Die Bewegung der Empörten : Bericht über die Demos Ende Juli in Madrid

Die Bewegung der Empörten in Spanien ist reich an Lehren. Sie bringt die zunehmende Kampfbereitschaft der Ausgebeuteten gegenüber der unaufhörlichen Verschlechterung der Lebensbedingungen und das Voranschreiten des Nachdenkens über « wie kann man kämpfen, wie kann man sich gemeinsam gegen die Wirtschaftskrise und die Angriffe des Kapitals wehren ? » zum Vorschein. Diese Bewegung hat auch in anderen Ländern Europas Wurzeln geschlagen, insbesondere in Griechenland, aber auch in anderen Teilen der Welt, bis hin nach Israel und Chile.  

Und die letzten Ereignisse Ende Juli haben die Tiefe dieser gesellschaftlichen Unzufriedenheit und die Reifung des Arbeiterbewusstseins bestätigt. Während die internationalen Medien die Demonstrationen in Madrid vom Sommer dieses Jahres weitgehend ausgeblendet und stattdessen immer wieder berichtet haben, dass die Zeltlager abgebrochen werden und die Bewegung jetzt absterbe, haben die Mitglieder der IKS vor Ort dagegen feststellen können, dass Zehntausende Empörte, die sich auf den Straßen sammelten, von dem Willen beseelt waren, den Kampf fortzusetzen, weil sie wissen, dass die Krise noch viel härter zuschlagen und der Kampf notwendigerweise wieder aufflammen wird. Aber vor allem die Qualität der Diskussion über das wahre Wesen der bürgerlichen Demokratie, die Falle des Reformismus, die Sabotage der Bewegung durch Democracia Real Ya » (DRY), die Wichtigkeit der Debatte in den Versammlungen… haben unsere Mitglieder geradezu enthusiastisch werden lassen. Sie haben einen Bericht über ihre Intervention für die Mitglieder unserer Organisation angefertigt, um darüber zu informieren, was sie gesehen und erlebt hatten. Wir veröffentlichen diesen Bericht im Anschluss nahezu ungekürzt ; dies ist auch der Grund dafür, dass der Stil manchmal ein wenig telegraphisch und notizenartig ist.

Zu den Versammlungen in Madrid im Juli

Freitag 22. Juli : Die ersten Demonstrationsumzüge kommen aus den Arbeitervierteln der Vororte Madrids im Zentrum an.  Zahlreichen Zeugenaussagen zufolge haben diese Umzüge wiederum größere Versammlungen ausgelöst, die Leute waren sehr froh, auf andere zu treffen und sich zusammenzuschließen ; man umarmte sich, sang und diskutierte lebhaft.

Samstag, 23. Juli : Der Platz Puerta del Sol war voll, auch die Nebenstraßen. Vielleicht waren ca. 10.000 Leute zusammengekommen ; viel mehr als die Medien geschätzt hatten, die von Hunderten von Empörten sprachen. Wir waren anwesend und haben die Beilage unserer Presse verteilt (1).  Es gab eine große Aufnahmebereitschaft. Um uns bildeten sich kleine Trauben von Menschen. Es fiel sofort ins Auge, wie groß die Lust ist zu reden, dass die Leute sich spontan äußern wollen, gegen den Kapitalismus Stellung beziehen und für die Versammlungen als dem wichtigsten Werkzeug eintreten. Die Vollversammlung fing nach 22.00 h an, sie befasste sich ausschließlich mit der Berichterstattung über die Märsche. Es gab sehr ergreifende Momente, denn die Leute waren sehr enthusiastisch, fast alle sprachen von Revolution, prangerten das System radikal an (um auf die Wurzeln der Dinge zu sprechen zu kommen, wie ein Redner meinte).

