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In unseren Statuten steht:
„Der internationale Kongress ist das souveräne Organ der IKS. Deshalb hat er folgende Aufgaben:
– Ausarbeitung von Analysen und generellen Orientierungen für die Organisation, vor allem bezüglich der internationalen Situation;
– Untersuchen und Bilanzieren der Aktivitäten der Organisation seit dem letzten Kongress;
– Formulieren unserer Arbeitsperspektiven für die Zukunft.“
Auf dieser Grundlage wollen wir den
19. Kongress bilanzieren und betrachten.
Die internationale Lage
Als ersten Punkt wollen wir unsere Analysen und Diskussionen über die internationale Situation erwähnen. Wenn die Organisation nicht in der Lage ist, sich ein klares Verständnis darüber zu erarbeiten, läuft sie Gefahr, nicht in angemessener Weise politisch auftreten zu können. Die Geschichte hat uns gelehrt, wie katastrophal eine falsche Analyse der internationalen Situation durch revolutionäre Organisationen sein kann. Nur die dramatischsten Fälle seien hier erwähnt: Die Unterschätzung der Kriegsgefahr durch die Mehrheit der 2. Internationale am Vorabend der imperialistischen Schlächterei des Ersten Weltkrieges 1914–18, auch wenn in der Zeit zuvor (durch den Anstoß des linken Flügels in der Internationale) deren Kongresse die Gefahr korrekt erkannt hatten und zur Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen sie aufgerufen hatten.
Ein anders Beispiel ist die von Trotzki vertretende Analyse während der 1930er Jahre, als er 1936 in den Arbeiterkämpfen in Frankreich und im Krieg in Spanien die Vorboten einer neuen internationalen revolutionären Welle sah. Diese Analyse brachte Trotzki 1938 dazu, eine „4. Internationale“ zu gründen, welche angesichts der „konservativen Politik der kommunistischen und sozialistischen Parteien“ deren Platz an der Spitze der „Massen von Millionen von Leuten, welche sich für den Weg zur Revolution einsetzen“, einnehmen sollte. Dieser Irrtum hat im Verlauf des Zweiten Weltkrieges wesentlich zum Übertritt der Sektionen der 4. Internationale ins Lager der herrschenden Klasse beigetragen. Sie wollten sich um jeden Preis „an die Massen heften“, sie wurden von der Politik der „Résistance“ verschlungen, welche von den sozialistischen und sogenannten „kommunistischen“ Parteien geführt wurde – mit anderen Worten: zur Unterstützung des imperialistischen Lagers der Alliierten.
Etwas mehr in unserer politischen Nachbarschaft haben wir erlebt, wie sich Gruppen, die sich auf die Kommunistische Linke berufen, am ausgedehnten Streik vom Mai 1968 und an der darauf folgenden internationalen Bewegung von Arbeiterkämpfen vorbei lebten, indem sie diese als „lediglich Studentenbewegungen“ bezeichneten. Wir konnten auch das tragische Schicksal anderer Gruppen erleben, die den Mai 1968 als eine „Revolution“ bezeichneten, dann in die Enttäuschung stürzen und schlussendlich verschwanden, weil die Bewegung nicht das brachte, was sie sich davon erhofft hatten.
Heute ist es für revolutionäre Organisationen überaus wichtig, eine richtige Analyse der internationalen Situation zu erstellen, nur schon deshalb, weil die Herausforderungen der Geschichte, die sich in der letzten Zeit beschleunigt, bedeutend sind.
Wir haben in der letzten Nummer der Internationalen Revue die vom Kongress angenommene Resolution über die internationale Lage veröffentlicht, und es ist nicht notwendig, auf alle darin enthaltenen Aspekte zurückzukommen. Wir wollen lediglich die wichtigsten noch einmal unterstreichen.
Der erste und grundlegendste Aspekt ist der Weg, den die Krise des Kapitalismus durch die Staatsverschuldungen europäischer Staaten wie Griechenland eingeschlagen hat.
