aber warum? Die Proteste gegen "Hartz" waren zweifelsohne eine Klassenbewegung gegen die Angriffe des Kapitals. Wie ist die herrschende Klasse aber damit umgegangen? Das Flugblatt geht mit keinem Wort auf die Mär der linkskapitalistischen Kräfte ein, demzufolge diese Bewegung spontan entstanden wäre. Dabei lag es ganz und gar im Interesse der Bourgeoisie, dass diese Bewegung sich längst verausgabte, bevor ab Januar 2005 die Masse der Erwerbslosen die Härte der Angriffe am eigenen Leib zu spüren bekam. Diese vorzeitige Auslösung der Proteste entsprach auch den Vorstellungen der bürgerlichen Linken vom Kampf der Arbeitslosen als demokratischer, außerparlamentarischer "pressure group" gegenüber der parlamentarischen Gesetzgebung nach dem Motto: Ist das neue Gesetz einmal beschlossen, kann man eh nichts mehr dagegen ausrichten.

Das Flugblatt leidet aus unsrer Sicht unter der Denkweise der Ideologen des "Kampfes gegen die Arbeit". Im Flugblatt scheinen die Angriffe gegen die Erwerbslosen lediglich als eine Ausgeburt des Willens, alle Menschen zur Arbeit zu zwingen. Doch gerade im Kapitalismus wird der Zwang zur Arbeit nicht mehr wie in der Sklavenhaltergesellschaft oder im Feudalismus in erster Linie durch Repression und staatliche Einmischung ausgeübt, sondern durch die vollständige Trennung der Produzenten von den Produktionsmitteln. Im Flugblatt erscheint es rätselhaft, weshalb gerade jetzt, und nicht etwa vor 15 oder vor 30 Jahren "der größte Angriff gegen die gesamte Arbeiterklasse seit dem Zweiten Weltkrieg" stattfindet. Mit keinem Wort wird darauf eingegangen, dass die Massenarbeitslosigkeit von heute Ausdruck des Bankrotts des Kapitalismus ist, und dass es die Überschuldung des Staates ist, welche die Bourgeoisie jetzt zwingt, die Bezüge der Erwerbslosen radikal zu kürzen, obwohl diese Zahlungen jahrelang dazu beigetragen haben, den "sozialen Frieden" zu bewahren.

Kurzum: Auch wenn wir dieses Fazit hier aus Platzgründen nicht näher entwickeln können, meinen wir, dass das Flugblatt noch unklar lässt, wie seine Autoren zum Marxismus stehen. Wir werden später ausführlicher darauf zurückkommen.

(Das Flugblatt wird auf unserer Website vollständig veröffentlicht.).

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