Sonntag, 24. Juli : Morgens fanden im Retiro-Park Themenversammlungen statt : internationale Koordination, nationale Koordination, politische Aktion, Kommunikationsmittel… In der internationalen Koordination waren Leute aus Italien, Griechenland, Tunesien, Frankreich und auch junge spanische Migranten erschienen. Man schlug vor, zu einem europäischen Aktionstag der Empörten aufzurufen, aber es gab auch zwei Wortmeldungen, die gleich von einem „Weltaktionstag“ sprachen, in dem man sich „gegen die Kürzungen der Sozialbudgets weltweit“ richten sollte. Einer von uns hat sich zu Wort gemeldet und den gemeinsamen Nenner all der Probleme, vor denen wir stehen, hervorgehoben. Ein anderer stellte die Initiative vor, die in Valencia als ein „internationalistischer Tag der Debatte über die 15M“  ins Auge gefasst wurde, zu dem Kollektive nicht nur aus Spanien, sondern aus anderen Ländern eingeladen werden sollen. (2). Diese Initiative wurde explizit von dem Moderator der Versammlung unterstützt.

Jedoch wurde in der darauf folgenden Vollversammlung manipuliert. Sie wurde ausschließlich ausgerichtet auf die Berichte jeder „Themenversammlung“, womit freie Wortmeldungen, die sich nicht auf diese Themen beschränkten, verhindert wurden. Zudem waren die Berichte der Berichterstatter viel zu lang. Der Bericht über das Komitee der internationalen Koordination war an den Schluss gesetzt worden, als schon viele Teilnehmer gegangen waren. Der Berichterstatter, den wir zuvor nie im Komitee gesehen hatten, sagte kein Wort von dem Vorschlag eines internationalen Tages. Es war uns nicht möglich dort das Wort zu ergreifen, um dies zu korrigieren.

Nachmittags fand die Demonstration statt, an der sich ca. 100.000 Personen beteiligten. Die Stimmung war sehr lebhaft; wir haben viele Zeitungen verkaufen können und dabei viel diskutiert. Einmal sperrte die Polizei den Paseo de la Castellana ab. Aber die Demonstranten ließen sich in keine Auseinandersetzung mit dieser locken, sondern umzingelten sie stattdessen, indem sie sich in verschiedene Straßen aufteilten und nachher wieder zusammenkamen. Das Polizeiaufgebot erschien als völlig lächerlich, da es von allen Seiten von Demonstranten umzingelt wurde, ohne die Möglichkeit zu reagieren. (3).

Abends gab es eine große “Themenversammlung” zum Thema “Staat und Wirtschaft”. Ein Katalane, der die Ideologie von ATTAC im Brustton der Überzeugung verbreitete, fiel durch einen sehr langen Redebeitrag von einer halben Stunde auf, in dem er die Notwendigkeit eines „Systems von Kooperativen“ betonte, dass der Staat unter dem Gewicht der „Märkte verschwinden“ werde und dass dabei auch die Nationen „ausradiert“ würden. Er stellte den Staat und die Nation als die heutigen „revolutionären Alternativen“ gegenüber dem Kapitalismus dar.  Revolutionär ist, den Staat und die Nation zu verteidigen. Eine Reihe anderer Wortmeldungen, darunter auch wir, haben diese Auffassung heftig verworfen.

Montag, 25. Juli:

Es fand ein Diskussionsforum über verschiedene Themen statt : Ökologie, Feminismus, Politik, Genossenschaften… Wir hatten geplant, einen Verkaufsstand für unsere Presse mitzubringen und an einem Forum teilzunehmen. Wir haben das Forum mit dem Thema „Für oder gegen eine neue Verfassung“ gewählt.

Eine Frau hat eine lange Einleitung gemacht. Sie sprach von der Entwicklung der „repräsentativen“ Demokratie zu einer „partizipierenden“ Demokratie, in welcher die Vollversammlungen die Speerspitze wären. Überall sollte es Vollversammlungen zu allen möglichen Themen geben: um die Kandidaten der politischen Parteien zu wählen, die Gewerkschaftsführer zu wählen, die Gemeindehaushalte… Ihr zufolge würde dies „eine neue Ordnung, die aus Versammlungen besteht, hervorbringen“.  All das wurde als ein neuer Beitrag zur „politischen Wissenschaft“ bezeichnet (sic).