„In der Tat stellt diese potentielle Pleite einer wachsenden Reihe von Staaten eine neue Phase im Versinken des Kapitalismus in der unüberwindbaren Krise dar. Sie verdeutlicht die Grenzen der Maßnahmen, mit denen es der Bourgeoisie gelungen ist, den Fortgang der kapitalistischen Krise seit mehreren Jahrzehnten zu bremsen. (…) Die Maßnahmen, die von der G20 im März 2009 zur Vermeidung einer neuen „Großen Depression“ ergriffen wurden, zeigen die Politik auf, welche die herrschende Klasse seit einigen Jahrzehnten anwendet: Sie lässt sich zusammenfassen als Einschießung von beträchtlichen Kreditmassen in die Wirtschaft. Solche Maßnahmen sind nicht neu. Tatsächlich stellen sie seit 35 Jahren den Kern der Wirtschaftspolitik der herrschenden Klasse dar beim Versuch, dem großen Widerspruch der kapitalistischen Produktionsweise zu entgehen: der Unfähigkeit, zahlungsfähige Märkte zu finden, die ihre Produktion aufnehmen. (…) Der mögliche Zusammenbruch des Bankensystems und die Rezession zwangen alle Staaten, beträchtliche Summen in ihre Wirtschaft einzuschießen, während umgekehrt die Einnahmen sich im freien Fall befinden, weil die Produktion zurückgeht. Aus diesem Grund nahmen die Staatsdefizite in den meisten Ländern beträchtlich zu. Für die am meisten gefährdeten unter ihnen wie Irland, Griechenland oder Portugal bedeutete dies der potentielle Bankrott, die Unfähigkeit, die Staatsangestellten zu bezahlen und die Schulden zu begleichen. (…) Die „Rettungspläne“, welche die Europäische Bank und der Weltwährungsfond für sie ausarbeiteten, stellen lediglich neue Schulden dar, die ebenso wie die früheren zurück bezahlt werden müssen. Es ist mehr als ein Teufelskreis, es ist eine Höllenspirale. (…) Die Krise der Staatsschulden in den PIIGS (Portugal, Island, Irland, Griechenland, Spanien) ist nur ein kleiner Teil des Erdbebens, das die Weltwirtschaft bedroht. Nur weil die großen Industriemächte gegenwärtig noch über die Note AAA auf der Bewertungsskala der Rating–Agenturen verfügen (die gleichen Agenturen, die am Vorabend des Banken–Debakels von 2008 diesen ebenfalls die Bestnote erteilt hatten) heißt nicht, dass sich jene besser aus der Affäre ziehen würden. (…) Mit anderen Worten läuft die größte Weltmacht Gefahr, dass ihr das „offizielle“ Vertrauen in ihre Fähigkeit zur Bezahlung der Schulden entzogen wird – mindestens mit Dollars, die noch etwas wert sind. (…) Und seither hat sich die Lage in allen Ländern mit den verschiedenen Aufschwungsplänen nur noch verschlimmert. So stellt der Bankrott der PIIGS nur die Spitze des Eisbergs des Bankrotts einer Weltwirtschaft dar, die ihr Überleben seit Jahrzehnten nur der verzweifelten Flucht nach vorn in die Verschuldung verdankt. (…) Die Krise der Verschuldung verschob sich von der Bankensphäre in diejenige der Staatskassen, wodurch die kapitalistische Produktionsweise in eine neue Phase ihrer zugespitzten Krise eingetreten ist, in der sich die Gewalt und die Ausdehnung ihrer Erschütterungen noch einmal beträchtlich verschärfen werden. Es gibt für den Kapitalismus keinen „Ausgang aus dem Tunnel“. Dieses System kann die Gesellschaft nur noch in eine ständig wachsende Barbarei ziehen.“
Die Zeit unmittelbar nach dem Kongress hat diese Analyse bestätigt. Einerseits hat sich die Verschuldungskrise der europäischen Länder, die sichtbar nicht mehr nur die „PIIGS“ betrifft, sondern die gesamte Eurozone erfasst hat, mehr und mehr zugespitzt. Der angebliche „Erfolg“ des Europäischen Gipfels vom 22. Juli zu Griechenland hat kaum etwas verändert. Schon alle vorangegangenen Gipfeltreffen hatten sich vorgenommen, die Schwierigkeiten in diesem Land dauerhaft in den Griff zu bekommen, doch mit geringstem Erfolg!
Andererseits haben zur selben Zeit als Obama größte Schwierigkeiten hatte, seine Budgetpolitik durchzusetzen, die Medien „entdeckt“, dass die USA auch mit einer gigantischen Staatsverschuldung konfrontiert sind, deren Niveau (130% des Bruttoinlandproduktes) den PIIGS in nichts nachsteht. Die Bestätigung der Analysen, die am Kongress gemacht worden sind, ist nicht etwa ein besonderes Verdienst unserer Organisation. Das „Verdienst“, das wir für uns beanspruchen können, ist die Treue gegenüber den klassischen Analysen der Arbeiterbewegung, welche immer, seit der Entwicklung der marxistischen Theorie, unterstrichen haben, dass die kapitalistische Produktionsweise, gleich wie die früheren, vergänglich ist und ihre Widersprüche nicht überwinden kann. Die Diskussion am Kongress hat sich in diesem marxistischen Rahmen entfaltet. Es wurden verschiedene Standpunkte ausgetauscht, vor allem bezüglich der fundamentalen Gründe der kapitalistischen Widersprüche (welche im Wesentlichen in unserer Debatte über die 30 glorreichen Jahre dargelegt sind[2]) und über die Möglichkeit, dass die Weltwirtschaft durch die hemmungslose Ankurbelung der Geldpresse in eine Hyperinflation stürzt, vor allem in den USA. Eine große Einigkeit bestand hinsichtlich der Dramatik der aktuellen Lage. Die Resolution zur internationalen Lage wurde einstimmig angenommen.
Der Kongress nahm sich ebenfalls der Entwicklung der imperialistischen Konflikte an, wie man der Resolution entnehmen kann. Diesbezüglich gab es in den zwei Jahren seit dem letzten Kongress keine grundlegenden Veränderungen, sondern im Wesentlichen eine Bestätigung dessen, dass die größte Weltmacht USA trotz all ihrer militärischen Bemühungen unfähig ist, ihre „Leadership“ wieder herzustellen, die seit dem Ende des „Kalten Krieges“ bestanden hatte. Das Engagement der USA im Irak und in Afghanistan konnte der Welt keine „Pax Americana“ aufzwingen, im Gegenteil: „Die „neue Weltordnung“, die Vater George Bush vor 20 Jahren prognostizierte und die er sich unter der Vorherrschaft der USA erträumte, entlarven sich je länger je mehr als ein „Weltchaos“ – ein Chaos, das die Konvulsionen der kapitalistischen Wirtschaft nur noch verschlimmern wird.“ (Punkt 8 der Resolution)
Es war wichtig, dass sich der Kongress ganz besonders der heutigen Entwicklung im Klassenkampf gewidmet hat, denn neben der Wichtigkeit, welche diese Frage für Revolutionäre immer hat, steht heute die Arbeiterklasse wie selten zuvor in allen Ländern Angriffen auf ihre Existenzbedingungen gegenüber. Diese Angriffe sind besonders brutal in den Ländern, die der Europäischen Zentralbank und dem IWF unterworfen sind, wie das Beispiel Griechenlands zeigt. Doch sie breiten sich auch auf alle anderen Länder aus, durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Notwendigkeit für die Regierungen, die Staatsschulden zu reduzieren.