Die Versammlung hat sich durch diese “Entdeckung” nicht beeindrucken lassen. Ein junger Mann sagte freimütig, dass das Problem der Kapitalismus sei und dass es unmöglich wäre diesen zu „reformieren“ oder zu „demokratisieren“. Ein anderer sprach von Revolution und forderte dazu auf, auf die Lehren Lenins hinsichtlich des Aufbaus einer revolutionären Partei zurückzukommen. Dies erzürnte einen Anarchisten, der zwar die Notwendigkeit der Zerstörung des Staates und den Aufbau der Macht der Versammlungen (oder der Räte, wie er meinte) betonte, aber auch meinte, Lenin habe eine Partei ohne Arbeiter, nur mit Intellektuellen bilden wollen. In einer anderen Wortmeldung wurde auch hervorgehoben, dass eine revolutionäre  Partei nötig sei, die sich aber nicht am Wahlspektakel beteiligen dürfe, sondern „nur das Gesetz der Versammlungen“ akzeptieren dürfe.

Andere Wortmeldungen verwarfen stark den Vorschlag einer neuen Verfassung. „1978 haben sie uns getäuscht. Warum sollten wir heute den gleichen Fehler begehen?“ Ein Jugendlicher aus Ciudad Real sprach von „Doppelmacht“. Die Macht der Versammlungen und die Macht dessen, „was man Demokratie nennt“. Er fügte hinzu, wir bräuchten eine „Strategie um zum Sieg der ersten beizutragen“. Eine junge Frau meinte: „Man versucht Versammlungen und Verfassung unter einen Hut zu bringen, aber das ist unmöglich. Die Versammlungen haben nichts mit der Verfassung zu tun, sie stehen in totalem Gegensatz zu ihnen.“ Manchmal gab es Redebeiträge zur Verteidigung einer neuen Verfassung, aber ein junger Mann, der anfangs einen langen Text zugunsten eines „Projektes einer neuen Verfassung, das von einer Gruppe aus Granada verfasst worden war“, vorlas, revidierte seinen früheren Standpunkt in einem zweien Redebeitrag und meinte, dass er nur der Sprecher der Gruppe gewesen sei, dass er selbst die „Macht der Versammlungen“ bevorzuge. Den Wortmeldungen zur Unmöglichkeit der Reformierung des Kapitalismus spendete man Beifall; auch als betont wurde, dass man nicht von Demokratie im Allgemeinen sprechen sollte, sondern vom Staat. Einer unserer Genossen hatte sich zu Wort gemeldet und präzisiert, dass der Staat das Organ der herrschenden Klasse ist und dessen Unterdrückungsapparat und Bürokratie darstellt, mit seinen Truppen, der Polizei, den Gerichten und Gefängnissen. All dies werde durch seine demokratische Fassade übertüncht: „Wir, die Ausgebeuteten, wir verfügen nur über das Instrument der Versammlungen, um uns zusammenzuschließen, um kollektiv zu denken und gemeinsam zu entscheiden. Die Macht soll in die Hände der Versammlungen gelegt werden, auch wenn es ein langer Kampf sein wird. Dies ist keine Utopie, wenn man diesen Kampf langfristig sieht.“ Mehrere Personen haben diese Wortmeldung begrüßt.

Als er spürte, dass sich der Wind drehte, hat der Katalane, der am Vorabend noch anders argumentiert hatte, eine Kehrtwendung gemacht. Jetzt sprach er sich für „die Macht in den Händen der Versammlungen“ und für eine „Weltregierung“ aus, und dass „wir in diesem Rahmen über genügend Kraft verfügen würden, um eine neue Verfassung zu verabschieden“ (sic). Dies soll ein „marxistischer Diskurs“ sein? Vielleicht, aber wenn dann der „Tendenz Groucho“ (4)!

Nachmittags sind wir nach Móstoles gefahren, einer industrieller Vorort von Madrid, um zur Koordination der Versammlungen des Südens zu gehen, die zur nationalen Demonstration vom 19. Juni aufgerufen hatte. Sie trafen sich in einem Raum eines sehr kämpferischen Kollektivs, das sich am 15M beteiligt und dabei die Interessen der Arbeiterklasse vertreten hatte. Ein Jugendlicher, der daran aktiv mitgewirkt hatte, äußerte gegenüber uns seine große Freude über die Bewegung des 15M und schilderte uns seine Einschätzung: er verwarf die bürgerliche Demokratie, die Manöver der Bewegung DRY,  zu der er einige konkrete Beispiele lieferte, er trat für eine revolutionäre Perspektive ein, das Wiedererstarken des Proletariats, warnte vor der Falle des Immediatismus und betonte die Notwendigkeit einer Bewusstseinsentwicklung… Der Punkt, bei dem er mit uns nicht einverstanden war, betraf die Einschätzung Spaniens 1936, welche er als eine Revolution der Selbstverwaltung sah. Er war sehr froh, uns getroffen zu haben. Wir beschlossen, der Gruppe unsere Presse zu schicken, und er wird dem Kollektiv den Vorschlag zur Beteiligung an dem Treffen im Herbst in Valencia machen.

Einige Überlegungen

Diese 3 Tage waren eine sehr intensive Erfahrung, sie haben uns eine sehr tiefgreifende Bewegung vor Augen geführt.

Es scheint weiterhin eine sehr große Unzufriedenheit vorzuherrschen, aber auch andere Aspekte sind sehr wichtig: eine Lust zu diskutieren und Klärung herbeizuführen, ein Drängen, zusammen zu sein, eine ständige Suche nach der Aufnahme von Verbindungen…

Von Anfang an haben DRY und ihre Satelliten alles unternommen, um die Bewegung durch eine Reihe von „konkreten Forderungen“ zu fesseln – der berühmte Katalog demokratischer Forderungen. Dagegen regt sich stummer Widerstand unter einer großen Zahl von Leuten und heftiger Widerstand seitens einer kleinen Minderheit.

Seitdem sind zwei Monate vergangen und die « Zusammenstöße zwischen den Klassen » stehen immer noch nicht auf der Tagesordnung5..  Bedeutet dies eine Schwäche? Stellt dies ein Zeichen der Erschöpfung der Bewegung dar? Wenn wir zurück auf die Gründe der Erschöpfung der Klassenbewegung während der letzten Jahrzehnte blicken, kann man sehen, dass einer der Gründe eine physische Niederlage war. Aber die häufigste Niederlage war die ideologische Niederlage. In eine Sackgasse gelockt, wurde die Klasse in einen Kampf getrieben, der zu ihrer Auflösung führte, was wiederum eine tiefgreifende Demoralisierung bewirkte. Aber das Versiegen der Bewegung im Herbst 2010 in Frankreich war genauer gesehen auf keine dieser beiden Ursachen zurückzuführen. Dies ist hauptsächlich auf die Feststellung zurückzuführen, dass die Regierung trotz der massiven Kämpfe nicht nachgab. Die Arbeiterklasse hatte große Schwierigkeiten auch nur ansatzweise die Vollversammlungen zu errichten, in denen man den Gewerkschaften entgegentreten konnte. In Spanien sieht man wiederum etwas „Neues“, das sicherlich einige politisierte Minderheiten verunsichert, aber auch die Herrschenden verwirrt: die Bewegung ist frontalen Zusammenstößen ausgewichen und ist in ein Nachdenken eingetreten, in dem Verbindungen, eine Solidarität aufgebaut werden… Man könnte meinen, die Bewegung zieht es vor, die unvermeidbaren Klassenzusammenstöße vorzubereiten, indem sie „Kräfte sammelt“.