Schon die Resolution des 18. Kongresses hatte deshalb hervorgehoben: „Doch die wichtigste Form, in der diese Angriffe stattfinden – Massenentlassungen, läuft der Entwicklung solcher Kämpfe (Massenkämpfe) zunächst zuwider. (…) Erst in einer zweiten Phase, wenn sie in der Lage sein wird, den Erpressungen der Bourgeoisie zu widerstehen, wenn sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass nur der vereinte und solidarische Kampf die brutalen Angriffe der herrschenden Klasse bremsen kann – namentlich wenn diese versuchen wird, die gewaltigen Budgetdefizite, die gegenwärtig durch die Rettungspläne zugunsten der Banken und durch die „Konjunkturprogramme“ angehäuft werden, von allen ArbeiterInnen bezahlen zulassen –, erst dann werden sich Arbeiterkämpfe in größerem Ausmaß entwickeln können.“
Der 19. Kongress hat nun festgestellt: „Die zwei Jahre, die uns vom letzten Kongress trennen, haben dies vollauf bestätigt. Diese Periode war nicht gezeichnet von verbreiteten Kämpfen gegen die massiven Entlassungen oder gegen die steigende Arbeitslosigkeit, welche die Arbeiterklasse in den am meisten fortgeschrittenen Ländern über sich ergehen lassen muss. Gleichzeitig gibt es aber bedeutende Kämpfe gegen die „notwendigen Kürzungen der Sozialausgaben“.“ Dennoch hält der Kongress fest: „Doch diese Antwort ist immer noch schüchtern, vor allem dort, wo die Sparmaßnahmen die brutalsten Formen angenommen haben, in Ländern wie z.B. Griechenland oder Spanien, auch wenn die Arbeiterklasse dort in letzter Zeit ein bedeutendes Niveau an Kampfbereitschaft gezeigt hat. In gewisser Weise scheint die Brutalität der Angriffe in den Reihen der Arbeiterklasse ein Gefühl der Machtlosigkeit ausgelöst zu haben, vor allem auch, weil sie durch „linke“ Regierungen durchgesetzt wurden.“ Seither hat die Arbeiterklasse in diesen Ländern aber bewiesen, dass sie nicht resigniert. So vor allem in Spanien, wo die Bewegung der „Empörten“ während mehrerer Monate zu einem Orientierungspunkt für die anderen Länder in Europa und in anderen Kontinenten geworden ist.
Diese Bewegung in Spanien begann just im Moment, als der Kongress stattfand, deshalb konnten diese Ereignisse auf dem Kongress nicht diskutiert werden. Somit war der Kongress vor allem geprägt vom Nachdenken über die sozialen Bewegungen, welche die arabischen Länder seit Ende 2010 erfasst haben. In den Diskussionen zeigte sich keine absolute Einigkeit darüber, vor allem nicht über die Frage ihres neuartigen Charakters. Doch der gesamte Kongress sammelte sich um die Analyse welche in der Resolution enthalten ist:
„Die massivsten Bewegungen, die wir in der letzten Zeit erlebt haben, entfalteten sich nicht in den am höchsten industrialisierten Ländern, sondern in Ländern der Peripherie des Kapitalismus, vor allem in einigen Ländern der arabischen Welt wie in Tunesien und Ägypten. Dort war die herrschende Klasse, nachdem sie erst mit einer brutalen Repression geantwortete hatte, gezwungen, die Diktatoren abzusetzen. Diese Bewegungen waren nicht klassische Arbeiterkämpfe, wie sie sich in diesen Ländern kurz zuvor ereignet hatten (z.B. die Arbeitskämpfe in Gafsa in Tunesien 2009 oder die massiven Streiks in der ägyptischen Textilindustrie während des Sommers 2007, die eine große Solidarität von anderen Sektoren erhielten). Sie haben oft die Form sozialer Revolten angenommen, in denen sich verschiedenste Teile der Gesellschaft wiederfanden: Beschäftigte des Staates und der Privatwirtschaft, Arbeitslose, aber auch Kleinhändler und Bauern und Freiberufliche, die Jugend usw. Aus diesem Grund ist die Arbeiterklasse über die meiste Zeit hinweg nicht direkt als solche erkennbar aufgetreten (wie zum Beispiel in den Streiks in Ägypten in der Endphase der Revolte) und konnte noch weniger eine führende Rolle einnehmen. Dennoch ist der Ursprung dieser Revolten (was sich in vielen Forderungen widerspiegelte) derselbe wie derjenige von Arbeiterkämpfen in anderen Ländern: die dramatische Zuspitzung der Krise und die zunehmende Misere, welche innerhalb der gesamten nichtausbeutenden Bevölkerung um sich greift. Wenn die Arbeiterklasse in diesen Kämpfen im arabischen Raum im Allgemeinen nicht als Klasse aufgetreten ist, so war ihr Einfluss in den Ländern, in denen sie ein stärkeres Gewicht hat, dennoch spürbar. Dies vor allem durch die Atmosphäre einer großen Solidarität in den Revolten und die Fähigkeit, Fallen von blinder und verzweifelter Gewalt zu vermeiden, auch dann, wenn sie mit einer starken Repression konfrontiert waren. Wenn schlussendlich die herrschende Klasse in Tunesien und Ägypten auf den Ratschlag der USA hin die alten Diktatoren über die Klinge springen ließ, so geschah dies weitgehend wegen der starken Präsenz der Arbeiterklasse in diesen Bewegungen.“