Einerseits entwickelt sich ein gewisses Bewusstsein für das Ausmaß der Aufgaben und was unmittelbar auf dem Spiel steht. (6). Aber man ist sich auch in einem gewissen Maße der Schwäche der Arbeiterklasse bewusst hinsichtlich ihres mangelnden Selbstvertrauens, der Notwendigkeit ihre Klassenidentität wiederherzustellen, kurzum, hinsichtlich der mangelnden Reife, um eine Antwort auf die eingeleiteten schwerwiegenden Angriffe und Verschlechterungen unserer Lebensbedingungen zu geben.

In diesem Kontext ist diese « Ansammlung der Kräfte » auch ein Ausdruck einer gewissen Hellsichtigkeit. Es handelt sich sicherlich um eine notwendige und unvermeidbare Phase in einer Situation, in der das Potential für gewaltige Zusammenstöße zwischen den Klassen heranwächst. Die Bewegung des 15M greift und entfaltet eine Reihe von Merkmalen auf, die schon in einem embryonalen Zustand bei der Bewegung gegen den CPE 2006 vorhanden waren: Vollversammlungen, das Erscheinen einer neuen Generation, eine erhöhte Sensibilität gegenüber ethischen und subjektiven Fragen, der Wille, miteinander Verbindung aufzunehmen, einen bewussten Kampf zu führen…

Wenn man mit etwas mehr Abstand auf die Tage in Madrid schaut, fallen einem eine Reihe von Tatsachen ins Auge:

- man spricht ganz natürlich von „Revolution“ , weil das Problem, vor dem man steht, „das System“ ist,

- „alle Macht den Versammlungen“ – bleibt nicht mehr eine Forderung einer kleinen Minderheit, sondern wird immer mehr verbreitet und sie gewinnt an Popularität (7).

- Der Drang hin zur „internationalen Ausdehnung“ der Versammlungen ist spürbar, wie der immer populärer werdende Vorschlag eines „weltweiten Tages der Versammlungen“ beweist.

Es stimmt, dass all das inmitten einer gewaltigen Verwirrung stattfindet.  Alles mögliche Gebräu wird in die Flasche „Revolution“ gesteckt: Selbstverwaltung, Genossenschaften, Verstaatlichung der Banken… Hinsichtlich der Frage der Internationalisierung ist ein Gespräch aufschlussreich, das wir mit einem Jugendlichen in Valencia führten. Er warf uns vor, DRY zu hart kritisiert zu haben. Er hielt uns den Vorschlag von DRY eines „europäischen Aktionstages entgegen, der zu einem weltweiten Aktionstag“ werden könnte. Aber gleichzeitig fügte er hinzu: „Worin ich ein Problem sehe, ist die inhaltliche Ausgestaltung dieser Tages. Wenn das Ziel die Demokratie ist, warum gibt es eigentlich kein Land mit einer wirklichen Demokratie?“

Das Proletariat leidet unter dem Gewicht der herrschenden Ideologie. In den Vollversammlungen sind DRY und andere bürgerliche Kräfte vorhanden (8), die von den Politikern und Medien Rückendeckung erhalten. In der Arbeiterklasse wiederum regen sich kommunistische Minderheiten, der zahlenmäßiger Umfang und Einfluss immer noch schwach sind. Könnte man unter diesen Bedingungen etwas anderes erwarten als eine Debatte inmitten einer großen Verwirrung, um eine Reihe von unterschiedlichsten Theorien  und den unmöglichsten Ideen und Vorschlägen….?  Das Bewusstsein muss sich seinen Weg bahnen inmitten dieser sehr chaotischen und schwindelerregenden Situation.

Die proletarischen Kollektive

In den Versammlungen sehen wir, dass DRY – der Fangarm des Staates in deren Reihen – auf einen schweigenden, stummen Widerstand und eine immer aktiver werdende Minderheit stößt. (9). Man muss die beiden unterscheiden : die erste Gruppe, die wahrscheinlich größer ist als man denkt, verhält sich passiv gegenüber den Vorschlägen von DRY, man lässt sie walten, wagt nicht, ihnen die Zügel aus der Hand zu reißen, aber es gibt einen diffusen Widerstand gegen deren Vorschläge.