Das Erwachen der Arbeiterklasse in peripheren Ländern des Kapitalismus hat den Kongress gedrängt, auf unsere Analyse, die wir 1980 während der Massenstreiks in Polen gemacht hatten, zurück zu kommen: „Damals argumentierte die IKS auf der Basis der Positionen, die von Marx und Engels entwickelt wurden, dass der Funke zur proletarischen Revolution vor allem in den zentralen Ländern des Kapitalismus entspringen wird. Dies aufgrund der großen Konzentration der Arbeiterklasse in diesen Ländern und vor allem aufgrund ihrer historischen Erfahrung, welche sie eher in die Lage versetzt, von der herrschenden Klasse gestellte ideologische Fallen zu durchschauen. Einer der wichtigsten Schritte für die weltweite Arbeiterklasse in der Zukunft wird nicht nur die Entfaltung massiver Kämpfe in den zentralen Ländern Westeuropas sein, sondern auch die Fähigkeit, die demokratischen und gewerkschaftlichen Fallen zu vermeiden, indem sie den Kampf in die eigenen Hände nimmt. Diese Bewegungen werden für die weltweite Arbeiterklasse ein Orientierungspunkt sein, einschließlich für die Arbeiterklasse im mächtigsten kapitalistischen Land, den USA, wo das Abgleiten in die zunehmende Armut, das schon heute Millionen von Beschäftigten betrifft, den „amerikanischen Traum“ in einen Albtraum verwandelt hat.“
Diese Analyse erhält eine erste Bestätigung durch die jüngste Bewegung der „Empörten“ in Spanien. Während die Demonstranten in Tunis und Kairo die nationalen Flaggen für ein Zeichen ihres Kampfes hielten, so fehlten diese seit Ende des letzten Frühlings in den meisten großen Städten Europas (vor allem in Spanien). Zweifelsohne ist die Bewegung der „Empörten“ noch mit starken Illusionen in die Demokratie behaftet, doch sie hatte die Qualität, aufzuzeigen, dass alle Staaten, selbst die „demokratischsten“ und damit auch die von Linken regierten, ein Feind der Arbeiterklasse sind.
Die Intervention der IKS in den sich entfaltenden Kämpfen
Wie wir bereits festgestellt haben, besteht die Fähigkeit revolutionärere Organisationen darin, die aktuelle historische Situation zu analysieren und mitunter auch in der Ehrlichkeit, sich von Analysen, welche durch die Realität in Frage gestellt werden, zu lösen. Dies ist eine Bedingung für die Qualität ihrer Intervention innerhalb der Arbeiterklasse, nicht nur was die Form angeht, sondern auch den Inhalt. Das heißt für eine revolutionäre Organisation schlussendlich, auf der Höhe der Verantwortung zu sein, deretwegen sie die Arbeiterklasse hervorgebracht hat.
Auf der Grundlage einer Einschätzung der Wirtschaftskrise, der furchtbaren Angriffe, die diese für die Arbeiterklasse nach sich zieht, und auf der Grundlage der ersten Antworten derselben auf diese Angriffe, ging der 19. Kongress der IKS davon aus, dass wir in eine neue Phase der Entwicklung des Klassenkampfes eintreten, die deutlich intensiver und massenhafter sein werden als in der Zeitspanne zwischen 2003 und heute. In dieser Hinsicht ist es aber vielleicht noch schwieriger als beim Verlauf der Krise, der diese Entwicklung im Großen und Ganzen bestimmt, kurzfristige Voraussagen zu treffen. Es gilt hingegen, eine allgemeine Tendenz auszumachen und angesichts der Entwicklung der Lage besonders wachsam zu sein, um schnell und angemessen reagieren zu können, wenn sie es erfordert, sei es mittels Stellungnahmen oder der direkten Intervention in den Kämpfen.
Der 19. Kongress schätzte die Bilanz der Intervention der IKS seit dem letzten Kongress als unbestreitbar positiv ein. Immer wenn es nötig war, und oft sehr schnell, wurden Stellungnahmen in zahlreichen Sprachen auf unserer Webseite und in den territorialen Zeitungen veröffentlicht. Im Rahmen dessen, was wir mit unseren bescheidenen Kräften leisten können, verbreiteten wir unsere Presse anlässlich der Demonstrationen, welche die sozialen Bewegungen begleiteten. Solche Bewegungen waren in der letzten Zeit insbesondere die Bewegung gegen die Rentenreform im Herbst 2010 in Frankreich oder die Mobilisierungen der Schülerinnen und Schüler gegen die Angriffe, die vor allem die zukünftigen Studentinnen und Studenten aus der Arbeiterklasse betrafen. Gleichzeitig hielt die IKS öffentliche Diskussionsveranstaltungen in zahlreichen Ländern verschiedener Kontinente ab, welche die sozialen Bewegungen zum Thema hatten. Gleichzeitig intervenierten die Mitglieder der IKS, wenn immer es möglich war, in den Versammlungen, Kampfkomitees, Diskussionszirkeln, Internetforen, um die Positionen und Analysen der Organisation zu verbreiten und an der internationalen Debatte teilzunehmen, die diese Bewegungen ausgelöst hatten.
Diese positive Bilanz dient in keiner Weise dazu, die Militanten der IKS „bei der Stange zu halten“ oder gegenüber den Lesern des Artikels zu bluffen. Sie kann von Allen, welche die Aktivitäten unserer Organisation kennen, überprüft und bestätigt werden, da es sich um unsere öffentlichen Aktivitäten handelt.
Weiter zog der Kongress eine positive Bilanz über unsere Intervention gegenüber Leuten und Gruppen, die kommunistische Positionen verteidigen oder sich solchen Positionen annähern.
Die Perspektive einer starken Entfaltung der Klassenkämpfe bringt auch ein Heranwachsen von revolutionären Minderheiten mit sich. Auch wenn die Arbeiterklasse noch nicht in massive Kämpfe eingetreten ist, so haben wir festgestellt (wie schon in der Resolution zur internationalen Lage vom 17. Kongress festgehalten[3]), dass ein solches Heranwachsen vor allem deshalb entsteht, weil seit 2003 die Arbeiterklasse den Rückschlag, den sie ab 1989 nach dem Zusammenbruch des sogenannten „sozialistischen“ Blocks durch die Kampagnen über das „Ende des Kommunismus“ und somit das „Ende des Klassenkampfes“ erlitt, wieder zu überwinden beginnt. Seither, auch wenn noch schüchtern, hat sich diese Tendenz durch regelmäßige Kontakte und Diskussionen mit Einzelpersonen und Gruppen in verschiedenen Ländern bestätigt. „Dieses Phänomen der Herausbildung von Kontakten betrifft nicht nur die Länder, in denen die IKS schon präsent ist. Und die Zunahme von Kontakten ist auch nicht sofort in allen Ländern spürbar, in denen die IKS aktiv ist – weit entfernt davon. Wir können sogar sagen, dass diese Erscheinungen nur einer Minderheit der Sektionen der IKS vorbehalten bleibt.“ (mündliche Präsentation des Berichts über die Kontakte auf dem Kongress)
In der Tat sind oft Kontakte in Ländern aufgetaucht, in denen die IKS nicht (oder noch nicht) mit Sektionen präsent ist. Dies hatten wir auch an der „panamerikanischen“ Konferenz festgestellt, welche im November 2010 abgehalten wurde und auf der unter anderen OPOP, Genossen aus Brasilien, Peru, der Dominikanischen Republik und Ecuador teilnahmen[4]. Wegen der Entwicklung dieses Umfeldes von Kontakten „hat unsere Arbeit ihnen gegenüber stark zugenommen, was auch einen arbeitsmäßigen und finanziellen Aufwand mit sich bringt, so wie ihn unsere Organisation noch nie für die Kontaktarbeit leistete, aber auch die zahlreichsten und spannendsten Diskussionen seit unserer Gründung erlaubte“ (Bericht über die Kontakte).
Dieser Bericht „schenkte den neuen Entwicklungen hinsichtlich unserer Kontakte besondere Aufmerksamkeit, namentlich der Zusammenarbeit mit Anarchisten. Es gelang uns bei gewissen Gelegenheiten, in Kämpfen gemeinsame Sache mit Leuten und Gruppen zu machen, die sich im gleichen Lager wie wir befinden – in demjenigen des Internationalismus.“ (Einführung des Berichts am Kongress) Diese Zusammenarbeit mit Leuten und Gruppen, die sich auf den Anarchismus berufen, stieß in der Organisation zahlreiche und fruchtbare Diskussionen an, die es uns erlaubten, die verschiedenen Facetten dieser Strömung besser kennen zu lernen und insbesondere die ganze Vielfältigkeit, die es in diesem Milieu gibt, besser zu verstehen (von simplen Linken, die bereit sind, alle möglichen bürgerlichen Bewegungen und Ideologien wie den Nationalismus zu unterstützen, bis hin zu eindeutig proletarischen Leuten mit einem standfesten Internationalismus).
„Eine andere Veränderung ist unsere Zusammenarbeit in Paris mit Leuten, die sich zum Trotzkismus bekennen (…) Grundsätzlich waren diese Leute (während den Mobilisierungen gegen die Rentenreform) sehr aktiv in der Hinsicht, dass die Arbeiterklasse ihren Kampf außerhalb des gewerkschaftlichen Rahmens in die eigenen Hände nehmen soll, und sie haben auch die Diskussionen in der Arbeiterklasse gefördert, so wie es die IKS tut. Aus diesen Gründen haben wir uns ihren Anstrengungen angeschlossen. Dass sich ihre Haltung auf Konfrontationskurs mit der klassischen Praxis des Trotzkismus befindet, ist umso besser.“ (mündliche Einführung zum Bericht)
Der Kongress konnte auch eine positive Bilanz unserer Aktivitäten gegenüber Leuten ziehen, die revolutionäre Positionen verteidigen oder sich ihnen annähern. Dies ist eine sehr wichtige Arbeit gegenüber der Arbeiterklasse, da sie zur Bildung der zukünftigen revolutionären Partei beiträgt, welche für eine proletarische Revolution unabdingbar ist[5].