Dagegen führt eine Minderheit einen Kampf gegen die demokratische, bürgerorientierte und reformistische Politik; sie versucht dieser eine auf die Interessen der Arbeiterklasse sich stützende Politik entgegenzusetzen, um sich auf eine revolutionäre Perspektive des Kampfes gegen den Kapitalismus auszurichten und die Macht der Vollversammlungen.

Dieser Minderheit neigt dazu, sich in „Kollektiven“ zu organisieren, die überall entstehen. Man bemüht sich, mehr nachzudenken, insbesondere – soweit wir wissen – in Valencia, Alicante oder Madrid, auch wenn diese „Kollektive“ im Augenblick noch sehr zerstreut und ohne größeren Kontakt untereinander arbeiten und es ihnen noch nicht gelungen ist, den lokalen Rahmen zu sprengen.

IKS, 1. August 2011

1) Die Beilage stützt sich auf den Artikel in Weltrevolution Nr. 167 – auf unserer Webseite steht er ungekürzt zur Verfügung.

2) In Valencia gibt es eine « Versammlung der Gleichen », in der 5 Kollektive mit einer deutlichen anarchistischen Zusammensetzung zusammenwirken. Ein Kollektiv von Jugendlichen hat einen Debattentag zum15M für den Herbst vorgeschlagen. Wir haben diesen Vorschlag unterstützt und die Möglichkeit erwogen, dabei auch Leute aus anderen Ländern einzuladen, dies traf auf Zustimmung. Es handelt sich aus unserer Sicht um eine wichtige Initiative.

3) Die Sensibilität gegenüber der Repression und dem Willen, sich dieser entgegenzusetzen, ist weiterhin stark in der Bewegung vorhanden. Am 27. Juli, als vor dem Parlament demonstriert wurde, hat die Polizei hart zugeschlagen und die Demonstranten gewaltsam angegegriffen. Nachmittags gab es eine Spontandemonstration mit mehr als 2000 Teilnehmern im Stadtzentrum. Der Slogan dieser Demo lautete : « Wenn ihr jemanden von uns angreift, greift ihr uns alle an ! »

4) Groucho Marx von den Marx Brothers sagte : « Dies sind meine Prinzipien, wenn sie euch nicht gefallen, habe ich noch andere in meiner Tasche »

5) Wie wir in dem Artikel zur Bewegung in Spanien aus Weltrevolution Nr. 167 erklärten, standen die Zusammenstöße zwischen den Klassen von Anfang an auf der Tagesordnung, jedoch nicht sehr explizit oder direkt auf politischer oder ökonomischer Ebene, sondern eher « subjektiv » : Entwicklung des Bewusstseins, der Solidarität, Aufbau eines kollektiven Gewebes der Aktionen.

6) Gewaltige Angriffe stehen für diesen Herbst an : insbesondere im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich – mit vielen Entlassungen.

7) In der Alcalá-Straße, ganz in der Nähe des Cortes (des Parlementes) forderte eine Graffiti : “Die ganze Macht den Versammlungen ». Der Versuch, diese Botschaft zu verbreiten, hat die « Respektkommission » - eine Art innere Polizei der DRY – auf den Plan gerufen, sie ist dagegen eingeschritten, weil sie solch eine Forderung zu « gewalttätig » fand. Die drei Jugendlichen, die diese Graffiti anbringen wollten, wurden von ihnen umzingelt, aber eine Gruppe von Demonstranten hat wiederum die Kommission umzingelt und sie aufgefordert, die Jugendlichen ihre Meinung äußern zu lassen.

8) Neben DRY gibt es IU (Vereinigte Linke- ein von den Stalinisten gebildetes Bündnis)  UPYD (eine liberale Zentrumspartei), MPPC (eine republikanische Bewegung) sowie mehrere Gruppen der Extremen Linken, darunter Trotzkisten.

9) In Valencia sind Graffitis aufgetaucht, « DRY sind nicht unsere Repräsentanten », was eine Verwerfung des sehr weit verbreiteten Spruches gegen die Politiker ist « Sie repräsentieren uns nicht »