Organisationsfragen
Jede Diskussion über die Tätigkeit einer revolutionären Organisation muss sich auch der Bilanz ihrer Funktionsweise widmen. Gerade hier stellte der Kongress auf der Grundlage der verschiedenen Berichte große Schwächen in unserer Organisation fest. Wir haben bereits in unserer Presse und auch auf öffentlichen Veranstaltungen organisatorische Schwierigkeiten thematisiert, mit denen die IKS in ihrer Vergangenheit konfrontiert war. Dies nicht aus Exhibitionismus, sondern weil es einer traditionellen Vorgehensweise innerhalb der Arbeiterbewegung entspricht. Der Kongress diskutierte lange über diese Schwierigkeiten, im Besonderen über den Zustand des oft angeschlagenen Organisationsgewebes und die Schwierigkeit, wirklich kollektiv zu arbeiten, ein Problem, von dem einige Sektionen betroffen sind. Die IKS hat aber keine Krise wie 1981, 1993 und 2001. 1981 hatten wir erlebt, wie ein beträchtlicher Teil der Organisation die politischen und organisatorischen Prinzipien, auf deren Grundlage wir uns zusammengeschlossen hatten, in Frage stellte, was zu gravierenden Spannungen und zum Verlust der Hälfte unserer Sektion in Großbritannien führte. 1993 und 2001 war die IKS mit dem Problem des Clangeistes konfrontiert, der zu einem Loyalitätsverlust gegenüber der Organisation und zu erneuten Austritten führte (1995 vor allem von Mitgliedern der Sektion in Paris und 2001 von solchen des Zentralorgans)[6]. Einer der Gründe der letzten zwei Krisen ist für die IKS das Gewicht der Konsequenzen aus dem Zusammenbruch des so genannten „sozialistischen“ Blocks, denn dieses Ereignis hat zu einem enormen Rückfluss im Bewusstsein der Arbeiterklasse geführt. Dazu kommt noch ein verstärkter sozialer Zerfall, der in der maroden kapitalistischen Gesellschaft um sich greift. Die heutigen Probleme haben teilweise dieselben Gründe, doch es ist kein Verlust der Überzeugung und der Loyalität zur Organisation sichtbar.
Alle Genossinnen und Genossen der Sektionen in denen sich diese Schwierigkeiten zeigen, sind voll überzeugt von der Richtigkeit des Kampfes, den die IKS führt, sind absolut loyal und beweisen ihren selbstlosen Einsatz. Auch wenn die IKS mit der schwierigsten Periode seit dem Ende der Konterrevolution, das durch den Ausbruch der Bewegung im Mai 1968 markiert wurde, konfrontiert war, eine Periode gekennzeichnet von einem generellen Rückfluss des Bewusstseins und der Kampfbereitschaft vom Beginn der 1990er Jahre an, so blieben die Mitglieder der IKS „standfest auf ihrem Posten“. Oft kennen sich diese Genossen und Genossinnen seit mehr als dreißig Jahren und arbeiten so lange politisch zusammen. Häufig gibt es aus diesem Grund zwischen ihnen freundschaftliche und von Vertrauen geprägte Beziehungen. Aber kleine Fehler, kleine Schwächen, Verschiedenheiten im Charakter, die jeder und jede bei den anderen akzeptieren muss, führen manchmal zu Spannungen oder zur wachsenden Schwierigkeit, nach Jahrzehnten überhaupt noch zusammen arbeiten zu können, gerade in kleinen Sektionen, die insbesondere wegen des allgemeinen Zurückweichens der Arbeiterklasse in den 1990er Jahren keine „Blutauffrischung“ mit neuen Mitgliedern erfahren haben. Heute beginnt diese „Blutauffrischung“ einige IKS–Sektionen wieder zu beleben, aber es ist klar, dass die neuen Mitglieder sich nur dann gut in die Organisation werden integrieren können, wenn sich das Organisationsgewebe als Ganzes verbessert. Der Kongress diskutierte offen über diese Schwierigkeiten, was einige der eingeladenen Gruppen dazu verleitete, auch über ihre Organisationsschwierigkeiten zu berichten. Natürlich fand der Kongress keine „Zauberlösung“ für diese Probleme, die auch schon an früheren Kongressen festgestellt worden waren. Die Aktivitätenresolution, welche die Organisation angenommen hat, erinnert deshalb an die auch schon früher vertretene Herangehensweise und ruft alle Genossinnen und Genossen und Sektionen dazu auf, sie systematisch in die Tat umzusetzen:
„Seit 2001 hat die IKS eine sehr anspruchsvolle theoretische Arbeit zur Vertiefung der Frage, was die Militanz in einer kommunistischen Organisation (und auch der Parteigeist) ist, aufgenommen. Wir mussten eine kreative Anstrengung leisten, um auf möglichst hohem Niveau folgende Aspekte zu verstehen:
– die Ursprünge der proletarischen Solidarität und des Vertrauens,
– die moralische und ethische Dimension des Marxismus,
– die Demokratie und der Demokratismus und ihre Feindschaft gegenüber dem kommunistischen Engagement,
– die Psychologie und Anthropologie und ihr Verhältnis zum Ziel des Kommunismus,
– die Zentralisierung und die kollektive Arbeit,
– die proletarische Debattenkultur,
– der Marxismus und die Wissenschaften.
Kurzum, die IKS hat sich dafür eingesetzt, ein besseres Verständnis über die menschliche Dimension des kommunistischen Ziels und der kommunistischen Organisation zu erarbeiten. Dies um die Tragweite der Vision über ein kommunistisches Engagement neu zu entdecken, welche im Verlauf der Konterrevolution fast gänzlich verlorengegangen war, und auch um sie gegen die Angriffe von Zirkeln und Clans zu schützen, welche sich in einer Atmosphäre der Ignoranz und Leugnung gegenüber Fragen der Organisation und des Engagements entwickelt hatten“ (Punkt 10).
„Die Verwirklichung einheitlicher Prinzipien für die Organisation – die kollektive Arbeit – erfordern die Entfaltung aller menschlichen Qualitäten in Verbindung mit einer theoretischen Anstrengung zur Erfassung des kommunistischen Engagements als etwas Positives, so wie es im Punkt 10 formuliert ist. Dies erfordert, dass sich der gegenseitige Respekt, die Solidarität, die Reflexe der Zusammenarbeit, ein herzlicher Geist des Verständnisses und der Sympathie für die Anderen, soziale Beziehungen und die Großzügigkeit entwickeln müssen“ (Punkt 15).
Die Diskussion über „Marxismus und Wissenschaft“
Eines der Anliegen in den Diskussionen und in der vom Kongress angenommenen Aktivitätenresolution drehte sich um die Notwendigkeit, auch die theoretischen Aspekte der vor uns stehenden Fragen zu vertiefen. Aus diesem Grund widmete dieser Kongress – wie auch schon die früheren – einen Punkt der Tagesordnung einer theoretischen Frage: „Marxismus und Wissenschaft“, welche wir, wie die Mehrheit der anderen theoretischen Fragen, innerhalb der Organisation vorgängig diskutiert hatten, und zu der wir auch Texte veröffentlichten. Wir gehen hier nicht ausführlich auf dieses Thema ein, dem schon im Vorfeld des Kongresses zahlreiche Diskussionen in den Sektionen vorangegangen waren. Aber es gilt trotzdem darauf hinzuweisen, dass die Delegationen ob dieser Diskussion sehr zufrieden waren, was insbesondere auch den Beiträgen eines Wissenschafters, Chris Knights[7], zu verdanken war, den wir eingeladen hatten, an einem Teil des Kongresses teilzunehmen. Es war nicht das erste Mal, dass die IKS einen Wissenschafter zu ihrem Kongress einlud. Vor zwei Jahren war Jean–Louis Dessalles gekommen, um uns seine Überlegungen zur Entwicklung der Sprache darzulegen, was zu sehr interessanten und spannenden Diskussionen geführt hatte[8]. Wir möchten uns herzlich dafür bedanken, dass Chris die Einladung angenommen hat, und die Qualität seiner Interventionen wie auch deren Lebendigkeit und Verständlichkeit für wissenschaftliche Laien, die wir zum größten Teil sind, begrüßen. Chris Knight hat sich dreimal zu Wort gemeldet[9]. Er hat in der allgemeinen Debatte das Wort ergriffen und alle Anwesenden waren nicht nur von der Qualität seiner Argumente beeindruckt, sondern auch von seinem Verhalten, strikte die Redezeit und den Rahmen der Debatte zu respektieren (etwas, das den Mitgliedern der IKS oftmals schwer fällt). Danach präsentierte er in sehr bildlicher Art und Weise eine Zusammenfassung seine Theorie über die Ursprünge der Zivilisation und der menschlichen Sprache und erläuterte die ersten „Revolutionen“, welche die Menschheit kannte, in denen die Frau eine führende Rolle spielte (eine Idee, die er von Engels aufnimmt), Umwälzungen, auf die mehrere andere folgten und die der Menschheit jedes Mal einen Fortschritt erlaubten. Er sieht die kommunistische Revolution als Kulminationspunkt dieser Serie von Revolutionen und geht davon aus, dass die Menschheit die Fähigkeit besitzt, dorthin zu gelangen.
Die dritte Intervention von Chris Knight war ein sehr herzlicher Dank an unseren Kongress.
Nach dem Kongress haben alle Delegationen die Diskussion über „Marxismus und Wissenschaft“ und die Beteiligung von Chris Knight daran als einen der interessantesten und anregendsten Momente des Kongresses hervorgehoben – als etwas, das das Interesse der Gesamtheit der Sektionen für solche theoretischen Fragen stärkt.
Bevor wir zur Schlussfolgerung in diesem Artikel kommen, müssen wir noch erwähnen, dass die Teilnehmer an diesem IKS–Kongress, der fast exakt 140 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Pariser Kommune abgehalten wurde, den Kämpfern dieser ersten revolutionären Anstrengung des Proletariates gedachten.[10]
Wir ziehen keine triumphalistische Bilanz über den 19. Kongress des IKS, vor allem weil er die Organisationsschwierigkeiten abstecken musste, mit denen wir kämpfen. Schwierigkeiten, die wir überwinden müssen, wenn die Organisation weiterhin an den Rendezvous teilnehmen will, zu denen die Geschichte die revolutionären Organisationen einlädt. Vor uns steht deshalb ein langer und schwieriger Kampf. Doch soll uns diese Perspektive nicht entmutigen. Denn schließlich ist der Kampf der ganzen Arbeiterklasse auch lang und schwierig, voller Hinterhalte und Niederlagen. Diese Perspektive soll die Organisationsmitglieder vielmehr in ihrem Willen bestärken, diesen Kampf zu führen. Ein grundlegender Wesenszug eines/r jeden kommunistischen Militanten ist es, ein/e Kämpfer/in zu sein.
IKS 31.07.2011
[1] OPOP war schon auf dem letzten Kongress der IKS anwesend. Siehe zu dieser Gruppe mehr in den Artikeln über den 17. und 18. Kongress in Internationale Revue Nr. 40 und 44.
[2] Siehe dazu: Internationale Revue Nr. 42,43,44, 45,46
[3] „Wie 1968 geht heute die Zunahme der Arbeiterkämpfe mit einem vertieften Nachdenken einher. Dabei stellt das Auftauchen neuer Leute, die sich den Positionen der Kommunistischen Linken zuwenden, lediglich die Spitze des Eisbergs dar.“ (Internationale Revue Nr. 40)
[4] Siehe dazu unseren Artikel: “5ª Conferencia Panamericana de la Corriente Comunista Internacional – Un paso importante hacia la unidad de la clase obrera”. https://es.internationalism.org/RM120–panamericana.
[5] Der Kongress hat eine Kritik aufgenommen und diskutiert, welche im Bericht über die Kontakte an einer Formulierung in der Resolution über die internationale Situation vom 16. Kongress geübt wurde: „Die IKS bildet bereits das Skelett der zukünftigen Partei“. Die Kritik lautet: „Es ist nicht möglich, schon heute zu formulieren, welchen organisatorischen Anteil die IKS an der künftigen Partei haben wird, denn dies hängt vom allgemeinen Zustand und der Entwicklung des neuen Milieus und auch unserer Organisation ab“. Das heißt, die IKS hat die Verantwortung, das Erbe der Kommunistischen Linken lebendig zu halten und zu bereichern, damit die jetzigen und kommenden Generationen von Revolutionären und auch die künftige Partei davon profitieren können. Mit anderen Worten: Sie hat die Aufgabe, eine Brücke zwischen den Revolutionären von 1917–23 und der zukünftigen revolutionären Welle zu bilden.
[6] Die Leute, welche ihre Loyalität gegenüber der Organisation aufgaben, verfielen oft einer Dynamik, welche wir als „parasitär“ bezeichnen: Unter dem Anschein, die „wirklichen“ Positionen der Organisation zu verteidigen, unternahmen sie alles Mögliche, um die Organisation zu verunglimpfen und zu diskreditieren. Wir haben zu dieser Frage einen Texte verfasst („Aufbau der revolutionären Organisation: Thesen über den Parasitismus“, in Internationale Revue Nr. 22). Es soll hier erwähnt werden, dass einige Genossen der IKS, die keineswegs solche Verhaltensweisen bestreiten und im besten Willen, die Organisation zu verteidigen, diese Analyse über den Parasitismus nicht teilen. Diese Meinungsverschiedenheiten kamen auch auf dem Kongress zur Sprache.
[7] Chris Knight ist ein britischer Akademiker, der bis 2009 am London East College Anthropologie unterrichtete. Er ist insbesondere Autor des Buches Blood Relations, Menstruation and the Origins of Culture, worüber wir Beiträge auf unserer englischsprachigen Webseite veröffentlichten (https://en.internationalism.org/2008/10/Chris–Knight) und das sich treu auf die Evolutionstheorie von Darwin und auch auf die Arbeiten von Marx und vor allem Engels abstützt (namentlich auf Der Ursprung der Familie, des Eigentums und des Staats). Er bezeichnet sich als „100%igen“ Marxisten und Anthropologen. Er ist überdies Mitglied der Radical Anthropology Group und anderer Zusammenschlüsse, welche meist durch Straßentheater die kapitalistischen Institutionen denunzieren und lächerlich machen. Er wurde von der Universität entlassen, weil er eine Veranstaltung organisierte, die mit den Protesten gegen den G20–Gipfel im März 2009 in London in Zusammenhang stand. Chris Knight wurde des „Aufrufs zum Mord“ angeklagt, weil er eine Puppe, die einen Banker darstellte, aufgehängt hatte, die mit der Aufschrift „Eat the bankers!“ versehen war. Wir sind nicht mit allen Positionen und Aktionsformen von Chris Knight einverstanden. Doch aufgrund der Diskussionen, die wir mit ihm seit einiger Zeit führen, sind wir von seiner Aufrichtigkeit, seiner Treue zur Emanzipation der Arbeiterklasse und seiner Haltung, dass die Wissenschaften und eine Kenntnis darüber ein Instrument zur Emanzipation sind, überzeugt. In diesem Rahmen wollen wir Chris Knight unsere volle Solidarität gegenüber den repressiven Maßnahmen (Entlassung und Gefängnis), unter denen er zu leiden hat, ausdrücken.
[8] Siehe den Artikel über den 18. Kongress der IKS in Internationale Revue Nr. 44
[9] Wir haben auf unserer Website Auszüge aus den Redebeiträgen von Chris Knight publiziert.
[10] Die angenommene Erklärung ist auf der Website in französischer Sprache zu finden.